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Verhöhnung auf europäischer Ebene.
Scheinkandidaturen und das Spiel mit der Demokratie–
Giorgia Meloni (FdI), Antonio Tajani (FI) und Elly Schlein (PD) haben angekündigt bei den anstehenden Europawahlen als jeweilige Spitzenkandidaten ihrer Parteien kandidieren zu wollen, ohne jedoch ernsthaft in Betracht zu ziehen, die Mandate, die sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erringen werden, auch anzunehmen. Im Prinzip gibt es nur zwei Erklärungen für dieses Verhalten: Entweder…
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25. April: Galateos perfide Forderung.
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LH-Stellvertreter Marco Galateo von der neofaschistischen FdI war wenig überraschend nicht bei der Gedenkfeier vom 25. April. Und ich gehöre nicht zu denen, die der Meinung sind, dass seine Anwesenheit irgendetwas geändert hätte, jedenfalls nicht im positiven Sinne. Jemand, der keinerlei Berührungsängste mit CPI hat, kolonialistisch-faschistische Denkmäler vor Angriffen verteidigt und noch vor wenigen Monaten…
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Wahlen in Euskadi: EH Bildu holt EAJ ein.
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Letzten Sonntag haben Wahlen zum Parlament von Euskadi, dem Baskenland, stattgefunden. Als meistgewählte Kraft bestätigte sich dabei die Zentrumspartei EAJ, die das Land seit 1979 — mit nur einer Unterbrechung 2009 bis 2012 — regiert. Doch während EAJ in der 75-köpfigen Volksvertretung im Vergleich zu 2020 von 31 um vier Sitze auf nunmehr 27 schrumpfte,…
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25. April: Polizei zensiert Proteste.
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In seinem Bericht über die Gedenkveranstaltung zum heutigen 25. April an der Mauer des ehemaligen Bozner Durchgangslagers informiert der Chefredakteur von Salto, Fabio Gobbato, auch über Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch die politische Abteilung (AAES) der Staatspolizei. Mehrere Jugendliche, die angeblich dem PD angehörten und Schilder mit kritischen Slogans dabei hatten, seien zunächst…
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EU-Wahlkreis für kleines Europa in Europa.
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So wie zum Beispiel die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien (mit knapp 80.000 Einwohnerinnen), soll auch Südtirol — vom Landeshauptmann etwas anmaßend als »kleines Europa in Europa« getauft — einen eigenen EU-Wahlkreis erhalten. Dies fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) in einem Beschlussantrag (Nr. 77/24). In den Prämissen argumentiert er unter anderem, dass das…
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Puigdemont esclude alleanze con l’ultradestra.
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Il prossimo 12 maggio in Catalogna si terranno elezioni anticipate per definire la nuova composizione del Parlament de Catalunya. In tale contesto il leader indipendentista Carles Puigdemont (Junts), che ha deciso di riproporsi come candidato a presidente della Generalitat e di non ripresentarsi alle elezioni europee, lunedì è stato intervistato dalla televisione pubblica catalana nel…
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Szenische Lesung kommt nach Brixen.
Veranstaltungshinweis–
Nach der Veranstaltung von Anfang April in Meran kommt die Projektion einer szenischen Lesung von Berliner Ensemble, Volkstheater Wien und Correctiv mit dem Titel Correctiv enthüllt: Rechtsextremer Geheimplan gegen Deutschland auch nach Brixen, wo sie am Dienstag, den 23. April um 20.00 Uhr im Astra stattfindet. Eintritt frei Es organisieren Spazio 77, No Excuses, Filmclub…