Recht/
Recht – Diritto
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Nur das Fressen – ohne Moral?
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»Klar« gehe es bei der Strafe, die der Brixner Friedensrichter vor wenigen Tagen für den Tirol-Schriftzug bestätigt hat, »um die Botschaft, die politischer nicht sein könnte«, schreibt Klaus Innerhofer (»Chef vom Dienst«) in einem Kommentar, der gestern bei Stol erschienen ist. Der Befund legt nahe, dass der italienische Staat und seine Behörden auch in Innerhofers Augen…
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Abgelehnte Wohnung: Pfalzen und Pamer unnachsichtig.
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Bis in die gesamtstaatlichen italienischen Medien hat es kürzlich die Meldung geschafft, dass eine außereuropäische Zuwandererfamilie eine 90 Quadratmeter große, renovierte Wohnung in Pfalzen abgelehnt hat. Der rassistische Lega-Chef, stellvertretende italienische Ministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini schlachtete den Vorfall für seine miesen Zwecke aus und empfahl der Familie, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Was geschehen war:…
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Québec, Südtirol und die Freiheit der Rechtskultur.
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In einem Kommentar hat gestern Martin Piger unter anderem Folgendes geschrieben: Nach Meinung angesehener Staatsphilosophen ist die Rechtskultur der direkteste und unvermitteltste Ausdruck der Kultur eines Volkes, mehr noch als Kunst und Literatur. In diesen zeigt sich eine Gesellschaft, wie sie sich darstellen möchte, in der Rechtskultur zeigt sie, wie sie ist, was ihre Werte…
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Behinderung und Invalidität:
Autonomie nach staatlichem Raster.–
Das Land Südtirol muss jetzt auch die Einstufung von Behinderung und Invalidität, einschließlich Details wie die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen und die Bewertungsrichtlinien, an zentralstaatliche Vorgaben anpassen — und zwar im Eiltempo. Die neuen Regeln sollen schon ab 2027 gelten, wie Rai Südtirol berichtet. Wieder einmal beschränkt sich die Autonomie im Wesentlichen darauf, staatliche Gesetze abzuschreiben…
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Der hartnäckige ›Fehler‹ vom historischen Wohnsitz.
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Mindestens viermal haben ranghohe SVP-Vertreter die Lüge verbreitet versehentlich behauptet, dass die Autonomiereform mit der Einführung des »historischen Wohnsitzes« zur Wiedererlangung des Wahlrechts einen Vorteil für Rückwandernde aus dem Ausland mit sich bringe. SVP-Obmann Dieter Steger erklärte am 14. April 2025, die Änderung stelle sicher, dass aus dem Ausland nach Südtirol Zurückkehrende »vom ersten Tag…
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Einspruch gegen ethnisches Gerrymandering.
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Gegen das neue italienische Wahlgesetz, das von der rechten Regierungskoalition vorangetrieben und Anfang Oktober im römischen Parlament verabschiedet wurde, formiert sich juristischer Widerstand: 32 Bürgerinnen aus Südtirol und dem Trentino haben beim ordentlichen Gericht in Trient Einspruch gegen das am 24. Oktober in Kraft getretene Gesetz erhoben. Sie beantragen, insgesamt 13 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der…
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Auch bei Gericht gelten Sprachrechte nicht.
Koloniale Justizbehörde–
Letzte Woche ist an meiner alten Wohnadresse ein Brief der Einnahmenagentur eingetroffen, mit dem ich — immerhin zweisprachig — aufgefordert wurde, eine angeblich seit 2018 offene Schuld von 60 Euro gegenüber dem Landesgericht Bozen zu begleichen. Da ich mir auf diese Forderung keinen Reim machen konnte, der Brief weder an meine aktuelle Anschrift noch als…