Recht/
Recht – Diritto
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Trentiner Landtag gegen die Schließung von Geburtsstationen.
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Die Südtiroler Landesregierung hat sich mit Thomas Schael einen Exekutor staatlicher Vorgaben ins Land geholt — O-Ton: Wenn mein Auftrag Sanierer ist, saniere ich. Wenn mein Auftrag Innovator ist, innoviere ich. Für ein (auch vorläufiges) Urteil über den Herrn ist es noch zu früh. Doch während man in Südtirol, ungeachtet aller Widerstände aus der Bevölkerung,
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Mals: Abstimmungsergebnis umgesetzt.
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Es war ein langer Weg: Von der Volksabstimmung bis zur Umsetzung des daraus hervorgegangenen Ergebnisses vergingen mehr als 10 Monate. Dazwischen lagen zwei gescheiterte Anläufe und eine Gemeinderatswahl. Vom 22. August bis zum 5. September 2014 konnten sich die Malserinnen und Malser in einer amtlichen Abstimmung dazu äußern, ob das Ausbringen von Pestiziden auf ihrem
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Madrid und València verbannen Franco aus dem Straßenverzeichnis.
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Sowohl die größte, als auch die drittgrößte Stadt Spaniens, Madrid und València, wurden seit 1991 — also für fast 25 Jahre — ununterbrochen von der rechten Volkspartei (PP) des derzeitigen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy regiert. In beiden Städten kam es, wie auch in der zweitgrößten Stadt des Staates, Barcelona, bei den diesjährigen Gemeindewahlen zum Regierungswechsel,
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Österreichische Bevormundung.
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Vor einer Woche hatten wir berichtet, dass sich der außenpolitische Ausschuss der Republik Österreich zum Selbstbestimmungsrecht bekannt hatte. Aus der Begründung des Entschließungsantrags geht nun jedoch hervor, dass damit die Selbstbestimmung eigentlich ad absurdum geführt werden soll. Die TAZ zitiert heute daraus: Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die
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Verbraucherrechte dem »Wettbewerbsvorteil« geopfert.
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Gleichberechtigung, Gleichstellung der Sprachen, Mehrsprachigkeit, Demokratie, Konsumentinnenschutz, Respekt, grenzenloses Europa, Brückenfunktion zwischen Nord und Süd, Euregio Tirol. All das können wir uns getrost »wohin schmieren«. Nichts als Floskeln, reine Deko, wertloses Beiwerk. Richtig gelesen. Wirtschaft! Da wo »die Wirtschaft«, wer oder was auch immer das ist, einen (zweifelhaften) Wettbewerbsvorteil ortet, werden die Interessen der Bürgerinnen
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CPI besetzt Heim in Bozen.
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Immer ungenierter und unverschämter agieren in Bozen die »Faschisten des dritten Jahrtausends« (Eigendefinition) von CasaPound (CPI). So sollen sie heute morgen im Stadtteil Haslach das leerstehende St.-Josefs-Heim illegal besetzt haben. Sie haben angekündigt, es instand setzen und ganz im Sinne ihrer pseudosozialen, pseudohumanitären Ausrichtung nutzen zu wollen: Alleinstehenden Vätern (!) oder italienischen (!) Familien soll
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Europarat befasst sich mit Selbstbestimmung.
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Die parlamentarische Versammlung des Europarats (nicht mit dem Europaparlament zu verwechseln), hat eingewilligt, in einer ihrer kommenden Sitzungen über das Recht auf Selbstbestimmung für Katalonien und andere europäische Regionen zu diskutieren. Anlass ist ein Antrag des Dänen Jacob Lund, seines Zeichens Vizepräsident der Versammlung und Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion. Wie so oft sind es progressive