Politik/
Politica
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Internationale Vorführung.
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Schon einmal war Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) zur UNO nach New York gereist, wo sich Italien — das zum Beispiel noch immer nicht die Charta der Minderheitensprachen oder die Zusatzprotokolle des Madrider Abkommens ratifiziert hat — als Land des vorbildlichen Minderheitenschutzes in Szene setzen konnte. Damals (im September 2022) war noch Mario Draghi geschäftsführender italienischer…
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Europawahl: Der grün-linke GAU.
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Trotz massiver Zweifel habe ich als bekennend linksgrün Versiffter bei der Europawahl Brigitte Foppa (Grüne) meine Stimme gegeben, die auf der staatsweiten Liste von Grünen und Linken kandidiert hatte. Leider war der aus meiner Sicht größte anzunehmende Unfall (GAU) diesmal vor allem das, nämlich »groß« und leider auch »(konkret) anzunehmend« — und er ist denn…
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Petition für den Behindertentransport.
Aufruf–
Seit mehreren Wochen gibt es massive Probleme mit dem Transport von Kindern mit Beeinträchtigung, die in einem zivilisierten Land einfach nicht geduldet werden dürfen. Alexandra Kienzl, selbst Mutter eines betroffenen Kindes, hat nun gemeinsam mit weiteren Eltern eine Petition gestartet, um die Verantwortlichen zu einer Lösung zu drängen. Im Wortlaut: Kinder mit Beeinträchtigung haben ein…
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Zum EU-Wahlergebnis 2024.
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Fakten und Bewertungen zur Europawahl 2024 aus -Sicht: In der gesamten Europaregion war die Wahlbeteiligung niedrig: Weder in Nord-/Ost- und Südtirol noch im Trentino hat die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Während in Nord-/Osttirol und auch in Südtirol die Kräfte der EVP (ÖVP/SVP) die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, war es im Trentino…
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Zur geforderten Abschaffung des Regierungskommissariats.
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Gestern hat der Landtag einmal mehr für die Abschaffung des Regierungskommissariats und für den Übergang der Zuständigkeiten an den Landeshauptmann gestimmt. Zum Teil wohl auch vom absurden Verhalten der SVP ermuntert, heißt es nun in Zeitungsartikeln und Kommentaren im Netz unter anderem, dass: der Landtag gar nicht für die Abschaffung des Kommissariats zuständig und der…
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Landtag wieder gegen Regierungskommissariat.
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Heute wurde im Südtiroler Landtag einmal mehr über einen Antrag (Nr. 7/23 der STF) abgestimmt, mit dem die Abschaffung des Regierungskommissariats gefordert und die Landesregierung beauftragt wird, in Verhandlungen mit der italienischen Regierung für die Umsetzung dieses Anliegens zu sorgen. Die Zuständigkeiten sollen analog zur Situation in Aosta an das Land Südtirol übergehen. Die Vorlage…
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Dorfmanns desaströse Umweltleistung.
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Die NRO Bloom hat die »ökologische Leistung« von Fraktionen und Abgeordneten des Europaparlaments in der zu Ende gehenden 9. Legislaturperiode (2019-2024) unter die Lupe genommen, indem sie 150 Abstimmungen zu umweltrelevanten Themen analysiert hat. Diese wiederum wurden vier Hauptbereichen (Umweltgerechtigkeit, Ozeane, Klima und Biodiversität) zugeordnet. Von den 33 Abgeordneten, die die höchste Punkteanzahl (20 von…