Recht/
Recht – Diritto
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Zur Impfpflicht…
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Die italienische Regierung hat zwölf Impfungen verpflichtend gemacht, was wohl trotz Autonomie auch für Südtirol gilt. Obschon ich Impfungen grundsätzlich befürworte, sehe ich diese paternalistische Maßnahme sehr kritisch weil sie — ganz besonders im beschlossenen Umfang, der in Europa seinesgleichen sucht— dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und gesundheitliche Selbstbestimmung widerspricht; weil für die Einzelne eine…
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VfG zermalmt Gemeindenfinanzierung.
Autonomie als Floskel–
Im Jahr 2015 hatte das Land ein umfassendes Gesetz zur Gemeindenfinanzierung erlassen, das von der Zentralregierung angefochten wurde. Um dem Verfassungsgericht (VfG) zuvorzukommen, hatten sich der zuständige Landesrat Arnold Schuler (SVP) und Vertreterinnen der Gemeinden mit dem römischen Ministerium zusammengesetzt und das Landesgesetz nach Geschmack der Zentralregierung zurechtgestutzt. Da durch dieses Vorgehen von ursprünglich über…
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Konvent: ASGB will Ladinerinnen besserstellen.
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Die »Arbeitsgruppe Ladiner« im Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) hat ein Papier mit Vorschlägen vorgelegt, wie die ladinische Minderheit im neuen Autonomiestatut besser berücksichtigt werden könnte. Die Forderungen im Detail: Die Eingliederung der Gemeinden Cortina, Col und Fodom, deren Einwohnerinnen sich 2007 in einer Volksabstimmung für die Zugehörigkeit zu Südtirol ausgesprochen hatten, soll vorgesehen und ohne…
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F100: Abschlussveranstaltung im K33.
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Die acht Arbeitsgruppen des F100 hatten am 12. Mai Gelegenheit, ihre Ergebnisse dem K33 vorzustellen. Leider waren die Landtagsabgeordneten nicht anwesend, sie saßen in der Landtagssitzung zum neuen Wahlgesetz fest. Entgegen der in den Medien immer wieder verbreiteten Ansicht, das Forum der 100 sei zerstritten, einseitig ausgerichtet und unterwandert, wurden gestern Ergebnisse präsentiert, die in…
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Muss TAZ wirklich sein?
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Die TAZ hat sich ein neues (Wieder-)Betätigungsfeld erschlossen: Gesetze aus der faschistischen Diktatur ausgraben und auf ihre Einhaltung pochen. So geschehen vor wenigen Tagen mit einer Vorschrift aus den 1920er Jahren, die vorsah, dass in jedem Klassenzimmer ein Bild des italienischen Königs hängen muss — heute, so das Blatt, müsste man natürlich das Bild des…
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Gefährliche Urnen.
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Die katalanische Regierung hat die Lieferung von Wahlurnen ausgeschrieben. Da vermutet wird, dass diese Urnen zur Durchführung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums angeschafft werden, hat die spanische Zentralregierung Unternehmen, die an der Ausschreibung teilnehmen, mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Dies wiederum hat in der abtrünnigen Region die Frage aufgeworfen, ob man dann irgendwann sogar gegen Waffenexporteure strafrechtlich vorgehen…
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K33: Finanz- und Steuerautonomie.
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Hochinteressante Expertenanhörung am 5.5.17 zum Thema Finanz- und Steuerautonomie im Konvent. Geladen waren Eros Magnago, Generalsekretär des Landes; Gianfranco Cerea, Universität Trient und Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen. Eros Magnago skizzierte die Entwicklung der Finanzbeziehungen der letzten Jahre, dabei ging er vor allem auf das Mailänder Abkommen (2009) und das Garantieabkommen (2014) ein. Als vorteilhaft…
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Das Land braucht eine (echte) Sprachstelle!
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Wie wir wissen darf Südtirol — trotz Autonomie — nicht eigenständig Verstöße gegen die Sprachbestimmungen ahnden. Nichtsdestotrotz Umso mehr wäre eine leistungsfähige Sprachstelle im Rahmen der Landesverwaltung (nach dem Vorbild anderer mehrsprachiger Gebiete) dringend erforderlich, zum Beispiel um die (derzeit leider oft mangelhafte) Qualität der mehrsprachigen Kommunikation von öffentlichen Verwaltungen in Südtirol sicherzustellen. Eine solche…