Die SVP hat sich gekonnt in eine Sackgasse manövriert

Hunderte Bürgerinnen und Bürger konnten die Schützen mobilisieren. Einmal in Tramin mit Professor Peter Hilpold und Ex-SVP-Senator Oskar Peterlini, letzthin in Neumarkt. Dort auf dem Podium gleich vier SVP-„Politiker:innen“, allesamt gegen die Auflösung des bisherigen Senatswahlkreises Bozen-Unterland.

Was auffällt, es waren nicht nur Schützen und andere „Patrioten“ auf den beiden Veranstaltungen, sondern auch viele SVP-Wählende, Grüne, italienischsprachige Unterlandler:innen, interessierte und deshalb aufgebrachte Bürger:innen. Eine interethnische Allianz, die »deutschnationalen« und rechtskonservativen Schützen machen es möglich.

Und die SVP-Führung? Sie steht abseits, die Wochenzeitung ff schreibt von einem Desaster. Die Parteispitze, die an ihrer Basis vorbei und über ihre Köpfe hinweg vollendete Tatsachen schaffen wollte. Was hat sich die SVP dabei gedacht, fragt sich die ff. Die Antwort, offensichtlich hat sich die SVP verdealt.

Eine weitere Antwort lieferte der Eppaner SVP-Gemeinderat Martin Haller. Er stimmte der Erklärung des Gemeinderates gegen die Neueinteilung des Senatswahlkreises nicht zu, gemeinsam mit den zwei italienischen Räten. Er könne das Anliegen der Italiener verstehen, zitierte Salto Martin Haller. So als ob die Italiener:innen alle Fratelli d’Italia wählten.

Wahrscheinlich sieht das der LVH-Obmann Haller so. Wie auch der Bozner LVH-Funktionär Hannes Mussak, der sich bei den letzten Gemeindewahlen in Bozen frühzeitig für die Unterstützung des rechten Bürgermeisterkandidaten Claudio Corrarati aussprach. Die SVP-Wirtschaft und ihre Vorlieben für rechts?

Schon vergessen, wie Kammerabgeordneter Alessandro Urzì (FdI) die Wahl von Giovanni Seppi (SVP) zum Bürgermeister von Leifers als einen italienischen Weltuntergang skizzierte? »Der Fall Leifers wird als eines der schlimmsten Kapitel der Lokalpolitik in Südtirol eingehen«, sagte Urzì auf Rai Südtirol. Mit demokratischen Wahlen scheint Urzì reale Probleme zu haben. 

Sein Problem, in der mehrheitlich italienischsprachigen Gemeinden wählten offensichtlich auch viele italienischsprachige Bürger den SVP-Kandidaten. Das Absurde, Bürgermeister Seppi koaliert mit der italienischen Rechten.

Ähnlich Salurn. Auch dort stellen die Italiener:innen die Bevölkerungsmehrheit und trotzdem hält die SVP die Mehrheit im Gemeinderat. Rächt sich Urzì also mit seinen Wahlkreis-Plänen an diesen italienischen Wählenden, die nicht der Trikolore seiner Partei folgen? Und die SVP hilft auch noch mit?

Beispielsweise: Wie kann die SVP einer »Kannbestimmung« in der Autonomiereform zustimmen, dass künftig die Landesregierung auf Grundlage der Volkszählung »ethnisch« zusammengesetzt werden kann und nicht auf der Basis der Anzahl italienischer Mandatar:innen im Landtag? Die Volkszählung als politische Wahl? Ja geht’s noch!

Die SVP irrlichtert durch die politische Landschaft. Und die Schützen bieten den Unterlandler:innen, egal welcher Sprachgruppe und politischen Orientierung, eine Plattform des Protests gegen die Auflösung Senatswahlkreises Bozen-Unterland.

Auf der Neumarkter Schützenveranstaltung dominierte auf dem Podium die SVP. Wahrscheinlich auch im Publikum. Viele bekannten sich in ihren Redebeiträgen zum Antifaschismus, versäumten es aber, sich von deutschen Rechtsradikalen abzugrenzen.

Und einige spielten das Spiel von Urzì. Wenn beispielsweise die italienischen Parteien aufgerufen werden, nicht getrennt, sondern gemeinsam zu »marschieren«, also eine Art italienische Volkspartei zu probieren, freut sich Urzì. Durchgedacht würde das bedeuten, dass künftig kein deutschsprachiger Kandidat oder deutschsprachige Kandidatin in den Senat gewählt werden könnte.

Das Labor Unterland-Überetsch ist für Südtirol zu wertvoll, als es dem gewieften Fratello Urzì zu schenken. Aber es scheint schon zu spät zu sein. Schade.