Pröseler Worte (und die Realität).

Beim Regionalismusgipfel auf Schloss Prösels haben nach recht einhelliger Meinung nicht die Politiker, sondern die Intellektuellen Gehaltvolles von sich gegeben. Beeindruckend ist unter anderem, dass Robert Menasse in Anwesenheit des österreichischen Bundeskanzlers und der drei Landeshauptleute den Tod der Nationalstaaten nicht nur vorhergesagt, sondern de facto diagnostiziert hat, wiewohl dies wohl zu optimistisch ist. Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte ja — wie berichtet — im Vorfeld der von ihm selbst initiierten Veranstaltung öffentlich befunden, die Überwindung der Staaten durch die Regionen sei eine Illusion. Nichts weniger.

Trotzdem konnten auch die Politiker in ihren samstäglichen Sonntagsreden nicht anders, als sich mit schönen Worten zu übertreffen. Berücksichtigen wir, was da gesagt wurde, dürften der Regionalisierung Europas goldene Zeiten bevorstehen. Doch einem Faktencheck hält all dies leider nicht stand: Matteo Renzi peitscht gerade eine Verfassungsreform durchs Parlament, die dem zarten Pflänzchen der italienischen Regionalisierung den Garaus machen wird.

Madrider Rahmenabkommen.Das Madrider Rahmenabkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hatte Italien noch ratifiziert. Seit 1980 herrscht allerdings absolute Funkstille. Die Ratifizierung der drei wichtigen Zusatzprotokolle von 1995, 1998 und 2009 steht noch immer aus, letzteres — das den Grundstein für »Verbünde euroregionaler Zusammenarbeit« (VEZ) legt — ist übrigens auch in Österreich noch nicht in Kraft getreten. Damit hinken beide Länder selbst dem zentralistischen Frankreich hinterher.

Lediglich der EVTZ steht unserer vorbildlichen Euregio zur Verfügung, weil dieser direkt von der EU eingeführt wurde und somit keiner Ratifizierung durch die Staaten bedarf.

Gleichsam ausständig ist von italienischer Seite die Ratifizierung der ebenfalls für die Aufwertung der Regionen bedeutsamen Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen — angeblich, weil sich der Staat weigert, die Sprachen der Roma und Sinti anzuerkennen.

Quelle der Grafik: mot – mission opérationelle transfrontalière, Paris.

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