Politik/
Politica
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Doppelt so viele Unterschriften wie nötig.
Mitbestimmungsrechte–
Vor wenigen Monaten hatte die Landtagsmehrheit beschlossen, die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen einzuschränken. Das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze wurde abgeschafft, das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte und das Recht auf eine objektive Information geschwächt. Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) bekanntgibt, kamen gegen diese Eingriffe in kürzester Zeit 16.402 Unterschriften zusammen.…
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Bozen investiert in Karsthöhlen-Revisionismus.
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Manchmal frage ich mich ja, wie es sein kann, dass noch nach dem Zweiten Weltkrieg — gar mit den Stimmen der SVP — Straßennamen wie Amba Alagi in Bozen eingeführt werden konnten, die wir jetzt nicht mehr loswerden. Wenn dann aber 2021 die von Mittelinks (PD, SVP, Grüne…) regierte Gemeinde wieder einmal satte 55.128 Euro…
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Meran: Leichter Linksrutsch trotz Dal Medico.
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Nach geschlagener Stichwahl in Meran habe ich auf Grundlage der Ergebnisse des ersten Wahlgangs die Verteilung der Wählerstimmen auf der Rechts-Links-Achse aktualisiert, die ich nach der Gemeindewahl 2020 für die sechs einwohnerstärksten Städte erstellt hatte. Und so sieht das Ergebnis aus: Grafik zum Vergrößern anklicken Obschon sich diesmal ganz knapp der Mitterechtskandidat Dario Dal Medico…
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Durchlöcherte GIS-Reform?
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Erst kürzlich hatte die Landesregierung angekündigt, die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) so reformieren zu wollen, dass insbesondere leerstehende Wohnungen, aber zum Beispiel auch ungenutzte Baugründe deutlich stärker besteuert werden, um das Problem des Wohnraummangels zu entschärfen. Die Initiative zu dieser Neuausrichtung war vom Landtag ausgegangen, der einen entsprechenden Antrag im März letzten Jahres mit großer Mehrheit genehmigt…
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Repetto: Italianizzare la Dreischusterhütte.
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Ancora una volta, purtroppo, (come già qui, qui o qui) Sandro Repetto, unico deputato alla Dieta sudtirolese del PD, ha perso l’occasione di non fare il fratello d’Italia. All’accusa di tolomeizzazione, mossa poche settimane fa al CAI per la scritta monolingue sul Rittner-Horn-Haus, infatti, risponde con la richiesta di tolomeizzare anche la Dreischusterhütte dell’AVS —…
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Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.
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Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf…