Auch laut Westminster bleibt Schottland EU-Mitglied.

Das Parlament des Vereinigten Königsreichs (Westminster) hat am 17. Oktober ein Gutachten über die EU-Mitgliedschaft Schottlands im Falle der Unabhängigkeit veröffentlicht.

Verfasser Graham Avery*, der auch an den Verhandlungen zur EU-Osterweiterung beteiligt war, kommt darin zum Schluss, dass Schottland nicht aus der EU ausscheiden und erneut um Mitgliedschaft ansuchen müsste.

Es sei klar, dass Unabhängigkeitsgegner die mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Schwierigkeiten übertrieben, Befürworter hingegen dazu tendierten, sie kleinzureden. Im Gutachten sei dagegen versucht worden, das Thema möglichst objektiv abzuhandeln.

Wichtigste Punkte des Dokuments sind folgende:

  • Die EU habe keine Präzedenzfälle für die schottische Unabhängigkeit vorzuweisen. Trotzdem könnten folgende Fälle als relevant betrachtet werden: Der EU-Austritt Grönlands 1989, die deutsche Wiedervereinigung 1990 und die Aufspaltung der Tschechoslowakei 1993. Gerade das Beispiel der DDR sei, obwohl völlig anders gelagert, aus Sicht der Prozeduren wichtig.
    Dies ist auch deshalb interessant, weil in Südtirol stets behauptet wird, Vergleiche mit anderen Prozessen seien unzulässig.
  • Eine Änderung der EU-Verträge sei vor allem nötig, um Schottland die Vertretung in den EU-Institutionen zu gewähren.
  • Aus praktischen Gründen sei der EU-Austritt Schottlands nicht vorstellbar. Er hätte vorübergehend eine drastische Änderung im Verhältnis zu Schottland — etwa Grenzkontrollen — zur Folge. Eine »Anomalie«, an der weder die EU, noch das Vereinigte Königreich und Schottland interessiert sein könnten.
  • Aus politischer Sicht sei Schottland seit 40 Jahren Teil der EU und die Schotten hätten Rechte als EU-Bürger akquiriert. Wenn sie Teil der EU bleiben wollten, könnten sie schwerlich zum Austritt und zu einer neuen Mitgliedschaftsanfrage (wie ein bisheriges Nichtmitglied) gezwungen werden.
  • Die Verhandlungen zum Verbleib Schottlands in der EU müssten mit einem vereinfachten Verfahren zwischen dem Referendum und dem geplanten Unabhängigkeitszeitpunkt stattfinden.

*) Senior Member of St. Antony’s College, Oxford University, Senior Adviser at the European Policy Centre, Brussels, and Honorary Director-General of the European Commission

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25 replies on “Auch laut Westminster bleibt Schottland EU-Mitglied.”

Die Deutsche Wiedervereinigung war eine Erweiterung der EU ohne Beitritt.
Die Unabhängigkeit Schottlands wäre wie ein Beitritt ohne Erweiterung.
Das wäre ein Präzedenzfall, der auch für Südtirol beispielhaft wäre.

Mal sehen, ob unsere selbsternannten Staranwälte dies zur Kenntnis nehmen oder ob sie weiterhin Schreckensszenarien in der Bevölkerung verbreiten.

Nicht nur in Schottland und Katalonien werden Hebel in die Gänge gesetzt, die etwas Neues hervorbringen könnten. Auch in Südtirol ist die Situation auf einmal völlig neu und die SVP spricht nicht mehr von der weltbesten Autonomie sondern offen davon, dass man so die Streitbeilegungserklärung nicht unterschrieben hätte.

http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Lokal/Oesterreich-als-Schutzmacht-SVP-will-von-Wien-Klarstellung

Das ist alles nicht zu unterschätzen und es tut sich m.M. nach grad etwas im Hintergrund bezüglich Südtirol.

Die Position dieses Dokumentes kommt erstaunlich nahe an der, die ich vor einiger Zeit zum Falle Kataloniens geäußert habe, besonders Punkt 2 und 3. http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=12859

Aber für dem Fall, dass es tatsächlich einmal einen souveränen Staat Südtirol ohne EU-Mitgliedschaft geben würde, würde ich mir an wenigsten Sorgen.

Ich kann mir jemanden vorstellen, der sich besonders stark für ein beschleunigtes Verfahren einsetzen würde. Oder glaubt jemand wirklich, daß Italien gerne für längere Zeit auf einen freien Warenverkehr über den Brenner verzichten möchte?

Aber für dem Fall, dass es tatsächlich einmal einen souveränen Staat Südtirol ohne EU-Mitgliedschaft geben würde, würde ich mir an wenigsten Sorgen.

Genau so ist es. Wenn man zum Vergleich Schottland und Katalonien hernehmen will, so ist die Wahrscheinlichkeit viel höher dass Südtirol sofort wieder in die EU zurückkommt, falls es mal austreten müsste.
Wenn dann müsste man sich schon fragen ob ein eingener Staat Südtirol machbar ist oder doch eine Rückkehr zu Österreich bzw. ein Kondominium Italien-Österreich eingebettet in eine wirkliche “Vollautonomie” realistisch sein kann. Aber egal wie man was nun persönlich einschätzt, man sollte in den nächsten Jahren eine direktdemokratische Abstimmung machen, dann kann sich die betroffene Bevölkerung erstmal dazu äußern (=Selbstbestimmungsreferendum). Alles weitere (rechtlich und politisch) müssten dann wohl Experten der europäischen Union mit Italien, Österreich und Südtirol vereinbaren.

Auch Sir David Edward, seines Zeichens Richter am EU-Gerichtshof zwischen 1992 und 2004, kommt in einer Abhandlung zum Schluss, dass Schottland im Falle seiner Unabhängigkeit nicht automatisch aus der EU ausgeschlossen würde. Aus den bestehenden Verträgen lasse sich kein Ausschluss ableiten. Edward widerspricht damit eindeutig der Auffassung der Europäischen Kommission.

In short, in so far as we are entitled to look for legal certainty, all that is certain is that EU law would require all parties to negotiate in good faith and in a spirit of cooperation before separation took place. The results of such negotiation are hardly, if at all, a matter of law.

ich find’s lustig, dass sich die EU-(Kommission) um Schottland und Katalonien sorgt und mit “Ausschluss” droht. Während die einen also in der EU verbleiben möchten, man ihnen aber mit Rauswurf droht, möchten die anderen freiwillig gehen und ich kann mir schon bildhaft ausmalen wie die EU-(Kommission) gekrochen kommt, auf dass sie doch bleiben mögen.

http://www.orf.at/stories/2162704/2162707/

wobei ich absolut dafür bin, dass die briten über ihre zukunft in europa in einer abstimmung befinden dürfen. warum auch nicht?

Mindestens genauso lustig ist, dass die BetterTogether-Kampagne in Schottland auch damit für den Verbleib bei UK wirbt, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit aus der EU fliegen würde. Und jetzt überlegt das gesamte Vereinigte Königsreich den Austritt. :)

… das mit dem Austritt GBs aus der EU ist doch nur politisches geplänkel Camerons. So richtig glauben tut das ja niemand und diese Meinung hat in GB auch keine Mehrheit. Dahinter steckt mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit politisches kalkül.

da bin ich ganz bei fefe: http://blog.fefe.de/?ts=afffd9f8

Nimm nicht immer alles so ernst.

Und es ist ja trotzdem widersprüchlich, wie BetterTogether argumentiert und wie Cameron jetzt (ob aus Kalkül oder nicht) vorgeht. Wenn Camerons Kalkül übrigens aufgeht, haben wir nachher eine EU, die noch stärker als bisher ein Club von Nationalstaaten ist, die auf ihre Grenzen beharren. Das können wir dann denen erzählen, die uns immer vorwerfen, neue Grenzen seien in Europa undenkbar (weil ja anscheinend nur noch Grenzen abgebaut werden).

fast noch lustiger wäre, wenn großbritannien aus der EU ausscheidet und schottland als EU-mitglied schengen beitritt. dann wäre die grenze zwischen schottland und england eine EU-außengrenze. ROFL

@pervasion:

Nimm nicht immer alles so ernst.

Tu ich ja gar nicht :) Ich hab die Ironie schon verstanden, die in euren Kommentaren steckt. Dieser Sachverhalt wird von den Medien, ringend um die alarmierendste Schlagzeile, völlig falsch dargestellt. Die Medien nehmen das in ihrer überspitzenden Art ernst.

Wenn Camerons Kalkül übrigens aufgeht, haben wir nachher eine EU, die noch stärker als bisher ein Club von Nationalstaaten ist, die auf ihre Grenzen beharren.

Cameron will gar nicht aus der EU. Er hat lediglich eine Volksabstimmung dazu angekündigt um wahrscheinlich die UKIP ( United Kingdom Independence Party) und ein paar konservative EU-Skeptiker auf Linie zu bringen. Cameron ist amtierender Premierminister, es stehen Wahlen an und die Labour Partei führt in Umfragen mit einem zweistelligen Prozentsatz. Weiters dient dieses Vorgehen, um ein Druckmittel zu haben für eine eventuelle Neuverhandlung der Zollunion, die im Moment vor allem Deutschland bevorteilt.

Ähnliches macht auch Berlusconi in Wahlzeiten: Er droht mal mit einem Austritt, dann ruderte er wieder zurück.

In seiner Rede sagt Cameron ausdrücklich (siehe Video 5:18), dass er im Falle eines Referendums FÜR einen verbleib GBs bei der EU votieren würde.

And when that Referendum comes, let me say now that we can negotiate such an arrangement I will campaign for it with all my heart and all my soul, because I believe something very deeply: that Britains national intrest is best served in a flexible, adaptable, and open European Union. And such an European Union is best with Britain in it.

Cameron kriegt ja bereits Gegenwind aus den USA, weil für die GB eine Art Fuß ist der ihnen die Tür zu Europa offen hält.

If the UK is out, then you can forget about a common European foreign policy that the rest of the world will pay attention to

Nicht zuletzt weiß Cameron auch, dass ein Austritt auch wirtschaftliche Nachteile hätte. Für China und Indien wäre GB dann sicher nicht mehr dermaßen attraktiv. Das erwähnt er ebenfalls in seiner Rede:

he repeatedly emphasised the downsides of leaving the EU, including loss of markets, diplomatic influence and respect of America.

Es ist also falsch, wenn hunter behauptet GB (“die anderen”) möchten freiwillig gehen, oder wie du es sagst ” jetzt überlegt das gesamte Vereinigte Königsreich den Austritt”. Cameron (nicht das ganze Königreich) will in erster Linie Druck machen, um überhaupt eine Verhandlungsbasis zu haben. Weiters ist es sehr, sehr unwahrscheinlich, dass die EU Kommission im noch viel unwahrscheinlicheren Falle eines Austritts “gekrochen kommt”, wenn überhaupt nötig, dann versucht man das vorher abzuwenden und nicht erst im Nachhinein zu regeln.

Und es ist ja trotzdem widersprüchlich, wie BetterTogether argumentiert und wie Cameron jetzt (ob aus Kalkül oder nicht) vorgeht.

Wenn man die Beweggründe für Camerons Aussagen durchleuchtet lösen sich auch die Widersprüche auf. Ich sehe keinen Widerspruch.

Cameron will gar nicht aus der EU.

Du hast mich missverstanden. Ich gehe ebenfalls davon aus, dass Cameron nicht aus der EU austreten will. Aber wenn sein Kalkül aufgeht, schafft er es, die Union als Club von Nationalstaaten zu zementieren und weitgehend in eine Wirtschafts- und Zollunion mit sehr starken Einzelstaaten zurückzuverwandeln.

David Cameron möchte die Europäische Union reduzieren auf einen ausschließlichen Binnenmarkt, aber er möchte zum Beispiel keine Kompetenzen für den Klimawandel.

Martin Schulz

Dennoch, so versprach der Premier, werde er “mit vollem Herzen” für Europa werben. Allerdings unter einigen Voraussetzungen, auf die man sich doch bis zur Volksabstimmung unter den EU-Partnern einigen solle. Und diese Voraussetzungen haben es in sich: Statt die Mitglieder immer stärker zu integrieren, fordert Großbritannien eine komplette Neuorientierung der EU zu einem flexibleren “Netzwerk” von Staaten, orientiert an Wettbewerbsfähigkeit. Brüssel müsse Hoheitsrechte an die Mitglieder zurückgeben, die nationalen Parlamente müssten gestärkt werden. Es dürften nicht Länder gleich behandelt werden, die nicht gleich seien.

Weniger Regeln, mehr Eigenständigkeit, weniger Ausgleich – und trotzdem freier Zugang zum europäischen Markt. “Ein besserer Deal” sei das, so Cameron, “ein besserer Deal für Großbritannien und Europa”. Tatsächlich ist es das Gegenteil von dem, was Merkel und Hollande wollen, wenn sie eine Bankenunion und weitreichende Kontrollbefugnisse für Brüssel einfordern.

Quelle: SZ.

@ m.gruber
wie gesagt – nicht alles so todernst nehmen. das “lustig wäre” war alles sehr überspitzt formuliert um die widersprüchlichkeit, die meines erachtens sehr wohl in den aussagen und handlungen liegt, hervorzukitzeln. mir ist sehr wohl klar, dass camerons aussagen wahltaktisches kalkül sind. jedoch mit dem ziel – wie auch pérvasion richtig sagt – die natur der union in richtung eines clubs der nationalstaaten, die die eu einzig als neoliberal angehauchten binnenmarkt verstehen, zu zementieren.

As David Cameron stood up for prime minister’s question time this week he would have felt the breath of Tory rightwingers and Ukip on his back. But as the backbenchers brayed, he might have also felt an odd discomfort at the back of his mind. Wasn’t there another referendum somewhere?

In a two-day period the prime minister has lanced the no campaign’s two most powerful arguments against Scottish independence, the twin arguments that have been employed ad nauseam by the media and Better Together campaigns. The first of them is that independence will result in Scotland being cast adrift from the European fold, outcast and isolated – a sort of less affluent but more northerly Albania. The second is that the very process of holding a referendum some time in the future will somehow distort, undermine and fatally destabilise business interests (which we all know are king).

[…]

Now even that threat looks ridiculous. Cameron has created a bizarre scenario where he might simultaneously be arguing that the Scots risk losing their European credentials while casually jeopardising the UK’s.

Der Guardian sieht den Widerspruch ebenfalls. Ganzen Artikel lesen. Freilich alles bei BBD abgeschrieben ;)

2015 könnte sich ein unabhängiges Schottland tatsächlich in der EU befinden, während die Engländer austreten. Die Gesichter der Kommentatoren möchte ich dann gerne sehen, welche den Rauswurf Kataloniens und Schottlands aus der EU geradezu herbeiwünschen (weil dadaurch auch die Unabhängigkeitsbestrebungen in Südtirol geschwächt würden).

Relativ zukunftsweisend gibt sich neuerdings der Rai Sender Bozen. In den gestrigen Abendnachrichten (TV) wird über das Problem der Wohnungslosigkeit berichtet. Am Ende des Berichtes ein Bezug zu anderen EU-Ländern. “Lediglich drei EU Länder, nämlich Finnland, Schottland und die Niederlande sind in puncto Reduzierung der Wohnungslosigkeit auf gutem Wege…”
Augenscheinlich hat sich der Rai Sender Bozen schon darauf eingestellt, dass Schottland ein unabhängiges EU-Land wird.

Auch ich glaube, dass Cameron nicht aus der EU will, allerdings ein großer Teil seiner Parteifreunde und Briten. Dieses ewige Gezänke um Sonderbehandlung kann nicht die Lösung sein, eine dringende politische Union gerät so in immer weiterer Ferne. Es ist höchst an der Zeit, dass sich die Briten für ein klares Ja oder Nein entscheiden, es fragt sich nur, an wen sie sich dann binden sollen/wollen. Großbritannien hat in den letzen Jahrzehnten große Veränderungen durchgemacht, einiges war richtig, wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, vieles jedoch ging total in die Hose, wie etwa die Bahnreform und die Reform des Sanitätswesen. Sollten sie aus der EU ausscheiden, bekommen sie mittelfritstig enorme Probleme, die starkte Fixierung auf die Finanzmärkte bei gleichzeitiger Erosion der Industrie ist keine gute Karte für die Zukunft. Wichtig aus der Sicht der EU ist, dass die Entscheidung klar ist, sollten sie raus wollen, dann dar GB keine Sonderbehandlung mehr erfahren und den Status eines Nicht-EU-Landes bekommen.

Die schottische Regierung hat ein Buch herausgegeben mit ihren Vorstellung eines unabhängigen Schottland. Sehr Umfangreich und daher noch nicht gelesen.
Es ist eine Zusammenfassung der Pro und ein Aussicht auf die Änderungen die sich ergeben werden falls die Schotten sich für Unabhängig erklären.
Hier unten die LInk zur Seite und zum PDF-Buch.

http://www.scotreferendum.com/

https://s3-eu-west-1.amazonaws.com/ref-whitepaper/scotland+future+white+paper+november+2013.pdf

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