Rechte: politisch erfolgreiche Forderungen!

Das Muster ist bekannt. Irgendein Vertreter des öffentlichen Lebens nimmt das Wort Unabhängigkeit in den Mund und prompt folgt gebetsmühlenhaft das Dementi eines SVP-Vertreters. Diesmal erlaubt sich der Landeskommandant der Trentiner Schützen die Schlussfolgerung, man würde für ein “Los von Rom” eintreten, wenn der Zentralstaat weiterhin die Autonomie beschneide. Eigentlich eine Konsequenz, zu der auch ein SVP-Exponent gelangen müsste. Wie oft hat man beteuert, man würde zur Selbstbestimmung greifen, wenn der Zentralstaat Verträge breche. Doch auf die Aussage des Trentiner Schützenkommandanten Dalprà  folgen prompt die Dementis des Trientner Landeshauptmannes Rossi und seines Südtiroler Amtskollegen Kompatscher, der in den Dolomiten vom 3.11.2014 wie folgt zitiert wird:

Regierungschef Renzi könnte – selbst wenn er es wollte – mit mir nicht über eine Volksabstimmung verhandeln, weil sie verfassungswidrig wäre.

Somit ist das Thema für den Südtiroler Landeshauptmann gegessen. Der Zentralstaat kann jedenfalls stolz sein: Man hat in der Südtiroler Mehrheitspartei einen treuen Verteidiger der nationalen Einheit gefunden. Passt auch ganz gut zum morgigen 4. November. Der Zentralstaat muss sich zu diesem Thema ja gar nicht äußern, das übernimmt die SVP von ganz alleine.

Selbst, wenn man sich (so wie die SVP) hinter rechtlichen Aspekten versteckt — in diesem Falle geht es um den Art. 5 der italienischen Verfassung —, gäbe es genügend rechtlichen Spielraum, das Thema auszureizen. Wo steht denn beispielsweise das Verbot, eine ergebnisoffene, gesellschaftlich breit angelegte Diskussion über Südtirols Zukunft, einschließlich der Möglichkeit der Unabhängigkeit, zu führen? Eine Diskussion, die abklärt, welcher Weg für Südtirol gesellschaftlich wünschenswert wäre. Sollte sich bei diesem Prozess herauskristallisieren, dass es für Südtirol sinnvoll wäre, die Unabhängigkeit anzustreben, dann müssten eben Wege gefunden werden, um den rechtlichen Rahmen einem gesellschaftlichen Bedürfnis anzupassen. Alles andere wäre undemokratisch.

Unabhängig von akademisch zwar ganz netten Diskussionen über rechtliche Aspekte, zeigt die Entwicklung der Menschrechte im allgemeinen und der Demokratie im spezifischen, dass

Rechte politisch erfolgreiche Forderungen sind.

In der Geschichte der Demokratie und der Menschenrechte, ein Prozess, der noch in keiner Weise abgeschlossen ist — und wir reden hier als Teil der europäischen Wertegemeinschaft von friedlichen Prozessen — wurden immer wieder Forderungen artikuliert, die gegen bestehendes Recht verstießen oder dieses bis aufs äußerste ausreizten.

Ohne engagierte Idealisten und Visionäre gäbe es heute keinen Menschenrechtskodex, kein Frauenwahlrecht und keine Homoehe (zumindest in einigen Ländern). Ohne Katalonien wüssten wir nie, wie sich Spanien zur Forderung nach Unabhängigkeit verhält. Dort wird Geschichte geschrieben, in Südtirol wartet man darauf bis Neumond und Vollmond zusammenfallen. Wie lange kann sich Südtirols Gesellschaft noch leisten, von visionslosen Duckmäusern regiert zu werden?

Engagement Feminæ Grundrechte LGBTQIA Medien Recht Zentralismus | | Arno Kompatscher | Dolo | Catalunya | SVP |

17 replies on “Rechte: politisch erfolgreiche Forderungen!”

Regierungschef Renzi könnte – selbst wenn er es wollte – mit mir nicht über eine Volksabstimmung verhandeln, weil sie verfassungswidrig wäre.

Das ist genau die Argumentation des rechten spanischen Ministerpräsidenten Rajoy. Sehr viele Rechtsexperten und Politikwissenschaftler sehen das anders. Bei uns übernimmt diese Rolle der Landeshauptmann, sodass sich der Zentralstaat nicht einmal die Mühe machen muss, nach Argumenten zu suchen.

dass Rechte politisch erfolgreiche Forderungen sind.

Im Grunde befassen sich Parlamente, indem sie neues Recht schaffen, hauptsächlich damit, Dinge zu legalisieren, die bis dahin illegal waren — und umgekehrt.

Schon herrlich.

Regierungschef Renzi könnte – selbst wenn er es wollte – mit mir nicht über eine Volksabstimmung verhandeln, weil sie verfassungswidrig wäre.

Vieles was Italien macht ist verfassungswidrig….
Aber das kommt davon, wenn ein Bürokrat LH wird…

man muss bei dieser Landesregierung den Eindruck bekommen, dass das eigene Wohl der derzeitigen “Volksvertreter” jede Veränderung scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.

Was erwarten Sie von konservativen Leuten (Bürokraten) wie es nun man die SVP-ler sind?
Die Konservativen haben sich noch NIE in der Geschichte gegen Unrecht aufgelehnt. Das haben immer andere für sie besorgt.
Um nicht gegen das Unrecht ankämpfen zu müssen, haben sie sich meist mit dem Underdrücker solidarisiert – so auch die SVP!
Kann es sein, dass die SVP-Politiker am Stockholm- Syndrom leiden?
Wenn nein, dann sind sie wenigstens zu faul und zu bequem um irgendetwas zu ändern…Deshalb leiern sie auch immer im vorauseilenden Gehorsam dieselbe Begründung herunter, warum eine Selbstbestimmung nicht möglich und auch nicht nötig ist …

PS: Die Konservativen haben schon mit Hitler wie auch mit Mussolini gemeinsame Sache gemacht. Und nicht selten wurden sie die eifrigsten Verfechter deren Ideologie.

… die derzeitigen Europaregionen (EVTZ) sind ja – nur dann – eine Euregio, wenn eine nationale Grenze (!) mitten hindurchführt ! – Und die Praxis zeigt es, – solche Euregios dienen wohl eher zu Folkloreveranstaltungen ! – Wie bereits in Prösels von einigen Europarechtlern bezeichnet …
Wenn die EU eine Qualitätssteigerung erfahren will, dann muß sie eines Tages sich damit befassen, dass wenn solche Euregios nicht mehr NATIONAL-BEVORMUNDET sein wollen, eine solche EUREGIO SELBSTVERSTÄNDLICH TEIL EINER ZEITGEMÄSSEN EU SEIN SOLLEN ! !

… so unterschiedliche Regionen mit unterschiedlicher Autonomiequalität und vor allem solcher mit Normalstatut, – wie soll da ein vernünftiges Sein und Werden gedeihen?
Ewig sich zu erklären und zu rechtfertigen ist bestimmt keine Perspektive!

Sollte es- wider erwarten und gegen den Willen der SVP- in naher Zukunft in Südtirol doch noch zu einer Selbstbestimmung kommen, würde ich mir keine Sorgen mehr machen, denn die SVP würde schnell die Seite wechseln und für eine Unabhängigkeit von Italien votieren.
Niemand in der Welt würde Verständnis aufbringen, wenn gerade eine “Volkspartei” sich gegen ihr eigenes Volk stellen würde.
Nur fürchte ich, wird es der Südtiroler Opposition nicht gelingen, eine solche Selbstbestimmung zu erzwingen.
Eine Selbstbestimmung muss es aber schon deshalb geben, damit diese unendliche Geschichte endlich einmal zu den Akten gelegt werden kann.
Solange ich denken kann, droht die SVP immer wieder in Rom mit einer Selbstbestimmung- während die Opposition diese fordert.
Dieses ewige Drohen, Fordern und Jammern muss ein Ende haben, damit auch in Südtirol nach bald 100 Jahren sowas ähnliches wie eine “Normalität” geben kann.
Ich bin auch überzeugt, dass die SVP nach der gewonnen Volksabstimmung eine gute Figur als Regierungspartei eines unabhängigen Freistaates Südtirol abgegeben würde.

Ich bin auch überzeugt, dass die SVP nach der gewonnen Volksabstimmung eine gute Figur als Regierungspartei eines unabhängigen Freistaates Südtirol abgegeben würde.

Wobei wir in einem unabhängigen Südtirol mit einer Verfassung, die den Rahmen für ein wirklich mehrsprachiges Land schafft, die Notwendigkeit von ethnischen Parteien überwunden hätten.
Meine Prognose: Die SVP würde in ihre Einzelteile zerfallen. Es würden sich sehr wahrscheinlich eine (öko)sozialdemokratische, eine konservative und eine (neo)liberale wirtschaftlich orientierte Partei quer durch alle Sprachgemeinschaften herausschälen.

Wobei eine echte liberale Partei in Südtirol und Italien fehlt…
Wobei ich einer ladiner und einer Italiener partei durchaus auch chancen zugestehe

Mi sembra una forzatura dedurre dalle dichiarazioni di Kompatscher un suo parteggiare per lo Stato centralista contro i “veri” interessi dei sudtirolesi, come fanno Sven Knoll e molti frequentatori di questo blog. Il LH ha semplicemente ricordato lo stato dell’arte. Mi meraviglio invece che si dia tanto rilievo alle dichiarazioni di un signore (Dalprà ) che in Trentino rappresenta se stesso e quache altra decina di buontemponi col debole per i travestimenti carnevalisti.

Qui non si tratta di dare o meno rilievo alle dichiarazioni di chi per quanto mi riguarda potrebbe anche essere un buontempone. Infatti l’articolo analizza imprimis la risposta del LH — che può venir considerata indipendentemente e a prescindere dall’autore della prima dichiarazione.

Wenn der Landeskommandant des Welschtiroler Schützenbundes wirklich so unbedeutend wäre, dann hätte es wohl keinen solchen medialen Aufschrei gegeben, und auch LH Kompatscher hätte sich seine Erklärung sparen können. Es ist, abgesehen vom Inhalt seiner Aussage, nicht sehr freundlich, sich auf diese Weise in die Angelegenheiten der Nachbarprovinz einzumischen. Anscheinend will Kompatscher die Südtiroler darauf vorbereiten, als italienische Exklave leben zu müssen, wenn Venetien und Trentino sich selbstständig machen. Die einzig verbleibende Landverbindung über das Stilfser Joch ist ja viele Monate im Jahr nicht befahrbar. Mit dem geplanten Ausbau des Flughafens zeigt Kompatscher also beachtlichen Weitblick.

… und dabei zeigt man sich “besorgt” um die Parteimitgliederzahlen! – Eher würde ich mich sorgen um all jene die noch Mitglied sind, – haben diese das Selber-denken an eine Partei der Parteisoldaten, – ohne jegliche Visionen abgegeben !

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *