Politik/
Politica
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Kärntner Ordnungsruf.
Minorisierung–
Am 5. Februar ist es im Landtag von Koroška/Kärnten zu einem bestürzenden Vorfall gekommen: Wenige Worte in slowenischer Sprache, die der Abgeordnete Franz-Josef Smrtnik vom Team Kärnten (ehemals Team Stronach) symbolisch im Rahmen einer Sitzung ausgesprochen hatte, führten zu einer völlig überzogenen Reaktion des Zweiten Landtagspräsidenten. Christoph Staudacher von der rechtsextremen FPÖ unterbrach Smrtnik zuerst…
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RFI: Deutsche Durchsagen mit Tolomeis Ortsnamen.
Pustertal–
Der italienische Schienennetzbetreiber RFI, dem auch die meisten Bahnhöfe in Südtirol unterstellt sind, führt seine systematische Diskriminierung der deutschen Sprache und der historisch gewachsenen Ortsnamen fort. Nachdem ein gesetzwidriges Leitsystem am Bahnhof Franzensfeste — wie möglicherweise auch an anderen Bahnhöfen — trotz Versprechungen an die Landesregierung seit bald sieben Jahren nicht richtiggestellt wurde, fehlen jetzt…
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Aufhebung der Immunität von Puigdemont war rechtswidrig.
EuGH watscht EU-Parlament ab–
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vorgestern gleich mehrere schallende Ohrfeigen verteilt: eine dem EU-Parlament, eine weitere dem Europäischen Gericht (EuG) und eine dritte der rechtsextremen Vox und ihren Gesinnungsgenossinnen. Die europäischen Richterinnen befanden, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí vom 9. März 2021 gegen das…
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Remigration: Unglaubwürdige Abgrenzung.
Marco Caruso–
Anlässlich des Holocaust-Gedenktags vom 27. Jänner hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) mit der Feststellung aufhorchen lassen, dass der Begriff der »Remigration« ein Euphemismus für »Deportation« sei. Auch der Ort, an dem diese Aussage getätigt wurde — am ehemaligen Bozner Dulag — verlieh ihr besondes Gewicht. Allerdings führt Kompatscher selbst auf Landesebene eine Koalition mit mehreren…
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Dezentrale Landtagssitzungen untersagt?
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Gestern hat sich der Landtag mit einem STF-Antrag (Nr. 323/25) befasst, der den Vorschlag zum Gegenstand hat, einmal jährlich eine Landtagssitzung in einem Bezirk abzuhalten. Es solle sich um eine Art Sondersitzung handeln, so die Einbringenden, die dazu da sein soll, sich den Menschen im Bezirk vorzustellen, mit ihnen in Kontakt zu treten und im…
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Pustertalbahn: Eröffnung als Akt der Minorisierung.
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Am 27. Jänner wurde bei einer Pressekonferenz in Schabs mit großem Trara die Wiedereröffnung der (alten) Pustertaler Bahnstrecke gefeiert. Hauptdarsteller war der rechtsextreme italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der die Bühne wieder einmal nutzte, um gegen die Transitmaßnahmen in Nordtirol zu agitieren, die bekanntlich auch Südtirol zugute kommen. Anwesend waren neben dem Südtiroler Landesrat für…