Wie berichtet, hat die baskische Regierung einen Zeitplan für die Ausübung des demokratischen Entscheidungsrechts aufgestellt. Die ersten beiden von insgesamt fünf Hürden wurden bereits genommen, seit das Parlament Euskadis die Abhaltung einer Volksbefragung beschlossen hat.
Allerdings hat die Zentralregierung um José Luis Rodruàgez Zapatero nun Widerspruch beim Verfassungsgericht erhoben und verkündet, alle legalen Mittel einsetzen zu wollen, um den Basken diese Volksbefragung zu verwehren.
Zur Erinnerung: Der Plan besteht aus einer ersten Volksbefragung, über die das baskische Volk seine Regierung damit beauftragen kann, die Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen. Ein rechtlich bindendes Referendum über das Verhältnis der Region zum Königreich Spanien wäre nur der letzte Schritt des Vorhabens.
Letzten Dienstag kündigte der baskische Präsident Juan José Ibarretxe an, er werde das Recht auf eine demokratische Entscheidung in der Europäischen Union thematisieren, und zwar unabhängig vom Beschluss des spanischen Verfassungsgerichts. Die Parteien EAJ-PNV, EA, IU und Aralar – ein Querschnitt der baskischen Parteienlandschaft – wollen ihre Kräfte bündeln, um ihr Ziel zu erreichen. »Wir werden unser Ziel in Spanien, vor der EU und vor der gesamten Welt verteidigen«, sagte er. Im gleichen Atemzug zeigte sich der Lehendakari jedenfalls »absolut überzeugt«, dass die Beurteilung durch das Verfassungsgericht positiv ausfallen werde, da es kein einziges »juristisches und demokratisches Argument« gegen die Abhaltung dieser ersten Befragung gebe.
Freilich könnte man einen Auftrag der baskischen Gesellschaft, das Referendum auf den Weg zu bringen, bereits als Wunsch interpretieren, sich von Spanien loszulösen. Einige Parteien Euskadis plädieren für eine freie Assozierung mit dem Königsreich.
Ibarretxe unterstrich, dass die Selbstbestimmung nicht nur die baskische Bevölkerung betrifft, sondern die Gesamtheit der Völker Europas und die demokratische Ausrichtung der Europäischen Union. Aus diesem Grund prognostizierte er, dass das Thema während der kommenden Monate in ganz Europa aktuell sein werde – und zwar nicht nur auf das Baskenland bezogen, sondern auch auf andere Regionen. Interessant an diesem Vorstoß ist, dass die Basken das Thema aus einer neuen, rein demokratischen Perspektive definieren möchten, und sich dabei nicht auf das Völkerrecht berufen.
Der Lehendakari wandte sich in seiner Rede auch an den spanischen Regierungschef José Luis Rodràguez Zapatero, um sein Unverständnis darüber zu unterstreichen, dass eine einzige Person den Wunsch der »absoluten Mehrheit« der baskischen Bevölkerung ablehnen wolle, und damit womöglich verhindere, dass die Bürger ihre Meinung kundtun können.
»Es ist aus demokratischer Sicht inakzeptabel, dass eine einzige Person, sei es auch der Präsident des Landes, sich gegen den Willen eines Parlamentes stelle, das die gesamte baskische Bevölkerung repräsentiert.«
Ibarretxe vertrat die Auffassung, es sei »unentbehrlich, die Gesellschaft anzuhören«, wenn man die Gewalt der Untergrundorganisation ETA ein für alle Mal besiegen wolle. »Ich kann nicht akzeptieren, dass derjenige, der die Gesellschaft befragen will, der Spaltung bezichtigt wird, während der, der dies verbieten will so dastehe, als wolle er die Gesellschaft einigen«. Dies umsomehr, als die Bevölkerung stark hinter der Befragung stehe.
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