Arno Kompatscher/
Landeshauptmann von Südtirol seit 2013
Landeshauptmann del Sudtirolo dal 2013
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Berlusconi ohne SVP.
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Die Sammelpartei hat doch noch irgendwo eine Schmerzgrenze: Nach der Koalition mit der rechtsradikalen Lega und dem Wahlbündnis mit Mussolinifan Antonio Tajani (FI) bei der EU-Wahl 2019 hat die SVP gestern beschlossen, die Kandidatur von Silvio Berlusconi für das Amt des italienischen Staatspräsidenten nicht zu unterstützen. Angaben des Landeshauptmanns zufolge soll die Entscheidung einstimmig gefällt…
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Steuern: Gesetzgebung natürlich staatlich.
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Die Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Steuerwesens liegt natürlich beim Staat, wir möchten Verwaltungsbefugnisse in diesem Bereich übernehmen. – LH Arno Kompatscher (SVP) So zitiert das Landespresseamt (LPA) den Landeshauptmann bei der Ankündigung eines DFB-Entwurfs im Bereich der Steueragenturen (Agentur der Einnahmen und Steuerkommissionen), den die Landesregierung der Zwölferkommission übermittelt hat. Schon 2014 war der Übergang dieser Teilkompetenz…
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Der LH beim saudischen Gesandten.
Leopolda–
Kürzlich war LH Arno Kompatscher (SVP) in Florenz, um bei einer Veranstaltung von Matteo Renzis Italia Viva (IV) als Redner aufzutreten. Dass die Partei des ehemaligen PD-Premierministers immer weiter nach rechts abdriftet, dürfte den Landeshauptmann, der mit der Lega regiert, ja inzwischen wenig stören. Höchst problematisch und aus demokratischer Sicht bedenklich sind jedoch vor allem…
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Centaurus: Lega stimmte mit Urzì für Beitragsentzug.
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Am Mittwoch wurde im Landtag der unsägliche Antrag von Alessandro Urzì behandelt, mit dem der Abgeordnete der neofaschistischen FdI der LGBTQIA-Vereinigung Centaurus die Finanzierung durch das Land entziehen lassen wollte, weil diese im Rahmen der Freiwilligenmesse eine — Zitat: — »Anleitung für “Blo…jobs”« hatte aufliegen lassen. Während Brigitte Foppa (Grüne) sehr treffend ausführte, dass der…
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Covid: Südtirol begrüßt.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat eine neue Verordnung (Nr. 34) mit strengeren Regelungen zur Pandemiebekämpfung erlassen. Wie es in der heutigen Pressemitteilung dazu heißt, seien sämtliche Maßnahmen auf Vorschlag des Sanitätsbetriebs und in Absprache mit dem Gesundheitsministerium in Rom zustande gekommen. — LPA Hervorhebung aus dem Original Anders gesagt: Der Landeshauptmann konnte Minister Roberto Speranza…
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Führungslos in die nächste Welle.
Corona–
Sehenden Auges steuert Südtirol wieder auf die Katastrophe zu. Eigene Maßnahmen, die wohl nötig wären und die der Landeshauptmann auch ergreifen möchte, sind nicht möglich, weil unser Land noch immer als weiße Zone eingestuft ist. Besonderheiten wie die im Vergleich mit Italien geringere Impfquote — was mit Blick auf den restlichen deutschen Sprachraum wohl auch…
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Olympia in Anpezo, wir zahlen.
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Wie die Grünen nun aufgedeckt haben, hat LH Arno Kompatscher (SVP) Südtirol im Vorfeld der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2026 dazu verpflichtet, sich an den laufenden Kosten für die hoch umstrittene Bobbahn in Anpezo zu beteiligen. Als Beweis legten sie eine Kopie der entsprechenden Absichtserklärung vom März 2019 vor. Die Kosten für den Ausbau der…
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Finanzielle Einigung mit dem Staat.
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Erst kürzlich hatte Verfassungsexperte Roberto Toniatti die Folgen des Finanzabkommens von 2014 auf die aktuelle Lage kritisiert: während der Staat dazu übergegangen sei, massiv Geld auszugeben, müssten Südtirol und das Trentino nach wie vor hohe Beträge nach Rom überweisen, die eigentlich als Beitrag zur Schuldentilgung gedacht wären. Nur wenige Tage später verkünden LH Arno Kompatscher…