Wirtschaft+Finanzen/
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Keine Solidarität?
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Am 16. Oktober wurde im Rahmen der ZDF-Sendung »heute in Europa« folgender Bericht ausgestrahlt: Darin wird am Beispiel Südtirol die These vertreten, in der Krise schaue jeder zuerst auf sich selbst. Ein erstes Opfer des Notstands sei der Zusammenhalt, die Solidarität: Die Südtiroler sähen nicht ein, warum sie für den ärmeren Süden sparen sollten. Eigentlich…
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Warum sie gehen müssen.
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Viel wurde während der letzten Tage darüber geschrieben, warum Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), selbst wenn er nichts von den Vorgängen in der Causa SEL gewusst haben sollte, die politische Verantwortung für die gesamte Angelegenheit zu übernehmen habe. Mit fast allen diesbezüglich vorgebrachten Argumenten kann, muss man einverstanden sein. Der Landeshauptmann hat die wichtigsten personellen Entscheidungen,…
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Zentralismus für die Wirtschaft.
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Der italienische Regierungschef Mario Monti plant eine Verfassungsänderung zum drastischen Abbau der Dezentralisierung und und zur Einführung der nationalen Einheit — welche sogar noch über das »nationale Interesse« hinausgeht — als Prinzip der Gesetzgebung und der Beziehungen zwischen den öffentlichen Körperschaften. Jetzt häufen sich die Hinweise, dass es sich dabei in erster Linie um ein…
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SEL: Autonomie gefährdet?
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Florian Kronbichler, der erst neulich zu mehr »Autonomiepatriotismus« aufgerufen hatte, stellt heute in seiner täglichen TAZ-Kolumne »das Letzte« genüsslich die Frage, ob man denn das Ende der Autonomie einst auf Mario Monti oder auf den SEL-Skandal datieren werde. Derartiges ist letzthin häufig zu vernehmen, etwa von Verfassungsexperten, die uns weis machen wollen, wir müssten uns…
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Landtag ›zurechtgestutzt‹.
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Können wir uns Demokratie sparen? Kürzlich stimmte die SVP im Regionalrat gegen einen Antrag, mit dem man das italienische Parlament aufgefordert hätte, die Region Südtirol-Trentino abzuschaffen. Man wäre doch dumm, wenn man Rom dazu ermutigte, am Autonomiestatut Hand anzulegen, so die Argumentation von Elmar Pichler-Rolle. Jetzt macht es die Zentralregierung doch — und zwar auf…
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Euregio in Grenzen.
Windparks–
Zwei Punkte dürfen in keiner Sonntagsrede fehlen: Die Überwindung der Grenzen und die Euregio. So weit, so bekannt. Auch, dass diese beliebten Themen in der Tagespolitik kaum Niederschlag finden, wissen wir. Doch in der Energiepolitik, speziell bei den geplanten Windparks, lassen sich das Land und die landeseigene SEL AG von der genau entgegengesetzten Idee leiten:…
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Sardisch und Friaulisch: Dialekte!
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Die italienische Verfassung von 1948 verkündet zwar den Minderheitenschutz, doch Italiens autochthone Minderheiten mussten über ein halbes Jahrhundert warten, bevor sie mittels Gesetz 482/99 erstmals offiziell anerkannt wurden. In der Zwischenzeit wurden jedoch bereits Tatsachen geschaffen: Die Sprecherzahlen vieler Sprachen sind zusammengeschrumpft und das Bewusstsein für die eigene Kultur ist bei vielen Menschen, besonders bei…
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Ladenöffnungszwang.
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Seit Montis Liberalisierungen hat das Land Südtirol bei den Ladenöffnungszeiten keine Handhabe mehr. Für eine Vorzeigeautonomie, wie sie genannt wird, ist das eine magere Leistung, schließlich entscheidet darüber jedes normale deutsche Bundesland selbst. Inzwischen hat das Land Verfassungsklage* erhoben, doch mindestens bis zu einem Entscheid gilt aufgezwungenes Recht und die Chancen auf einen Sieg sind…