Recht/
Recht – Diritto
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Deutschland-Bosnien: Srebrenica war kein Genozid.
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Die AfD zweifelt den Völkermord an und kritisiert die Erinnerungskultur an die serbischen Kriegsverbrechen Die AfD bleibt sich treu. Es war nichts anderes zu erwarten. Bei der parlamentarischen Gedenkfeier an das serbische Massaker in Srebrenica vor 30 Jahren stellte die »Alternative für Deutschland« der serbischen Soldateska gute Noten aus. Es wurden ja nur Männer erschossen,…
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Mehr als eine bunte Parade.
Südtirolo Pride–
Es ist endlich soweit! Heute kommt zum ersten Mal die Pride nach Südtirol. von Andreas Unterkircher Eine bunte Parade wird um 16.00 Uhr am Bozner Verdiplatz starten und mit Karren und Musik lautstark durch die Straßen der Innenstadt und von Gries-Quirein ziehen. Um 18.00 Uhr kommt sie dann am Alexander-Langer-Platz auf den Talferwiesen an, wo…
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Freie Fahrt für Verkehrsrowdys in Südtirol.
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Die Bürgermeister von Karneid, Völs am Schlern, Deutschnofen, Tiers und Welschnofen fordern Maßnahmen gegen den überbordenden Verkehr auf den Dolomitenpässen und gegen die vielen Regelverstöße. Den Bürgermeister von Welschnofen, Thomas Pardeller (Bürgerliste), zitiert Rai Südtirol folgendermaßen: Die gesamtstaatliche Politik lockert vielfach einfach die Regeln, sodass wir jene Maßnahmen, die wir bisher zumindest als Abschreckung setzen…
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Acca Larentia: VwG hebt Platzverweise auf.
Freude bei Neofaschisten–
Nachdem auch dieses Jahr wieder am 7. Jänner vor dem ehemaligen MSI-Sitz in der römischen via Acca Larenzia hunderte Rechtsextreme den Faschistengruß ausgeführt hatten, sprach die Quästur gegen 16 CPI-Mitglieder einen Platzverweis aus. Unter anderem war auch der historische Anführer der Faschisten des dritten Jahrtausends, Gianluca Iannone, von der Maßnahme betroffen. Der Vorwurf gegen ihn…
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Deutsche Namensrechtsreform berücksichtigt Minderheiten.
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Die zum 1. Mai in Deutschland in Kraft getretene Namensrechtsreform regelt nicht nur Dinge wie Doppelnamen für Ehepaare und Kinder viel flexibler und damit zeitgemäßer als bisher, sondern führt auch wichtige Neuerungen für die Sprachminderheiten ein. So können Sorbinnen fortan auf eigenen Wunsch auch weibliche Formen ihres Nachnamen tragen, wie es ihre Tradition vorsieht. Bislang…
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Hat Dal Medico den Proporz missachtet?
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Von den Grünen aufgedeckte Indizien sprechen dafür, dass die Meraner Stadtregierung unter Bürgermeister Dario Dal Medico ab 2023 nicht mehr nach dem Proporz zusammengesetzt war. Damit wäre das Vertretungsrecht der deutschen Sprachgruppe verletzt worden. Marco Perbellini, der im Laufe der Verwaltungsperiode auf Vorschlag von Alleanza per Merano von außen in den Stadtrat berufen wurde, nachdem…
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Großbritannien und das Chagos-Archipel.
Ende der letzten britischen Kolonie in Afrika–
Am 22. Mai wechselte der Chagos Archipel den Eigentümer. Anstelle von Großbritannien tritt Mauritius. Eine lange Kolonialgeschichte geht damit zu Ende. Nicht aber die Entkolonisierung. Seit 1814 »besaßen« die Briten die Chagos-Inselgruppe, im indischen Ozean zwischen den Malediven und Madagaskar, »nahe« an Mauritius. In den 1960er Jahren übergab Großbritannien die größte Insel, Diego Garcia, an…