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Meloni kommt nicht aus dem Nichts.
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Jetzt wo in Italien am 25. September Parlamentswahlen stattfinden werden und die Postfaschistin Giorgia Meloni die Umfragen anführt, beginnt die restliche Welt offenbar ernstzunehmen, dass das Land ein riesiges Problem mit der extremen Rechten und der Normalisierung des Faschismus hat.

Die extreme Rechte schickt sich an, an den Urnen abzuräumen und Mittelinks hat beschlossen, ihren Ton, ihre Sprache und ihr Framing zu kopieren. Was könnte da schon schiefgehen? PD-Chef Enrico Letta eröffnete den Wahlkampf mit einem Tweet, der ein Bild von [Mario] Draghi mit erhobener Hand und in Großbuchstaben die Botschaft »Italien wurde verraten. Die Demokratische Partei verteidigt es. Und du, bist du mit uns?« zeigt. Um das ganze einzuordnen nur ein Hashtag: »verratenes Italien«. Diese patriotische Botschaft sieht nicht nur wie ein Ruf zu den Waffen aus, sondern verdeutlicht die triste Realität: Die italienischen Sozialdemokraten haben ihr ideologisches Vakuum mit einem Poster ihres derzeitigen Idols Supermario gefüllt.

Es ist so, dass die Koalition aus Rechten und Rechtsradikalen in allen Umfragen seit über drei Jahren ohne Unterbrechung auf mindestens 45% kommt und mitunter sogar 51% erreichen konnte, wie im Juli 2019. Das ist schrecklich. Was haben die anderen politischen Kräfte in dieser Zeit unternommen, um die Rechtsradikalen zu stoppen, außer die Wahlen zu verzögern? Sie haben ihnen vielmehr den Weg geebnet.

Enrico Letta hat einen viel sanfteren Charakter als sein ehemaliger Parteikollege [Matteo Renzi] — der ihm öffentlich in den Rücken fiel, um ihm das Amt des Premierministers zu nehmen. Vielleicht zu sanft. Niemand hat mehr als er dazu beigetragen, die Person Giorgia Meloni reinzuwaschen. Letta und Meloni haben gemeinsam, lachend und komplizenhaft, revisionistische Bücher über den Faschismus vorgestellt. Letta nahm letzten Dezember mit Renzi, Conte und der Wirtschafts- und Medienelite des Landes am jährlichen Parteifest der Fratelli d’Italia teil. Letta und Meloni verstehen sich derart gut, dass der Demokrat scherzhaft daran erinnern musste, dass er und die Vox-Verbündete politische Gegnerinnen sind.

Wenn die extreme Rechte in Italien angekommen ist, wo sie jetzt ist, dann dank all derer, die sie reingewaschen haben. Von den Medien, die sich darauf versteifen, Salvini und Meloni als Mitterechts zu bezeichnen, bis zu Berlusconi und den Grillini, die sie an die Macht gebracht haben über ein Mittelinksbündnis, das sie — desorientiert — unterschätzt und legitimiert hat. Meloni kommt nicht aus dem Nichts. Sie bereitet sich seit Jahren darauf vor, Premierministerin zu werden — sie wäre die erste Frau in der Geschichte Italiens [die dieses Amt übernimmt] — und sowohl die Medien als auch Mittelinks haben sie auf diesem Weg mit absoluter Normalität und Hand in Hand begleitet.

Auszüge aus Meloni no sale de la nada von Alba Sidera, ctxt (24. Juli 2022). Sidera, Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus, lebt seit 2007 in Rom, wo sie unter anderem als Korrespondentin der katalanischen Tageszeitung El Punt Avui arbeitet. Übersetzung und Linksetzung:

Siehe auch 1/ 2/

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Italien 2022.
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Ich bin stinksauer, und zwar wegen der Sache an sich, aber auch wegen der völlig übertriebenen Art und Weise, wie mit diesem Gruß umgegangen wird, den sich ein Toter gewünscht hat. Auch Meloni ist über den Wirbel wegen des Vorfalls erstaunt.

— Ignazio La Russa, Vizepräsident des italienischen Senats, Mitbegründer von FdI und Bruder von Romano La Russa, einem ehemaligen Europaparlamentarier, der den “römischen Gruß” gezeigt hat laut orf.at

Ja, wo sind wir denn? Man wird doch wohl noch den Hitlergruß römischen Gruß zeigen dürfen, wenn ein Verstorbener sich das gewünscht hat!

Siehe auch 1/ 2/

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Auslandswahlzettel ohne Minderheiten.

Während sich die geballte Wissenschaft darum sorgt, wie gereizt der Nationalstaat reagieren könnte, wenn die italienische Minderheit in Italien ihren 195. Senatssitz — von insgesamt 200 — verlieren sollte, können Südtirolerinnen im Ausland offenbar keine Südtiroler Parteien und Kandidatinnen wählen, weil sie auf den Wahlzetteln schlicht und ergreifend fehlen. Neben F und STF ist laut gestriger Ausgabe der Dolomiten auch die SVP mit dieser Tatsache nicht sehr glücklich:

Mit der bestehenden Regelung können wir als Minderheitenparteien in den Auslandswahlkreisen gar nicht antreten. Die Regelung ist nicht schlüssig, denn wenn ich aus einem Minderheitengebiet komme, muss ich die Möglichkeit haben, die Minderheitenvertretung auch außerhalb des Gebietes wählen zu können.

– LR Philipp Achammer laut Dolomiten

Vielleicht sollte man bei der italienischen Minderheit nachfragen, wie sie es geschafft hat, ihre Parteien auf den Auslandswahlzetteln zu platzieren.

Siehe auch 1/ 2/

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Toleranz und Verbrechen.
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Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.

— Thomas Mann

Siehe auch 1/

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Smantellamento delle specialità.
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Sono tempi difficili per tutte le autonomie speciali e solo una forte capacità istituzionale può sostenere le nostre due Autonomie in un confronto nel quale sistema nazionale dei partiti, apparati ministeriali e la stessa corte costituzionale sembrano impegnati in un progressivo smantellamento delle specialità.

tratto da È tempo del terzo statuto, commento a firma del prof. Roberto Toniatti apparso sull’inserto sudtirolese del Corriere, edizione odierna

Vedi anche 1/ 2/ 3/

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Faustini und die »italienische Minderheit«.

Der A. Adige, italienische Tageszeitung der Athesia, ist schon bereit für das mit hoher Wahrscheinlichkeit bald einbrechende Meloni-Zeitalter.

Auf einen nationalistischen Leserbrief antwortete kein geringerer als Direktor Alberto Faustini am letzten Sonntag (21. August) unter anderem folgendermaßen:

[D]ie italienische Minderheit (denn wir können nicht weiterhin die Realität leugnen, dass die Italiener in Südtirol die echte Minderheit sind) ist aus unterschiedlichen Gründen dabei, sich zu einer unterschätzten Notlage zu entwickeln.1Übersetzung von mir. Original: »[L]a minoranza italiana (perché non possiamo continuare a negare una realtà che vede negli italiani che stanno in Alto Adige la vera minoranza) sta diventando per diverse ragioni un’emergenza sottovalutata.«

— Alberto Faustini

Zwei Tage später (am 23. August) wurde in derselben Zeitung die Zuschrift eines freudig erregten Lesers veröffentlicht, der den Direktor zu seiner Läuterung »auf dem Weg nach Damaskus« befragte.

Worauf dieser erwiderte, dass die deutsche Minderheit auf regionaler Ebene mit dem zweiten Autonomiestatut natürlich zu einer Mehrheit auf Landesebene geworden sei.

Ich habe das Unbehagen der Italiener nie geleugnet. Ich habe niemals jemanden als wehleidig bezeichnet und ich habe mich davor gehütet, jemanden der sich beschwert automatisch als Faschisten zu betrachten.2Übersetzung von mir. Original: »Non ho mai negato il disagio degli italiani. Non ho mai dato del lagnoso a qualcuno e mi sono ben guardato dal considerare automaticamente fascista chi s’è lamentato.«

— Alberto Faustini

[A]uch kürzlich habe ich mehrmals geschrieben, dass die Italiener in der Landesregierung (Post-Christdemokraten, PDler und zuletzt die von der Lega) oft unsichtbar waren und unterwürfig fast jede Entscheidung der SVP mitgetragen haben.3Übersetzung von mir. Original: »[A]nche di recente ho scritto più volte che gli italiani al governo della Provincia (post democristiani, “piddini” e infine leghisti) sono stati spesso invisibili, accettando supinamente quasi ogni scelta della Svp.«

— Alberto Faustini

Abschließend verlangen Sie von mir eine Vertiefung? Das machen wir fast täglich, indem wir uns mit Primariaten, Führungskräften, Betriebsleitungen jeder Art befassen und betonen, dass den Italienern bestenfalls eine Vizepräsidentschaft zusteht [vgl. 1/ 2/]. Einige Ausnahmen gibt es noch, doch da sprechen wir wirklich von Kleinigkeiten.4Übersetzung von mir. Original: »Lei mi chiede infine un approfondimento? Lo facciamo quasi ogni giorno, occupandoci di primari, di dirigenti, di vertici di qualsiasi cosa, ribadendo che agli italiani, quando va bene, tocca una vicepresidenza. Qualche eccezione c’è ancora, ma parliamo davvero di poca cosa.«

— Alberto Faustini

Bei solchen haarsträubenden Aussagen aus dem Hause Athesia wird der sonst hochgelobte Kanonikus wohl im Grabe rotieren.

Bezüglich der italienischen Minderheit, die keine ist (1/ 2/), befindet sich Faustini jedenfalls auf einer Linie mit Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI). Was hier zum Mainstream wird, ist einfach unfassbar.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

  • 1
    Übersetzung von mir. Original: »[L]a minoranza italiana (perché non possiamo continuare a negare una realtà che vede negli italiani che stanno in Alto Adige la vera minoranza) sta diventando per diverse ragioni un’emergenza sottovalutata.«
  • 2
    Übersetzung von mir. Original: »Non ho mai negato il disagio degli italiani. Non ho mai dato del lagnoso a qualcuno e mi sono ben guardato dal considerare automaticamente fascista chi s’è lamentato.«
  • 3
    Übersetzung von mir. Original: »[A]nche di recente ho scritto più volte che gli italiani al governo della Provincia (post democristiani, “piddini” e infine leghisti) sono stati spesso invisibili, accettando supinamente quasi ogni scelta della Svp.«
  • 4
    Übersetzung von mir. Original: »Lei mi chiede infine un approfondimento? Lo facciamo quasi ogni giorno, occupandoci di primari, di dirigenti, di vertici di qualsiasi cosa, ribadendo che agli italiani, quando va bene, tocca una vicepresidenza. Qualche eccezione c’è ancora, ma parliamo davvero di poca cosa.«
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Urzì difensore della (non) minoranza.

Alle imminenti elezioni politiche il Consigliere provinciale di estrema destra Alessandro Urzì (FdI) sarà candidato a Vicenza, in un collegio considerato «blindato», mentre Michaela Biancofiore (Coraggio Italia) correrà a Rovereto.

Ma il bolzanino Urzì in Veneto non si sente un «paracadutato»? «No — è la risposta —. È una precisa volontà del nostro partito garantire una rappresentanza anche della minoranza italiana in Alto Adige, di cui la scelta condivisa dai vertici nazionali.

— dall’inserto sudtirolese del Corriere, edizione odierna

Nello stesso istante in cui insinua l’esistenza di una minoranza italiana in Italia, Urzì fornisce la prova del contrario: grazie alla sua appartenenza alla maggioranza nazionale l’esponente del partito di Giorgia Meloni può farsi appunto «paracadutare» in qualsiasi zona del territorio «nazionale» per farsi eleggere, mentre chi appartiene a una minoranza nazionale, a maggior ragione se membro di un partito delle minoranze, normalmente non può farlo senza aderire a un progetto e sottomettersi a logiche «nazionali», quindi rinnegando (o mettendo perlomeno a tacere) la propria appartenenza alla comunità minoritaria.

Vedi anche 1/ 2/ 3/

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Völkisch gegen völkisch.

Die STF unterstützt bei der Nord-/Osttiroler Landtagswahl vom 25. September die aus Südtirol stammende FPÖ-Kandidatin Gudrun Kofler. Sie habe

2007 die damalige Union für Südtirol verlassen, weil sie die rechtsradikalen Entgleisungen des Vorsitzenden [Andreas Pöder] nicht mittragen wollte.

Pressemitteilung der STF (Fettschrift aus dem Original)

Offenbar setzt sie lieber auf ihre eigenen Entgleisungen, denn im Wahlkampf fällt die Enkelin des Südtirolaktivisten Jörg Klotz und Nichte der langjährigen Landtagsabgeordneten Eva Klotz (zuletzt STF) nun selbst durch deutschnationale, völkische, transphobe und rassistische Äußerungen in den sozialen Netzwerken auf — und zwar so sehr, dass nicht nur von außen, sondern selbst innerhalb der rechtsradikalen FPÖ Unbehagen und Kritik laut wurden.

Sie postete etwa ein Bild, das Hautfarben-Buntstifte mit verschiedenen Farben zeigt: „Was waren das noch für Zeiten, als die Jolly-Malfarben-Palette hierzulande nur eine Hautfarbe hatte“, schrieb sie. Zudem soll sie „Guten Morgen, deutsches Volk“ geschrieben haben.

Kurier

Die Südtiroler Landtagsabgeordneten der STF, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, gaben nun bekannt, zusammen mit Gudrun Kofler bei der Bozner Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen die Anführerin von FdI, Giorgia Meloni, hinterlegen zu wollen, weil sie in einer alten Reportage Mussolini als einen guten Politiker bezeichnet und 2015 Südtirolerinnen, die sich als Österreicherinnen fühlen, zur Auswanderung aufgefordert hatte.

Gerade wir Tiroler Politiker dürfen nicht schweigen, denn Nord-, Ost- und Süd-Tirol haben leidvoll erfahren müssen, was Faschismus und Nationalsozialismus in unserem Land angerichtet haben. Mit der Anzeige möchten wir die Öffentlichkeit daher aufrütteln, wie man in Italien mit der Verherrlichung von Faschismus und der Missachtung von Minderheitenrechten umgeht.

— Pressemitteilung der STF

Dass die STF beschließt, eine derartige Eingabe gerade in Zusammenarbeit mit einer Politikerin zu machen, die selbst mit rechtsradikalen Ansichten glänzt, ist an Heuchelei und Doppelzüngigkeit wohl kaum noch zu überbieten.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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