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  • Zensur in Russland und im ›Westen‹?

    In Russland wurden infolge des brutalen Überfalls auf die Ukraine hohe Strafen (bis zu 15 Jahre Haft) eingeführt, die vielen in- und ausländischen Medien die Arbeit erschweren, teilweise sogar unmöglich machen. Die Maßnahmen sollen offiziell Desinformation bekämpfen, wenden sich aber gegen jede Abweichung von der offiziellen Linie des Kreml. So ist es etwa verboten, in

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  • Wenn Träume wahr werden.
    “Utopische” grüne Forderungen sind mittlerweile Mainstream

    Umweltschützerinnen, Wissenschaftlerinnen und Grünpolitikerinnen haben seit spätestens Ende der 1980er-Jahre gefordert, aus fossiler Energie auszusteigen, das Klima und die Meere zu schützen, Mobilitätskonzepte zu überdenken und die Städte zu begrünen anstatt sie zuzubetonieren und zuzuparken. Von den Entscheidungsträgern und Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wurden sie daraufhin als “unrealistische Träumer” abgekanzelt: “Was das alles kostet.”

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  • Russisch in der Ukraine verboten?

    In dem bereits von Wolfgang Mayr kommentierten TAZ-Interview zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine behauptet die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (F), in dem osteuropäischen Land sei die russische Sprache verboten worden. Sie ist mit dieser Auffassung nicht alleine, doch sie liegt damit falsch. Wer diese Lüge verbreitet, macht sich gewollt oder ungewollt zum Sprachrohr der Putin’schen

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  • Brutaler Angriffskrieg in Europa.
    Überfall auf die Ukraine

    Seit den Morgenstunden von Donnerstag, dem 24. Februar attackiert die Armee der Russischen Föderation auf Geheiß von Wladimir Putin das Territorium der Ukraine in einem massiven und brutalen Angriffskrieg. Selbst wenn man sämtliche Fehler im Vorfeld dieses Krieges nur auf der Seite der Ukraine und der NATO sehen wollte und dem Agieren der Russischen Föderation

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  • Demokratische Standards in der Pandemie.

    Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack). Kartenausschnitt PanDem-Index Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die

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  • Wieder: Polizei erniedrigt Geflüchtete.

    Einmal mehr erfahren wir — via Salto — wie menschenverachtend und kaputt das italienische Einwanderungssystem ist. Es war vor gut 15 Jahren ein gewichtiger Mitgrund für meinen Wandel zum Unabhängigkeitsbefürworter, von meinen ost- und außereuropäischen Mitstudentinnen regelmäßig (durch deren Schilderungen) mitbekommen zu haben, wie unmenschlich, ja geradezu boshaft sie — als immerhin noch Privilegierte —

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  • Belarus… und Sudtirolo.
    Bewusster Umgang mit Sprache

    Bezeichnungen beschreiben die Realität nicht nur, sie prägen sie auch aktiv mit. Kürzlich haben Nachrichtenagenturen und Medien im deutschsprachigen Raum relativ einheitlich und konsequent begonnen, vom Namen »Weißrussland« (sowie »weißrussisch«) Abstand zu nehmen, um stattdessen von »Belarus« (sowie »belarusisch« — konsequenterweise mit einfachem »s«) zu sprechen und zu schreiben. Speziell im Zusammenhang mit den am

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  • Spanien-Italien und die Menschenrechte.
    Umsetzung von EGMR-Urteilen

    Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen. Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und

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