15° compleanno del suffisso catalano.

Esattamente quindici anni — un decennio e mezzo — fa nasceva il suffisso internet che non poteva esistere: il punto cat per la Catalogna, o meglio, per la comunità catalanofona della rete. Presentata la candidatura all’autorità competente, l’ICANN, il 16 marzo 2004 col sostegno esplicito di 98 entità e associazioni, 2.615 imprese e 65.468 individui dall’associazione puntCAT, nonostante importanti pressioni politiche avverse, nell’aprile successivo si apriva ufficialmente una fase di trattativa — che il 16 settembre 2005 sfociava nella creazione del nuovo suffisso.

Il primo dedicato a una comunità regionale, ha poi fatto da apripista a moltissimi altri territori e città che nel frattempo si sono dotati di una propria identità in rete.

Non fa parte di questa comunità di «autonomie digitali» il Sudtirolo, che nonostante i diversi annunci non ha mai ufficialmente intrapreso la strada verso la creazione di un proprio dominio. Anzi, nel 2013 — a ormai quasi un decennio dall’attivazione del suffisso catalano — Tageszeitung dichiarava praticamente impossibile l’ottenimento di una identità telematica indipendente per la nostra terra.

Vedi anche:

Außendarstellung Föderal+Regional Tech&Com Vorzeigeautonomie | | | TAZ | Catalunya Südtirol/o | | Italiano

‘Unmögliches’ Coronagesetz: keine Anfechtung.
Falsche Prophezeiungen

Der autonome Weg aus dem Lockdown hat sich also gelohnt: trotz lauten und wiederholten Säbelrasselns hat nun die römische Regierung um Ministerpräsident Conte (und Regionenminister Boccia (PD)) beschlossen, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Es war Anfang Mai mit 28 Ja bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen vom Landtag genehmigt worden und bildet nach wie vor die rechtliche Grundlage für den eigenständigen Umgang mit der Pandemie im Land.

Im Vorfeld war das Gesetz nach beliebter Südtiroler Façon als utopisch und unmöglich bezeichnet worden. Stichwort »Corona-Selbstbestimmung«.

Einige Beispiele:

Insgeheim wissen Philipp Achammer & Co. ganz genau, dass Südtirol in Sachen Corona nie einen Sonderweg einschlagen kann (das erklärt am Dienstag in der TAGESZEITUNG auch der Verfassungsrechtler Karl Zeller ganz klar).

Die Corona-Selbstbestimmung, erschienen in der TAZ am 28. April

[D]ie Autonomie Südtirols gründet sich auf der Geschichte und der besonderen Situation der Sprachgruppen im Lande. Die Autonomie steht in keinem Zusammenhang mit der Coronakrise. Im Gegenteil.

Pressemitteilung der Südtiroler Grünen vom selben Tag, mit der die Autonomie auf den Minderheitenschutz begrenzt wird

Im Grunde weiß jeder halbwegs politisch Gebildete in Südtirol, dass der von der SVP am Montagabend angekündigte Südtiroler Sonderweg in Sachen Corona – also eine Corona-Selbstbestimmung – schlicht und ergreifend nicht möglich ist.

Spiel mit dem Feuer, ebenfalls am 28. April in der TAZ erschienen

Verfassungsrechtler und ehemalige Abgeordnete, die er gehört habe, stuften diesen Entwurf als verfassungswidrig ein. Er habe den Eindruck, dass die Landesregierung dies wisse, aber mit diesem Gesetz Zeit gewinnen wolle. Dieses Gesetz greife in die Öffnungszeiten im Handel ein, also in eine staatliche Zuständigkeit. Der Landeshauptmann sei laut Statut für die öffentliche Sicherheit nur in genau aufgezählten Bereichen zuständig. Es gehe bei der Verabschiedung dieses Gesetzes auch um die rechtliche Verantwortung; bei Verordnungen liege sie beim Landeshauptmann, bei Landesgesetzen beim Landtag, und jeder Landtagsabgeordnete habe seinen Eid auf die Verfassung abgelegt.

Hanspeter Staffler, Abgeordneter der Grünen, am 7. Mai im Landtag

Wenn sich diese konservative und defätistische Sichtweise durchgesetzt hätte, hätte Südtirol vorauseilend auf wesentlichen autonomen Handlungsspielraum verzichtet. Jetzt sofort, aber auch als Präzedenzfall für die Zukunft.

Wieder einmal hat sich gezeigt, wie unbedacht Wörter wie »unmöglich«, »utopisch« oder »unrealistisch« in den Mund genommen werden. In vielen Fällen sind es Totschlagargumente, die wichtige gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Keim ersticken können.

Siehe auch:

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Covid: Medienvielfalt erhalten!
Ein dringender Aufruf

Als kleiner, ehrenamtlicher Blogger habe ich absolut kein Verständnis dafür, wie mit dem bescheidenen Bittsteller Michl E. des regionalen Medienmonopunternehmens A. (Unkenntlichmachung von mir) umgegangen wird. In einem leider öffentlich gewordenen, bescheidenen Brief an den Landeshauptmann und drei weitere Regierungsmitglieder bedauert E., dass das Land Südtirol (im Unterschied zu Nord-/Osttirol) nur sehr wenig Geld bereitstellt, um die Bevölkerung über die wichtigsten Covid-Maßnahmen zu informieren — nur weil dann etwas Kleingeld auch bei Firma A. landen könnte.

Der Shitstorm war (o tempora, o mores!) zu erwarten. Doch als kleiner, ehrenamtlicher Blogger halte ich es für eine Unverfrorenheit, auf die satte Medienförderung oder auf die vielen, teuren Inserate der öffentlichen Verwaltungen zu verweisen. Was allein Domainregistrierung und Webspace kosten, weiß ich aus eigener Erfahrung. Herr E. , im Hauptberuf auf ein bescheidenes Beamtengehalt angewiesen, hat sicher noch weitere Kosten (Mieten, Angestellte…) zu stemmen, von denen wir einfachen Menschen gar keine Ahnung haben. Auch höhere Zugriffszahlen oder gestiegene Einnahmen aus den Todesanzeigen können das sicher nicht wettmachen! Deshalb ist die Frage, ob seine Medien Information nicht auch ohne öffentliches Geld machen könnten, purer Zynismus.

Für mich ist jetzt klar: Entweder stellt sich diese unfähige Landesregierung endlich hinter die wirklich Bedürftigen — oder ich kleiner, ehrenamtlicher Blogger sehe mich gezwungen, ein Spendenkonto für Herrn E. zu eröffnen. Das wäre tragisch, aber die Rettung der Medienvielfalt im Lande wäre es mir wert.

Der Brief von M. E. wurde heute von der Tageszeitung publiziert.

Siehe auch:

Medien Politik Satire Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus | Arno Kompatscher Arnold Schuler Philipp Achammer Thomas Widmann | Athesia TAZ | Nord-/Osttirol Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Wo bleiben die Konsequenzen?

Gewurschtelt wurde jetzt in der Coronakrise genug, nur wenige Wochen seit Beginn der Krise stehen jede Menge teils schockierende Vorwürfe im Raum. Einige davon:

  • Die völlig unzureichenden Vorräte an Schutzausrüstung für Ärztinnen und Pflegekräfte nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den Altersheimen.
  • Die stiefmütterliche Behandlung der Altersheime und die unterschätzte Gefahr des Virus für deren Bewohnerinnen.
  • Das wohl damit einhergehende »Versehen«, die Todesfälle in den Altersheimen nicht in die Gesamtzahl der Covid-Opfer eingerechnet zu haben.
  • Der ebenso nachlässige Umgang mit Geflüchteten und Obdachlosen, für die erst nach über einem Monat seit Krisenbeginn eine suboptimale Lösung (Unterbringung in der Messe) gefunden wurde.
  • Die wenn schon nicht sinnlose, so wenigstens überflüssige Bestellung von Halstüchern bei der Verwandtschaft des für Gesundheit zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP).
  • Die… ähm… Archivierung einer Mail an den Generaldirektor des Gesundheitsbetriebs, Florian Zerzer, mit der ihm das verheerende Ergebnis einer Materialprüfung auf die angekauften Schutzmasken zur Kenntnis gebracht worden war.
  • Die fehlende Information an die Gesundheitsbediensteten über die Erkenntnisse zur mangelhaften Qualität der Schutzausrüstung.
  • Stattdessen die Abwälzung der Verantwortung auf die Gesundheitsbehörden in Innsbruck.
  • Die falsche Zählung der Genesenen, die jetzt deutlich nach unten korrigiert werden musste.

Möglicherweise steht uns nun auch noch im Gefängnis ein neuer verheerender Infektionsherd bevor.

Aus juristischer Sicht gilt in all diesen Fällen die Unschuldsvermutung. Was jedoch erstaunt, ist, dass — bis auf die geplante Einrichtung eines U-Ausschusses im Landtag — auch politische Konsequenzen ausgeblieben sind. Es gab keine Rücktritte, keine Personalrochaden und auch keine Entschuldigung. Nichts. Lediglich Beharrung auf den eigenen Standpunkt. Sollten tatsächlich alle Vorwürfe aus der Luft gegriffen sein, was mir angesichts der Indizienlage äußerst unwahrscheinlich erscheint, dürfte sich die Bevölkerung (speziell in einer Notsituation wie dieser) zumindest eine Transparenzoffensive erwarten. Doch auch das findet nicht statt, stattdessen weiterhin Geheimniskrämerei.

Wie lange wird das so weiter gehen? Wir können uns glücklich schätzen, einen Investigativjournalisten wie Christoph Franceschini zu haben. Wenn die Mehrheit auf die Vorwürfe nicht reagiert, brauchen wir nun aber umso mehr eine seriöse politische Opposition, die ihre Kontrollaufgabe wahrnimmt und nicht etwa dem Zammhalten frönt.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Transparenz | Coronavirus | Christoph Franceschini Florian Zerzer Thomas Widmann | Rai Salto TAZ | Südtirol/o | Sabes SVP | Deutsch

Zu wenige Corona-Tests?

Die TAZ missbraucht die Coronavirusepidemie für billigste Polemik. Unter dem Titel Die Wenig-Tester wird die Behauptung aufgestellt, Südtirol sei

mit Aosta jene Provinz in Italien, die die wenigsten Corona-Tests durchgeführt hat: Bis Freitag waren es 36!

Und:

Bei so wenigen Tests können keine Aussagen darüber gemacht werden, wie viele Menschen in Südtirol tatsächlich infiziert sind.

Ob in Südtirol zu wenige oder zu viele Tests gemacht wurden, kann und will ich an dieser Stelle nicht beurteilen.

Aber:

  1. Es gibt gar keine Daten darüber, wie viel in anderen Provinzen getestet wurde. Jedenfalls legt sie die TAZ nicht vor. Südtirol wird stattdessen mit Regionen verglichen, die wiederum mehrere Provinzen umfassen. So wurden etwa in Kalabrien bis Freitag 99 Abstriche gemacht. Doch Kalabrien umfasst 5 Provinzen. Das heißt, in jeder Provinz der süditalienischen Region wurden im Durchschnitt (!) 20 Tests durchgeführt.
  2. Wenn überhaupt ein eigentlich sinnloser Vergleich über die Anzahl der Abstriche gemacht werden soll, müsste man ihn wenigstens in Relation zur Bevölkerungsanzahl — und nicht zu Regionen (Provinzen, Gemeinden…) — setzen, da jede Gebietseinheit unterschiedlich viele Einwohnerinnen hat.
  3. Doch eigentlich geht es in einer derartigen Krise darum, Leitlinien zu definieren, wer getestet werden soll. In Deutschland etwa werden derzeit nur Personen getestet, die Covid19-Symptome aufweisen und während der letzten 14 Tage (a) mit einem bestätigten Coronavirusfall in Kontakt oder (b) in einem Risikogebiet waren. Andere Personen zu testen, nur um in irgendeiner Statistik gut dazustehen, hätte einfach keinen Sinn.

Anfangs hatte die Region Venetien beispielsweise begonnen, ohne klare Leitlinien Tests im räumlichen Umfeld der betroffenen Ortschaft Vo’ durchzuführen, was später als nicht zielführende Ressourcenverschwendung eingestuft wurde.

Seriöse Berichterstattung müsste sich auch mit der Güte der Leitlinien sowie mit deren Einhaltung (oder Nichteinhaltung) befassen. Die reine Anzahl an durchgeführten Abstrichen hat kaum Aussagekraft.

Zur obigen Aussage der TAZ, dass aufgrund der geringen Testanzahl nicht gesagt werden kann, wie viele Menschen in Südtirol tatsächlich infiziert sind, ist festzustellen, dass weltweit wohl nirgends auch nur annähernd genaue Aussagen gemacht werden können, wie viele Menschen tatsächlich infiziert sind. Dazu müsste man die Bevölkerung nahezu flächendeckend einer Untersuchung unterziehen, doch das ist derzeit weder logistisch machbar, noch finanziell sinnvoll. Alternativ wäre die Testung einer repräsentativen Stichprobe denkbar.

Hinweis: Der vorliegende Artikel befasst sich nicht damit, ob in Südtirol — in Relation zur tatsächlichen Sinnhaftigkeit oder Notwendigkeit — genügend Abstriche gemacht werden. Es ist jedoch nicht sinnvoll, die Anzahl der in unterschiedlichen und auch unterschiedlich großen Regionen (oder Provinzen, Gemeinden…) durchgeführten Tests miteinander zu vergleichen, ohne die jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen.

Siehe auch:

Comparatio Gesundheit Medien Umfrage+Statistik | Coronavirus Medienkritik Zitać | | TAZ | Italy Südtirol/o | | Deutsch

Sisyphos-Schiefer und die Bahn.

Zuerst musste der ehemalige Landtagsabgeordnete Oswald Schiefer (SVP) bei seinem Parteikollegen und Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider intervenieren, weil auf den Anzeigen der Jazz-Züge von Trenitalia (TI) nur die italienischen Ortsnamen aufschienen — während andere Hinweise zweisprachig waren: italienisch und englisch.

Mitte Jänner wurde Schiefer dann ein weiteres Mal aktiv, weil die aktuellen Durchsagen (Verspätungsmeldungen, Streikankündigungen etc.) an Bahnhöfen des Südtiroler Unterlandes einsprachig waren.

Und jetzt ist schon das nächste Ärgernis da: Akustische Sicherheitshinweise zum Coronavirus werden — wie die TAZ berichtet — in den Zügen von TI und SAD schon wieder nur auf Italienisch und Englisch verbreitet.

Der alltägliche Kleinkrieg um grundlegende Sprachrechte in Südtirol würde selbst Sisyphos in den Wahnsinn treiben.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Medien Minderheitenschutz Mobilität Ortsnamen Plurilinguismo Politik Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Daniel Alfreider Oswald Schiefer | TAZ | Italy Südtirol/o | RFI SAD SVP Trenitalia | Deutsch

Tag+Nacht: Europagesetz.
Berufsverzeichnisse

„Das Gesetz hält“
Alt-Senator Karl Zeller [SVP] ist fest davon überzeugt, dass der Ärzte-Passus im Europagesetz verfassungskonform ist.

TAZ, Printausgabe vom 24./25./26. Dezember 2019

Dass die Regierung diese Regelung nun angefochten hat, hat SVP-Senatorin Julia Unterberger nicht überrascht: „Der Ministerrat hat es regelrecht anfechten müssen, weil Südtirol nicht zuständig ist.“

Rai Südtirol, 22. Dezember 2019

Siehe auch:

Gesundheit Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Staat vs Land Tag+Nacht Zentralismus | Bilinguismo negato Zitać | Julia Unterberger Karl Zeller | Rai TAZ | Italy Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch