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Referendum: Gutachten gegen Gutachten.

Die Gutachten, die der Landesregierung vorliegen, sind genauso aussagekräftig wie jene die die Promotoren eingeholt haben. Sie kommen zu gegenteiligen Ergebnissen, doch eine Entscheidung steht ohnehin nur dem Verfassungsgericht zu.

Heute hat die Initiative für mehr Demokratie zu den Fragestellungen 4 und 5 der Referenda vom kommenden Sonntag zwei Rechtsgutachten vorgestellt. Sie widersprechen denen, die von der Landesregierung vorgelegt wurden diametral und stammen ebenfalls von zwei Professoren — einem Verfassungsrechtler und einem Rechtsanwalt. Beide Experten kommen zum Schluss, dass die Abstimmungsvorlagen verfassungskonform und mit den Zuständigkeiten des Landes vereinbar sind.

Die Gutachten ersetzen selbstverständlich kein Verfassungsgerichtsurteil, zeigen jedoch, dass es sich auch bei den Negativgutachten der Universitäten Innsbruck und Trient lediglich um Einschätzungen ohne abschließende Aussagekraft handelt. Die Landesregierung hat mit deren Einholung unnütz Steuergeld in den Sand gesetzt, um einseitige Propaganda zu betreiben.

In der Zeit, die die Referendumspromotoren gebraucht haben, um Durnwalders Gutachter-Bluff öffentlichkeitswirksam aufzudecken, hat die Landesregierung jedoch wiederum einen gewichtigen Schritt in Richtung Dämonisierung der Volksabstimmungen gemacht. In einer ebenfalls heute einberufenen Pressekonferenz hat sie für den Fall der Zustimmung die Katastrophe an die Wand gemalt. Womöglich bleibt der Initiative für mehr Demokratie jetzt bis zum Wochenende nicht mehr genug Zeit, auch diese eindeutig übertrieben negativen Argumente zu entkräften. Die möglichen rechtlichen Schritte gegen das Land wegen Verletzung seiner Ausgewogenheitspflicht kommen ohnehin zu spät. Ein demokratisches Trauerspiel.

Mitbestimmung Politik Recht | Landesvolksabstimmung 2009 | Luis Durnwalder | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative | Deutsch

3 replies on “Referendum: Gutachten gegen Gutachten.”

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sollten wir auf die direkte demokratie hinsteuern ist dies wohl ein wortschatz an den wir uns bei jeder abstimmung gewöhnen müssen.

ich bin schon wahnsinnig auf die reaktion der initiatoren gespannt wenn die initiative abgelehnt oder das quorum nicht erreicht wird.
wird dies von den initiatoren als entscheidung für das repräsentative system gewehrtet werden oder als ergebnis der information der vertreter denen die menschen vertrauen geschenkt haben?von seiten unserer grössten demokraten dürften wir uns eine reife akzeptanz erwarten.

so wie wir natürlich auch von den chinesen erwarten müssen, dass sie die hochwürdigsten entscheidungen ihrer volksvertreter akzeptieren müssen! immerhin ist ja auch china eine volksrepublik mit räpresentativem system!

und auch die presse ist dort ganz so frei wie hier im heiligen land südtirol, mit der svp-zeitung dolomiten und allen dazugehörigen ablegern.

unser berluscebner ist ja auch an der meinungsvielfalt soo interessiert!

ein armutszeunis nah dem anderen……
die svp schlägt wie verrüvkt um sich in der hoffnung die direkte demokratie zu versenken. ich hoffe nur dass sie bei den nächsten wahlen im mai, auch wenn die geimeindeverwalter nichts dafür können, kräftig verliert und vielleicht langsam anfängt sich zu bewegen und mehr volksnähe zeigt. die aroganz mancher exponenten dieser diktatorischen partei ist zum kotzen. ich sage nur jetzt erst recht!

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