Autonomieverlust/
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Ernst der Lage.
Quotation–
Unter dem vielsagenden Titel »(Th)einer gegen alle« zitiert die Sonntagszeitung Zett SVP-Obmann Theiner in ihrer heutigen Ausgabe mit folgenden Worten: Es ist ein Wahnsinn, was da geschieht. Die Regierung ist zwar nicht ethnopolitisch motiviert wie in den 1950er Jahren, aber das Kabinett Monti beweist genauso null Sensibilität für uns als Minderheit. […] In der Bevölkerung sei…
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Rom schluckt weitere 80 Millionen.
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Das neue römische Sparpaket, heute morgen von der Regierung Monti verabschiedet, sieht noch einmal Kürzungen am Landeshaushalt vor: Insgesamt müssen die autonomen Länder weitere 500 Millionen Euro in den unersättlichen Schlund des Zentralstaates stecken, 80 davon entfallen laut Medienberichten auf Südtirol. Schön langsam verliert man den Überblick: Zuerst hat der Landeshauptmann im Rahmen des Mailänder…
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Auch Raumordnung Staatssache.
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Eigentlich gehört die Raumordnung zu den Kernbereichen, in denen das Land Südtirol über primäre Gesetzgebungsbefugnisse verfügt. Eigentlich. Denn nun hat das italienische Verfassungsgericht erstmals eine Bestimmung des Landesraumordnungsgesetzes außer Kraft gesetzt und den Vorrang der staatlichen Bestimmung verfügt. Konkret geht es um die Einhaltung des Mindestgebäudeabstands von 10 Metern, für welchen das Land — genauso…
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Neuer Wachhund.
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Seit langem fordern Südtiroler Parteien — einschließlich der Regierungspartei SVP — die Abschaffung des Regierungskommissärs als römisch-zentralistischen Aufpasser über unsere Autonomie. Doch diese Forderung war stets unerhört verhallt. Damit nicht genug, soll jetzt ein zusätzlicher Wachhund abgestellt werden, der die angeblich »autonome« Haushaltsführung des Landes überprüfen wird: Trotz des Widerstands von Südtiroler und Aostaner Senatoren…
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ISEE statt EEVE.
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Kaum hat die Zentralregierung in Rom die Anfechtung der Südtiroler Handelsordnung eingeleitet, droht auch schon die nächste Maßnahme der Zentralisierungswut zum Opfer zu fallen: die Einheitliche Erhebung von Einkommen und Vermögen (EEVE), auf deren Grundlage das Land öffentliche Zuschüsse im sozialen Sektor vergibt. Sie wurde gemeinsam mit den Sozialpartnern in mühevoller Arbeit entwickelt und ist…
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Commercio e concorrenza, competenze romane.
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Qualche tempo fa il governo centrale aveva introdotto nuove regole per il commercio, che sostanzialmente prevedono una totale liberalizzazione del settore. Nonostante l’autonomia, la relativa legge si sarebbe dovuta applicare anche in Sudtirolo, provocando il caos anche dal punto di vista urbanistico. Ed è proprio sfruttando le proprie prerogative in materia di urbanistica che l’esecutivo…
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Das gute alte Autonomiestatut.
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Unter dem Titel »das gute alte Autonomiestatut« hat Georg Mair für die dieswöchige ff einen Leitartikel verfasst, dem zu widersprechen kein Leichtes ist. Dies ist nicht etwa auf die Güte der darin enthaltenen Argumente zurückzuführen, sondern vielmehr auf deren fast vollständige Abwesenheit. Mit einem unheimlichen Drunter und Drüber an Pauschalisierungen, Verallgemeinerungen und Unwahrheiten wird eine…
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Immatrikulation? Zentralisiert.
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Der Zentralisierungswahn der technischen Regierung um Professor Mario Monti kennt keine Grenzen. Nun soll auch die universitäre Immatrikulation nach Rom verlegt werden. Auf der Homepage des Ministeriums für Wissenschaft, Universität und Forschung ist ein zentrales Portal geplant, über das angehende Akademikerinnen in Zukunft ihre Einschreibung zum Studium vornehmen müssen. Die Sprachen des Portals wurden auch…