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Ungeimpfte diskriminieren?
Covid-19

Dieser Tage macht in den sozialen Medien ein Beitrag zweier Wirtschaftsethiker in der Zeit die Runde, die darlegen, warum ihrer Meinung nach die Diskriminierung Ungeimpfter und letztendlich auch eine (allgemeine) Impfpflicht ethisch gerechtfertigt sein sollen. Dass der Artikel auch und gerade von vielen Linken eifrig geteilt wird, finde ich schade. Er ist meiner Meinung nach nicht nur schwach argumentiert, ethische Bedenken werden darin auch eher ausgeblendet und zur Seite geschoben denn tatsächlich analysiert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zudem teils ausgesprochen ungerecht.

Dem Artikel von Thomas Beschorner und Martin Kolmar möchte ich hier einige Überlegungen der Schweizer Ethikerin Ruth Baumann-Hölzle gegenüberstellen, die ich — als übrigens vollständig Geimpfter, der also von den Diskriminierungen nicht selbst betroffen wäre — persönlich für weit differenzierter und überzeugender halte:

Das Recht auf körperliche Integrität, das individuelle Abwehrrecht, gehört seit dem Zweiten Weltkrieg zu den stärksten Menschenrechten. Ein Impfobligatorium tangiert dieses Recht und muss daher äusserst gut begründet werden.

— Ruth Baumann-Hölzle

Wenn 60 Prozent der Infizierten sterben würden, wäre es überhaupt keine Frage, ob ein Impfobligatorium ethisch gerechtfertigt ist. Jetzt stellt sich jedoch die Frage nach dem Verhältnis der Grundrechtseinschränkungen zur Krankheits- und Todesrate und zum Verhältnis des Erkrankungs- und des Impfrisikos.

— Ruth Baumann-Hölzle

Es geht nicht um meine persönlichen Moralvorstellungen. Die Ethik hat die Aufgabe, ethisch relevante Fragen zu stellen und zu zeigen, was auf dem Spiel steht. Entscheiden müssen wir dann als Gesellschaft gemeinsam. Die Weltgemeinschaft hat nach dem Zweiten Weltkrieg einen universalen Bezugspunkt für die ethische Entscheidungsfindung gesetzt: Jeder politische und gesellschaftliche Entscheid muss zwingend gegenüber dem individuellen Abwehrrecht verantwortet und begründet werden.

— Ruth Baumann-Hölzle

Die Frage des Impfobligatoriums wirft zuerst die Frage nach dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit auf: Wollen wir in einer Null-Risiko-Gesellschaft leben? Und welche Freiheiten sind wir dafür bereit aufzugeben? Die Freiheit zur Selbstschädigung ist in unserer Gesellschaft ein hohes Gut: Wir dürfen etwa rauchen, auch wenn wir wissen, dass es nicht gesund für uns ist. Wenn wir urteilsfähig sind, darf uns niemand am Suizid hindern. Eine Impfpflicht zum Selbstschutz einer urteilsfähigen Person würde bedeuten: Der Staat weiss besser, was gut für sie ist und was nicht.

— Ruth Baumann-Hölzle

Beim Autofahren stellen wir auch eine Fremdgefährdung dar und trotzdem ist es nicht verboten. Bei der Debatte rund um die Impfpflicht, insbesondere beim Gesundheitspersonal, geht es also zentral um die Frage: Rechtfertigt die Fremdgefährdung durch Nichtgeimpfte ein Obligatorium?

— Ruth Baumann-Hölzle

Diese Diskussion müssen wir im Hinblick auf künftige Epidemien unbedingt führen – und um eine verhältnismässige, gesellschaftlich breit abgestützte Definition ringen.

— Ruth Baumann-Hölzle

aus einem Interview mit 20minuten.ch (23. Juli 2021)

Vor allem aber wird nicht berücksichtigt, dass wir heute noch wenig über die längerfristige Schutzwirkung der Covid-19-Impfung und über allfällige Langzeitfolgen wissen; die Phase-3-Studie zum Impfstoff von Pfizer/Biontech etwa wird erst 2022 abgeschlossen sein. In einer solch unsicheren Situation ein Impfobligatorium zu fordern, ist ethisch sehr heikel. Denn die Teilnahme an medizinischer Forschung bedingt Freiwilligkeit.

— Ruth Baumann-Hölzle

Solidarität ist eine innere freiwillige Verbundenheit der Menschen untereinander, die man nicht einfordern kann. Von der Bevölkerung zu verlangen, sie solle sich solidarisch zeigen und sich impfen lassen, widerspricht dem Begriff von Solidarität.

— Ruth Baumann-Hölzle

Unser Wissensstand ist derzeit zu gering, als dass man gestützt darauf massive Grundrechtseinschränkungen wie eine Impfpflicht oder eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nichtgeimpften einführen könnte.

— Ruth Baumann-Hölzle

Sorgen bereitet auch, wie leichthin man jetzt bereit ist, ethische Errungenschaften – etwa die informierte Zustimmung zu Behandlungen oder den vertraulichen Umgang mit Gesundheitsdaten – auf die Seite zu wischen.

— Ruth Baumann-Hölzle

In einer freien Gesellschaft gilt es, ethische Dilemmata auszuhalten. Und es gilt zu respektieren, wenn die Menschen damit unterschiedlich umgehen und ihre eigenen Abwägungen treffen.

— Ruth Baumann-Hölzle

aus einem Interview mit der NZZ (22. Juli 2021)

Dr. theol. Baumann-Hölzle ist Institutsleiterin bei der Stiftung Dialog Ethik und war 2001-2013 Mitglied der schweizerischen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Gesundheit Grundrechte Medien Politik | Coronavirus Zitać | | Die Zeit NZZ Social Media | Svizra | | Deutsch

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Banaler Freudentaumel.
Fußball-Europameisterschaft

Etliche autonome Gebiete in Europa haben die Möglichkeit, bei internationalen Bewerben mit eigenen Teams anzutreten. Dies gilt für Länder wie Wales, Gibraltar, Nordirland, Schottland, Åland oder Färöer in größerem Umfang als etwa für das Baskenland oder Katalonien. Doch auch letztere treten bereits in einigen Sportarten unabhängig vom Zugehörigkeitsstaat an und arbeiten am steten Ausbau dieser Möglichkeiten.

Die sportliche Entkoppelung entschärft den intrinsischen Staatsnationalismus zumindest teilweise, der auch durch Nationalmannschaften transportiert und gefördert wird — was wiederum der sprachlich-kulturellen und politischen Assimilierung der jeweiligen Bevölkerung vorzubeugen beiträgt.

Auch in Südtirol geben autonomistische Parteien regelmäßig vor, eine Sportautonomie zu befürworten. Und so sieht das dann in den sozialen Medien unter anderem aus, wenn — wie gestern — die italienische Nationalmannschaft eine Europameisterschaft im Herrenfußball gewinnt:

Grüne

SVP

Grüne

Team K

Grüne

Auch sprachlich interessant, wie sich die nationalstaatliche Logik auswirkt — denn über den Sieg einer italienischen Mannschaft kann man sich anscheinend »nur« auf Italienisch freuen.

Siehe auch: 1/ 2/

Comparatio Nationalismus Politik Sport | Banal Nationalism | | Social Media | Åland Catalunya Färöer Gibraltar Italy Nordirland Südtirol/o Wales-Cymru | SVP Team K. Vërc | Deutsch

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Halbjahresbilanz 2021.
Blogstatistik

Nach einem erneut schwächeren zweiten Halbjahr 2020 mit 47.425 Sitzungen sind die Besuchszahlen im ersten Semester des laufenden Jahres wieder nach oben geschossen. Die erste Jahreshälfte 2020 bleibt zwar unerreicht, die 63.154 Sitzungen zwischen 1. Jänner und 30. Juni 2021 sind aber das drittbeste Ergebnis seit es uns gibt:

Quelle: Google Analytics

Zum 30. Juni zählte auf Facebook 857 Likes, das sind genau gleich viele wie zum 31. Dezember 2020. Unsere Followerinnen auf Twitter sind im gleichen Zeitraum von 474 auf 491 (+17) gestiegen.

Blogstatistik | Good News | | Social Media | | BBD | Deutsch

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Noch mehr Grünweißrot am Brenner.
Gelungene Grenzmarkierung

Schon seit Jahren setzt sich Alessandro Urzì (FdI) — zusammen mit der offen faschistischen CPI — unermüdlich für die Verteidigung und Trikolorisierung der heiligen Brennergrenze ein, um jeden Anschein eines grenzüberschreitenden Zusammenwachsens zu verhindern. Unter anderem hat er in Rom — so real wie absurd — erreicht, dass österreichische Polizistinnen auf Südtiroler Seite nicht einmal einen Kaffee trinken oder etwas essen gehen dürfen.

In den sozialen Netzwerken beschwert er sich nun über die (verspätete) Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) auf seine abermalige besorgte Anfrage zum Thema, die er diesmal im Regionalrat eingereicht hatte: warum denn beim sogenannten Plessi-Museum keine Staatsflagge mehr hänge, wie zu guten alten Zeiten. Es kann dem Herrn gar nicht grünweißrot genug sein.

Alessandro Urzì auf Facebook am 20. Mai

Der Landtagsabgeordnete, der mit seinem ungebremsten Nationalismus alle vor sich hertreibt, wittert nichts weniger als eine Beleidigung für alle Italienerinnen. Nur merkwürdig, dass es auf Nordtiroler Seite keine österreichische (und auch in Kiefersfelden keine deutsche) Flagge braucht, obschon dies dort sicher weniger problematisch wäre als in einem eroberten Minderheitengebiet wie unserem. Dort fühlt sich wahrscheinlich trotzdem niemand beleidigt.

Der langen Rede kurzer Sinn: Als ich vor wenigen Tagen am Brenner vorbeifuhr hing dort — natürlich — wieder eine Trikolore. Der Herr hat offenbar wieder Mittel und Wege gefunden, seinen Markierungswahn befriedigen zu lassen:

Hinweis: Das Foto wurde vom Beifahrer geschossen

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Außendarstellung Grenze Nationalismus Politik Polizei Symbolik | Banal Nationalism Italianizzazione | Alessandro Urzì Arno Kompatscher | Social Media | Bayern Italy Nord-/Osttirol Südtirol/o | CPI FdI Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

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Tageszeitung macht aus Trottel einen Elefanten …
... und führt auch gleich die Sippenhaftung ein

Die Neue Südtiroler Tageszeitung nimmt es mit journalistischer Ethik 1/ 2/, mit Persönlichkeitsrechten 1/ 2/, mit präzisen Recherchen 1/ 2/ und mit der Orthographie 1/ grundsätzlich nicht so genau. Neu scheint, dass die Redakteure obige unselige Praktiken nun auch noch mit anderen unseligen Praktiken wie Sippenhaftung, Nicht-Geschichten, noch billigerem Sensationsjournalismus und dergleichen kombinieren.

Von Anfang an: Am 13. Juni bringt die Zeitung eine große Geschichte unter dem Titel “Stupido Leghista” (ich setze hier bewusst keinen Link zum Artikel). Es geht darin um ein Social-Media-Posting eines SVP-Lokalpolitikers, das sich gegen Lega-Landesrat Massimo Bessone richtet, der Anfang Juni 2021 eine Baustelle beim Becherhaus (3195 m ü. A.) besichtigt hatte.

Der Trottl hot fan an Berg oder an Hitte soffl Ohnung wia a Kua fan an Wlan. Und zu Fuaß kammp er in Lebm nia do aui. Der mog die Händ übern Kopf zomschlogn dassers in Heli ein und aus derstiegn isch der Knietl.

Und anlässlich eines Bessone-Postings, in dem dieser bedauert, heuer (2019) nicht als hl. Nikolaus verkleidet Kinder besuchen zu können, schrieb derselbe Mann:

San Nicolò viveva a Myra, in un posto che oggi si trova in Turchia. Tra l’altro salvava naufragati dal mare mediterraneo. Vedi l’ironia, stupido Leghista?

Redakteur Matthias Kofler spricht in diesem Zusammenhang von einem “krasse[n] Fall von digitaler Diffamierung”, von “verbale[n] Entgleisungen”, “übelster Beschimpfung” und “besonders heftige[n] Postings” und suggeriert, dass die zuvor von der SVP lancierte Sensibilisierungskampagne gegen Hass im Netz Schaden nehmen würde.

Hass im Netz ist in der Tat ein Problem, das bekämpft werden muss. Wenn Frauen eine Vergewaltigung gewünscht wird, Politiker mit dem Tod bedroht werden, Menschengruppen pauschal als minderwertig bezeichnet werden oder das Ertrinken von Migrantinnen im Mittelmeer herbeigesehnt oder gar gefeiert wird, sind wir als Gesellschaft gefordert, solchen Entgleisungen entschieden entgegenzutreten. “Trottl” und “Knietl” hingegen sind zwar keine Liebesbezeugungen, aber in einem dialektalen Kontext jetzt so ziemlich die harmlosesten Beleidigungen, die mir einfallen. Klar hätte man sich diese Kommentare sparen können – wenngleich der Vergleich mit der Kuh und dem W-Lan grenzgenial ist – aber sie quasi zu einem Paradebeispiel für Hass im Netz hochzustilisieren und sie als “besonders heftig”, “übelst” und “krass” zu bezeichnen, verharmlost irgendwie das Phänomen. Dies ist für mich ein weiteres Indiz, dass uns in vielen Belangen die Mitte abhanden kommt, wir Nuancen nicht mehr wahrhaben wollen und alles und jeden in ein Extrem verfrachten.

Ein weiterer Aspekt der Geschichte ist, dass der so Betitelte einer Partei angehört, die regelmäßig xenophobe, rassistische, sexistische und andere menschenverachtende Botschaften und somit Hass – auch über das Internet – verbreitet und Bessone selbst in diesem Sinne treu der Parteilinie und seinem Capo folgt (Beispiele: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/). Es stellt sich also die Frage, ob die Bezeichnung Trottel, für jemanden, der Todesstrafe und Selbstjustiz befürwortet, Menschen ausländischer Herkunft pauschal verunglimpft und sich über Minderheiten in verächtlicher Art und Weise lustig macht, eigentlich nicht sogar recht wohlwollend ist.

Und tatsächlich soll eine fremdenfeindliche Stellungnahme Bessones der Auslöser für die Antipathie des SVP-Lokalpolitikers gegenüber dem Landesrat gewesen sein. Ersterer hat nämlich 2016 als Skilehrer mit ein paar Kollegen einen kostenlosen Skinachmittag für Flüchtlinge organisiert. Diese Geste hat dem damaligen Brixner Gemeinderat Bessone gar nicht gefallen und er hat die Aktion der Freiwilligen öffentlich kritisiert. So zumindest begründet der SVP-Lokalpolitiker in einer schriftlichen Entschuldigung an Bessone seine beleidigenden Postings.

Den Text der Entschuldigung kennen wir deshalb, weil die Tageszeitung in aller Tatsächlichkeit der Nicht-Geschichte am 25. Juni eine zweite volle Seite gewidmet hat. Bessone ist laut diesem Bericht mit der Entschuldigung nicht zufrieden und meint, sie hätte alles nur noch schlimmer (geht das denn überhaupt?) gemacht: “Ich hätte mir zumindest erwartet, dass er, eventuell auch in Begleitung seines Vaters, zu mir kommt, um sich persönlich bei mir zu entschuldigen.” Mit seinem Vater? Ja, genau, dass hatten wir noch vergessen. Laut Tageszeitung hätte der Fall – so steht es im Artikel vom 13. Juni – besondere Brisanz, da der SVP-Lokalpolitiker der Sohn eines hohen SVP-Funktionärs und der ehemalige (!) Freund einer SVP-Landtagsabgeordneten sei. Letztere sah sich dann auch genötigt, sich von den Aussagen ihres Ex-Freundes (!) zu distanzieren und Bessone erwartet offenbar auch, dass ein mündiger, erwachsener Mann bei einer Entschuldigung von seinem Vater begleitet wird.

Gegenüber der Tageszeitung hat Landesrat Bessone dann aber doch noch eine großartige Idee: “Und als Zeichen der Widergutmachung hätte er eine Spende für einen gemeinnützigen Verein machen können.” Bitte, bitte, lieber M. T., wenn du das hier liest, spende einen kleinen Beitrag an Open Arms oder Sea-Watch und schicke Bessone die Spendenbestätigung zu.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Medien Migraziun Politik Racism Solidarieté | Medienkritik Zitać | Massimo Bessone | Social Media TAZ | Südtirol/o | Lega SVP | Deutsch Italiano

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Autorinnen und Gastbeiträge

Parteiisch, für die Betroffenen.

Der Münchner Journalist Claus Biegert und sein neues Projekt „GfbV-Voices“

von Wolfgang Mayr

Seit Ende der 60er Jahre arbeitet Claus Biegert als Journalist. In der Frühphase für die Abendzeitung und später beim Bayerischen Rundfunk. Biegert machte sich auch einen Namen als Buch-Autor, Schwerpunkt „die Indianer in den USA.“ Nach Büchern und Radio-Sendungen produziert Biegert auch Filme. Seine neueste Arbeit ist dem Physiker Hans-Peter Dürr gewidmet.

„Die Corona-Krise zwang mich zu einem Exil am Staffelsee,“ schreibt Claus Biegert auf seiner Homepage. Ein Exil in einem Paradies, in dem sich untertauchen lässt: „Alte Pläne, Utopien, Ideen verschaffen sich in der Verlangsamung ihren Raum, werden nicht mehr von der Hektik einer arbeitsintensiven und termingeprägten Agenda zur Seite gedrängt“.

Biegert bearbeitete mit seinem Cutter Mike Förster über Skype seinen Dürr-Film, den er 2017 begann. Im September 2020 wurde abgemischt. Aus dem geplanten Filmessay ist ein 103 Minuten langer Kinofilm geworden: „VOM SINN DES GANZEN – Das Netz des Physikers Hans-Peter Dürr“.

VOM SINN DES GANZEN

Der Physiker Hans-Peter Dürr (1929 – 2014), Nachfolger von Werner Heisenberg am Max-Planck-Institut in München, im Spannungsfeld zwischen den Physikern Edward Teller und Josef Rotblat. Teller und Rotblat gehörten zum „Manhattan Project“ in Los Alamos, wo unter der Leitung von Robert Oppenheimer jene Bomben konstruiert wurden, mit denen die USA 1945 Hiroshima und Nagasaki zerstörten. Beide gingen entgegen gesetzte Wege: Teller wurde als „Vater der Wasserstoffbombe“ bekannt, Rotblat erhielt den Friedensnobelpreis für die Gründung der „Pugwash-Bewegung“. Dazwischen ist Dürr: Als Student Doktorand bei Teller, ohne dessen Hintergründe zu kennen, später glühender Verehrer von Rotblat und Anhänger von Pugwash. Von Werner Heisenberg zum Nachfolger ernannt, leitet er das Max-Planck-Institut für Astrophysik und mischt gleichzeitig in der Friedensbewegung mit. Er macht sich Feinde – und viele neue Freunde. Zu Wort kommen: Rudolf zur Lippe, John D. Liu, Rupert Sheldrake, Konstantin Wecker, Erhard Seiler, Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Andreas Weber, Heinrich Saller, Frauke Liesenborghs, Franz Alt, Ulrich Warnke, Isabelle Krötsch, Giselle Full, Daniel Dahm.

© 2020 Biegertfilm

Claus Biegert erinnert daran, dass sich unsere Industriegesellschaft weltweit holt, was wir zur Aufrechterhaltung unseres Lebensstils brauchen. Die Folge, sagt Biegert, „wir zerstören dabei, was wir alle zum Leben brauchen. Die indigenen Völker sind die Hüter der letzten Rohstoffvorräte, die wir auch noch plündern werden“.

Mit der Abkehr von Uran und Kohle hin zu grünen Energie ist es noch nicht getan, ist sich Biegert sicher, weil auch die erneuerbaren Energien Metalle und seltene Erden benötigen, müssen also abgebaut werden.

Auch um diese Themen geht es in dem neuen Projekt
GfBVVoices. Gemeinsam mit Freunden aus dem Aktionskreis der Gesellschaft für bedrohte Völker geht der Blog Voices morgen (24. Juni) um 15.00 Uhr online. Auftakt ist die Geschichte um Leonard Peltier (International Leonard Peltier Defense Committee), seit den 70er Jahren inhaftiertes Mitglied des American Indian Movement. Biegert bietet dazu eine Podcast-Serie an.

Voices wird also jenen eine Stimme geben, die keine haben oder über die niemand spricht. Es gibt Menschen, die können nicht anders. Sehen sie ein Unrecht, schreiten sie ein. Schreiben, schreien, streiten, singen, malen, dichten, vertonen, demonstrieren, mahnen, stellen sich in den Weg. Künstler und Aktivisten sind es vor allem, Grassroots, immer häufiger kommen sie aus den indigenen Gesellschaften dieser Welt, heißt es im Voices-Manifest.

Ihre Geschichten tauchen nicht auf in den großen Medien. Wir, sagen Tjan Zaotschnaja, Jan Diedrichsen und Claus Biegert, wollen daher Verbündete sein für jene, von denen niemand spricht. „Und wir wollen Stellung nehmen“. Provokant, parteiisch, kritisch aber auch selbstkritisch.

Im Voices-Manifest heißt es:

Wir wollen eine Stimme für jene sein, die keine Stimme haben. Wir werden auf die katastrophale Situation der Schwächsten, der ethnischen, religiösen, sprachlichen, autochthonen Minderheiten und Nationalitäten sowie der indigenen Völker weltweit aufmerksam machen. Wir wollen dazu beitragen, die Schönheit der Minderheiten, Nationalitäten und indigenen Völker bekannter zu machen. Die sprachliche und kulturelle Vielfalt ist weltweit vom Aussterben bedroht. Wir wollen jenen eine Stimme geben, die überhört werden.

Es geht um Geschichten großer Tragik und um Geschichten über große Schätze. Es werden Geschichten sein, über kleine Völker, denen die Erde heilig ist, die in den letzten noch weitgehend unzerstörten Refugien dieser Erde leben. Voices steht für einen grenzenlosen Dialog auf Augenhöhe. Denn, alle haben eine Geschichte zu erzählen. Diese Geschichten sollen hörbar werden. Alle haben eine Meinung. Diese Meinungen wollen offen diskutiert werden. Der Dialog darf provokant sein, hofft Claus Biegert. Es geht um die Zukunft der bedrohten Völker, Minderheiten und Nationalitäten weltweit.

Wir und die Anderen. Die Anderen und Wir.

Die Anderen leben meist am Rande. Bedrohte Völker sind kleine Völker am Rande, isoliert und ohne Mitsprache am Geschehen der Nationalstaaten, von deren Grenzen ihre angestammten Territorien häufig durchschnitten werden. Religiöse und ethnische Minderheiten werden diskriminiert und verfolgt, weil ihr Glauben, ihre Werte, ihre Lebensweise nicht den herrschenden Systemen entsprechen, an deren Rand sie leben. Die dominante Gesellschaft und ihre Machthaber sorgen dafür, dass sie alle ihren stummen Platz nicht verlassen. Ihre Schicksale tauchen nicht in den großen Medien auf.

Als indigene Aktivisten in den siebziger Jahren begannen, sich der modernen Kommunikationsmedien zu bedienen, war es neben dem bedruckten Papier das Radio, das ihren Bedürfnissen entgegenkam: Am Mikrophon kann sofort reagiert werden, können bedrohte Sprachen zu Wort kommen, kann die Tradition der Oral History wiederbelebt werden, können Menschen sich begegnen und austauschen. Mit den sozialen Medien erweitern sich die Möglichkeiten. Neben der audiovisuellen Information von Podcast und Video wird diese Plattform auch einen schriftlichen, unmittelbaren Austausch im Blog bieten. Dabei geht es nicht um den objektiven Journalismus, denn der ist eine Täuschung.

Die Auseinandersetzung mit der globalen postkolonialen Ära steht ebenso auf der Agenda. Nationen ohne Staat und autochthone Minderheiten in Nationalstaaten werden verfolgt ob ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer Sprache, ihrer Gesellschaftsform. Ihre Kulturen laden ein zur Begegnung und suchen Verständigung. Es ist der Rand, durch dessen Isolierung nicht nur Diskriminierung drohen, sondern auch Modelle der Selbstbestimmung keimen und blühen können.

Deshalb, es werden auch Geschichten sein, die den Weg aus der Krise zeigen können. Das Autorenkollektiv von Voices schreibt:

Vergessen wir nicht: Dieser koloniale, kapitalistische Wahnsinn wurde von uns geschaffen, nicht von den Völkern, denen die Erde heilig ist. Wir hingegen führen einen globalen Krieg gegen die Erde und damit auch gegen die indigenen Gemeinschaften, denn die letzten noch weitgehend unzerstörten Refugien dieser Erde sind ihre Lebensräume. Sie können unsere Verbündeten sein, unsere Wegweiser aus dem Chaos der industriellen Zivilisation, die die restlichen Ressourcen des Planeten verbraucht.

Voices wünscht sich einen Dialog, der keine Grenzen kennt und ein Zusammenwirken, in dem sich alle auf Augenhöhe begegnen. Alle haben eine Geschichte zu erzählen. Diese Geschichten interessieren Voices. Alle haben eine Meinung. Diese Meinungen sollen diskutiert werden. „Es geht um die Zukunft der bedrohten Völker und der verfolgten Minderheiten“, sagt die Itilmenin Tjan Zaotschnaja aus dem sibirischen Kamtschatka. „Ihr Ende wäre unser Untergang und ihre Zukunft ist auch unsere Zukunft,“ ist Biegert überzeugt.

Die sprachliche und kulturelle Vielfalt ist weltweit bedroht. Das belegen Zahlen der UNO. Sie sollen in Voices zu Wort kommen, Stimmen erhalten, die überhört werden. Wie nationalen Minderheiten sowie Nationen ohne Staat, von Schottland bis Kurdistan. Ihr mangelnder Schutz schürt Konflikte in der Welt, heißt es im Grundsatzprogramm der GfbV: Ein effektiver Minderheitenschutz und Autonomie tragen daher auch zur Konfliktprävention bei. Deshalb werden auch Vertreter autonomer ethnischer Regionen in Voices eine Plattform finden.

Die Opfer der Globalisierung mit ihrem Raubbau an Rohstoffen und Großprojekte sind weltweit meist indigene Völker. Auf der Online-Plattform Voices wird auch für die Umsetzung der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker und der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO geworben werden.

Voices steht auch jenen offen, die unter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord leiden. Auch hier gilt, die GfbV-Plattform Voices engagiert sich für die bedingungslose Umsetzung der UN-Völkermordkonvention und für die Schaffung einer Konvention zur Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Auf der Seite von Biegert-Film ist ein Trailer über Peltier und über Winona LaDuke (Winona LaDuke | Center for Humans & Nature) zu sehen. Zwei Geschichten über zwei indigene Persönlichkeiten, die in den letzten 40 Jahren eine wichtige Rolle im Indian Country spielten.

Film | Biegert Film (biegert-film.de)
Claus Biegert | International Uranium Film Festival
Uranatlas 2019 (bund.net)

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… from either end of separate tennis courts.
Quotation 661

Most of society’s arguments are kept alive by a failure to acknowledge nuance. We tend to generate false dichotomies and then try to argue one point using two entirely different sets of assumptions. Like two tennis players trying to win a match by hitting beautifully executed shots from either end of separate tennis courts.

Tim Minchin, Australian comedian, actor, writer and musician, in his commencement speech 9 Life Lessons given at the University of Western Australia

Bildung Wissenschaft | Quote | | Social Media | Oceania | | English

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Flughafen: Gebrochenes Versprechen?

Nachdem vor wenigen Tagen erstmals eine Boeing 737 in Bozen gelandet ist, die die tschechische Fußballnationalmannschaft nach Südtirol gebracht hat, ist die Diskussion über den Flughafen wieder aufgeflammt. In den sozialen Medien habe ich seitdem immer wieder zu lesen bekommen, dass die Landesregierung im Vorfeld der Abstimmung vom 12. Juni 2016 nie klar und unmissverständlich kommuniziert habe, was mit dem Flugplatz passieren würde, falls ihr eigenes Konzept abgelehnt würde. Einige behaupten sogar, damals hätte es geheißen, dass der Airport entweder ausgebaut oder geschlossen würde — je nachdem, ob sich das Ja oder das Nein durchsetzen würde.

Weil ich selbst nicht mehr so sicher war, was damals genau gesagt wurde, habe ich kurz im Netz recherchiert. Was dabei herauskam, ist interessant: Die Landesregierung hatte damals nämlich ziemlich genau das angekündigt, was heute eingetreten ist.

Ich zitiere in Auszügen aus einer Medienmitteilung des Landes vom 26. April 2016. Sie war im Anschluss an eine einschlägige Pressekonferenz mit LH Arno Kompatscher und den Landesräten Florian Mussner (Mobilität) sowie Richard Theiner (Umwelt) veröffentlicht worden.

Noch immer bestehe für viele Bürgerinnen und Bürger Unklarheit darüber, worüber am 12. Juni abgestimmt werde.

„Manche Südtiroler sind der Meinung, dass es bei der Volksbefragung auch darum gehe, den Flughafen möglicherweise zu schließen. Dem ist nicht so, denn die bestehende Struktur hat einen Wert, der mit Steuergeld geschaffen wurde“, stellte Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher fest und unterstrich, dass es rechtlich nicht möglich sei, den Flughafen zu schließen oder die Fläche umzuwidmen.

Zur Erinnerung: Bei der Bürgerbefragung am 12. Juni geht es um die Frage, ob der Flughafen Bozen zu den Bedingungen des Gesetzentwurfs Nr. 60/2015 zu einer im Sinne Südtirols funktionierenden Struktur entwickelt werden soll. Falls sich die Mehrheit der Wähler dagegen ausspricht, würde das Land keine Zuschüsse mehr gewähren und der Flughafen wird europaweit ausgeschrieben.

Eine private Betreibergesellschaft könnte sich in der Folge für den Betrieb des Airport Bozen bewerben. Das Land Südtirol hätte in diesem Fall weniger Einfluss darauf, wie der Flughafen Bozen geführt wird. „Wir würden das Heft aus der Hand geben. Der Pächter würde lediglich die Gesetze beachten müssen, während wir dem landeseigenen Flughafen durchaus auch noch neue Auflagen geben könnten, wenn es die Entwicklung notwendig macht“, erklärte Kompatscher. Er persönlich könne aber keine Antwort darauf geben, ob tatsächlich internationale Investoren am Flughafen Bozen Interesse hätten.

„Sollte das vom Landesgesetz zur Volksbefragung vorgesehene Quorum von 40 Prozent nicht erreicht werden, wird sich die Südtiroler Landesregierung auf jeden Fall nach der Mehrheit der Stimmen richten“, versicherte Kompatscher am Ende des Pressegesprächs.

Ich äußere mich mit diesem Check nicht dazu, ob das, was die Landesregierung in Aussicht gestellt und behauptet hatte, richtig oder falsch war; ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte; oder gar, ob der Betrieb — wie jetzt im Raum steht — zu günstig oder rechtswidrig an die neuen Betreiber übergeben wurde.

Aber: Niemand kann behaupten, dass das, was heute eintritt, nicht angekündigt worden war und dass die Landesregierung ihr eigenes Versprechen bricht. Ich hoffe, dies trägt ein klein wenig zur Versachlichung der zu Recht kontroversen Diskussion bei.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Ecologia Faktencheck Mitbestimmung Mobilität Politik | Zitać | Arno Kompatscher Florian Mussner Richard Theiner | LPA Social Media | Südtirol/o | Landesregierung SVP | Deutsch