Warten auf staatliche Kürzungen.

Die Unsicherheit besteht in der Frage, wieviel Geld am Ende die 13,5% Prozent sein werden, die das Land insgesamt an die Gemeinden ausschüttet, da die Höhe des Landeshaushaltes heute noch unklar ist. Das Land weiß heute noch nicht, welche Kürzungen der Staat zur Sanierung des Staatshaushaltes vornehmen wird — und davon hängen natürlich auch die Zuwendungen an die Gemeinden ab. Derzeit ist vereinbart, dass die Gemeinden mit den Zahlen von 2013 arbeiten sollen — sowohl für die laufenden Ausgaben als auch für die Investitionen. Bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes im März [!] gibt es also eine unsichere Situation — vor allem eben deshalb, weil heute noch niemand die Gesamtsumme kennt.

Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer im »Brixner« von Dezember 2013

Rom muss also erst entscheiden, welche Kürzungen es Südtirol einmal mehr aufbrummen will — und nimmt sich dafür auch noch so viel Zeit, dass der Landeshaushalt erst im März verabschiedet werden kann. Zum Schaden durch den (unfreiwilligen) Verzicht auf Steuermittel gesellt sich also der Zwang zur Improvisation, die ein ganzes Vierteljahr währt, während eigentlich wichtige Impulse vonnöten wären.

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2 replies on “Warten auf staatliche Kürzungen.”

Tolle Planungssicherheit. Aber die Gretchenfrage darf in Südtirol ja offiziell nicht diskutiert werden, da gilt die Maulkorbverordnung, da nicht sein kann, was nicht sein darf.

L’Italia va avanti a soluzioni provvisorie, di emergenza e pezze varie da un sacco di tempo. Forse qualcuno giù a Roma dovrebbe prendersi le proprie remposabilità  ed ammettere che questa grave mancanza di pianificazione e continua incertezza sulle disposizioni future, non solo è pessima per i cittadini, le aziende ed gli enti locali (che sarebbe poi poco, perchè allo Stato di cittadini, imprese ed enti locali non frega molto), ma finisce col deprimere ancora di più l’economia del Paese e di scoraggiare gli investimenti. Il che si traduce con difficoltà  ulteriori per lo Stato stesso.

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