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linksgrünversiffter Separatismus

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Eil: Puigdemont löst Parlament auf.

Simon Constantini

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26.10.2017

Mehreren übereinstimmenden — aber bislang unbestätigten — Medienberichten zufolge soll der katalanische Präsident Carles Puigdemont um 13.30 Uhr vor die Presse treten und die vorzeitige Auflösung des Landesparlaments ankündigen. Er wird dann vermutlich bereits zum 20. Dezember Neuwahlen einberufen. Die Entscheidung soll das Ergebnis mehrerer Endlossitzungen von Regierungsvertreterinnenn und Repräsentantinnen der Koalition aus ERC und…
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Senat und katalanisches Parlament im Marathon.
Auf Anwendung von Artikel 155 soll reagiert werden

Simon Constantini

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26.10.2017

Heute Nachmittag um 17.00 Uhr werden — in getrennten Sitzungen — sowohl das katalanische Parlament, als auch der spanische Senat zusammentreten. In Barcelona wurde eine monothematische Sondersitzung anberaumt, die sich mit der derzeitigen Lage im Lande und möglichen Antworten auf die von Madrid geplante Gleichschaltung der katalanischen Autonomie befassen wird. Jede Parlamentsfraktion wird eine Stellungnahme…
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TV3, Catalunya Ràdio and ACN manifesto on the threat of intervention of Catalan public media.

Simon Constantini

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26.10.2017

https://twitter.com/CatalunyaRadio/status/923253871681703939 TV3, Catalunya Ràdio and the Agència Catalana de Notícies (ACN) announce their common position as a response to the announcement of intervention of the Catalan public media system made by the government of Spain as part of the application of the article 155 of the Spanish Constitution The public broadcasters TV3 and Catalunya Ràdio…
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›Die EU darf Katalonien nicht alleine lassen!‹

Simon Constantini

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25.10.2017

Herr Wolfgang Oberparleiter macht uns auf eine Initiative aufmerksam, die er auf der Petitionsplattform von Campact gestartet hat. Der Wortlaut des Aufrufs: Der EU-Kommissionspräsident muss sich aktiv und öffentlich für eine Kompromisslösung im Katalonien-Konflikt einsetzen. Warum ist das wichtig? Die Eskalation des Konfliktes in Katalonien darf die EU nicht kalt lassen. Eine friedliche Lösung muss…
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Rom ›bestraft‹ Autonomiereferenda.

Simon Constantini

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25.10.2017

Zwei Tage vor dem sogenannten »Autonomiereferendum« soll das römische Innenministerium den beiden betroffenen Regionen, Lombardei und Venetien, ebenso unübliche wie gesalzene Rechnungen für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit geschickt haben. Allein Venetien soll demnach rund zwei Millionen Euro an den Zentralstaat überweisen, weil sich die Region erdreistet hat, den Bürgerinnen das Wort zu geben und…
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Residuo fiscale.
Quotation

Simon Constantini

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24.10.2017

Si continua erroneamente a chiamare in causa il nesso del residuo fiscale (la differenza tra quanto lo Stato preleva in un territorio con le tasse e quanto spende per i servizi, ndr). Smettiamo con questa favola. Il residuo fiscale pro capite in Veneto è 711 euro, vuol dire che ogni cittadino contribuisce alla finanza pubblica…
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Föderalistischer Wind in Venetien und Lombardei.

Simon Constantini

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23.10.2017

Am gestrigen Sonntag wurde in den beiden an Südtirol grenzenden Regionen Lombardei und Venetien abgestimmt, ob man sich vom Zentralstaat (gemäß Verfassungsartikel 116) neue Zuständigkeiten soll übertragen lassen. Zu den Ergebnissen: Besonders erfolgreich war die Abstimmung in Venetien, wo sich 57,2% der Stimmberechtigten zu den Urnen begab und somit das Beteiligungsquorum von 50% überschritten wurde.…
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Über die Stränge geschlagen.
Quotation

Simon Constantini

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22.10.2017

Die Zentralregierung übernimmt nicht nur die Kontrolle über Finanzen und Autonomiepolizei, sondern auch Bildung, Funk und Fernsehen. Die Bezeichnung “Putsch” des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont kommt der Realität durchaus nahe. aus »Maßnahmen gegen Katalonien: Über die Stränge geschlagen«, einem Kommentar von Reiner Wandler im Standard. Der deutsche Journalist lebt und arbeitet in Madrid. Cëla enghe:…
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