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Von der Tarantel gestochen.

Ich weiß nicht, wer letztendlich für die »Schülerzeitung« verantwortlich zeichnet, die am vergangenen Dienstag, den 6. Mai mit der Neuen Südtiroler Tageszeitung (TAZ) erschienen ist. Jedenfalls finde ich es erschreckend verantwortungslos, dass man darin einen Neonazi unwidersprochen und verharmlosend erklären lässt, warum man z.B. gegen Ausländer Gewalt anwenden müsse:

“Bin ein überzeugter Nazi”

Laut deutschem Verfassungsschutz gibt es in Bayern 5.550 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen. Auch in Südtirol findet man einige Anhänger dieser Szene. Wir haben einen Betroffenen [sic!], Xaver Y. (Name von der Redaktion geändert), zu seiner Einstellung befragt. //////

Tarantel: Was führte dich zu deiner Einstellung?
X.Y.: Ich hatte viele Freunde und Bekannte, die ebenfalls bei solchen Gruppen dabei waren. Anfangs fand ich das alles überhaupt nicht gut, doch dann erklärten sie mir, wie und warum sie gegen Ausländer sind, und ich begann ihre Einstellung zu übernehmen. Bis heute bin ich ein begeisterter Nazi!

Wie verhältst du dich, wenn ein Ausländer in deiner Nähe ist?
Falls er etwas gegen mich sagt, gebe ich ihm richtig eine “aufs Maul”. Wenn er sich ruhig verhält, gebe ich ihm zu verstehen, dass mich seine Anwesenheit stört.

Ist es unbedingt nötig [sic!], Gewalt gegen Ausländer anzuwenden, oder könnte man einen Streit vielleicht auch mit Worten klären?
Meine Erfahrungen zeigen, dass Gewalt unbedingt nötig ist. Meistens schlagen ja auch die Ausländer als Erste zu! Sollten wir uns das vielleicht einfach gefallen lassen?

Welche Unterschiede gibt es zwischen Skinheads und Nazis?
Skinhead bedeutet “kahler Kopf”, ein Skinhead hat weniger mit Hitler zu tun. Nazis hingegen stehen voll und ganz zu Hitler.

Inwiefern spielt Musik für euch eine große Rolle?
Musik spielt bei uns eine sehr große Rolle! Standardbands sind zum Beispiel Boehse Onkelz, Nordfront, Vermächtnis u.a. Die Bands singen über Ausländer und vor allem über Politik.

Was genau passiert, wenn man aus so einer rechtsradikalen Gruppe austritt?
Meist wird man von den anderen gehasst. Falls man den Fehler begeht, etwas gegen diese Gruppe zu sagen, folgt eine Schlägerei.

Wie steht deine Familie zu deiner Einstellung?
Meine Familie mischt sich da nicht groß ein. Meine Eltern sagen, ich solle das machen, was ich für richtig halte.

Denken in deiner Familie einige genauso oder ähnlich wie du?
Ja, mein Vater und mein Bruder denken ähnlich.

Alles in allem eine gelungene Werbung für einen »ganz normalen« Jugendclub — direkt auf den Schülerseiten (!?) der Tageszeitung.

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Denkpause.

Holocaust-Mahnmal.Die letzten Tage habe ich in Berlin zugebracht, wo ich unter anderem das Holocaust-Mahnmal besucht habe. Es liegt ganz zentral in unmittelbarer Nähe zum Brandenburger Tor, und war zu meinen Berliner Zeiten noch nicht fertiggestellt. Dies heißt jedoch nicht, dass es damals (2001/02) keine Orte des Gedenkens gegeben hätte: Die Synagoge in der Oranienburger Straße sowie die Topographie des Terrors beim Potsdamer Platz sind solche. An zahlreichen U-Bahnhöfen gibt es Schilder mit den Namen der Konzentrationslager.

Mit dem Holocaust-Mahnmal konfrontieren die Deutschen sich und — besonders bemerkenswert — Millionen Touristen an prominentester Stelle mit der Vergangenheit von Verfolgung und Hinrichtung. Eine wirksame Einladung zur reflektierten Erinnerung.

Das ist das Symptom einer beeindruckenden Leistung, die Italien, aber auch Österreich, und nicht zuletzt Südtirol, nie vollbracht haben. Wir sollten uns stets vergegenwärtigen, dass Südtiroler aller Sprachgruppen zwar Opfer, aber auch Täter und Mitläufer waren.

Siehe auch 1/

Arch+Raum/ Faschismen/ Geschichte/ · · · · · ·
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25. April.

Marsch durch Bozen.

Am heutigen Tag wird die Befreiung Italiens vom faschistischen Regime sowie das Ende des 2. Weltkriegs gefeiert. Am 25. April 1945 wurde auch die von den Nazis errichtete Operationszone Alpenvorland aufgelöst.

Die wichtigsten Voraussetzungen für eine friedliche, demokratische Entwicklung unseres Landes waren geschaffen.

Bild: Faschistischer Aufmarsch in den Bozner Lauben.

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Kleine Sammlung…

…alter und neuer Plakate einer Regierungspartei.

 

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Das Land, wo die Zitronen blüh’n.
Italienische Krisen, Skandale & Besonderheiten

Gammelkäse-Skandal (Juli 2006): Die Gesundheitspolizei deckt in Sizilien die systematische Wiederverwertung verfallenen Käses auf, der neu verarbeitet und erneut auf den Markt gebracht worden sein soll.

Prozess-Stopp (Sommer 2008): Gegen klare Vorbehalte des Staatspräsidenten, des Rats der Staatsanwälte und trotz eines Aufrufs von 100 Verfassungsexperten hält Berlusconi an seinen Plänen fest, per Dekret hunderte von Strafprozessen anzuhalten. Dies kommt vor allem einem zugute: Ihm selbst. Außerdem sollen die höchsten Amtsträger des Landes Immunität genießen.

Wahlkrise (April 2008): Die Kleinstpartei Nuova Democrazia Cristiana des Giuseppe Pizza hält das gesamte Land einige Tage in Bann. Sie hat es in der Hand, die Neuwahlen aufschieben zu lassen, weil sie davon laut einem Gericht ungerechtfertigt ausgeschlossen wurde. – Umberto Bossi, ehemaliger Minister und Chef der Lega Nord droht mit Waffengewalt, sollten die missverständlichen Wahlzettel nicht abgeändert werden. Sie entsprechen jedoch den Vorgaben des Porcellum (s. weiter unten).

Velenitaly (April 2008): Das Wochenmagazin l’espresso deckt Weinpanscherei in großem Stil auf, die den Ruf des italienischen (und Südtiroler) Weines zu zerstören droht. 1/

Regierungskrise(n): Anfang 2008 zerbricht die 59. italienische Regierung der Nachkriegszeit: Standesgemäß an einem Justizskandal, in den der Justizminister verwickelt ist. Anstatt zurückzutreten, zieht er das gesamte Kabinett mit ins Verderben.

Alitalia-Konkurs: Die nationale italienische Fluggesellschaft ist insolvent und soll veräußert werden. Nach inakzeptablen Forderungen der Gewerkschaften bricht der einzige Interessent Air France die Verhandlungen ab.

Müllnotstand: Seit rund 15 Jahren ungelöstes Problem der Müllbeseitigung in der Region Kampanien. Hunderte Mio. Euro in den Sand gesetzt. Zivilschutz und Heer vergeblich in großem Stil eingesetzt. Größtes zusammenhängendes bodenverseuchtes Areal der Welt, keine einzige Bonifizierung eingeleitet. Vergiftete pflanzliche und tierische Lebensmittel, erhöhte Krebsraten, der Ruf eines ganzen Landes wiederholt international strapaziert.

Italia.it: Rund 45 Mio. Euro für ein Tourismusportal in den Sand gesetzt, das nie richtig gestartet und heute schon nicht mehr online ist. Wieviel von dem Geld tatsächlich ausgegeben wurde, ist noch heute unklar. [b] 1/

Telecom-Sismi-Skandal: Im September 2006 werden die breit angelegten illegalen Abhörpraktiken der italienischen Telecom aufgedeckt, die vor allem im Auftrag der eigenen Firmengruppe und der Firma Pirelli agiert hat. Verwickelt sind auch Mitglieder von Polizei, Carabinieri und Finanzwache. Es wurden enorme Mengen sensibler Daten gesammelt, gespeichert und archiviert.

Fußballskandal 2005/06: Die Manipulation der italienischen Meisterschaft in großem Stil (Calciopoli) wird aufgedeckt. [W]

Porcellum: Die Mitterechts-Regierung verabschiedet ein neues Wahlgesetz mit der klaren Absicht, der Opposition zu schaden. Vorzugsstimmen werden abgeschafft, die Wahllisten stellen die Zentralparteien zusammen. Dem Wähler bleibt »keine Wahl«. Roberto Calderoli von der Lega Nord, Erstunterzeichner des Gesetzes, nennt es nachträglich »eine Schweinerei«. Breiter Protest oder die Abstrafung durch die Wähler bleiben aus. [Y]

Maßgeschneiderte Gesetze: Regierungschef Silvio Berlusconi verabschiedet während seiner Regierungszeit zahlreiche ad-personam-Gesetze, die seine Situation in zahlreichen Prozessen wesentlich verbessert. Zu nennen sind besonders: Ex-Cirielli-Gesetz (Verminderung der Verjährungsfristen), Cirami-Gesetz (sog. legitimer Verdacht), Schifani-Gesetz (Prozessfreiheit für die fünf höchsten Staatsämter), Herabsetzung der Strafen im Falle von Bilanzfälschung. [Y]

Verjährungen: Italien ist eines der wenigen westlichen Länder, wo Verjährungsfristen nicht enden, wenn ein Verfahren aufgenommen wird. Dies hat u. a. zur Folge, dass der Angeklagte kein Interesse an einem raschen Prozess hat und dessen Abwicklung zu behindern sucht.

Laziogate (2005): Der damalige Präsident der Region Latium soll seine beiden Konkurrenten Piero Marrazzo und Alessandra Mussolini illegal bespitzeln lassen haben; bei letzterer ließ er auch die Echtheit der für die Aufstellung nötigen Unterschriften illegal überprüfen. Im Anschluss an seine Wahlniederlage wurde er zum Gesundheitsminister befördert.

Steuern (November 2004): Bei einem offiziellen Treffen mit der Finanzpolizei rechtfertigt Regierungschef Berlusconi die Steuerhinterziehung. Eine Steuerlast von über 30% sei eine Form von »Überwältigung« – das sei ein Naturgesetz. Wenn die Besteuerung diese Grenze übersteigt, sei es normal, dass die Bürger Auswege suchen.

Der Minister und die Schwulen (Oktober 2004): Mirko Tremaglia, Minister für Auslandsitaliener und ehemaliger Freiwilliger der Sozialrepublik Italien [!], reagiert empört auf die Zurückweisung Rocco Buttigliones als EU-Kommissar. Auf Briefpapier seines Ministeriums schreibt er: Armes Europa, die Schwuchteln (culattoni) sind schon in der Mehrheit.

Zurückweisung Buttigliones (2004): Rocco Buttiglione, designiertes italienisches Mitglied der EU-Kommission (mit Zuständigkeit für die Bereiche Justiz, Freiheit und Sicherheit) unter José Durão Barroso gerät nach einer Anhörung durch das Europäische Parlament scharf in die Kritik, weil er u. a. die Homosexualität als Anzeichen »mentaler Unordnung« und als Sünde bezeichnet hatte. Einige Tage darauf bestätigt er seine Aussagen und fügt hinzu: »I bambini che hanno solo una madre e non hanno padre sono figli di una madre non molto buona. E i bambini che hanno solo un padre non sono bambini perché un uomo da solo può fare un robot. Ma non può fare bambini.« Vor Buttiglione war noch nie ein angehender Kommissar zum Verzicht gezwungen worden.

Parmalat-Betrug (2003): Einer der größten Unternehmensskandale der Geschichte wird Ende 2003 aufgedeckt. Firmengründer Callisto Tanzi soll dabei – vor seiner Verhaftung wegen Bilanzfälschung und Geldwäsche – enorme Geldsummen in Steuerparadiesen in Sicherheit gebracht haben.

Stefano Stefani und die Deutschen (2003): Kurz nach dem Eklat im Europaparlament erneut ein Zwischenfall, der die deutsch-italienischen Beziehungen belastet. Ausgerechnet der Staatssekretär für Tourismus bezeichnet in einem Interview an die eigene Parteizeitung (la Padania) die deutschen Urlauber pauschal als blonde Supernationalisten, die Jahr für Jahr »lärmend unsere Strände überfallen«. Daraufhin sagt der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen geplanten Italienurlaub ab.

Eklat im Europaparlament (Juli 2003): Berlusconi beleidigt als angehender Ratspräsident den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion mit einem haarsträubenden Nazivergleich. [Y]

Bulgarisches Edikt (18.04.2002): Während eines Staatsbesuchs in Bulgarien nennt Regierungschef Berlusconi die Namen zweier unangenehmer Journalisten und eines Komikers. Enzo Biagi, Michele Santoro und Daniele Luttazzi werden von einer politisch eingefärbten Intendanz aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen RAI geworfen. [Y]

Schwarzarbeit (Dezember 2002): Anlässlich der Krisensituation bei Fiat äußert sich Regierungschef Berlusconi gegenüber Rete4 zuversichtlich, die Mitarbeiter des Konzerns könnten Zweitjobs finden, notfalls auch »inoffiziell«.

Nigergate (2002): Der italienische Geheimdienst SISMI liefert den USA zeitgerecht einen gefälschten Bericht, wonach der Irak in Niger Uranium für Massenvernichtungswaffen gekauft hätte. Es wird einer der wichtigsten Beweise, mit denen US-Außenminister Colin Powell den Angriff auf den Golfstaat vor dem UNO-Sicherheitsrat zu legitimieren versucht. [W]

G8-Gipfel in Genua (Juli 2001): Während des Gipfels kommt es in der Hafenstadt zu bürgerkriegsähnlichen Vorfällen. Die italienische Polizei trägt maßgeblich zur Eskalation bei, bedient sich martialischer Methoden und wendet auch gegen friedliche Demostranten massiv Gewalt an. Amnesty International spricht in diesem Zusammenhang von der weitestgehenden Außerkraftsetzung demokratischer Grundrechte durch Staatsorgane seit dem zweiten Weltkrieg. In der Kaserne von Bolzaneto sollen Festgenommene in großem Stil gefoltert und misshandelt worden sein. Bei einer Razzia in der Diaz-Schule wurden schlafende Globalisierungskritiker und akkreditierte Journalisten offenbar grundlos von der Polizei angegriffen. Es wird nachgewiesen, dass die Polizei Beweismaterial gefälscht hat. Im Anschluss an den Gipfel wurde gegen zahlreiche Polizeibeamte Anklage erhoben, es ist jedoch bis heute zu keinem Urteil gekommen. Eine angekündigte parlamentarische Untersuchungskommission ist ebenfalls ausgeblieben. 1/ 2/ 3/ [W]

Regenbogen-Mission (1999): Die Mission sollte den arg gebeutelten Kosovo retten helfen, doch eine Solidaritätswelle ohnegleichen endetet im Desaster. Mehr als die Hälfte von Geld und Gütern sind nie am Balkan angelangt, wurden veruntreut, abgelagert, verfallen lassen. Das Wochenmagazin Panorama deckt den Skandal auf, es kommt zu einem Prozess mit 24 Angeklagten und 19 Schuldsprüchen.

Interessenskonflikt (1994 bis heute): Nach Tangentopolis tritt Medienzar Silvio Berlusconi in die italienische Politik ein und wird unmittelbar zum Regierungschef gewählt. Durch Gefälligkeiten des ehemaligen Sozialistenchefs Bettino Craxi hatte er in den 80er-Jahren sein Medienimperium am Gesetz vorbei aufgebaut – dies galt es nun zu verteidigen. Selbst die Mittelinksregierungen schafften es in der Folge nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das den Interessenskonflikt regelt.

Tangentopolis: Durch mutige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die jahrzehntelang an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert wurde, wird fast eine gesamte Politikergeneration weggefegt. Die daraus resultierende neue Politik enttäuscht die Erwartungen der Bürger abermals.

Politikergehälter: Italienische Politiker beziehen im internationalen Vergleich geradezu astronomische Gehälter. Dies steht im Widerspruch zur erbrachten Leistung, zur Glaubwürdigkeit, die italienische Abgeordnete im Schnitt bei ihren Wählern genießen und zur durchschnittlichen Kaufkraft der Bürger. Südtirols Politik spielt übrigens gerne mit, wenn es um Selbstbedienung im großen Stil geht, auch weil sie auf vergleichsweise gute Ergebnisse verweisen kann.

Ich bitte die Leser, mir beim Erinnern behilflich zu sein.

Allgemeine Links: Spreconi, Report, Beppegrillo, [Y] Marco Travaglio
Allgemeine Artikel: 1/ 2/ 3/ 4/

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Kriegsverbrecher ausgeliefert.

Gestern hat Kanada den ehemaligen NS-Kriegsverbrecher und »Henker« des Bozner Durchgangslagers, Michael “Mischa” Seifert (84), an die italienische Justiz übergeben. Im Jahr 2000 hatte ihn ein Gericht in Verona wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war wegen Mord und Folterung in 18 Fällen für schuldig befunden worden.

Seifert sitzt bereits in einer italienischen Militärvollzugsanstalt ein.

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Schützen… heil?

Bei den Schützen stehen demnächst Wahlen an. Doch anstatt einer klaren Distanzierung vom Rechtsextremismus – in Form einer personellen Erneuerung – könnte der peinliche Karrieresprung des ehemaligen »Bildungsreferenten« Peter Piock bevorstehen. Und der war erst vor rund einem Jahr seiner Ämter enthoben worden, weil er den NS-Revisionisten Gerd Schulze-Rhonhof als Referenten zu einer Kaderausbildung geladen hatte.

Letzte Woche wurde Piock von seinen Kameraden als Kandidat für die Position des Landeskommandanten, höchste Charge der Südtiroler Schützen, ins Rennen geschickt. Beim Traditionsverein kommt es nun also zu einer demokratischen Nagelprobe: Wird man sich endlich von zweifelhaften Persönlichkeiten lossagen können, die die gesamte Truppe in ein schlechtes Licht rücken, oder wird man weiterhin ein – euphemistisch formuliert – nicht ganz lupenreines Verhältnis zum rechten Rand und dem Nationalsozialismus pflegen?

Anstatt nach außen Antifa zu spielen, sollten die Strammen endlich bei sich aufräumen.

Nachtrag vom 18.01.: In der heutigen Tageszeitung (NST) wird das Problem thematisiert. Angeblich könnte es bei den Schützen zu einer Spaltung kommen, falls Peter Piock zum Landeskommandanten gewählt wird. Es ist jedoch nur von einem »Imageproblem« die Rede, die Rechtsextremismus-Diskussion findet also weiterhin nur oberflächlich statt.

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Die Totalitarismusfalle.

Die heutige Aussage einer Forza-Italia-Politikerin in ihrem Blog, wonach sie der Landesadler, offizielles Wappen des Landes Südtirol »mehr stört« als die Liktorenbündel auf dem Bozner Siegesdenkmal, ist nur auf den ersten Blick unerklärlich. Bei näherem Hinsehen handelt es sich um die logische Folge einer verzerrten und demokratiegefährdenden Betrachtungsart, die in unserem Lande längst den Durchbruch geschafft hat.

Während der letzten Jahrzehnte wurde eine Kultur der Ambiguität und des Revisionismus toleriert, ob des angeblich friedlichen Zusammenlebens ignoriert und letztlich noch aktiv gefördert. Dabei wurde wohl latent die Hoffnung gepflegt, Gras über alle Wunden wachsen zu lassen, ohne sich einer ernst- und schmerzhaften Aufarbeitung der faschistischen und Nazi-Vergangenheit widmen zu müssen.

Es gibt keinen inhaltlichen Schlussstrich unter der totalitären Geschichte unseres Landes, und dies zeigt sich deutlich auch in der sporadisch einkehrenden Unfähigkeit, der Demokratie einen völlig anderen Stellenwert zuzuordnen, als der Diktatur.

Selbst nach dem Ende des Weltkrieges wurden Aufmärsche vor faschistischen Denkmälern geduldet, als seien sie Teil einer pluralen Gesellschaft und nicht Ausdruck von Verfassungsfeindlichkeit, wie in jedem demokratischen Land. Gerade Partisanen, Linkspolitiker, Intellektuelle beider großen Sprachgemeinschaften haben sich (anders als ihnen zustünde) stets davor gehütet, dies hörbar zu thematisieren und allzu heftig zu kritisieren.*

Das geht sogar so weit, dass Intellektuelle jeder Couleur immer wieder direkte und indirekte Vergleiche zwischen Demokratie und totalitären Regimes zulassen oder gar selbst herstellen.

Prominentestes, aber beileibe nicht einziges Beispiel: Die Lösung der Toponomastikfrage. Wie selbstverständlich wird hier von meist linken Gegnern einer Änderung des Status Quo seit Jahren das Argument ins Feld geführt, eine Abschaffung der erfundenen italienischen Ortsnamen käme einer Wiederholung faschistischen Unrechts mit veränderten Vorzeichen gleich. Ohne dabei zu bemerken, dass sie einer demokratischen Institution das Recht absprechen, eine in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Entscheidung zu treffen. Niemals könnte die Entscheidung einer vom Souverän gewollten Regierung dem Diktat eines Regimes auch nur ähneln!

Gegner der Volkspartei, die unser Land seit Jahrzehnten (gut? schlecht?) regiert und in regelmäßigen Abständen von einer zwar sinkenden, aber immer noch überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung bestätigt wird, glauben ihrem Unmut auch dadurch Luft machen zu müssen, dass sie einen angeblichen Demokratiemangel anprangern und der Partei im Übrigen die Möglichkeit vorenthalten möchten, in bestimmten Feldern tätig zu werden. Dies kann zum einen die bereits genannte Ortsnamensgebung sein, es kann sich aber auch um das öffentliche Schulmodell handeln.

In letzterem Fall ist nicht selten von einem angeblichen »Verbot« die Rede, plurilinguale Schulen einzurichten, was freilich nicht der Wahrheit entspricht. Wie in fast jedem Rechtsstaat dieser Welt wurde auch in Südtirol ein (gutes? schlechtes?) öffentliches Schulsystem etabliert, das für alle Schüler gilt. Neben diesem Modell ist es möglich, im privaten Bereich Alternativen anzubieten. Und es ist möglich, im wissenschaftlichen und politischen Diskurs Änderungen am öffentlichen Schulsystem vorzuschlagen. Solange die Mehrheit der SüdtirolerInnen jedoch hinter PolitikerInnen steht, die das aktuelle Schulmodell beibehalten möchten, kann von einem undemokratischen Zwang nicht die Rede sein.

Diese Logik führt denn nicht nur schnurstraks zu bestürzenden, eines Demokraten unwürdigen Aussagen wie der eingangs erwähnten, sondern möglicherweise auch zur Einsicht, dass eine mit Gewalt durchgesetzte »Lösung« einer demokratisch getroffenen um nichts nachsteht — und sie in Effizienz (fast schon naturgemäß) übertrifft. Faschistische Relikte kann man also nur entfernen, wenn man sie materiell zerstört, wie den reitenden Duce in Waidbruck.

Dabei müssen die Fragen in einer Demokratie völlig andere sein. Etwa: Wie kann man Mehrheitsentscheidungen inklusiver gestalten? Wie kann eine Maßnahme besser abgestimmt und für alle verständlich kommuniziert werden? Wäre es sinnvoll, die Bevölkerung selbst an gewissen Entscheidungen teilhaben zu lassen? Fragen, die in Südtirol noch zu selten gestellt werden.

Von dieser Einsicht jedoch eine Ähnlichkeit zu einem totalitären Regime abzuleiten, ist nicht nur ein grober Fehltritt, sondern auch noch hochgefährlich. Wir sind eine Demokratie!

* Antifaschismus und Antinazismus sind nie zum gemeinsamen Gut geworden, sondern gehören nach wie vor in die Schublade der trennenden Vorwürfe, die sich die Rechten beider Sprachgruppen mit großem Pathos und gleich großer Hinterfotzigkeit gegenseitig an den Kopf werfen.

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