Recht/
Recht – Diritto
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Moutier wechselt Kanton — und Souramont?
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Am vergangenen Sonntag ist in der Schweiz ein lang andauernder territorialer Konflikt per Volksabstimmung gelöst worden. In der Gemeinde Moutier (7.700 Einwohner, Kanton Bern) stimmten 51,7% für die Abtrennung ihrer Gemeinde vom Kanton Bern und die Angliederung an den Kanton Jura. Damit wurde auf demokratischem Weg der Schlussstrich unter ein jahrzehntelanges politisches Tauziehen gezogen. Der…
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Da più di cento anni.
Quotation–
Ma il triste episodio* (cantato da alcuni come vittoria della democrazia) rivela anche un riflesso condizionato, un pregiudizio che aleggia ancor oggi in campo nazionale contro la autonomia regionale o provinciale. Diffuso sia nella pubblica opinione che nel “non detto” di molti parlamentari italiani, che nutrono nascoste riserve contro le “specialità” regionali. […] Volente o…
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Ich habe Probleme…
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Heute wird in der Sitzung des K33 wohl endgültig über die Präambel zum Autonomiestatut befunden. Wir haben ja bereits gemeinsam mit Christian Mair und Benno Kusstatscher einen Alternativentwurf publiziert. Im folgenden Beitrag liefere ich noch die Begründung nach, warum wir uns dazu genötigt fühlten. Mit dem vorliegenden Vorschlag habe nicht nur ich so meine Probleme.…
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›Bastion Social‹ geräumt, CasaPound geschützt.
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Ende Mai hatten französische NeofaschistInnen beschlossen, dem Beispiel von CasaPound zu folgen und im zweiten Arrondissement von Lyon »zu sozialen Zwecken« ein leerstehendes Haus zu besetzen. Von den italienischen Vorbildern gab es materielle und moralische Unterstützung, Solidaritätsbekundungen (auch in Bozen), Spenden und sogar einen Lokalaugenschein. Unter der Bezeichnung »Bastion Social« soll(te) von Lyon ausgehend auch…
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«Anticapitalistas» per l’autodeterminazione.
Contro il fondamentalismo costituzionale–
Il movimento politico spagnolo Podemos si è sempre detto favorevole a un referendum ufficiale sullo status politico della Catalogna. A fronte di opinioni politiche divergenti al suo interno, però, Podemos ha deciso di non sostenere il referendum unilaterale del primo ottobre (1-O) annunciato dal Governo della Generalitat, perché non frutto di un accordo con Madrid.…
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Puerto Rico hat über politischen Status abgestimmt.
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Auf der zu den Vereinigten Staaten von Amerika gehörenden Karibikinsel Puerto Rico, die ein sogenanntes Außengebiet darstellt, fand am Sonntag eine Volksabstimmung über den politischen Status statt. Drei Optionen standen zur Wahl: Die Beibehaltung des Istzustandes, die Umwandlung in einen Bundesstaat der USA sowie die staatliche Unabhängigkeit. Hätten sich die Menschen mehrheitlich für letzteren Weg…
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EU-Parlament: Eklat um Minderheitensprachen.
Abgeordnete erkämpfen sich Rederecht–
Seit Jahrzehnten kämpfen vor allem katalanische und baskische EU-Abgeordnete vergeblich dafür, im Parlament auch ihre Sprachen sprechen zu dürfen — so wie in ihren Regionalparlamenten und wie im spanischen Senat. Doch nach wie vor gilt in Straßburg und Brüssel das nationalstaatliche Prinzip, wonach nur offizielle Sprachen der Mitgliedsstaaten zugelassen sind. Südtiroler Parlamentarierinnen, die im EU-Parlament…