Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Kranker Knast.
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Gerade erst hatte Florian Kronbichler in einem Leserbrief an die TAZ wieder einmal das Bozner Gefängnis romantisiert, obwohl das sich in einem katastrophalen Zustand befindet. »Erfahrene Ganoven«, so der ehemalige Parlamentarier, ließen sich gern hierher verlegen. Das vom Personal am häufigsten vorgebrachte Problem seien die fehlenden Parkplätze — also alles halb so wild. Außerdem wünschten…
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Puigdemont esclude alleanze con l’ultradestra.
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Il prossimo 12 maggio in Catalogna si terranno elezioni anticipate per definire la nuova composizione del Parlament de Catalunya. In tale contesto il leader indipendentista Carles Puigdemont (Junts), che ha deciso di riproporsi come candidato a presidente della Generalitat e di non ripresentarsi alle elezioni europee, lunedì è stato intervistato dalla televisione pubblica catalana nel…
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Szenische Lesung kommt nach Brixen.
Veranstaltungshinweis–
Nach der Veranstaltung von Anfang April in Meran kommt die Projektion einer szenischen Lesung von Berliner Ensemble, Volkstheater Wien und Correctiv mit dem Titel Correctiv enthüllt: Rechtsextremer Geheimplan gegen Deutschland auch nach Brixen, wo sie am Dienstag, den 23. April um 20.00 Uhr im Astra stattfindet. Eintritt frei Es organisieren Spazio 77, No Excuses, Filmclub…
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Rechtsextremer Geheimplan.
Veranstaltungshinweis–
Unter dem Titel Correctiv enthüllt: Rechtsextremer Geheimplan gegen Deutschland findet am Dienstag, den 2. April in Meran, Kulturzentrum Mairania 857, um 20.30 Uhr die Projektion einer szenischen Lesung von Berliner Ensemble, Volkstheather Wien und Correctiv statt. Freier Eintritt Der Abend wird von Spazio 77, No Excuses und OstWestClub organisiert. Von diesem Treffen sollte niemand erfahren:…
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Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…
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Meloni-Inszenierung in Bozen.
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Heute ist Premierministerin Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d’Italia gemeinsam mit Minister und Parteikollege Raffaele Fitto für eine — wie es Politologe Günther Pallaver definiert hat — PR-Aktion nach Bozen in den NOI-Techpark gekommen. Kundgebung Die Gruppe No Excuses, die schon gegen das Zustandekommen einer Koalition der SVP mit F, Lega und FdI mobilisiert…
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Staatliche Einschüchterung.
Olympia 2026–
Wie weit ist Italien inzwischen zu einem semiautoritären System geworden? Die Vorfälle, die Christoph Franceschini vor drei Tagen auf Salto thematisiert hat, klingen jedenfalls beunruhigend. Demnach soll die politische Abteilung der Polizei AAES (aka DIGOS) im Umfeld der Proteste gegen die Olympischen Winterspiele 2026 mit äußerst zweifelhaften Methoden agieren. Ein Team des ORF, das vor…