Recht/
Recht – Diritto
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Südtirol-Konvent im Landtag.
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von der Initiative für mehr Demokratie In diesen Tagen entscheidet der Landtag über den Gesetzentwurf von SVP und PD zur Einrichtung eines sogenannten “Südtirol-Konvents”, der die Aufgabe hat – innerhalb eines Jahres und in sehr beschränktem Aumaß mit Bürgerbeteiligung – einen Reformvorschlag zum Autonomiestatut zu schreiben. Es ist sinnvoll daran zu erinnern, dass die Initiative…
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Endlich: Ein Abkommen.
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Was London die Wachablöse, ist Bozen die »Abkommensunterzeichnung«. In beiden Fällen handelt es sich um uralte Traditionen, die heute zwar keinen konkreten Nutzen mehr erfüllen, deren choreografische Wirkung jedoch kaum überschätzt werden kann. Seit geraumer Zeit treffen Südtiroler Landespolitiker mit römischen Ministern oder gar Regierungschefs zusammen, um in feierlicher Atmosphäre ein Abkommen zu unterzeichnen. Die…
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Letzter Souverän.
Quotation–
Das Volk ist im Prinzip der letzte Souverän, der entscheidet. Wenn die Mehrheit eines Volkes die Abspaltung will, dann ist das zu akzeptieren. Lange Beitrittsverhandlungen mit der EU würden nicht notwendig sein, da wir das EU-Recht bereits implementiert haben. Gegenargumente sind reine Schwarzmalerei. Wenn das Volk mehrheitlich die Unabhängigkeit will, dann hat man das hinzunehmen…
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Discriminazioni, apoteosi dell’incoerenza.
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Che lo stato italiano troppo spesso si disinteressa delle minoranze linguistiche, della diversità culturale e financo delle leggi da lui stesso emanate e che — ad esempio tramite il Commissariato di Governo — dovrebbe far rispettare, lo sappiamo e lo abbiamo segnalato inutilmente in moltissime occasioni. Quel che al governo centrale è riuscito tramite un…
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Mancino wer?
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Das Gesetz Nummer 205 vom 25. Juni 1993 besagt, dass Gesten, Slogans und Aktionen sowie die Verwendung von Symbolen, die mit dem Nazi-Faschismus in Verbindung gebracht werden, unter Strafe stehen. Artikel 4 dieses so genannten Legge Mancino punisce con la reclusione da sei mesi a due anni e con la multa da lire 400.000 a…
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Tiefstes Mittelalter.
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In einem früheren Artikel hatte ich mich über zwei Dinge beklagt, an die ich mich in Südtirol einfach nicht gewöhnen möchte. Zum einen ist dies die Standardabsicherung der Stromanschlüsse auf 3 kW, zum anderen der Umgang mit Persönlichkeitsrechten in den Medien bzw. generell mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung. Eine Reihe konkreter Anlassfälle hat nun…
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Verfassungsreform: Die Antwort der SVP.
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Nun also hat die SVP — die offizielle SVP — mit einer selten übersichtlichen und detaillierten Stellungnahme auf die Anschuldigungen der Dolomiten und der Altmandatare Roland Riz, Luis Durnwalder, Helga Thaler-Ausserhofer und Oskar Peterlini geantwortet. Fast alles, was diese Dame und Herren behaupten, sei falsch — und zwar vor allem aufgrund von: Schutzklausel, Einvernehmen, internationaler…