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Ent- und militarisiert.
Åland/Südtirol

Gestern jährte sich der Vertrag zur Entmilitarisierung der autonomen Ålandinseln bereits zum 100. Mal:

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In Südtirol gab es seit der Annexion nicht nur keine Entmilitarisierung, sondern im Gegenteil eine regelrechte Belagerung, die teils bis heute anhält.

Wann wird auch unser Land endlich vom Militär befreit und neutral?

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Grüne beschwören kalten Wind aus Rom.
Autonomieausbau

Die autonomiepatriotischen Grünen haben am Mittwoch im Regionalrat gegen den Autonomieausbau — bzw. zwei Verfassungsgesetzentwürfe zu diesem Thema — gestimmt.

Dass dies autonomiefeindlich sei, wie SVP-Sekretär Stefan Premstaller behauptet, weist der Vorsitzende der Südtiroler Grünen, Felix von Wohlgemuth, in einer Stellungnahme auf Facebook zurück. Die Gegenstimmen im Regionalrat begründet er vielmehr damit, dass bis heute verfassungsrechtliche Garantien fehlten, dass das Autonomiestatut vom Parlament nur im Einvernehmen mit der Region und den autonomen Ländern abgeändert werden kann.

Ein Vetorecht der Länder bezeichnet er als »unabdingbare Voraussetzung, um verantwortungsbewusst und ohne Risiko Anpassungen sowie Modernisierungen am Autonomiestatut vorzunehmen«.

Bei den »aktuellen unsicheren Mehrheitsverhältnissen« in Rom könne die Forderung nach weitreichenden Änderungen am Statut »zu einem bösen Eigentor führen«, so von Wohlgemuth. Er gibt zu bedenken, dass das Parlament substantielle Änderungen am Vorschlag der SVP vornehmen oder »im Zuge der Diskussion und Abstimmung autonomiefeindliche Passagen in das zu erlassende Verfassungsgesetz Einzug finden« könnten.

Ferner argumentiert der Grünen-Chef, dass die zur Abstimmung gebrachten Vorlagen eine Übergehung des Südtirolkonvents seien.

Bislang war der sogenannte kalte Wind aus Rom ein Markenzeichen der SVP, das ihr von der Opposition häufig als opportunistische Angstmacherei ausgelegt wurde. Nun sind aber plätzlich auch die Grünen der Auffassung, dass der Zentralstaat kein verlässlicher Verhandlungspartner sei, weshalb — bis zum Erlass eines Vetorechts — auf den Autonomieausbau zu verzichten sei.

Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass der nationalstaatliche Rahmen, der uns zudem als Umsetzung der sogenannten inneren Selbstbestimmung verkauft wird, ungeeignet ist, Südtirol zukunftsfit zu machen. Unsere Konsequenz daraus ist, dass wir diesen unsicheren Rahmen besser heute als morgen verlassen sollten — denn auch ein Vetorecht kann nur eine Handbremse gegen feindselige Eingriffe, aber keine Garantie für ein loyales Verhältnis und eine auch nur einigermaßen positive, selbstbestimmte und transparente Entwicklung der Autonomie sein.

Dass nun auch die Grünen die Gefahren sehen, bestärkt mich in der Ansicht, dass unsere Auffassung kein Hirngespinst ist. Natürlich können wir noch Jahrzehnte in Regungslosigkeit verharren, bis Rom endlich einer Schutzklausel zustimmt — für mich ist das allerdings keine auch nur ansatzweise befriedigende Option.

Warum der Zentralstaat übrigens nicht auch die Umsetzung der Forderungen aus dem Südtirolkonvent nutzen sollte, um »autonomiefeindliche Passagen« einzubauen, erschließt sich mir nicht.

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Die gute alte faschistische Schule.

Es ist der absolute Wahnsinn, ich weiß noch immer nicht, ob ich hysterisch lachen oder weinen soll… oder vielleicht doch beides gleichzeitig.

Aber von vorn: Vor wenigen Tagen hatte der Journalist Hanno Settele einen Ausschnitt des ff-Titelblatts kommentiert, das mit einer — nennen wir es — äußerst provokanten These daherkommt:

Faschistische Schule: Warum nicht alles schlecht war

— ff-Titelseite vom 9. September

Alex Dellantonio, seinem Twitter-Profil nach »Südtiroler im Exil«, hatte darauf aufmerksam gemacht:

So ein Glück, dass meine Großeltern ein Leben lang weder Walsch noch Deitsch schreiben konnten, darüberhinaus gedemütigt, verprügelt und ihrer Muttersprache beraubt wurden. Aber klar, war nicht alles schlecht.

— Alex Dellantonio

Doch es wird leider nicht besser, wenn man das Heft aufschlägt und den Beitrag liest, in dem Chefredakteurin Alexandra Aschbacher von einem Gespräch mit der — ähm — Bildungshistorikerin Annemarie Augschöll (Uni Bozen) erzählt. Es ist vielmehr der klare Beweis, dass Differenzierung auch viel zu weit gehen kann. Differenzierung der Differenzierung willen, die hier selbst den kleinsten Nachweis schuldig bleibt, was jetzt nicht schlecht gewesen sein soll.

So wird zum Beispiel ein Mann genannt, der mit der faschistischen Balilla-Jugend habe nach Rom fahren dürfen. Wunderbar.

[S]ie bekamen Süßigkeiten und Kakao und allerhand zum Essen, das sie sonst nie bekommen hätten.

Oh wow, das macht den Faschismus viel erträglicher.

Die Lehrerinnen seien zudem »nicht wirklich bös« gewesen, manche Schülerinnen sogar in den Arm genommen worden. Und sonst? Ja — Freiräume habe es für die Kinder gegeben, weil die Eltern dagegen waren, dass sie in der faschistischen Schule etwas lernen.

Dieser passive Widerstand wird sogar stigmatisiert, wenn es heißt

Die Eltern haben die Kinder nicht unterstützt und motiviert etwas zu lernen in dieser Schule. […] Wohl auch in einer Haltung der Resistenz gegen das Bemühen der Schule im Sinne einer Italianisierung und Faschisierung der jungen Generation.

Woanders würde man es feiern, doch in Südtirol werden implizit die Eltern dafür mitverantwortlich gemacht, dass der Faschismus eine Generation von (nicht nur funktionalen) Analphabetinnen hinterlassen hat.

Die faschistischen Lehrerinnen — »die wohl wichtigsten Akteure im Italianisierungsprozess«, wie immerhin betont wird — hätten es aber »gut gemeint«, mitunter geweint, weil die Kinder »immer nur Deutsch geredet« haben.

“Auch in diese Perspektive”, sagt Augschöll, “muss man sich mal einfühlen.”

Na sicher. So wie in die der Wehrmachtsoldaten in Polen und Russland, bitteschön. Haben vielleicht auch geweint. Die ordentliche Beschäftigungspolitik der Nazis nicht vergessen.

Was von Augschöll und Aschbacher an Zeugnissen geliefert wird, ist sowas von dünn, dass es kaum zur Anekdote reicht. Geschweige denn als Grundlage zur Neubewertung dessen, was ohne Witz als »Denkdiktat der kollektiven Erinnerung« bezeichnet wird. Hätte es ein NPD-Blatt schöner formulieren können?

Zur Gegenwart: Laut Augschöll müssen wir das Kapitel »endlich aufarbeiten« — was wohl heißt, dass wir uns im Sinne eines zweifelhaften Verständnisses von Zusammenleben an die (angeblich) schönen, guten Seiten des Faschismus erinnern sollen.

Vor allem aber stellt Augschöll am Ende noch die Frage: Warum kommen wir nicht mit der mehrsprachigen Schule weiter? “Weil immer noch zu viele tradierte Erfahrungen, Erzählungen und Erinnerungen in unseren Köpfen herumschwirren, die nie richtig und offen diskutiert werden, auch viele Ängste, die aus dem Faschismus stammen.”

Die Verharmlosung des Faschismus wäre dann wirklich die absurdeste Blüte, die die Obsession einiger Südtirolerinnen mit der mehrsprachigen Schule hervorgebracht hat.

Aber klar — wenn schon die faschistische Schule nicht so schlimm war, was sollten wir uns dann vor der Immersion fürchten? Das hat schon was.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Friendly fire in der Pandemie.

von Felix von Wohlgemuth (Grüne)

Pandemien scheinen über die Jahrhunderte hinweg etwas gemeinsam zu haben: zu den gesundheitlichen Herausforderungen gesellt sich eine gefährliche gesellschaftliche Polarisierung. Im Mittelalter wurden wahlweise Minderheiten, Frauen oder Ausgegrenzte für Pest und Cholera verantwortlich gemacht und Pogrome durchzogen, der Pandemie folgend, Europa.

Der oder die Schuldige musste gefunden und bestraft werden; es wurde erschlagen, ertränkt oder verbrannt. Die Angst schürte den Hass und versperrte zu oft den Blick auf das Wesentliche — damals der kleine Floh und die Ratten, und heute?

Heute, hunderte Jahre später, verfallen wir wieder zusehends in mittelalterliche Denkmuster und unsere demokratische Gesellschaft scheint vor Telegram, Facebook und Youtube zu kapitulieren. Nicht die Falschinformation, nicht Quacksalber, Scharlatane oder Extremisten werden bekämpft, sondern Menschen, welche diesen glauben.

Die Versuche, durch Druck und Zwang zu erreichen, wo das Argument scheitert, führen zu einer unausweichlichen Stärkung extremer Positionen, gelten den Agitator*innen als vermeintlicher und auch willkommener Beleg ihrer verschwörungstheoretischen Ansätze.

Die Folgen sind verheerend, für die Gesellschaft, aber auch die Pandemiebekämpfung selbst.

Extreme Positionen und persönliche Anfeindungen durchseuchen den politischen und zwischenmenschlichen Diskurs und werden — leider früher als später — auch in konkrete Gewaltakte einiger Verblendeter umschlagen.

Forderungen, wie ungeimpfte Personen zur Zahlung der Krankenhauskosten zu verdonnern, ihnen gar die Behandlung zu verwehren, aber auch Pflichtimpfungen im Bereich des Sanitätspersonals, schaden bei weitem mehr, als sie nutzen.

Wenn man diese Pandemie weiterhin rational und wissenschaftlich betrachtet, ist die Impfung der beste Weg aus diesem Chaos. Aber eben diese rationale und nicht emotionale Betrachtung zwingt zur Feststellung, dass sich nicht alle impfen lassen wollen und wir daher dieser Entwicklung Rechnung tragen müssen.

Diesen Fakt, also die Weigerung zu einer Impfung zu ignorieren (und möge er für mich und viele andere auch noch so wenig nachvollziehbar sein), führt uns zwangsläufig in den nächsten problematischen Winter.

Wir hätten mit dem Grünen Pass ein gutes Instrument, um die Situation unter Kontrolle zu halten, auch und gerade bei einer niederen Durchimpfungsrate. Er muss dafür aber für alle einfach zugänglich bleiben, egal ob geimpft, getestet oder genesen.
Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren, bevor es wieder zu spät ist.

Wir müssen den gegenseitigen »Beschuss«, dieses friendly fire, einstellen, denn unser gemeinsamer Gegner ist und bleibt das Virus, nicht der Mensch.

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Lega und FdI mit CasaPound in Grosseto.
Fließende Übergänge

Zwischen dem 2. und 5. September geht im toskanischen Grosseto das jährliche Fest der neofaschistischen CasaPound über die Bühne. Wie schon vor zwei Jahren mit dabei: Vertreter von FdI und der an der Südtiroler Landesregierung beteiligten Lega.

So sollen etwa am Samstag, den 4. September der EU-Parlamentarier Vicenzo Sofo (FdI), der italienische Senator William De Vecchis (Lega) und der italienische Kammerabgeordnete Mario Lolini (Lega) mit Carlotta Chiaraluce (CPI) über die Zukunft Europas debattieren.

Am 3. September ist eine Einlage des Kabarettisten Stefano Chiodaroli angekündigt, der sich auch für ein offizielles Einladungsvideo hergibt:

Ferner ist ein Konzert geplant, bei dem neben ZetaZeroAlfa des ehemaligen CPI-Chefs Gianluca Iannone auch die Bozner Faschoband No Prisoner um Andrea Bonazza auftreten soll.

Für weitere Grenzverschiebungen zwischen rechtem und rechtsextremistischem Spektrum sorgt die Teilnahme der Journalisten Gianluca Veneziani (Libero), Francesco Borgonovo (La Verità) und Vittorio Feltri, der seit Juli auch Mitglied von FdI ist.

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Rechter Terrorist bildet Jugendliche aus.
Blocco Studentesco

Die neofaschistische Studentinnenorganisation Blocco Studentesco, die auch in Bozen vertreten ist, hat vom 16. bis 18. Juli ein staatsweites Camp abgehalten. Wie Antifaschistinnen im Netz in Berufung auf den Journalisten und Dokumentarfilmer Andrea Palladino berichten, war einer der anwesenden Ausbilder Mario Tuti.

Der Rechtsterrorist ist zweimal wegen Mordes an insgesamt drei Personen rechtskräftig verurteilt, außerdem unter anderem wegen illegalen Besitzes von Sprengstoffen und Kriegswaffen sowie wegen Wiederbetätigung (Neugründung der faschistischen Partei).

In den 1970er Jahren hatte das vormalige Mitglied von Ordine Nuovo die faschistische Terrororganisation Fronte Nazionale Rivoluzionario gegründet, deren Vorbild der Faschismus der sogenannten Italienischen Sozialrepublik war. Bis 1975 beging der FNR mehrere Attentate.

Die Anwesenheit von Tuti beim Camp der CPI-nahen Studentinnenorganisation ist fotografisch belegt. Ob auch Südtiroler Mitglieder des Blocco vor Ort waren, konnte ich hingegen nicht herausfinden.

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Ungeimpfte diskriminieren?
Covid-19

Dieser Tage macht in den sozialen Medien ein Beitrag zweier Wirtschaftsethiker in der Zeit die Runde, die darlegen, warum ihrer Meinung nach die Diskriminierung Ungeimpfter und letztendlich auch eine (allgemeine) Impfpflicht ethisch gerechtfertigt sein sollen. Dass der Artikel auch und gerade von vielen Linken eifrig geteilt wird, finde ich schade. Er ist meiner Meinung nach nicht nur schwach argumentiert, ethische Bedenken werden darin auch eher ausgeblendet und zur Seite geschoben denn tatsächlich analysiert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zudem teils ausgesprochen ungerecht.

Dem Artikel von Thomas Beschorner und Martin Kolmar möchte ich hier einige Überlegungen der Schweizer Ethikerin Ruth Baumann-Hölzle gegenüberstellen, die ich — als übrigens vollständig Geimpfter, der also von den Diskriminierungen nicht selbst betroffen wäre — persönlich für weit differenzierter und überzeugender halte:

Das Recht auf körperliche Integrität, das individuelle Abwehrrecht, gehört seit dem Zweiten Weltkrieg zu den stärksten Menschenrechten. Ein Impfobligatorium tangiert dieses Recht und muss daher äusserst gut begründet werden.

— Ruth Baumann-Hölzle

Wenn 60 Prozent der Infizierten sterben würden, wäre es überhaupt keine Frage, ob ein Impfobligatorium ethisch gerechtfertigt ist. Jetzt stellt sich jedoch die Frage nach dem Verhältnis der Grundrechtseinschränkungen zur Krankheits- und Todesrate und zum Verhältnis des Erkrankungs- und des Impfrisikos.

— Ruth Baumann-Hölzle

Es geht nicht um meine persönlichen Moralvorstellungen. Die Ethik hat die Aufgabe, ethisch relevante Fragen zu stellen und zu zeigen, was auf dem Spiel steht. Entscheiden müssen wir dann als Gesellschaft gemeinsam. Die Weltgemeinschaft hat nach dem Zweiten Weltkrieg einen universalen Bezugspunkt für die ethische Entscheidungsfindung gesetzt: Jeder politische und gesellschaftliche Entscheid muss zwingend gegenüber dem individuellen Abwehrrecht verantwortet und begründet werden.

— Ruth Baumann-Hölzle

Die Frage des Impfobligatoriums wirft zuerst die Frage nach dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit auf: Wollen wir in einer Null-Risiko-Gesellschaft leben? Und welche Freiheiten sind wir dafür bereit aufzugeben? Die Freiheit zur Selbstschädigung ist in unserer Gesellschaft ein hohes Gut: Wir dürfen etwa rauchen, auch wenn wir wissen, dass es nicht gesund für uns ist. Wenn wir urteilsfähig sind, darf uns niemand am Suizid hindern. Eine Impfpflicht zum Selbstschutz einer urteilsfähigen Person würde bedeuten: Der Staat weiss besser, was gut für sie ist und was nicht.

— Ruth Baumann-Hölzle

Beim Autofahren stellen wir auch eine Fremdgefährdung dar und trotzdem ist es nicht verboten. Bei der Debatte rund um die Impfpflicht, insbesondere beim Gesundheitspersonal, geht es also zentral um die Frage: Rechtfertigt die Fremdgefährdung durch Nichtgeimpfte ein Obligatorium?

— Ruth Baumann-Hölzle

Diese Diskussion müssen wir im Hinblick auf künftige Epidemien unbedingt führen – und um eine verhältnismässige, gesellschaftlich breit abgestützte Definition ringen.

— Ruth Baumann-Hölzle

aus einem Interview mit 20minuten.ch (23. Juli 2021)

Vor allem aber wird nicht berücksichtigt, dass wir heute noch wenig über die längerfristige Schutzwirkung der Covid-19-Impfung und über allfällige Langzeitfolgen wissen; die Phase-3-Studie zum Impfstoff von Pfizer/Biontech etwa wird erst 2022 abgeschlossen sein. In einer solch unsicheren Situation ein Impfobligatorium zu fordern, ist ethisch sehr heikel. Denn die Teilnahme an medizinischer Forschung bedingt Freiwilligkeit.

— Ruth Baumann-Hölzle

Solidarität ist eine innere freiwillige Verbundenheit der Menschen untereinander, die man nicht einfordern kann. Von der Bevölkerung zu verlangen, sie solle sich solidarisch zeigen und sich impfen lassen, widerspricht dem Begriff von Solidarität.

— Ruth Baumann-Hölzle

Unser Wissensstand ist derzeit zu gering, als dass man gestützt darauf massive Grundrechtseinschränkungen wie eine Impfpflicht oder eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nichtgeimpften einführen könnte.

— Ruth Baumann-Hölzle

Sorgen bereitet auch, wie leichthin man jetzt bereit ist, ethische Errungenschaften – etwa die informierte Zustimmung zu Behandlungen oder den vertraulichen Umgang mit Gesundheitsdaten – auf die Seite zu wischen.

— Ruth Baumann-Hölzle

In einer freien Gesellschaft gilt es, ethische Dilemmata auszuhalten. Und es gilt zu respektieren, wenn die Menschen damit unterschiedlich umgehen und ihre eigenen Abwägungen treffen.

— Ruth Baumann-Hölzle

aus einem Interview mit der NZZ (22. Juli 2021)

Dr. theol. Baumann-Hölzle ist Institutsleiterin bei der Stiftung Dialog Ethik und war 2001-2013 Mitglied der schweizerischen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin.

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Banaler Freudentaumel.
Fußball-Europameisterschaft

Etliche autonome Gebiete in Europa haben die Möglichkeit, bei internationalen Bewerben mit eigenen Teams anzutreten. Dies gilt für Länder wie Wales, Gibraltar, Nordirland, Schottland, Åland oder Färöer in größerem Umfang als etwa für das Baskenland oder Katalonien. Doch auch letztere treten bereits in einigen Sportarten unabhängig vom Zugehörigkeitsstaat an und arbeiten am steten Ausbau dieser Möglichkeiten.

Die sportliche Entkoppelung entschärft den intrinsischen Staatsnationalismus zumindest teilweise, der auch durch Nationalmannschaften transportiert und gefördert wird — was wiederum der sprachlich-kulturellen und politischen Assimilierung der jeweiligen Bevölkerung vorzubeugen beiträgt.

Auch in Südtirol geben autonomistische Parteien regelmäßig vor, eine Sportautonomie zu befürworten. Und so sieht das dann in den sozialen Medien unter anderem aus, wenn — wie gestern — die italienische Nationalmannschaft eine Europameisterschaft im Herrenfußball gewinnt:

Grüne

SVP

Grüne

Team K

Grüne

Auch sprachlich interessant, wie sich die nationalstaatliche Logik auswirkt — denn über den Sieg einer italienischen Mannschaft kann man sich anscheinend »nur« auf Italienisch freuen.

Siehe auch: 1/ 2/

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