Entwicklungshilfe aufstocken!

Der grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba macht darauf aufmerksam, dass die Landesregierung ihre geringen Beiträge für Entwicklungshilfe-Projekte heuer um 10 Prozent (auf rund 1,2 Millionen Euro) zurückfährt. Gerade während weltweit — etwa in Pakistan oder im Darfur — humanitäre Katastrophen riesigen Ausmaßes bestünden, müsse man reiche Länder an ihrer Bereitschaft messen, einen konkreten finanziellen Beitrag zu leisten. Ein Test, den Südtirol nicht besteht.

Im Vergleich mit dem benachbarten Trentino wird das Ausmaß des Elends offensichtlich: Dort hat sich das Land per Gesetz dazu verpflichtet, jährlich mindestens 0,25 Prozent des eigenen Haushalts in die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu investieren. Dies führte während der letzten Jahre zu einem EZA-Beitrag von je rund 10 Millionen Euro, während Südtirol sein Gesamtengagement von 2,1 Millionen (2008) auf 1,9 Millionen (2009) reduzierte. Für das laufende Jahr sei laut Dello Sbarba angesichts des Rückgangs bei den Einzelbeiträgen ein Gesamtbetrag höchstens 1,8 Millionen zu erwarten.

Dello Sbarba kündigt an, demnächst einen Gesetzesvorschlag im Landtag einzubringen, um auch in Südtirol eine Mindestsumme bindend festzuschreiben. Mit einem ähnlichen Vorstoß sei er jedoch bereits im Jänner abgeblitzt.

Die Brennerbasisdemokratie schließt sich hiermit — im Einklang mit ihrem Manifest — dem Wunsch an, die Entwicklungshilfe deutlich zu erhöhen. Zwar soll das Engagement auf diesem Gebiet nicht ausschließlich an den Zahlen gemessen werden, doch ist davon auszugehen, dass mit größeren Summen auch bei gleichbleibender Qualität mehr Projekte umgesetzt werden können.
Schließlich frage ich mich, wo in dieser Angelegenheit all jene Konservativen bleiben, welche die Zuwanderung mit dem heuchlerischen Argument einschränken wollen, man müsse den Menschen in ihrer Heimat helfen: Hic Rhodus, hic salta!

Siehe auch:
Migraziun Politik Solidarieté | | | | | Vërc |

7 replies on “Entwicklungshilfe aufstocken!”

ich empfehle die Lektüre von „Afrika wird arm regiert“ von Volker Seitz.
(Succus: nicht die Summe ist entscheidend, sondern was bei den Menschen ankommt, und nicht bei den Politikern! von jährl. 80 Mrd. € aus Europa gelangen jährlich 13 zurück – in die Schweiz!)

Wenn deine Zahlen stimmen — und wirklich »nur« etwas mehr als 16% der Spenden ihr Ziel verfehlen — dann ist das eine überraschend hohe Treffsicherheit.

Trotzdem müssen wir beide Ziele, nämlich die Unterbindung von Missbrauch und die Aufstockung/Verbesserung der Entwicklungshilfe gleichzeitig verfolgen.

Nehmen wir den Missbrauch zum Anlass, weniger Geld in die EZA zu investieren, zahlen die Ärmsten der Armen gleich doppelt drauf. Welchen Sinn hätte es, sie mit einer Drosselung der Hilfsleistungen dafür zu bestrafen, dass sie von korrupten Regierungen bestohlen werden?

die 13 mrd sind nur das, was man über Bankennichtgeheimnis sieht. Noch weitere, große Miliardenbeträge verpuffen in präsidialer Herrlichkeit: Der gesamte Parlamentshaushalt von Kamerun kostet ca. 460 mio e im Jahr, nur der Haushalt des Präsidialamtes aber kostet 80 mio €.

Nicht, dass unsere Hilfe nicht notwendig wäre: aber zuerst muss abgesichert werden, dass sie in vom Geldgeber kontrollierten Projekten landet und nicht in Budgethilfen verschwindet.

Afrika hat (großteils) eine extrem korrupte Politikerklasse, die sich skrupellos an den sogenannten Hilfsgeldern bereichert. Deswegen lassen die alten Bosse so ungern von ihrer Macht ab, (Kenia, Simbabwe, Kongo, etc.)

rein empirisch kann man ja feststellen, dass Europa, Amerika und auch Asien seit Jahrzehnten Milliarden nach Afrika pumpen, sich aber dadurch rein gar nichts geändert hat! Afrika ist immer noch schrecklich arm. Diese Gelder festigen die Clans von Politikern und schwächen die „Untertanen“.

Effizienter wären Kleinkredite an Frauen und Genossenschaften und ein Stop von Budgethilfen.

mag sein, dass eine erhöhung der entwicklungshilfe von nöten ist. aber am ende ist das alles nur firlefanz. der hund liegt nämlich ganz woanders begraben.

am treffendsten hat es jean ziegler formuliert: „Es kommt nicht darauf an, den Menschen der (sog.) Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen.“

auf der einen seite nutzt „der westen“ (ich hasse diese bezeichnung) seine wirtschaftliche macht mit hilfe der weltbank und des internationalen währungsfonds schamlos aus und andererseits lässt er sich dann für seine ach so großzügigen almosen (reine symptombekämpfung) auf armutsbekämpfungsselbstbeweihräucherungskonferenzen feiern. das ist ungefähr so wie wenn ein hedgefondmanager durch seine miesen praktiken millionen verdient, dadurch aber tausende existenzen vernichtet und dann 10 prozent seines unmoralisch erworbenen vermögens spendet.

das perverse ist ja, dass „der westen“ kein interesse am vorankommen der armen länder haben kann, denn auch wenn wir die entwicklungshilfe auf 5 prozent des bip erhöhen würden, käme uns das immer noch billiger, als wenn wir einfach nur „fair“ sein würden.

während kaum eine westliche firma den produzenten in den entwicklungsländern einen anständigen preis zahlt (wäre ja furchtbar wenn der kaffee – ein gewächs, das nun einmal tausende kilometer von uns entfernt wächst – ein paar cent mehr kosten würde oder die banane aus costa rica nicht billiger als der apfel aus dem vinschgau wäre), subventionieren wir unsere produzenten mit milliarden und verkaufen dann deren produkte (z. b.: spanische tomaten) nach afrika und ruinieren dort den lokalen markt.

westliche saatgutfirmen erpressen einen bauern nach dem anderen, zwingen sie zum großflächigen anbau patentierter (!) monokultur-sorten und kaufen ihnen dann das ganze als futtermittel ab, während daneben die menschen nichts zum fressen haben.

westliche investoren betreiben mit einer korrupten elite raubbau an den rohstoffen vieler tropischer länder. die reichtümer werden gestohlen, in südostasien verarbeitet, im westen verkauft und wenn wir die sachen dann nach ein paar jährchen nicht mehr brauchen, schicken wir ihnen ihre rohstoffe dankend in form von sondermüll wieder zurück – zur „fachgerechten“ entsorgung.

Ich sehe das im Großen und Ganzen ähnlich (wir hatten auch schonmal darüber diskutiert) — solange dies kein Vorwand ist, um die Soforthilfe einzuschränken. Denn der Einzelne und selbst das Land Südtirol können wenig tun, damit sich diesbezüglich rasch etwas ändert.

Deshalb denke ich auch in diesem Fall, dass die unterschiedlichen Anstrengungen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gleichzeitig gemacht werden sollten.

Das heißt: Wir sollten in keinem Fall die direkte Entwicklungshilfe zurückfahren und hoffen/abwarten (»fairen« Tee trinken?), dass die Ausbeutung und der Raubbau an der »3. Welt« ein Ende nehmen.

Während wir einen Beitrag zur Erhöhung der Fairness leisten (durch Fair Trade? durch Interventionen bei internationalen Behörden?) müssen wir vielmehr auch die Durchführung von möglichst zielgerichteten Projekten soweit möglich aufstocken — denn die Deckung der menschlichen Grundbedürfnisse (Trinkwasser, Medikamente…) und die Katastrophenhilfe (Pakistan, Darfur, Haiti…) müssen sofort so gut wie möglich gewährleistet werden, und nicht erst in ferner Zukunft, wenn die Welt vielleicht (und hoffentlich!) fairer und gerechter sein wird.

@otto: Übrigens attestiert auch Thomas Benedikter in seinem Beitrag zu diesem Thema (vgl. obigen Link Nr. [2] und Kommentare) den Südtiroler EZA-Projekten eine hohe Treffsicherheit, weshalb man mit reinem Gewissen für eine Erhöhung der dafür bereitgestellten Summe eintreten darf.

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