Selbstbestimmung/
Selbstbestimmung – Autodeterminazione – Autodeterminaziun
⊂ Democrazia
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Ehemaliger Sezessionist als Gemeinderatspräsident ungeeignet?
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Der ehemalige STF- und nunmehrige SVP-Gemeinderat in Meran Christoph Mitterhofer ist als Vorsitzender der Stadtversammlung im Gespräch. Dies wird in der Passerstadt und darüber hinaus äußerst kontrovers diskutiert. Vorausgeschickt sei, dass mir völlig wurscht ist, ob Mitterhofer ins Amt gewählt wird oder nicht. Aufschlussreich finde ich aber, welche Begründungen insbesondere von einigen Mittelinksvertreterinnen angeführt wurden,
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Sezessionswunsch kriminalisieren.
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Das International Institute für Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) mit Sitz in Stockholm hat im Rahmen seines Constitution-Building-Programms ein mehrseitiges Infoblatt (8/2018) zum Thema Sezession veröffentlicht. Dort wird zunächst ausgeführt, dass bestehende Verfassungen weltweit Sezessionen entweder unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, sie ausdrücklich verbieten oder keine Aussage dazu machen. Erstaunlich ist jedenfalls das Fazit, wonach
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Catalogna, membri CdE chiedono negoziato.
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Ancora una volta l’indipendentismo catalano — e non certo l’altrui immobilismo cammuffato da realismo — fa fare un piccolo passo in avanti all’autodeterminazione in Europa. Infatti, a causa della repressione spagnola che ha portato al breve arresto di Carles Puigdemont (JxC) in Sardegna, ventuno membri dell’Assemblea parlamentare del Consiglio d’Europa (CdE) hanno deciso di schierarsi.
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Teresa Forcades in Südtirol.
Quotation–
Heute und morgen hält sich die bekannte katalanische Nonne und Ärztin Teresa Forcades in Südtirol auf. Im Gespräch mit Valentina Gianera für Salto spricht sie sich unter anderem für die Öffnung kirchlicher Ämter — einschließlich jenen des Papstes — für Frauen und für ihre Vorstellung von queerer Theologie aus. Zur Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und in Südtirol
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Illas Beißreflex.
Separatismus–
Es ist immer wieder erstaunlich, welche wahnwitzigen Reaktionen Sezessionsbestrebungen auslösen, weil Grenzen und Nationen — was auch immer man darunter versteht — heute noch immer von vielen als etwas Heiliges betrachtet werden. So hat jetzt der ehemalige spanische Gesundheitsminister, Salvador Illa (PSOE), der bei den letzten katalanischen Wahlen angetreten war, für die PSC die separatistischen
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Unrecht durch Blut zu Recht.
Brennergrenze–
Wieder einmal bin ich im Netz auf Menschen gestoßen, die allen Ernstes behaupten, die Brennergrenze sei unveränderlich, weil für ihren heutigen Verlauf viel (italienisches) Blut vergossen worden sei. Das haben wir eigentlich schon in unseren FAQ beantwortet, weil es sich um eines der vielen dummen Totschlagargumente handelt, die in der Debatte um die demokratische Selbstbestimmung
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Grüne in schottischer Regierung.
Unabhängigkeitsreferendum angepeilt–
Nach ihrem Rekordergebnis bei den jüngsten Wahlen zum schottischen Parlament werden die Grünen die schottische Regierung erstmals nicht mehr nur von außen unterstützen, sondern als Teil des Kabinetts. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten sie mit der siegreichen SNP von Nicola Sturgeon. Diese sieht vor, im Laufe der Legislatur ein neues Referendum über die staatliche Unabhängigkeit abzuhalten