Porsona: Luis Durnwalder

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+++ Aktuell: Rasender Wahlkämpfer gesichtet.

Post author By Simon Constantini
Post date 28th September 2008
32 Comments on +++ Aktuell: Rasender Wahlkämpfer gesichtet.

Am heutigen Abend gegen 19.00 Uhr fuhr ich auf der Brennerautobahn nordwärts zwischen Bozen und Brixen ungefähr mit den vorgeschriebenen 110km/h. Da wurde ich plötzlich von einem dunklen Mercedes mit dem auffälligen Kennzeichen PC-ZS0LH überholt — einem eilig wahlkämpfenden Landeshauptmann, über jegliches Gesetz erhaben. Da habe ich mich kurzentschlossen für einige hundert Meter an die Stoßstange des Fürsten gehängt und eine Geschwindigkeit von rund 130km/h gemessen. Dies natürlich anhand meines ganz normalen Tachos.

Ja, ich gestehe es: Aus niederen »journalistischen« Gründen habe ich mich mal eben strafbar gemacht. Asche auf mein Haupt!

Doch andererseits: Wenn der erste Mann im Land nicht mit gutem Beispiel voranfährt! Wen wundert es da, dass er seinem Volk von Rasern und Lenkern nichts besseres zu schenken weiß als freie Fahrt ohne Blitzer?

Ich jedoch finde es eine Frechheit, dass der Landeshauptmann — mit Steuergeld unterwegs — derart lässig mit Gesetzen umgeht. Gesetze, die auch er erlässt, und die wir dann brav einhalten sollen. So nicht, Herr Präsident!

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Verfolgungswahn: Aufgedeckt.

Post author By Simon Constantini
Post date 15th August 2008
19 Comments on Verfolgungswahn: Aufgedeckt.

Südtirols Autofahrer werden von den Ordnungskräften schikaniert und abgezockt, Radarfallen lauern hinter jeder Hecke — und nirgends wird so viel geblitzt wie hier. Angeblich. Mal wieder Weltmeister, sowieso.
Die Tageszeitung ruft zur Sabotage auf, Selbsthilfegruppen sprießen, der LH lässt ganze Anlagen abbauen, die Freiheitlichen rufen den Polizeistaat aus und selbst die Verbraucherzentrale ist auf des Rasers Seite. Doch wie so oft ist auch diese Hysterie bei genauerem Hinsehen mehr als übertrieben.

Weil ich aus subjektivem Empfinden nicht glauben wollte, dass Südtirols undisziplinierte Autofahrerkaste im überregionalen Vergleich tatsächlich diskriminiert wird, habe ich im Internet recherchiert und Daten gesammelt. Setzt man nun die Anzahl der fest installierten Radargeräte in Relation zur Einwohnerzahl oder zur Fläche, ergeben sich geradezu ernüchternde Werte. In Südtirol wird — wenn überhaupt — unterdurchschnittlich viel (sprich: sehr wenig) geblitzt. Und außerdem: Nicht nur, dass das »Vaterland« Österreich ganz vorne liegt. Selbst in Italien gibt es Gebiete mit einer wesentlich höheren Radar-Dichte als bei uns.

Fest installierte Radargeräte je 1.000 km² bzw. Million Einwohner. Einige Werte für ausgewählte Länder und Regionen:

Legende: SG: Kanton Sankt Gallen – ST: Südtirol – LI: Provinz Livorno – PI: Provinz Pisa
VB: Vorarlberg – BT: Bundesland Tirol – ZH: Kanton Zürich

Quellen: Länder-Infos: European Speed Camera Database; Bundesland Tirol, Vorarlberg: ÖAMTC; Kanton Zürich, Sankt Gallen: Radar-Info-Zentrale.

Zur Erläuterung: Spanien (E) hat mit 819 montierten Geräten die geringste Dichte (17,8 pro Million Einwohnern) unter den berücksichtigten Ländern. Italien (I) folgt mit 19,9. Spitzenreiter Österreich (A: 100,6) weist eine fünfmal höhere Konzentration an Radarblitzern auf.

Unter den verglichenen Regionen kennt nur der Kanton Sankt Gallen (SG) weniger Radarkontrollen pro Einwohner als Südtirol (ST). Setzt man die Zahl der Blitzer in Relation zur Fläche, ist Südtirol mit 2,3 Geräten je 1.000 km² sogar Schlusslicht, und unterschreitet somit sogar den staatlichen (italienischen) Durchschnitt von 3,9 deutlich. In den toskanischen Provinzen Livorno (LI) und Pisa (PI) befinden sich wesentlich mehr Radargeräte als hierzulande, eindeutiger »Gewinner« der Wertung ist der Kanton Zürich mit rund dreißigmal mehr Apparaten pro Flächeneinheit als in Südtirol (73 zu 2,3 je 1.000 km²).

Siehe auch: ① ②

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Geschützte Spezies.

Vorwahlzeit ist Bescherungszeit im Land der Raser und Lenker: Der Landeshauptmann hat nun verkündet, er wolle die vom Aussterben bedrohte (?) Spezies der Straßenrowdies unter Schutz stellen. Mit den zu vielen Radargeräten im Land müsse aufgeräumt werden, denn schließlich gebe es in Südtirol schon mehr Verkehrskontrollen, als in anderen Regionen Italiens.

Was Durnwalder nicht sagt (oder nicht weiß) ist, dass:

die geradezu erstickende Polizeidichte in Südtirol (Kolonialismus lässt grüßen) leider nicht eine gute Fahrmoral bewirkt hat;
die Zahl der Kontrollen nichts über deren Effizienz aussagt; erfahrungsgemäß wird eher lasch kontrolliert, ein Großteil der Inspektionen beschränkt sich auf KfZ- und Führerschein¹;
die Polizei sehr häufig selbst mit nicht gerade gutem Beispiel voranbrettert²;
die Gesetze in Italien derart »garantistisch« sind, dass ohnehin nur noch radikalste Raser belangt werden (siehe!);
die Radargeräte geradezu peinlich angekündigt werden müssen³ (siehe) – als ob man Schwarzfahrern mitteilen würde, in welchen Bussen um welche Uhrzeit Ticketkontrollen durchgeführt werden; wer da noch erwischt wird, muss wahrlich dumm sein;
Fahrer, die sich an die Regeln halten, durch Radaranlagen nicht beeinträchtigt werden (keine Schikane!);
in Italien viel weniger Radarkontrollen als in Deutschland, Frankreich oder Spanien durchgeführt werden;
in anderen Regionen Italiens etwa noch das Fahren ohne Gurt gang und gäbe ist; warum nimmt sich Durnwalder hier den Stiefelstaat zum Vorbild, wo man sich doch sonst so gern davon abhebt?
laut einer Statistik (2005) des ADAC auf eine Million Einwohner in Deutschland 65, in der EU 82, in Italien aber 97 Unfalltote kommen;
Raser nicht nur sich selbst, sondern auch andere gefährden und außerdem ein schlechtes Beispiel geben;
man vor Wahlen keine Menschenleben verschenkt!

Siehe auch: ① ②

1) Ich selbst besitze meinen Führerschein seit 1996 – und bis dato wurde ich lediglich so kontrolliert; siehe auch: la Repubblica: Blog motori.
2) Heute selbst bin ich auf der MEBO von einer schlendernden – also sicher nicht im Einsatz befindlichen – Streife der Finanzpolizei überholt worden, weil die Herren durch eine 90km/h-Strecke mit rd. 110km/h einfach weitergebrettert sind; seit ich mich peinlich an Beschränkungen halte, passiert mir das immer wieder;
3) Bspw. Radargerät in Forst/Algund: Schild »Radarkontrolle«, Display mit Geschwindigkeitsmessung, Beschränkungsschild mit Messung und Blinkanlage, dann erst Radargerät;
4) EU-15.

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Sprachschutz als Konsumentenschutz again.

Post author By Simon Constantini
Post date 15th January 2008
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Mail vom 10. Jänner 2008:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

mit großer Genugtuung habe ich den Medien entnommen, dass Sie sich in letzter Zeit verstärkt um den Verbraucherschutz – im speziellen Fall von Versicherungskunden – gekümmert haben. Dies mit der Begründung, dass Versicherungsgesellschaften einen »öffentlichen Dienst« verwalten.

Bereits vor geraumer Zeit war ich mit der Anregung an die Landesregierung herangetreten, den Sprach- und Konsumentenschutz mit einem eigenen, organischen Landesgesetz zu regeln, wie dies etwa in Katalonien mit sehr guten Ergebnissen gemacht wurde. Banken, Versicherungen, große Verkaufsketten (u.s.w.) sowie alle Empfänger von Landesbeiträgen sind dort dazu angehalten, Kundeninformationen, Prospekte, Verträge etc. in beiden Amtssprachen Katalanisch und Spanisch zur Verfügung zu stellen – und tun dies auch.

Die Verbraucherzentrale, an die ich mein Schreiben wie auch diesmal z. K. gerichtet hatte, hatte mir damals bestätigt, dass in Südtirol diesbezüglicher Handlungsbedarf besteht.

Landesrätin Sabina Kasslatter Mur sowie ihre Kollegen Werner Frick und Thomas Widmann sind mir jedoch auch nach mehrmaliger Nachfrage eine Antwort schuldig geblieben. Aus diesem Grund hoffe ich, dass nun Sie Herr Landeshauptmann mich darüber informieren können, ob und wann die Südtiroler Landesregierung plant, in diesem Bereich tätig zu werden.

Zum Schluss möchte ich hier noch drei Internetseiten verlinken, auf denen ich das Problem beschrieben und die katalanische Lösung etwas detaillierter dargestellt habe:

http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=54
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=28
http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=24

In der Hoffnung auf eine baldige Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Simon Constantini, Brixen

Antwort vom 14. Jänner 2008:

Sehr geehrter Herr Constantini,

herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Anregungen. Ich bin in der Tat der Meinung, dass gerade auch Versicherungsgesellschaften einen öffentlichen Auftrag erfüllen und deshalb zweisprachig agieren solllten, wie übrigens noch zahlreiche weitere private Dienstleister mit öffentlichem Auftrag. Wir werden uns weiterhin in diese Richtung bemühen.

Beste Grüße

Dr. Luis Durnwalder
Landeshauptmann

Wie ich bereits im Zusammenhang mit der Antwort von Frau Kury geschrieben habe, finde ich die Interpretation, Versicherungen seien Konzessionäre eines öffentlichen Dienstes, an den Haaren herbeigezogen. Die Zweisprachigkeit in der Privatwirtschaft sollte über ein eigenes, transparentes Gesetz geregelt werden. Die Antwort von Herrn Durnwalder gibt Grund zur Hoffnung.

Ich werde also weiterhin dran bleiben, um den Landeshauptmann (bei dem ich mich für die rasche, aber noch etwas vage Antwort bedanke) und seine Regierung daran zu messen, ob und wie sie sich tatsächlich »weiterhin in diese Richtung bemühen« werden.

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Landes[un]rat.

Welch einen bemitleidenswerten und unfähigen Landesrat sich der LH mit Florian Mussner ins Boot geholt hat, musste er im Laufe der letzten Wochen auf der eigenen Haut miterleben. Ein A…kriecher ist eben nicht immer die beste Wahl für ein wichtiges Amt.

Was macht das für ein Bild, wenn sich der Regierungschef mit viel Mut für die Wiedervereinigung der kleinsten und ältesten Sprachgruppe im Lande stark macht, sein dafür zuständiger Landesrat dabei jedoch aus dem Ruder läuft und sich beharrlich dagegenstemmt!? Selbst nach dem positiven Ausgang des Referendums in Cortina, Col und Fodom spricht Herr Mussner noch gebetsmühlenartig von der Notwendigkeit, »andere Formen der Zusammenarbeit« zu suchen. Ein wahres Trauerspiel.

Ich schließe mich hiermit den im Laufe der letzten Tage immer lauter gewordenen Rücktrittsforderungen an Florian Mussner an. Als Ladiner-Landesrat ist er untragbar geworden – und für die mögliche Rückkehr der drei ladinischen Gemeinden nach Südtirol brauchen wir einen besonders beherzten und engagierten »Minister«.

Siehe auch: ①

BBD

Call for team (III).

Anfang Juni (09.06.2007) hatte ich mich mit einem Schreiben an mehrere Südtiroler Politikerinnen gewandt, um sie auf unser Projekt – nebst unglaublicher »Offenbarung« – aufmerksam zu machen und sie um eine Stellungnahme zu bitten. Die Briefe waren – mit jeweils leichten Änderungen – in etwa nach diesem Muster verfasst:

Sehr geehrte/r Herr/Frau…,

kürzlich habe ich im Internet unter dem Titel »call for team« die Schaffung einer Südtiroler Sportmannschaft erwogen und thematisiert. Dabei geht es mir um die Entschärfung des ewigen Identitätsproblems, sowie der damit zusammenhängenden Spannungen, wie sie von Jahr zu Jahr erneut in die Schlagzeilen geraten – und zwar durch die Schaffung eines sprachübergreifenden Teams, mit dem sich möglichst viele Südtiroler Sportler und Unterstützer identifizieren können.

[Den gesamten Vorschlag finden Sie ggf. unter folgender Adresse: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=587]

Zur diesbezüglichen Diskussion habe ich u. a. auch rund ein Dutzend Südtiroler Spitzensportler eingeladen, damit sie aus ihrem Gesichtspunkt berichten, wie sie zu dieser Angelegenheit stehen. Die Aufforderung war sehr zurückhaltend und neutral verfasst, da es mir nicht um Vereinnahmung, sondern um eine möglichst breit angelegte, offene Diskussion geht. Leider habe ich auf all meine Anfragen nur eine Antwort erhalten, deren Inhalt mich jedoch dazu bewogen hat, mich an Sie zu wenden:

Die Geschwister […] und […] lassen entschuldigen – sie dürften jedoch an der Diskussion nicht teilnehmen, da sie durch nationale Verträge gebunden seien und im Übrigen der Sportgruppe der Finanzwache angehörten.

Das Selbstverständnis, mit dem hier ein kausaler Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zum italienischen Team und dem Verbot, einen eigenen Standpunkt zu vertreten, hergestellt und akzeptiert wird, finde ich erschütternd. Und freilich werde ich den Eindruck nicht los, dass auch das Schweigen der anderen angeschriebenen Sportler (wenigstens teilweise) sehr ähnlichen Motiven zuzuschreiben ist.

Ich möchte Sie […] fragen, wie Sie diese Situation einschätzen und bewerten.

Persönlich finde ich einen derartigen Zustand eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und im Widerspruch zu Menschenrechten und Verfassung. Das sollten wir nicht weiter hinnehmen. Es wäre eine Bestätigung der Mutmaßungen, dass Südtiroler Athleten zum Fahnenschwenk, zum Hymnengesang und anderen Bekenntnissen zur Nation de facto genötigt werden. Kein gutes Zeichen für eine Minderheit.

[Den genauen Inhalt dieses in seiner Form erschreckenden Schreibens können Sie dieser Adresse entnehmen: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=667]

Ihre Meinung zum Vorfall – und auch zum Vorschlag, wie er von mir formuliert wurde – würde mich sehr interessieren.

Besten Dank!

[…]
Brennerbasisdemokratie

Empfänger waren: LH Luis Durnwalder, SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle, Eva Klotz (MdL, Südtiroler Freiheit), Hans Heiss (MdL, Grüne), Andreas Pöder (MdL, UfS), Alessandro Urzì (MdL, AN), Reinhold Perkmann (Chef der Arbeitsnehmer in der SVP). Außerdem habe ich das Schreiben über unseren Freund Alexander den Linksdemokraten zukommen lassen.

Geantwortet haben lediglich Frau Klotz und Herr Pöder, die sich beide trotz territorialer, sprachübergreifender Ausrichtung unseres Vorschlags – das muss unterstrichen werden! – sehr positiv geäußert haben. Die Berührungsängste der anderen Politiker mit dieser Thematik scheinen (wohl eher aus grundsätzlichen, als aus speziell mit diesem Projekt zusammenhängenden Erwägungen) leider immer noch sehr groß.

Antwort von Andreas Pöder (10.06.2007):

Ich halte Ihren Vorschlag für sehr gut durchdacht.
Ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich bin gerade dabei, eine junge Südtiroler Sportlerin zu betreuen, die man im italienischen Nationalteam trotz wirklich nachvollziehbarer hervorragender Spitzenleistungen nicht weiter fördern will.
In Ermangelung eines eigenen Südtiroler Teams blieb “nur” der Ausweg über das österreichische Nationalteam. Dort hat man die Südtirolerin mit offenen Armen empfangen, weil man von ihren künftigen Spitzenleistungen überzeugt ist. Finanzieren kann man sie jedoch nicht – sie darf mit dem Team trainieren, sie wird vom österr. Team betreut, sie startet für Österreich. Aber für die Finanzierung müsste sie österr. Staatsbürgerin werden und gleichzeitig die ital. abgeben. So einfach ist das für sie und die Eltern nicht, zumal sie ja hier den Wohnsitz hat. Aber sie wird sich irgendwann doch dazu entschließen, zumal das Aufbringen der Mittel nicht so einfach ist und das Land Südtirol nicht hilft, weil sie nicht für das ital. Team startet. Eigentlich traurig.
Diese Problematiken könnte man alle mit Ihrem Vorschlag lösen.
Auch wir (der neue Jugendkoordinator der Union, Helmut Taber, und ich) haben uns über die Südtirol-Team-Angelegenheit Gedanken gemacht. Das wäre wirklich hervorragend.
Möglicherweise wird sich Helmut Taber bei Ihnen diesbezüglich melden.

Andreas Pöder

Antwort von Eva Klotz (09.07.2007):

Ich habe mir Ihren Vorschlag inzwischen genauer angeschaut und halte ihn für sehr positiv. Mein Wunsch wäre natürlich eine Gesamt-Tiroler Mannschaft, der Begriff “Nationalmannschaft” gefällt mir nicht so gut, weil Sport über das Denken in solchen Kategorien hinaus gehen sollte. Andererseits hat es seit der Teilung Tirols immer wieder Bestrebungen, vor allem von der sog. “Linken” (Tiroler Sozialdemokraten) gegeben, den Begriff der “Tiroler Nation” in Europa zu festigen, um sich damit aus dem Strudel der großdeutschen Rücksichten zu lösen, der uns ja so viel Belastung gebracht hat.
Auch unsere Jungen, Sven Knoll u. a., haben mehrfach angeregt, Südtirol solle seine Sportler in den Landesdienst übernehmen, damit sie unabhängig sind von den italienischen Heeresgruppen usw. Durnwalder hat solche Anregungen aber sofort als nicht realistisch verworfen. Ihre Hinweise auf die Möglichkeiten der Schotten, Katalanen… sind sehr wichtig. Ich kann Ihnen nur wünschen, dass Sie damit auf Gehör bei denen stoßen, die so etwas auch finanziell und politisch umsetzen könnten!

Mit herzlichem Gruß und Dank

Eva Klotz

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Toponomastik links.

Aus den Grabenkämpfen der letzten Jahrzehnte hat die parlamentarische Linke unseres Landes (Linksdemokraten, Grüne) offensichtlich bleibenden politisch-ideologischen Schaden davongetragen. Anders lassen sich die – freundlich formuliert – phantasielosen Reaktionen auf den miserablen Durnwalder-Vorstoß in Sachen Toponomastik nicht erklären.

Anstatt sich für eine Annäherung der Sprachgruppen und eine nachhaltige Lösung starkzumachen, die genuin antifaschistisch und dennoch lange nicht revanchistisch ist, werden Ansichten bemüht, die wir so (nicht zufällig) von Alleanza Nazionale kennen: Die Beibehaltung sämtlicher Erfindungen aus dem Faschismus wird da gefordert, zum Teil sogar die Vorschrift, auch für »neue« Ortschaften zwei, drei Bezeichnungen zu ersinnen. Haarsträubend. Anstatt die Menschen zusammenzuführen, wird die Politik des Nebeneinanders perpetuiert und womöglich erneut institutionalisiert. Kulturelles Brachland.

Fürchten sich die Linken so stark vor Stimmverlusten, dass sie sich bei den rechten Demagogen tarnen? Oder ist es einfach nur zu anstrengend, einen kulturell anspruchsvollen Ansatz auszuarbeiten? Wie dem auch sei: Das ist eine Bankrotterklärung eines wie auch immer gearteten intellektuellen Führungsanspruchs der Politik — und gleichzeitig eine Misstrauensbekundung an die Adresse des Souveräns.

Nicht nur die Linken Kataloniens, die mit den unseren in Straßburg Seite an Seite sitzen, haben es geschafft, einen politisch konsequenten Weg einzuschlagen, selbst aus dem Nachbarland Trentino vernimmt man ganz andere Töne.

Siehe auch: ① ② ③

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Fragen Sie Ihren Arzt. Nicht.

Post author By Simon Constantini
Post date 25th August 2006
15 Comments on Fragen Sie Ihren Arzt. Nicht.

Fragen Sie besser den Landeshauptmann.

In der Schweiz: Seit jeher dreisprachige Packungsbeilagen bei Medikamenten. Mit der Gesundheit der Menschen wird nicht gespaßt.

In Südtirol: Trotz einschlägiger Bestimmungen nach wie vor keine Heilung in Sicht. Dabei besteht laut Verbraucherzentrale akuter Handlungsbedarf.

[ST=Südtirol | TI=Kanton Tessin]
Quelle: Wikipedia.

Dass es dabei nicht auf Zahlen — sondern auf Weigerung und Scheinargumente — ankommt, zeigt der direkte Bevölkerungsvergleich zwischen Südtirol und dem italienischsprachigen Teil der Schweiz. Den Pharmaunternehmen ist also die Gesundheit der Pazienten im Prinzip egal, ihre Ethik ist die des Geldes.

Das bedeutet aber auch, dass in Südtirol — im Gegensatz zur Eidgenossenschaft — Politik und Justiz in ihrer Eingriffs- und Aufsichtsfunktion versagt haben; der Vorwurf der Fahrlässigkeit muss auf diese Institutionen ausgedehnt werden.

Wann endlich wird das starke Land mit den Starken stark, um die Schwachen zu schützen?

Siehe auch: ① ② ③