Konkretes zum Südtirolkonvent.

Am heutigen Dialogabend wurden einige sehr wichtige und erstmals konkrete Details zum Südtirolkonvent bekanntgegeben, der im Rahmen der geplanten Autonomiereform stattfindet. Einiges möchte ich hier zusammenfassen.

  • Am 16. Jänner 2016 findet im Südtiroler Landtag die Auftaktveranstaltung statt. Gleichzeitig geht eine Webseite als »Dreh- und Angelpunkt« des partizipativen Prozesses online. Sie wird als eine Schnittstelle zur Gesamtbevölkerung konzipiert sein, wo Interaktion möglich ist, aber auch fortlaufend über die aktuellen Entwicklungen im Konvent berichtet wird.
  • Open Spaces für alle BürgerInnen:
    • Offene Veranstaltungen im ganzen Land, bei denen die Bevölkerung ihre Themen, Anregungen und Fragestellungen einbringen kann. Es finden erste Diskussionen statt, alles wird gesammelt und protokolliert.
    • Veranstaltungsorte und Daten stehen bereits fest:
      • Bozen: 23. Jänner – Eurac
      • Bruneck: 30. Jänner – Mittelschule Röd
      • Meran: 06. Februar – Oberschule Marie Curie
      • Brixen: 13. Februar – Berufsschule Tschuggmall
      • Schlanders: 20. Februar – Kulturhaus Karl Schönherr
      • Neumarkt: 27. Februar – Mittelschule
      • La Ila: 04. März – Ciasa de cultura
      • Bozen: 05. März – Eurac
    • Die Veranstaltungen laufen jeweils von 9.00 bis 16.30 Uhr, eine Anmeldung ist nicht erforderlich; mit Ausnahme von La Ila finden alle Veranstaltungen samstags statt.
    • Ein zusätzlicher Termin speziell für Jugendliche ist mit Beginn um 14.00 Uhr für den 27. Februar (in der Eurac Bozen) geplant, wobei die Jugendlichen auch an allen anderen Open Spaces teilnehmen können.
  • In vier thematischen Workshops werden dann die »wichtigsten« Anliegen vertieft. Dazu eingeladen wird die sogenannte »organisierte Zivilgesellschaft« (Vereine etc., die sich mit dem jeweiligen Thema befassen), teilnehmen können aber auch einzelne BürgerInnen, die sich ausdrücklich anmelden.
  • Forum der 100:
    • Die Mitglieder werden aufgrund von Bewerbungen in einem geschichteten Verfahren ermittelt. Die Kriterien sind: Sprachgruppe, Geschlecht und Altersklasse (Mindestalter 16 Jahre).
    • Es tagt während des gesamten Prozesses sechs Mal (im Zweimonatsrhythmus, an Samstagen).
    • Entsendet acht seiner Mitglieder in das Gremium der 33 und dient ihnen als Ort des Austauschs und der Diskussion.
  • Gremium der 33: Der eigentliche »Konvent«.
    • Tagt wie das Forum der 100 für ein Jahr, allerdings in deutlich geringeren zeitlichen Abständen.
    • Setzt sich zusammen aus Mitgliedern, die vom Landtag, den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und dem Forum der 100 ernannt werden. Weitere fünf Mitglieder werden Rechtsexperten sein.
    • Erarbeitet eines oder mehrere Dokumente für den Landtag, als mögliche Grundlage für die Autonomiereform.
    • Sein Auftrag kann bei Bedarf um ein halbes Jahr verlängert werden.

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20 replies on “Konkretes zum Südtirolkonvent.”

Ich als Ladiner erwarte mir, daß unsere politischen Vertreter sich dringend Gedanken machen und Vorschläge ausarbeiten, um der ladinischen Volksgruppe im neuen Autonomiestatut all jene Recht zu garantieren, die ihr bisher vorenthalten worden sind.Leider muß ich feststellen, daß bei den bisherigen Treffen zum neuen Autonomiestatut kein einziger ladinischer politischer Vertreter, weder Bürgermeister noch Abgeordneter auf dem Podium noch unter den Zuhörern sich zu Wort gemeldet hat, was ein sehr negatives Licht auf die Vertreter Ladinien wirft. Es ist zu hoffen, daß das politische Ladinien endlich aufwacht und sich für die Rechte der eigenen Volksgruppe einsetzt. Lois Trebo, Badia

Nicht nur die Politiker auch die ladinischen Medien haben das Thema Autonomiekonvent komplett ausgeblendet. Die Ladiner sind in einen tiefen Winterschlaf oder gar Koma gefallen; wird es einen Prinzen geben, der sie aus dem Dornröschenschlaf wachküsst?

Noch wichtiger als die von Medien und Politikern wird im Rahmen des Konvents die Mobilisierung und Beteiligung der Bevölkerung sein. Wobei man diese Akteure natürlich nicht getrennt voneinander betrachten kann.

ich denke auch, dass es bei einem Beteiligungs-Konvent nicht darum geht, den Ball an die öffentlichen Vertreter weiterzureichen, sondern vor allem darum, selbst mitzumischen. 4. März vormerken!

Zieht BBD in Betracht einen Vertreter zum Konvent zu schicken?
Ich denke es wäre sehr positiv wenn man sich dementsprechend organisieren würde.

Mir gefällt die Logik der Frage nicht. Es geht ja nicht darum, dass Vereine und Organe ihre Vertreter schicken, sondern darum, dass die Bevölkerung sich direkt einbringt. Wenn dann nur Interessensvertreter der verschiedenen Organisationen repräsentativ untereinander diskutieren, wie soll dann etwas Neues dabei herauskommen?

es dürfen also nur menschen hin, die nicht auch nur im geringsten verdacht stehen, einem verein, einer organisation, einer bürgerinitiative, einer partei, einer interessensvertretung nahe stehen. viel spass.

Sagt ja keiner, aber wenn sich BBDler dazu berufen fühlen, dann gehen sie hoffentlich einfach hin und lassen sich nicht hinschicken.

BBD ist doch kein Verein und schon gar nicht Interessensvertreter. Die Blogger von BBD sind m.E. sehr kompetent und könnten wirklich neue Ideen in den Konvent einbringen.
Es wäre Schade wenn niemand von BBD teilnimmt. Außerdem kann es nicht schaden, wenn man sich organisiert.

Fände ich auch schade. Trotzdem stört mich der Gedanke, dass der Konvent etwas wäre, wo man hingeschickt wird. Im Falle von BBD mag das Argument auch stimmen. Wenn sich aber all die Verbände, Organisationen, Parteien und Lobbies bezüglich des Konvents organisieren und gezielt hinschicken, dann können die BBDler, Du und ich auch gleich daheim bleiben.

Frage am Rande an BBD: Was erwartet ihr euch konkret vom Konvent? Seht ihr in ihm Potenzial, das eure Sache (Selbstbestimmung) weiterbringt, oder gar, dass er mehr schadet als nützt?

Ich persönlich glaube, dass der Konvent einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung und -bekundung leisten kann. Was die Umsetzung der Ergebnisse betrifft, bin ich weit skeptischer. Wir müssen diese Chance aber unbedingt wahrnehmen.

Neben den Ortschaften wurden nun auch die konkreten Veranstaltungsorte bekanntgegeben, weshalb ich den obigen Artikel entsprechend ergänzt habe. Anders als beim Dialogabend im Kolpinghaus angekündigt beginnen die Open Spaces nicht um halb zehn, sondern schon um neun.

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