Tofles dant signoria.

[Enier], 13.10. à l stat, la procura dla Republica, reagì sun les tofles demé per todesch dl AVS (Alpenverein Südtirol) sun na plura penala de Guido Margheri de “Sinistra Democratica” (SD). L AVS à a poura nia dé n vare plu lonch dla giama, sfrian demez ence toponims talians storics sun sies tofles (Bolzano, Bressanone) y sun l sit internet, dantaldut les indicazions d’utl (p.ej. “zur Haltestelle” y nia ence talian).

Tofles dl CAI.L CAI (Club Alpino Italiano) ne la tol nience tant avisa sun sies indicazions (sun la foto tla Val Badia, demé toponims talians). Ironia dla storia él endere che n partì spidic de man ciancia se erj a defene i “toponims tolomeics”, ofizialisés tl temp fascist, dant signoria y nia n partì de man dreta. Dessegur ne é la procura nia la dreta luegia per deslié na problematica essenzialmenter politica: “Dess pa i toponims talians criés da Tolomei y ofizialisés tl temp fascist vegnì reconescius definitivamenter?”.
Sen peiel na outa via les enrescides dla procura per desclarì, sce l AVS à pié do contribuc publics per fé y mete su les tofles y ciugn che é i toponims ofiziai talians. L statut de autonomia rejona de toponomastica bilinga y dl respet dla toponomastica ladina. La provinzia à competenza legislativa primara te chest ciamp, ma ala à enfin a encuei tres sburlé inant chest problem. Sun la pert todescia él dantaldut i partis nazionalistics de man dreta che tira a nuz chest tema.

Übernommen von: Noeles.

Cëla enghe:

Discriminaziun Medien Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht | | Guido Margheri | Noeles.info | Ladinia Südtirol/o | AVS CAI | Ladin

Von Gutachten, Politik & Justiz.

Heute hat der Landeshauptmann seine fast wertlosen Gutachten präsentiert, wonach die fünf Abstimmungsvorlagen des ersten Landesreferendums gegen EU-Recht und Verfassungsnormen verstoßen. Wertlos zum Beispiel, weil sich selbst Verfassungsrichter nicht immer einig sind — und daher eine Entscheidung nicht von Gutachtern vorweggenommen werden kann.

Wertlos, aber nicht kostenlos. Die Privatberatung im Interesse des Landeshauptmanns durfte der Steuerzahler finanzieren. Schon deshalb bleibt es höchste Priorität, den Rahmen der direkten Demokratie auszuweiten und den Selbstbedienungsladen einzuschränken.

Wenn schon Geld für Gutachten ausgegeben wird, hätte man sich vielleicht in Sachen Toponomastik und Wegmarkierungen beraten lassen können. Laut Zeitungsberichten hat die Staatsanwaltschaft gestern Unterlagen beim Land beschlagnahmen lassen, die darüber Auskunft geben. Ist die Rolle des AVS die eines Konzessionsnehmers, wird die Landesregierung in die Pflicht genommen — weil man sich Jahrzehnte Zeit gelassen hat, ein Toponomastikgesetz zu verabschieden. Und das kann teuer werden.

Der Staatsanwaltschaft ist in dieser Sache kein Vorwurf zu machen. Ihre Aufgabe ist es, dem Verdacht eines Gesetzesverstoßes nachzugehen. Blöd nur, dass sie bei Post und Bahn, die zur Zweisprachigkeit verpflichtet wären, oder im Falle der Packungsbeilagen von Medikamenten bei weitem nicht so viel Eifer an den Tag legt. Tolomeis Fälschungen sind eben wichtiger als Zweisprachigkeit in hochsensiblen Bereichen. Ein Schelm, wer Böses denkt…

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Fall Egartner: Zahltag folgt.

Nach den letzten Wahlschlappen hatte sich die Volkspartei zwar Bürgernähe und Transparenz auf die Fahnen geschrieben, doch davon ist jetzt — wo es drauf ankommt — nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: Nachdem das Bozner Landesgericht Christian Egartner für unwählbar erklärt hat, erwägt die Sammelpartei jetzt einfach eine »authentische Interpretation«* nachzuschieben, die dem Landtagsabgeordneten bei der nächsten Instanz den Allerwertesten retten würde. Das kommt einer ad personam Regelung schon sehr nahe und ist demokratisch nicht hinnehmbar. Die meisten Oppositionsparteien kündigen bereits Obstruktion an.

Die Wähler werden diese Unverschämtheit hoffentlich mit deutlichen Verlusten für die SVP bei kommenden Wahlen belohnen. Und bereits am 25. Oktober haben wir Bürger die Chance, den selbstherrlichen Regierungsstil der Volkspartei deutlich zu beschneiden, indem wir für die Ausweitung der direkten Demokratie stimmen.

*) Mit einer authentischen Interpretation erklärt der Gesetzgeber, wie eine von ihm erlassene Regelung auszulegen ist. Ich frage mich allerdings, inwieweit man damit einen nicht missverständlich formulierten Text a posteriori einfach abändern kann — denn dann kann ja von einer Interpretation nicht mehr die Rede sein.

Mitbestimmung Politik Recht Transparenz | Landtagswahl 2008 | | | | SVP |

Er hatte vergessen…

…ein Gutachten einzuholen. Und jetzt endet es, wie es enden musste — Mr. B. wird sich vor Gericht verantworten müssen. Und damit seine Nerven belasten, aber seine Popularität vielleicht noch steigern. Ein Land wie keines.

Ein Gutachten wäre freilich wertlos gewesen, wenn es zu einem anderen Schluss gekommen wäre als die Mehrheit der Verfassungsrichter.

Nachtrag vom 09.10.09:

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Auf nach Arenys de Munt!

Am letzten Sonntag hat in der Gemeinde Arenys de Munt (Maresme) eine selbstverwaltete Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens stattgefunden. Dessen Abhaltung wurde ausgehend vom Vorschlag meherer Vereine und Organisationen vom Gemeinderat beschlossen und unterstützt; lediglich die Benutzung eines offiziellen Wahllokals untersagte ein Gericht, wovon sich BürgerInnen und GemeindeverwalterInnen jedoch die Stimmung nicht vermiesen ließen — die am 13. September in eine rigoros organisierte Befragung mündete. Sie hatte aufgrund der aktuellen spanischen Rechtslage freilich keinen bindenden Charakter.

Vom Ergebnis waren selbst die Organisatoren überwältigt. Über 40% der Wahlberechtigten begaben sich zur Wahlurne — das sind rund 5 Prozentpunkte mehr als bei den jüngsten Europawahlen. Für eine selbstverwaltete Befragung ist das eine extrem hohe Beteiligung. Die Zustimmung von über 90% lässt zwar auf eine weitgehende Enthaltung der Unabhängigkeitsgegner schließen; in absoluten Zahlen haben jedoch mehr Bürger von Arenys der Unabhängigkeit zugestimmt, als dem neuen katalanischen Autonomiestatut, das vor Inkrafttreten einem offiziellen Referendum unterworfen wurde.

Darüberhinaus war die Veranstaltung auch ein enormer mediatischer Erfolg, der in ganz Spanien (und darüber hinaus) hohe Wellen geschlagen hat. Die BürgerInnen haben mit ihrer Abstimmung nicht nur ihren Unabhängigkeitswillen zum Ausdruck gebracht, sondern noch vielmehr ihren unerschütterlichen Wunsch, eine demokratische Abstimmung zu diesem Thema durchführen zu dürfen.

Vom Erfolg und der Euphorie beflügelt, die diese Befragung ausgelöst hat, haben bereits im Laufe dieser Woche dutzende weitere Gemeinden und Promotorenkomitees angekündigt, in ganz Katalonien ähnliche kommunale Befragungen vorantreiben zu wollen. Darunter befinden sich auch die Hauptstadt Barcelona und weitere große Zentren wie Lleida, Girona oder Tarragona.
Man konnte sich sogar schon grundsätzlich auf eine gemeinsame Abhaltung am 13. Dezember (genau drei Monate nach der Befragung in Arenys), sowie auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Fragestellung einigen.

Mit etwas Glück könnten wir also bereits vor Jahresende Zeitzeugen einer (fast) flächendeckenden selbstverwalteten Unabhängigkeitsbefragung in Katalonien werden. Aufgrund ihres rechtlich nicht bindenden Charakters dürfte es nach vorherrschender Meinung auch keine juristischen Einwände geben. Das wäre ein beeindruckendes, bisher einmaliges Zeugnis friedlicher und demokratischer Willensbekundung.

Wo ein Wille, da ein Weg. Chapeau!

Medien Mitbestimmung Politik Recht Selbstbestimmung | | | | Catalunya | |

Egartner war unwählbar.

Wie das Landesgericht jetzt erstinstanzlich festgestellt hat, war L.Abg. Christian Egartner (SVP) aufgrund von Unvereinbarkeit unwählbar, da er zum Zeitpunkt der Landtagswahlen als Vorsitzender des Unternehmerkonsortiums Conbau in einem Vertragsverhältnis zur Landesregierung stand. Die Conbau ist an der Errichtung des Leiferer Tunnels und der Umfahrung von Auer beteiligt.

Egartner hat zwar bereits angekündigt, gegen das Urteil berufen zu wollen; ungeachtet dessen, was das Gesetz in diesem Falle vorsieht, gebietet jedoch der politische Anstand das Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit vollständig geklärt ist. Auf diesen Anstand werden wir aber wohl vergeblich warten.

Politik Recht | Landtagswahl 2008 | | | | SVP |

Abstimmungsempfehlung Landesreferenda ’09.

Am 25. Oktober werden in Südtirol die ersten landesweiten Volksbefragungen stattfinden, die eine neue Ära der Bürgerbeteiligung und der Basisdemokratie einläuten. Sie werden nach den Regeln des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes abgehalten, das durch die Vorlage der Initiative für mehr Demokratie (Nr. 4) bereits bei diesem ersten Wahlgang deutlich verbessert werden könnte.

ruft dazu auf, zahlreich an der Volksbefragung teilzunehmen, um den Politikerinnen zu signalisieren, dass die Bevölkerung den Anspruch erhebt — und sehr wohl über die nötige demokratische Reife verfügt — an demokratischen Entscheidungen direkt teilzunehmen!

Am 25. Oktober kann über fünf Voschläge befunden werden:

  1. »Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung«. -Empfehlung: NEIN. Diese Maßnahme hemmt die Integration von Zugewanderten und bedeutet für die Einheimischen kaum konkrete Vorteile.
  2. »Stop dem Ausverkauf der Heimat« durch eine rigorose Regelung der Zweit- und Ferienwohnungen über die Raumordnung nach Nordtiroler Vorbild. -Empfehlung: JA. Ferienwohnungen, die viele Monate im Jahr leerstehen, tragen ohne nennenswerten Nutzen zur übermäßigen Verbauung und Zersiedelung unseres Landes bei. Außerdem verschaffen sie Leuten zu einem Wohnsitz in Südtirol, die sich häufig nicht für die Realität des Landes interessieren. Nebenwirkung: Die Wohnungspreise für Einheimische steigen.
  3. »Neuregelung der Volksabstimmungen und Volksabstimmung über Großprojekte«. -Empfehlung: NEIN, da der Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie (Referendum Nr. 4) wesentlich stimmiger erscheint.
  4. »Landesgesetz zur Direkten Demokratie«, durch die Initiative für mehr Demokratie zusammen mit ausgewiesenen Fachleuten ausgearbeitet, könnte Südtirol mit einem der europaweit modernsten Gesetze zur Bürgerbeteiligung ausstatten. -Empfehlung: JA. Es handelt sich um ein rundum ausgereiftes, hervorragendes Gesetz, das die besten Elemente direktdemokratischer Erfahrungen (wie jene der Schweiz) in sich vereint.
  5. »Landesgesetz zur Verminderung des Flugverkehrs«. Diese Vorlage verdient hier eine gesonderte Behandlung, da sich dafür nicht direkt eine Empfehlung aus den -Grundsätzen ableiten lässt. Ich persönlich empfehle hier mit NEIN zu stimmen, da ich der Meinung bin, dass Südtirol zusätzlich zu einem starken und funktionierenden Bahn- auch ein passendes Flugangebot benötigt. Begründet habe ich das hier.

Siehe auch:

Arch+Raum Grundrechte Kohäsion+Inklusion Mitbestimmung Mobilität Politik Recht | Landesvolksabstimmung 2009 | | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative | Deutsch

Killer della strada tranquilli, c’è il preavviso.

di Romano Viola

Secondo l’ultima «direttiva Maroni» sui controlli di velocità , le postazioni dell’autovelox devono essere sempre «preventivamente segnalate» e «ben visibili». Mai più controlli, insomma, senza preavviso. Peccato che in Italia gli incidenti stradali causino ogni anno 5.000 morti e 300.000 feriti. E che la causa principale di questa strage sia proprio la velocità  eccessiva. All’estero — dall’Austria agli Usa — i controlli sono severissimi e senza preavviso. Da noi invece, secondo Maroni, i guidatori vanno sempre preavvertiti. Con la retorica (e ipocrita) motivazione dell’«esigenza di informazione dell’utenza» e della «massima trasparenza dell’attività  di prevenzione»! I tanti killer in potenza che si aggirano sulle nostre strade, guidando come i pazzi, non potranno che essere d’accordo: la proibizione dei controlli improvvisi toglie l’unico deterrente di cui avevano davvero paura. D’ora in avanti basterà  che rallentino dopo il segnale «ben visibile» che preannuncia l’autovelox. E poi potranno riprendere a sfrecciare indisturbati.
Va aggiunto che la direttiva del ministro Maroni pone, paradossalmente, anche un problema di equità . È forse giusto che il principio «nessun controllo senza preavviso» vada a favore dei soli automobilisti? Coerenza vuole che vada a favore di tutti. Dei commercianti, che dovrebbero conoscere l’ora esatta del controllo sugli scontrini fiscali. Dei mafiosi, che dovrebbero sapere l’orario delle intercettazioni giudiziarie. Degli spacciatori, che andrebbero informati in anticipo dei controlli antidroga. E anche dei ragazzi delle scuole, poverini. Gli insegnanti possono controllare senza preavviso se copiano il compito in classe da un libro nascosto sotto il banco. Ma se gli automobilisti hanno il diritto di essere preavvisati della presenza di un autovelox, non sarebbe giusto che anche gli studenti fossero preavvisati (magari con un colpo di campanello) quando i professori stanno per fare un giro di controllo?

dal quotidiano A. Adige, rubrica ViolAzioni, 03.09.2009

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