Vernunftpanik und Grundrechte.
Quotation 597

Wir leben mit gutem Grund nicht in einer Expertokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie, in der Politik professionelle Organisation von Gesellschaft bedeuten sollte. Es bestürzt mich, wie bedenkenlos jedes Vertrauen in demokratische Prozesse über Bord geworfen wird und Vernunftpaniker fordern: Man muss doch einfach nur! Warum tut die Politik nicht längst! Alles Versager!

Wie schnell sogar sich als liberal bezeichnende Leute bereit sind, ausnahmslos jede Grundrechtseinschränkung klaglos hinzunehmen, wenn sie bloß glauben, es diene der größeren Sache. Und natürlich ist Corona eine sehr große und sehr schlimme Sache. Keine ernst zu nehmende Person bestreitet, dass außergewöhnliche Einschnitte notwendig sind und vielleicht noch drastischere notwendig werden. Aber dass selbst Leute, die jahrelang für Grundrechte gekämpft haben, sehr schnell mit extremen Maßnahmen kritiklos einverstanden sind – das besorgt mich trotzdem.

Es bedeutet nämlich: Wenn der richtige Notfall eintritt, ist eine übergroße Mehrheit bereit, Grundrechte über Bord zu werfen. Und Leute übel zu beschimpfen, die das auch nur diskutieren wollen. Die Vernunftpanik verhindert Debatten. Dabei ist auch eine sinnvolle Grundrechtseinschränkung eine Grundrechtseinschränkung, über die diskutiert werden kann und muss. Man kann gegen Ausgangssperren argumentieren und trotzdem kein Massenmörder sein.

Meiner Erfahrung nach sind dauerhafte Grundrechtseinschränkungen viel leichter durchsetzbar, wenn es Präzedenzfälle gibt. Und solche Einschränkungen sind Einbahnstraßen, es wird immer nur schärfer, aber fast nie lockerer. In Österreich hat, praktisch ohne Aufschrei, ein großer Telekommunikationsanbieter dem Staat ganz freiwillig und proaktiv die Nutzungsdaten zukommen lassen. Der Pfad ist jetzt beschritten, das dürfte bei der nächsten Krise oder dem nächsten größeren Verbrechen wiederum zur Datenübergabe führen, eigentlich könnte man beim dritten Mal auch gleich eine Standleitung ins Innenministerium einrichten, was soll der Geiz. Was mit Corona gerechtfertigt wird, wird danach viel einfacher in viel milderen Fällen zu rechtfertigen sein.

Auszug aus Wider die Vernunftpanik von Sascha Lobo (Spiegel Netzwelt)

Siehe auch:

Datenschutz Democrazia Gesundheit Grundrechte Medien Politik Repression Sicherheit Tech&Com | Coronavirus Quote | | Der Spiegel | Österreich | | Deutsch

Mehrsprachigkeit in Krisenzeiten.

Der kanadische Sprachgarant (Commissioner of Official Languages) hat sich gestern wegen der derzeitigen Krisenlage mit einer offiziellen Erklärung und einem Aufruf zu Wort gemeldet:

Mit der Covid-19-Pandemie erleben wir gerade eine außerordentliche Zeit. Wie die Mehrheit der Kanadier bin ich über die Situation zutiefst besorgt und möchte die unglaublichen Anstrengungen unterstreichen, die gemacht wurden, um die Gesundheit und die Sicherheit aller Kanadier sicherzustellen.

In diesem Kontext erwartet sich die Bevölkerung, Erklärungen, relevante Anweisungen und Informationen im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit zu erhalten, und dies jederzeit in beiden offiziellen Sprachen.

Darüberhinaus müssen die Kanadier im ganzen Land, ungeachtet ihrer offiziellen Sprache und speziell im derzeitigen Kontext, in der Lage sein, die an sie gerichteten Mitteilungen aller Bundesinstitutionen zu verstehen.

Wir haben Beschwerden über die Kommunikation der Bundesregierung während der Pandemie erhalten. Die Tatsachen, die uns zur Kenntnis gebracht wurden, werden gerade von uns untersucht. Außerdem sind wir den Erfordernissen entsprechend mit einigen Bundesinstitutionen in Verbindung.

Jenseits des Amtssprachengesetzes handelt es sich [hierbei] um eine Frage des Respekts und der Sicherheit für alle Kanadier.

Übersetzung:

Es wäre schön, wenn es — gerade in einer Ausnahmesituation wie dieser, die viele Menschen extrem verunsichert — auch in Italien Ansätze des Respekts für die sprachliche Vielfalt des Staates gäbe. Dem ist leider nicht so.

Deutschsprachige Südtirolinnen haben immerhin das »Glück«, dass wenigstens die Landesbehörden zur Zweisprachigkeit angehalten sind. Viele relevante Informationen sind aber dennoch nur in der Staatssprache verfügbar.

Ladinerinnen haben — wie Sardinnen, Friaulerinnen, Sloweninnen u.v.m. — nicht einmal diesen Vorteil.

Wenn die mehrsprachige Routine schon in normalen Lagen fehlt, so kommt sie während einer Krise umso mehr unter die Räder. Genau dann, wenn die Menschen am verletzlichsten sind.

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public | Best Practices Coronavirus Zitać | | | Canada Friaul-Friûl Italy Ladinia Sardigna Südtirol/o | | Deutsch

Virus: Gastlichkeit nur gegen Bezahlung.

Nicht nur in Katalonien, auch im nahen Nord- und Osttirol sollen Corona-Patientinnen und unter Quarantäne Stehende in nun ohnehin leeren Hotels untergebracht und versorgt werden.

Und hierzulande? Während viele andere ihren Beitrag leisten, lese und höre ich bislang nicht davon, dass jemand seine großzügig geförderte Bettenburg freiwillig zur Verfügung gestellt hätte. Aber auch nicht, dass die Landesregierung diesbezügliche Zwangsmaßnahmen in Erwägung zöge. Im Land der Luxushotels darf die gemeine Bevölkerung die Quarantäne nach wie vor in ausrangierten Militärquartieren aussitzen.

Dafür zitiert Rai Südtirol Busunternehmer Thomas Rauch wie folgt:

Viele vor allem rumänische Arbeiter in den Hotels versuchen mit Flügen noch rauszukommen. Das sind teils tragische Geschichten, die sie erzählen. Von einigen Hoteliers wurden sie einfach vor die Tür gesetzt.

Wo bleiben da Solidarität und Menschlichkeit? Manche Damen und Herren, die zahlende Kundschaft aufs Vorzüglichste zu versorgen wissen, sind wohl außerstande, ihren nicht mehr benötigten Mitarbeiterinnen auch nur Ansätze von Gastlichkeit zukommen zu lassen.

Das ist viel empörender, als die etwaige Abweisung von Zweitwohnungsbesitzerinnen, deren oft späte Flucht den Beigeschmack von Sozialdarwinismus hat.

Wir halten zusammen? Nicht wirklich.

Siehe auch:

Gesundheit Medien Migraziun Militär Politik Racism Solidarieté Soziales Tourismus Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus Zitać | | Rai | Catalunya Nord-/Osttirol Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Extremer Corona-Nationalismus.

Rechtsextreme und Rechtsradikale versuchen weiterhin, politisches Kapital aus der Coronavirus-Pandemie zu schlagen und scheuen nicht davor zurück, eine in Teilen eingeschüchterte und geschwächte Bevölkerung vor ihren Karren menschenverachtender Politik zu spannen. Im Kontext von medizinisch notwendiger Abschottung, Aussonderung und Reinlichkeit — sowie der Außerkraftsetzung von Grundrechten — finden sie ideale Lebensbedingungen vor.

Sowohl die faschistische CasaPound, als auch der Bozner Ableger von Vox rufen die Südtirolerinnen dazu auf, die italienische Flagge an Fenster und Balkone zu hängen, als könne man ein Virus mit Nationalismus besiegen. Laut Vox soll die Flagge auch nach der gegenwärtigen Krise so lange hängen bleiben, bis Gerichte »den Keim« besiegen, der Italien »infiziert« und während der letzten Jahrzehnte »an den Fremden« verkauft habe. Zudem müsse in Zukunft klar unterschieden werden zwischen jenen, die Italien im Coronanotstand unterstützt und denen die es nicht gemacht haben.

Indes macht die auch von Rechtsextremen verehrte neue Biathlonweltmeisterin Dorothea Wierer mit nationalistischen Tönen auf sich aufmerksam:

Ich widme diese Ergebnisse ganz Italien, auf das Gewehr habe ich auch ‘Wir werden gemeinsam siegen’ geschrieben, und wir haben es geschafft, da braucht es nicht viele Worte. Die Botschaft [‘]Nur gemeinsam werden wir es schaffen[’], wir Italiener zeigen stets in schwierigen Momenten, aus welchem Holz wir geschnitzt sind, da habe ich keinen Zweifel.

A. Adige

Übersetzung: – Original: Dedico questi risultati a tutta l’Italia, sul fucile ho scritto anche ‘Vinceremo insieme’, e ce l’abbiamo fatta, non servono tante parole. Il messaggio Solo insieme ce la faremo, noi italiani facciamo sempre vedere di quale pasta siamo fatti nei momenti difficili, non ho dubbi.

Siehe auch:

Faschismen Gesundheit Grundrechte Medien Nationalismus Politik Racism Sport | Coronavirus Zitać | | AA | Südtirol/o | CPI | Deutsch