Recht/
Recht – Diritto
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Der Autonomie-Vergleich.
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Gestern hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landtag behauptet, wir hätten die weitreichendste Autonomie in Europa. Eine (unvollständige) Aufstellung: Hat Südtirol die Zuständigkeit für die innere Sicherheit einschließlich einer eigenen Landespolizei? Katalonien schon, und zwar ersetzt die Landespolizei dort sogar die Staatspolizei, sie agieren nicht nebeneinander. Jedes deutsche Bundesland hat ebenfalls einen Innenminister und eine
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Webadresse? Auch nicht zuständig!
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Für Tirol wurde (mit .tirol) ein eigenes Internetsuffix, also eine Endung für Webadressen geschaffen, zum Beispiel www.landtag.tirol. Diese Entwicklung hat die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« völlig verschlafen, auch weil hierzulande die Erlangung eines eigenen Regionalsuffixes noch vor wenigen Monaten für unmöglich erklärt wurde. Die Südtiroler Tageszeitung schrieb zum Beispiel im September 2013: Kein einziges Regions-spezifisches Suffix wurde
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Katalonien sucht Unterstützung.
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Nun wenden sich die Katalanen mit ihrem Wunsch nach demokratischer Selbstbestimmung direkt an die internationale Gemeinschaft: Vor allem katalanische, aber auch nichtkatalanische Abgeordnete zum EU-Parlament, zum spanischen Kongress und Senat sowie zum Landesparlament unterzeichnen in diesen Stunden einen entsprechenden Aufruf. Darin stellen sie fest, dass Katalonien über die eigene Zukunft entscheiden will, dies jedoch von
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9N: Generalitat gegen Verfassungsgericht.
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Die spanische Regierung hat nun auch gegen den neuen Abstimmungsmodus über die Unabhängigkeit Kataloniens Verfassungsklage eingereicht. Und obschon die katalanische Regierung den Prozess für nicht anfechtbar hielt, hat der Verfassungsgerichtshof auch diesen zweiten Rekurs entgegengenommen, womit der Prozess wenige Tage vor dem geplanten Abstimmungstermin vom 9. November (9N) erneut »vorläufig« außer Kraft gesetzt wäre. Dies
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Where not to invest…? Here!
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Qualche giorno fa l’autorevole settimanale economico britannico The Economist ha pubblicato alcuni dati del dossier Doing Business 2015, edito dalla Banca Mondiale. E lo ha fatto sotto il titolo Where not to invest in Europe (ovvero: dove non investire in Europa), corredato del grafico qui riprodotto: La linea rossa indica gli anni necessari, nel relativo
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Rechte: politisch erfolgreiche Forderungen!
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Das Muster ist bekannt. Irgendein Vertreter des öffentlichen Lebens nimmt das Wort Unabhängigkeit in den Mund und prompt folgt gebetsmühlenhaft das Dementi eines SVP-Vertreters. Diesmal erlaubt sich der Landeskommandant der Trentiner Schützen die Schlussfolgerung, man würde für ein “Los von Rom” eintreten, wenn der Zentralstaat weiterhin die Autonomie beschneide. Eigentlich eine Konsequenz, zu der auch
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Vergeblich gebettelt.
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Landesrätin Martha Stocker (SVP) hatte sich erst kürzlich nach Rom begeben, um bei Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin (bzw. ihren engsten Mitarbeitern) eine Ausnahme für die Geburtsstationen in den Bezirkskrankenhäusern zu erwirken. Wie jetzt Stockers Trentiner Kollegin, Landesrätin Borgonovo Re (PD), bekanntgab, blieb die Bettelei jedoch ergebnislos: Wie schon im Falle der Bezirksgerichte werde Rom auch diesmal