Ombudsfrau watscht EU-Kommission ab.

Die Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly, hat in einer offiziellen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass Äußerungen von Kommissionsmitgliedern über den etwaigen EU-Ausschluss Kataloniens im Fall der Loslösung von Spanien lediglich deren persönliche Meinung widerspiegeln und »nicht die offizielle Position der Institution« darstellen.

Mehrere katalanische Abgeordnete zum europäischen Parlament hatten der Ombudsfrau die Vorfälle um die möglicherweise manipulierte Stellungnahme der EU-Kommission zur Kenntnis gebracht, die kurz vor den entscheidenden Wahlen vom 27. September veröffentlicht worden war.

O’Reillys schriftliche Antwort ist eine regelrechte Watsche für die EU-Kommission, die seit Jahren behauptet, sezedierende Regionen müssten aus der EU ausscheiden und möglicherweise gar lange Wiederaufnahmeverfahren in Kauf nehmen. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi hatte diese Auffassung in seiner Funktion als Kommissionspräsident 2004 als erster in den Raum gestellt. Sein Nachfolger Durà£o Barroso bestätigte die Position zehn Jahre später angesichts der schottischen Abstimmung, und kurz vor dem heurigen 27. September sagte der Pressesprecher von Jean-Claude Juncker, Margaritis Schinas, dass sich die Position der Kommission »seit 2004« nicht geändert habe.

Die Stellungnahme der Ombudsfrau ist das erste offizielle Dokument einer EU-Institution, das sich auf ein Gutachten der Rechtsabteilung stützt. Und dessen Ergebnis lautet, dass die Verträge für den Fall der Sezession eines Teilgebiets von einem Mitgliedsstaat keinerlei Vorgaben machen.

Man muss also schlussfolgern, dass die EU-Kommission während mehr als zehn Jahren ohne irgendeine rechtliche Grundlage persönliche Meinungen von Kommissionsmitgliedern als offizielle Position der Europäischen Union verkauft hat. Das wäre im schlimmsten Fall nicht nur ein — wenngleich nicht notwendigerweise juristisch relevanter — Missbrauch, sondern auch eine Einmischung und Beeinflussung des schottischen Unabhängigkeitsreferendums, der katalanischen Wahlen und möglicher weiterer Unabhängigkeitsprozesse in Europa.

Siehe auch:

Politik Recht Selbstbestimmung | | | | Catalunya | EU |

6 replies on “Ombudsfrau watscht EU-Kommission ab.”

… die Presse und die allermeisten Medien werden wohl weiterhin die “Rülpser” kommentieren, als sich mit fundamentierten Stellungnahmen abzugeben …

Während des Diskussionsabends mit Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein in Schlanders waren sich Moderator Harald Stauder (SVP) und Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) einig, dass Südtirol die EU verlassen müsste, wenn es sich von Italien loslöst — und dass alle Mitgliedsstaaten einem eventuellen Wiedereintritt zustimmen müssten, »einschließlich Italien«.

Schon traurig, wenn sich ein Moderator und ein Diskussionsteilnehmer einig sind – traurig für den Moderator, der sich in der Diskussion neutral verhalten sollte. Stauder sagt zusammen mit LH Kompatscher, daß alle Mitgliedsstaaten einem Beitritt zustimmen müßten. Im unten verlinkten Beitrag sagt Stauder hingegen, daß längere Beitrittsverhandlungen nicht notwendig wären, da wir das EU- Recht bereits implementiert hätten. Gegenargumente wären “Schwarzmalerei”.
Um beide Argumentationsweisen unter einem Hut zu bringen bedarf es in meinen Augen geradezu akrobatischer Verrenkungen.
Hier der Beitrag:
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=23245

wobei man zu verteidigung stauders dazusagen muss, dass er explizit sagte, dass ihm als moderator diesbezüglich kein urteil zustehe. als der zuhörer auf eine einschätzung durch ihn als experten beharrte, gab stauder ein diesbezügliches statement ab.

Leave a Reply to pérvasion Cancel reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *