Recht/
Recht – Diritto
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Behinderung und Invalidität:
Autonomie nach staatlichem Raster.–
Das Land Südtirol muss jetzt auch die Einstufung von Behinderung und Invalidität, einschließlich Details wie die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen und die Bewertungsrichtlinien, an zentralstaatliche Vorgaben anpassen — und zwar im Eiltempo. Die neuen Regeln sollen schon ab 2027 gelten, wie Rai Südtirol berichtet. Wieder einmal beschränkt sich die Autonomie im Wesentlichen darauf, staatliche Gesetze abzuschreiben…
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Der hartnäckige ›Fehler‹ vom historischen Wohnsitz.
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Mindestens viermal haben ranghohe SVP-Vertreter die Lüge verbreitet versehentlich behauptet, dass die Autonomiereform mit der Einführung des »historischen Wohnsitzes« zur Wiedererlangung des Wahlrechts einen Vorteil für Rückwandernde aus dem Ausland mit sich bringe. SVP-Obmann Dieter Steger erklärte am 14. April 2025, die Änderung stelle sicher, dass aus dem Ausland nach Südtirol Zurückkehrende »vom ersten Tag…
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Einspruch gegen ethnisches Gerrymandering.
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Gegen das neue italienische Wahlgesetz, das von der rechten Regierungskoalition vorangetrieben und Anfang Oktober im römischen Parlament verabschiedet wurde, formiert sich juristischer Widerstand: 32 Bürgerinnen aus Südtirol und dem Trentino haben beim ordentlichen Gericht in Trient Einspruch gegen das am 24. Oktober in Kraft getretene Gesetz erhoben. Sie beantragen, insgesamt 13 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der…
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Auch bei Gericht gelten Sprachrechte nicht.
Koloniale Justizbehörde–
Letzte Woche ist an meiner alten Wohnadresse ein Brief der Einnahmenagentur eingetroffen, mit dem ich — immerhin zweisprachig — aufgefordert wurde, eine angeblich seit 2018 offene Schuld von 60 Euro gegenüber dem Landesgericht Bozen zu begleichen. Da ich mir auf diese Forderung keinen Reim machen konnte, der Brief weder an meine aktuelle Anschrift noch als…
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Abfallgebühren: Römische Vorgaben statt Autonomie.
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Diese Woche ging die Nachricht durch die Medien, dass die Gemeinde Leifers die Abfallgebühren deutlich erhöhen musste. Bürgermeister Giovanni Seppi (SVP) wies darauf hin, dass er keinen realen Einfluss mehr auf die Gebühren habe, da die entsprechenden Vorgaben inzwischen aus Rom kommen. Demnach hätte die Gemeinde die Erhöhung offenbar lieber vermieden. Bis zur Übertragung der…
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Welche Geschichte bauen wir wieder auf?
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von Josef Prackwieser (Gastautor) »Eine Kopie ist kein Betrug, ein Faksimile keine Fälschung, ein Abguss kein Verbrechen und eine Rekonstruktion keine Lüge.« Mit dieser Provokation eröffnete der Architekturhistoriker Winfried Nerdinger 2010 die Münchner Ausstellung Geschichte der Rekonstruktion – Konstruktion der Geschichte. Beispiele, auf die sich Nerdinger beziehen konnte, gab es genug. Der eingestürzte Campanile von…