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Meloni kommt nicht aus dem Nichts.
Quotation

Jetzt wo in Italien am 25. September Parlamentswahlen stattfinden werden und die Postfaschistin Giorgia Meloni die Umfragen anführt, beginnt die restliche Welt offenbar ernstzunehmen, dass das Land ein riesiges Problem mit der extremen Rechten und der Normalisierung des Faschismus hat.

Die extreme Rechte schickt sich an, an den Urnen abzuräumen und Mittelinks hat beschlossen, ihren Ton, ihre Sprache und ihr Framing zu kopieren. Was könnte da schon schiefgehen? PD-Chef Enrico Letta eröffnete den Wahlkampf mit einem Tweet, der ein Bild von [Mario] Draghi mit erhobener Hand und in Großbuchstaben die Botschaft »Italien wurde verraten. Die Demokratische Partei verteidigt es. Und du, bist du mit uns?« zeigt. Um das ganze einzuordnen nur ein Hashtag: »verratenes Italien«. Diese patriotische Botschaft sieht nicht nur wie ein Ruf zu den Waffen aus, sondern verdeutlicht die triste Realität: Die italienischen Sozialdemokraten haben ihr ideologisches Vakuum mit einem Poster ihres derzeitigen Idols Supermario gefüllt.

Es ist so, dass die Koalition aus Rechten und Rechtsradikalen in allen Umfragen seit über drei Jahren ohne Unterbrechung auf mindestens 45% kommt und mitunter sogar 51% erreichen konnte, wie im Juli 2019. Das ist schrecklich. Was haben die anderen politischen Kräfte in dieser Zeit unternommen, um die Rechtsradikalen zu stoppen, außer die Wahlen zu verzögern? Sie haben ihnen vielmehr den Weg geebnet.

Enrico Letta hat einen viel sanfteren Charakter als sein ehemaliger Parteikollege [Matteo Renzi] — der ihm öffentlich in den Rücken fiel, um ihm das Amt des Premierministers zu nehmen. Vielleicht zu sanft. Niemand hat mehr als er dazu beigetragen, die Person Giorgia Meloni reinzuwaschen. Letta und Meloni haben gemeinsam, lachend und komplizenhaft, revisionistische Bücher über den Faschismus vorgestellt. Letta nahm letzten Dezember mit Renzi, Conte und der Wirtschafts- und Medienelite des Landes am jährlichen Parteifest der Fratelli d’Italia teil. Letta und Meloni verstehen sich derart gut, dass der Demokrat scherzhaft daran erinnern musste, dass er und die Vox-Verbündete politische Gegnerinnen sind.

Wenn die extreme Rechte in Italien angekommen ist, wo sie jetzt ist, dann dank all derer, die sie reingewaschen haben. Von den Medien, die sich darauf versteifen, Salvini und Meloni als Mitterechts zu bezeichnen, bis zu Berlusconi und den Grillini, die sie an die Macht gebracht haben über ein Mittelinksbündnis, das sie — desorientiert — unterschätzt und legitimiert hat. Meloni kommt nicht aus dem Nichts. Sie bereitet sich seit Jahren darauf vor, Premierministerin zu werden — sie wäre die erste Frau in der Geschichte Italiens [die dieses Amt übernimmt] — und sowohl die Medien als auch Mittelinks haben sie auf diesem Weg mit absoluter Normalität und Hand in Hand begleitet.

Auszüge aus Meloni no sale de la nada von Alba Sidera, ctxt (24. Juli 2022). Sidera, Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus, lebt seit 2007 in Rom, wo sie unter anderem als Korrespondentin der katalanischen Tageszeitung El Punt Avui arbeitet. Übersetzung und Linksetzung:

Siehe auch 1/ 2/

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Lega: Hetze ohne Folgen.

Der Fraktionsvorsitzende der Lega im 3. Stadtquartier von Florenz, Alessio Di Giulio, ist weiterhin im Amt. Anfang September hatte er auf Facebook ein Video veröffentlicht, in dem er sich einer nicht weißhäutigen — von den Medien später als Roma identifizierten — Frau näherte und darum bat, am 25. September die rechtsradikale Partei von Matteo Salvini zu wählen, »um sie nie wieder zu sehen«.

Trotz einer (halbherzigen) Distanzierung des Parteivorsitzenden sowie mehrerer Strafanzeigen wegen Volksverhetzung (unter anderem vom Verband der Romagemeinschaften) waren die politischen Konsequenzen bislang gleich null.

Die Lega ist seit der Landtagswahl 2018 an der Südtiroler Landesregierung beteiligt und schickt sich an, nach dem 25. September mit der noch weiter rechts angesiedelten FdI und Berlusconis FI eine Rechtsregierung in Italien zu bilden.

Immerhin hatte Facebook umgehend reagiert und das hetzerische Video entfernt — als Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Selbstbestimmung, London will die Regeln ändern.

Laut Sunday Times schmiedet die Regierung des Vereinigten Königreichs Pläne, um die Unabhängigkeit von Schottland und die Abhaltung des entsprechenden Referendums zu vereiteln oder wenigstens zu erschweren.

Falls das von der schottischen Regierung angerufene Höchstgericht urteilt, dass die Volksabstimmung nur von London anberaumt werden kann, könnte das dortige Kabinett von Schottland zuerst den Nachweis verlangen, dass das Unabhängigkeitsreferendum von mindestens 60% der schottischen Bevölkerung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gewünscht wird. Anschließend sei ein Quorum von mindestens 50% der Stimmberechtigten (statt 50% + 1 der abgegebenen Stimmen) angedacht, um das Ziel der Loslösung zu erreichen. Das wäre eine klare Verschlechterung im Vergleich zum ersten schottischen Unabhängigkeitsreferendum von 2014 — aber immer noch weit mehr, als anderen sezessionswilligen Gebieten in Europa derzeit zugestanden wird.

Die neuen, restriktiveren Regeln gedenke man in London durch ein einschlägiges Referendumsgesetz einzuführen, so die Sunday Times.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) reagierte auf die Enthüllungen via Twitter mit der lapidaren Bemerkung, dass nur die, die Angst vor einer Niederlage haben, den Drang verspürten, die »demokratischen Torpfosten« zu versetzen. Der verzweifelte Vorschlag beweise, dass die Argumente der Unabhängigkeitsbefürworterinnen gewinnend seien.

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Sprache schafft Wirklichkeit: elterliche Gewalt.

Via Twitter wurden wir auf diese Formulierung im Anmeldeformular für die Schulmensa auf myCivis aufmerksam gemacht:

Diesmal geht es nicht nur um die übliche — und aus meiner Sicht respektlose — Schlampigkeit1Zwischen »Person« und »die« gehört ein Beistrich, »zweite« schreibt man aus., sondern um eine beinah schon gefährliche Formulierung, die ein veraltetes und überholtes Verständnis der Elternrolle transportiert und zu legitimieren scheint.

Nicht nur, dass »elterliche Gewalt« nach körperlicher Misshandlung klingt — der Begriff stammt auch aus einer Zeit, als die Eltern über ihre Kinder verfügen konnten und die Ordnungsmacht in der Familie innehatten.

Es ist kein Zufall, dass der aus heutiger Sicht irreführende Begriff in fast allen deutschsprachigen Ländern verschwunden ist: In der BRD wurde er ab 1980 und in der Schweiz im Jahr 2000 durch die Bezeichnung »elterliche Sorge« ersetzt. In Österreich ist von »Obsorge« die Rede und in der DDR war die »elterliche Gewalt« bereits dem »Erziehungsrecht« gewichen.

Sprache bildet Realität ab, hat aber ihrerseits auch die Macht, die Realität zu beeinflussen. Deshalb wäre es unerlässlich, amtliche Texte behutsam zu formulieren und offizielle Begriffe von Zeit zu Zeit auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Damit keine Missverständnisse entstehen, umso mehr in einem so sensiblen Bereich.

Nachtrag vom 25. August 2022: Der Begriff scheint auch laut offiziellem Südtiroler Rechtsterminologieverzeichnis (Bistro) veraltet zu sein. Er wurde angeblich durch jenen der »elterlichen Verantwortung« ersetzt.

Auszug Bistro (Verzeichnis der Südtiroler Rechtsterminologie)

Siehe auch 1/

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    Zwischen »Person« und »die« gehört ein Beistrich, »zweite« schreibt man aus.
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Völkisch gegen völkisch.

Die STF unterstützt bei der Nord-/Osttiroler Landtagswahl vom 25. September die aus Südtirol stammende FPÖ-Kandidatin Gudrun Kofler. Sie habe

2007 die damalige Union für Südtirol verlassen, weil sie die rechtsradikalen Entgleisungen des Vorsitzenden [Andreas Pöder] nicht mittragen wollte.

Pressemitteilung der STF (Fettschrift aus dem Original)

Offenbar setzt sie lieber auf ihre eigenen Entgleisungen, denn im Wahlkampf fällt die Enkelin des Südtirolaktivisten Jörg Klotz und Nichte der langjährigen Landtagsabgeordneten Eva Klotz (zuletzt STF) nun selbst durch deutschnationale, völkische, transphobe und rassistische Äußerungen in den sozialen Netzwerken auf — und zwar so sehr, dass nicht nur von außen, sondern selbst innerhalb der rechtsradikalen FPÖ Unbehagen und Kritik laut wurden.

Sie postete etwa ein Bild, das Hautfarben-Buntstifte mit verschiedenen Farben zeigt: „Was waren das noch für Zeiten, als die Jolly-Malfarben-Palette hierzulande nur eine Hautfarbe hatte“, schrieb sie. Zudem soll sie „Guten Morgen, deutsches Volk“ geschrieben haben.

Kurier

Die Südtiroler Landtagsabgeordneten der STF, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, gaben nun bekannt, zusammen mit Gudrun Kofler bei der Bozner Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen die Anführerin von FdI, Giorgia Meloni, hinterlegen zu wollen, weil sie in einer alten Reportage Mussolini als einen guten Politiker bezeichnet und 2015 Südtirolerinnen, die sich als Österreicherinnen fühlen, zur Auswanderung aufgefordert hatte.

Gerade wir Tiroler Politiker dürfen nicht schweigen, denn Nord-, Ost- und Süd-Tirol haben leidvoll erfahren müssen, was Faschismus und Nationalsozialismus in unserem Land angerichtet haben. Mit der Anzeige möchten wir die Öffentlichkeit daher aufrütteln, wie man in Italien mit der Verherrlichung von Faschismus und der Missachtung von Minderheitenrechten umgeht.

— Pressemitteilung der STF

Dass die STF beschließt, eine derartige Eingabe gerade in Zusammenarbeit mit einer Politikerin zu machen, die selbst mit rechtsradikalen Ansichten glänzt, ist an Heuchelei und Doppelzüngigkeit wohl kaum noch zu überbieten.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Nostalgikerin einer nicht erlebten Zeit.
Giorgia Meloni

Im Netz ist der Ausschnitt aus einer Reportage von France 3 von 1996 aufgetaucht, in deren Rahmen die heutige FdI-Chefin Giorgia Meloni zu Wort kam.

Sie sagt darin:

Ich finde, dass Mussolini ein guter Politiker war. Das heißt, alles was er gemacht hat, hat er für Italien gemacht. So etwas finden wir bei den Politikern, die wir die letzten 50 Jahre hatten, nicht.1Übersetzung von mir. Original: »Moi je crois que Mussolini était un bon politicien. C’est-à-dire que tout ce qu’il a fait, il l’a fait pour l’Italie. Et on ne le trouve pas ça dans les politiciens qu’on a eus dans les derniers 50 ans.«

— Giorgia Meloni

Damals war Meloni Anführerin der AN-Jugendorganisation Fronte della Gioventù im römischen Stadtviertel Garbatella. In der Reportage wird sie als »Antikommunistin, Abtreibungsgegnerin und Befürworterin eines autoritären Regimes« sowie als »Nostalgikerin einer Zeit, die sie nicht erlebt hat« beschrieben.

Natürlich ist per se nicht so wichtig, was die damals 19 Jahre alte Aktivistin einer postfaschistischen Partei vor rund 26 Jahren gesagt hat. Von aktueller Bedeutung ist es aber, weil Meloni seitdem eine lineare politische Karriere ohne nennenswerte ideologische Brüche gemacht und mit FdI sogar eine rechte Abspaltung des PdL mitbegründet hat — die überdies zum neofaschistischen Logo mit der grünweißroten Flamme zurückgekehrt ist. Und insbesondere, weil sich Meloni bis vor wenigen Tagen nie ausdrücklich von ihrer Vergangenheit und der Bewunderung für Mussolini und den Faschismus distanziert hatte.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ // 1/ 2/

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    Übersetzung von mir. Original: »Moi je crois que Mussolini était un bon politicien. C’est-à-dire que tout ce qu’il a fait, il l’a fait pour l’Italie. Et on ne le trouve pas ça dans les politiciens qu’on a eus dans les derniers 50 ans.«
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Salonfähiger Faschist.

Francesco Storace, ehemaliger Präsident der Region Latium, ehemaliger Gesundheitsminister und ehemaliger Senator, heute der Lega nahestehend und parteilos (früher Mitgliedschaften bei MSI, AN, MNS, La Destra), Mitarbeiter der rechten Tageszeitung Libero, veröffentlichte vorgestern folgenden Tweet:

In der Bar von Capo d’Orlando.
Jemand tritt herein und macht den römischen Gruß, “auch wenn ich nicht weißt, ob du ihn annimmst”.
“Ich erwidere gerne”, sage ich ihm.
Die schönen Dinge des Lebens

Übersetzung von mir

Nach mäßiger Kritik behauptet Storace nun, er wiederhole diesen Tweet jeden August, doch nur heuer habe es »wahnsinnige Reaktionen« gegeben — wegen des Wahlkampfs. Als ob dies, falls es stimmen würde1Einige, die es überprüft haben, geben an, keinen ähnlichen Tweet aus den letzten Jahren gefunden zu haben., irgendetwas an der Widerlichkeit ändern würde.

Derzeit ist Storace im Vorfeld der Parlamentswahl Dauergast in italienischen Politshows und Diskussionsrunden, auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Dass dieser unfassbare Tweet etwas daran ändern wird, ist nicht zu erwarten.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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    Einige, die es überprüft haben, geben an, keinen ähnlichen Tweet aus den letzten Jahren gefunden zu haben.
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Dunkelschwarze Aussichten.

In der Ausgabe vom 24. Juli veröffentlichte die italienische Tageszeitung la Repubblica einen von Paolo Berizzi verfassten Überblick über die schwarzen, also faschistischen Verstrickungen von FdI um Giorgia Meloni, die nach dem Sturz der Regierung von Mario Draghi Umfragen zufolge gute Chancen auf den Posten der Regierungschefin hat.

Berizzi selbst lebt seit 2019 aufgrund wiederholter Drohungen und Einschüchterungsversuche aus dem neofaschistischen Milieu unter Polizeischutz.

Er schildert, wie Giorgia Meloni 2008 als Jugendministerin der Regierung Berlusconi in Begleitung des Rechtsextremisten Giuliano Castellino zu Ehren zweier 1978 ermordeter Neofaschisten einen Kranz unter einem Keltenkreuz niederlegte.

Am heurigen 12. Juni hat Meloni einen beängstigenden Auftritt bei der rechtsradikalen, Franco huldigenden spanischen Vox absolviert, den man gesehen haben sollte.

Noch immer lodert im Parteisymbol die grünweißrote Flamme, stilisierte Darstellung des Feuers auf dem Grab von Benito Mussolini. Und die Kontakte zwischen FdI und dem Rechtsextremismus haben bis heute System: noch 2018 hätten der Parteisekretär von Forza Nuova, Roberto Fiore, sowie ein Vertreter der neonazistischen Memento Reden beim Mailänder FdI-Parteifest gehalten. Von den versprochenen Konsequenzen nach den aufsehenerregenden Enthüllungen von Fanpage sei — bis auf eine praktisch folgenlose Selbstsuspendierung von Carlo Fidanza, der nach wie vor im EU-Parlament sitzt — nichts umgesetzt worden.

Berizzi schildert, wie die Partei von Meloni am 28. Oktober 2019 ein großes Abendessen in Acquasanta Terme organisiert habe. Die Speisekarte verunzierten die Datumsangabe »28. Oktober 1922« und der Hinweis »Ein denkwürdiger und unvergesslicher Tag, die Geschichte ist zu respektieren und zu erinnern.« An jenem Datum hatte der faschistische Marsch auf Rom stattgefunden. Ferner auf der Speisekarte: das FdI-Logo, ein Adler, ein Liktorenbündel, das Motto »Gott, Vaterland und Familie« sowie das Zitat »Fortschreiten und aufbauen und wenn nötig kämpfen und siegen« mit der Unterschrift von Mussolini.

Im Jahr 2021 habe die Parteijugend auf Facebook Léon Degrelle (Mitglied der Waffen-SS und späterer Neonazi) gedacht, die FdI-Sektion von Civitavecchia ein Buch präsentiert, in dem der Kriegsverbrecher Rodolfo Graziani verherrlicht wird. In mehreren Regionen hätten Exponentinnen von Melonis Partei öffentlich den Arm zum Nazigruß erhoben — auch in Gemeinderatsstuben. Und im Vorfeld der Gemeindewahlen 2021 sollen sich mehrere FdI-Kandidatinnen offiziell als faschistisch geoutet haben.

Alles kein Problem, schließlich habe Parteigründer Ignazio (Benito Maria) La Russa, ehemaliger Verteidigungsminister und derzeitiger Vizepräsident des italienischen Senats, 2017 selbst den römischen Gruß gezeigt. Im Senat. Das Haus diskutierte gerade einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von faschistischer Propaganda, eingebracht vom jüdischen Abgeordneten Emanuele Fiano (PD), dessen Vater Nedo als einziges Familienmitglied Auschwitz überlebt hatte.

Trotzdem oder gerade deshalb ist FdI im Vorfeld der Parlamentswahl vom 25. September Umfragen zufolge die Partei mit den höchsten Zustimmungswerten. Als Teil einer rechten Koalition, die beste Chancen hat, die Parlamentsmehrheit zu erringen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ // 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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