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Holzeisen macht keine Abstriche.
Schwurbelei

Die Südtiroler Rechtsanwältin Renate Holzeisen (Team K) hat auf ihrem öffentlichen Facebook-Profil einen Beitrag von databaseitalia.it geteilt. Darin enthalten ist die Aufforderung, Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten, weil die PCR-Coronatests angeblich bis zu 95% falsch positive Fälle ergäben und auf dieser unzuverlässigen Grundlage einschneidende Maßnahmen beschlossen würden.

Praktischerweise schon dabei: der in weiten Teilen ausgefüllte Vordruck für die Anzeige, die man den Behörden nur noch zukommen lassen muss.

Wie Reinhold Holzer, Anführer der Südtiroler Impfverweigerungsbewegung, ebenfalls auf Facebook bekanntgibt, können Personen, die sich an der von databaseitalia.it unterstützten Initiative beteiligen wollen, Renate Holzeisen als ihre Anwältin angeben, da sie dieses Engagement pro bono (also kostenlos) unterstütze.

Das führende italienische Faktencheckportal butac.it führt databaseitalia.it gleich zweimal in seiner Black List — in der Sparte Desinformation und in der Sparte QAnon, einer rechtsextremen Verschwörungstheorie.

Faktencheck Gesundheit Recht | Coronavirus | Renate Holzeisen | Social Media | Italy Südtirol/o | Team K. | Deutsch

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Veränderung ist unwählbar.
Stichwahlen

Am letzten Wochenende hat die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair ein Facebook-Video veröffentlicht, in dem sie den Zustand der Gegend um den Bozner Bahnhofspark anprangert und mit dem Hinweis, dass Veränderung wählbar sei, eine Empfehlung für Zanin abgibt. In der Sache hatte Bürgermeister Caramaschi, selbst kein Heiliger, bereits vor der ersten Runde gut auf die Strategie der Rechten reagiert: mit Verweis auf Venetien. Dort regieren dieselben Kräfte, die uns hier ihre repressiven »Lösungen« anpreisen, die Region und zahlreiche Städte seit vielen Jahren, ohne dass die Lage in Bahnhofsnähe besser wäre, als in Bozen.

Erstens ist das kein Problem, das bei der aktuellen Verteilung der Zuständigkeiten von der Kommunal- und Landespolitik allein gelöst werden könnte. Und zweitens ist das keine hauptsächlich ordnungspolitische Frage, sondern vor allem eine soziale. Wesentlich zu Ausschluss und Entrechtung vieler Menschen beigetragen haben das sogenannte Bossi-Fini-Gesetz sowie die Sicherheitsdekrete von Matteo Salvini.

Die einfachen, schnellen und unmenschlichen »Lösungen« der Rechten waren bislang nicht nur unwirksam, sondern kontraproduktiv.

Ohnedies erstaunt es, dass Teile der SVP, der STF und der Freiheitlichen bei den Stichwahlen in Bozen und Meran — mehr oder minder explizit mit Kandidaten liebäugeln, deren politisches Umfeld keine Gelegenheit auslässt, gegen die Autonomie- und Minderheitenschutzrechte Südtirols zu arbeiten. Auch wenn die Dämme ja schon länger gebrochen sind.

Minderheitenschutz Politik Repression Soziales | Gemeindewahl 2020 | Matteo Salvini Renzo Caramaschi Ulli Mair | Social Media | Südtirol/o Venetien-Vèneto | Freiheitliche STF SVP | Deutsch

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Zanin will kein Duell auf Deutsch.

Angeblich reichen die Deutschkenntnisse des rechten Bozner Bürgermeisterkandidaten Roberto Zanin nicht für ein TV-Duell mit Renzo Caramaschi auf Rai Südtirol. Dies berichtet die Tageszeitung. Er habe nicht nur eine Person benannt, die ihn bei der Fernsehdebatte vertreten soll, sondern auch darum gebeten, das Format ganz fallen zu lassen. Noch vor wenigen Tagen hatte Zanin in den sozialen Medien behauptet, ihm liege die deutsche Sprache »seit Jahren« (sic) sehr am Herzen — so sehr, dass er den gut 25% Bürgerinnen deutscher Muttersprache in der Landeshauptstadt eine Wahlsendung in ihrer Sprache am liebsten streichen lassen würde.

Zanin, der unter anderem von postfaschistischen Kräften unterstützt wird, hat es als jahrelanger Vizepräsident des FC Südtirol und Bewohner der mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde Eppan offenbar nie für nötig befunden, die größte Landessprache so gut zu lernen, dass er darin eine kurze Diskussion führen könnte. Trotzdem möchte er am Sonntag zum Bürgermeister der Landeshauptstadt gewählt werden.

Die Boznerinnen wissen Bescheid.

Nachtrag vom 2. Oktober 2020: Das Duell hat gestern Abend dann doch stattgefunden. Das Sprachniveau beider Kandidaten war dem angestrebten Amt leider nicht angemessen.

Siehe auch:

Democrazia Medien Plurilinguismo Politik | Bilinguismo negato Gemeindewahl 2020 | Renzo Caramaschi | Rai Social Media TAZ | Südtirol/o | | Deutsch

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Rasche Hilfe für die Menschen aus Moria.

Nach der Brandkatastrophe im katastrophal überlasteten Lager von Moria findet der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) — wenn auch verspätet — klare Worte:

Die schrecklichen Ereignisse aus Moria lassen niemanden kalt und erfordern rasche Hilfe und Solidarität. Ganz Europa und auch Deutschland müssen handeln und helfen. Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen.

Von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) war bislang nichts Vergleichbares zu vernehmen. Hat sich die Solidarität des offiziellen Südtirol spätestens mit der Regierungsbeteiligung der Lega auf Nimmerwiedersehen verabschiedet?

Zu Söders »ganz Europa« gehören auch und gerade wir als wohlhabende Region.

Siehe auch:

Migraziun Politik Solidarieté | | Arno Kompatscher | Social Media | Bayern Deutschland Europa Griechenland Südtirol/o | CDU/CSU Land Südtirol Lega SVP | Deutsch

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Facebook sperrt Südtiroler CPI-Profile.

Nicht ohne in einen weinerlichen Ton zu verfallen gibt CasaPound (CPI) über das hauseigene Onlinemedium Ve(de)tta d’Italia bekannt, dass Facebook sämtliche Profile der Bozner Gemeinderatskandidatinnen gesperrt hat. In solchen Fällen berufen sich die Neofaschistinnen schon mal gerne auf die (antifaschistische) Verfassung und auf die Demokratie.

Wie den beigefügten Bildschirmfotos zu entnehmen ist, begründet das soziale Netzwerk die Sperrungen unter anderem mit Verletzungen der Richtlinie in Bezug auf gefährliche Personen und Organisationen.

Quelle: Ve(de)tta d’Italia

Erst neulich hatte ein italienisches Gericht geurteilt, dass sich von der offenen Anlehnung von CasaPound an den Faschismus nicht automatisch eine rassistische und diskriminierende Ideologie ableiten lasse. Damit wurde bestätigt, dass Facebook die Profile von CPI wieder freischalten muss.

Offenbar jedoch lässt sich der Koloss aus Menlo Park von der Laxheit italienischen Justiz (Euphemismus) nicht aus der Fassung bringen und hält an der Durchsetzung seiner Richtlinien fest.

Erst im Juli hatten die Faschistinnen des dritten Jahrtausends bekannt gegeben, dass sie in der schwarzen Hochburg Bozen noch einmal kandidieren werden, obschon die Bewegung eigentlich den Ausstieg aus der Parteipolitik beschlossen hatte.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Politik Racism | Gemeindewahl 2020 Good News | | Social Media | Italy Südtirol/o | CPI | Deutsch

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CPI steht für den »guten« Faschismus.

Ende letzten Jahres hatte ein römisches Gericht verfügt, Facebook müsse die (wegen Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen vom Netz genommene) Seite der faschistischen CasaPound umgehend wieder freischalten. Dagegen legte der Koloss aus Menlo Park Einspruch ein — und kassierte nun erneut eine Niederlage.

Facebook hatte unter anderem vorgebracht (vgl. Verordnung, Pkt. Nr. 19), dass die Bezugnahme auf Bestandteile der faschistischen Ideologie der Unterstützung einer mit dem sozialen Netzwerk nicht kompatiblen Politik gleichkomme. Dies allein rechtfertige eine Kündigung. Der rassistische und diskriminierende Charakter des Faschismus sei ein Fakt und könne nicht nur auf die Rassengesetze von 1938 zurückgeführt werden, sondern gehe schon aus früheren Aussagen von Mussolini und aus dem Umgang mit der afrikanischen Bevölkerung in den Kolonien hervor. Man könne die faschistischen Ideale also nicht vom rassistischen und diskriminierenden Charakter trennen, der sie historisch gekennzeichnet habe.

Die faschistische Bewegung hatte hingegen darauf hingewiesen (vgl. Verordnung, Pkt. 6), dass sie eine »aktualisierte« Version des historischen Faschismus verkörpere, die ausschließlich auf seine Sozialpolitik Bezug nehme, während man die Rassengesetze öffentlich verurteilt habe.

Diese Ansicht machte sich das Gericht insoweit zueigen (vgl. Verordnung, Pkt. 24), als es behauptet, man könne sich Inhalte und Werte zueigen machen, auch indem man die im breiten historischen Repertoire und in der Menschheitserfahrung bereits verfügbaren Inhalte und Werte auswählt, überarbeitet und verschiedentlich kombiniert. Dies beschränke sich nicht auf die Auswahl zwischen fertigen, kodifizierten Systemen — weshalb man vom Bekenntnis zum Faschismus nicht automatisch Rassismus und Diskriminierung ableiten könne.

Dass der Faschimus auch Gutes gemacht hat und dass man den guten vom schlechten Faschismus trennen und unterscheiden kann, ist jetzt in Italien also auch gerichtlich bestätigt. Man kann sich als Faschistin bezeichnen, ohne sich damit zur Unterstützerin einer menschenverachtenden Ideologie zu machen — weil das ja vielleicht nur ein Bekenntnis zu einer »ordentlichen Beschäftigungspolitik« oder zu pünktlichen Züge sein könnte.

Das halte ich für einen neuen Höhepunkt in der an Höhepunkten nicht armen (traurigen) Geschichte des fahrlässigen Umgangs mit dem Faschismus in Italien. Vor einigen Jahren hatte das Innenministerium selbst CasaPound eine Art Persilschein ausgestellt. Im Februar 2019 wurde in Bozen ein Verfahren gegen die faschistische Bewegung archiviert, weil man den Angeklagten einfach glaubte, dass ihr diskriminierendes Plakat nicht diskriminierend war. Und selbst der faschistische Gruß wurde 2018 vom Kassationsgericht »historisiert«.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass faschistische Umtriebe selbst dann geduldet würden, wenn sich eine neue faschistische Partei an die Macht putschte. Vermutlich würden Gerichte dann feststellen, dass Mussolini weiterhin tot ist und deshalb von Wiederbetätigung nicht die Rede sein könne.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Politik Racism Recht | | | Social Media | Afrika Italy | CPI | Deutsch

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I più deboli sono sprotetti.
Quotation 619

Bisogna passare una giornata in un ufficio immigrazione di una qualsiasi città di Italia per capire veramente da dove viene quella disumanità e quella pretesa di onnipotenza che continua a caratterizzare in maniera ormai strutturale gli apparati delle forze dell’ordine.

Gli stranieri in Italia sono tra i soggetti più deboli, dal punto di vista giuridico e materiale.

Loro dovrebbero proteggere i più deboli. A voi lascio i calcoli matematici e logici, mentre la stampa si sgola per continuare a difendere un apparato che va smantellato e rifatto da capo.

Djarah Kan, scrittrice, cantante e attivista culturale italo-ghanese, su Facebook

Vedi anche:

Medien Migraziun Polizei Racism Service Public | Medienkritik Quote | | Social Media | Italy | | Italiano

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Das Corona-Halbjahr.
Blogstatistik

Irgendwas Positives hat selbst die Pandemie: im Fall von , dass die zwangsweise zuhause Sitzenden einen Teil ihres ungeplanten Zeitüberschusses auch bei uns verbracht haben.

Anders ist kaum zu erklären, dass wir in den vergangenen sechs Monaten unseren Allzeitrekord geknackt haben:

Die gezählten 69.168 Sitzungen entsprechen einem Zuwachs von 34,4% — also gut einem Drittel — im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2019.

Zum 30. Juni zählte 851 Facebook-Likes (+15 im Vergleich zum 31.12.2019) und 438 Twitter-Followerinnen (+56).

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