Auch laut Westminster bleibt Schottland EU-Mitglied.

Das Parlament des Vereinigten Königsreichs (Westminster) hat am 17. Oktober ein Gutachten über die EU-Mitgliedschaft Schottlands im Falle der Unabhängigkeit veröffentlicht.

Verfasser Graham Avery*, der auch an den Verhandlungen zur EU-Osterweiterung beteiligt war, kommt darin zum Schluss, dass Schottland nicht aus der EU ausscheiden und erneut um Mitgliedschaft ansuchen müsste.

Es sei klar, dass Unabhängigkeitsgegner die mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Schwierigkeiten übertrieben, Befürworter hingegen dazu tendierten, sie kleinzureden. Im Gutachten sei dagegen versucht worden, das Thema möglichst objektiv abzuhandeln.

Wichtigste Punkte des Dokuments sind folgende:

  • Die EU habe keine Präzedenzfälle für die schottische Unabhängigkeit vorzuweisen. Trotzdem könnten folgende Fälle als relevant betrachtet werden: Der EU-Austritt Grönlands 1989, die deutsche Wiedervereinigung 1990 und die Aufspaltung der Tschechoslowakei 1993. Gerade das Beispiel der DDR sei, obwohl völlig anders gelagert, aus Sicht der Prozeduren wichtig.
    Dies ist auch deshalb interessant, weil in Südtirol stets behauptet wird, Vergleiche mit anderen Prozessen seien unzulässig.
  • Eine Änderung der EU-Verträge sei vor allem nötig, um Schottland die Vertretung in den EU-Institutionen zu gewähren.
  • Aus praktischen Gründen sei der EU-Austritt Schottlands nicht vorstellbar. Er hätte vorübergehend eine drastische Änderung im Verhältnis zu Schottland — etwa Grenzkontrollen — zur Folge. Eine »Anomalie«, an der weder die EU, noch das Vereinigte Königreich und Schottland interessiert sein könnten.
  • Aus politischer Sicht sei Schottland seit 40 Jahren Teil der EU und die Schotten hätten Rechte als EU-Bürger akquiriert. Wenn sie Teil der EU bleiben wollten, könnten sie schwerlich zum Austritt und zu einer neuen Mitgliedschaftsanfrage (wie ein bisheriges Nichtmitglied) gezwungen werden.
  • Die Verhandlungen zum Verbleib Schottlands in der EU müssten mit einem vereinfachten Verfahren zwischen dem Referendum und dem geplanten Unabhängigkeitszeitpunkt stattfinden.

*) Senior Member of St. Antony’s College, Oxford University, Senior Adviser at the European Policy Centre, Brussels, and Honorary Director-General of the European Commission

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