Recht/
Recht – Diritto
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Placebos und Rechtsunsicherheit.
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Nach und nach wurden Südtirol während der letzten Jahre Zuständigkeiten genommen, Regierungschef Monti war nur die unverfrorene Spitze des Eisbergs. Laut SVP-Sprech ist mit Enrico Lettas Großer Koalition wieder eitel Sonnenschein zurückgekehrt — was jedoch nicht stimmt. In ihrer Ausgabe vom 25. Oktober (Nr. 41/13) widmet sich auch die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) den ‘zurückgegebenen’ Kompetenzen
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EU-Ausschluss ist Angstmacherei.
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Schon einmal hatte sich Professor Bardo Fassbender, der an der Bundeswehr-Universität in München und an der Universität St. Gallen Internationales Recht doziert, mit der Unabhängigkeit von Schottland und Katalonien befasst. Nun wandte er sich dem Thema in einem Gastbeitrag für die NZZ noch einmal genauer zu. In seinem Kommentar bezeichnet Fassbender das Argument EU-Ausschluss als
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Debatte führen!
Quotation–
Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Südtirols innerhalb Italiens ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen. Paul Köllensperger, Landtagsabgeordneter 5SB, hier, frei nach Michael Moore. Vgl. die Aussage des ehemaligen Ministers für schottische Angelegenheiten der Regierung Cameron. Er wollte damit zum Ausdruck bringen,
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Alles ändern…
Quotation–
Bliebe der ethnische Proporz in Ihrem Freistaat beibehalten? Der Proporz würde sicherlich beibehalten werden, da auch innerhalb des Freistaats drei Sprachgruppen miteinander leben. Demnach muss jede davon die Gewissheit haben, dass sie nicht benachteiligt wird. Pius Leitner (F) im heutigen TAZ-Interview. Es bestätigt sich also, dass die Freiheitlichen alles ändern möchten, damit alles gleich bleibt.
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Voll konzeptlos.
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In der Diskussion um das Dauerthema Selbstbestimmung wird vielfach der Einwand vorgebracht, was denn danach, nach der Loslösung von Italien passieren würde, also konkret über welches Zukunftsmodell abgestimmt würde. Dieser Einwand ist einerseits berechtigt — und wurde übrigens von auch immer betont — andererseits greift er aber zu kurz, da es in Südtirol bisher viele
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Autonomiefreundlicher Surrealismus.
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Senator Karl Zeller (SVP) mutiert immer mehr zum Wahrheitsminister und macht damit sogar dem dreisten Zahlenverdreher Florian Mussner Konkurrenz. Der Spitzenvertreter einer Partei, die den Südtirolerinnen weismachen will, was realistisch ist und was nicht, hat offenbar größte Schwierigkeiten, die Realität einzuschätzen. Klar ist: Was realistisch und was unrealistisch ist, lässt sich kaum endgültig beweisen. Vielmehr
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Egger: »Loslösung rechtlich unmöglich.«
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In einer Pressemitteilung, mit der er die Befragung der Süd-Tiroler Freiheit kritisiert, stellt der ehemals blaue Landtagsabgeodnete Thomas Egger (Wir Südtiroler) fest, dass eine »einseitige Loslösung« Südtirols von Italien »derzeit rechtlich unmöglich« sei: [E]s gibt keine gravierende Verletzung unserer Minderheitenrechte durch den Staat. Es sei ihm unter anderem die Lektüre des -Gastbeitrags für den Skolast
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EU-Kommissar Hahn über Katalonien.
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Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn (ÖVP), sprach sich am 8.10. in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ACN für einen entspannten Umgang mit der Frage nach der katalanischen EU-Mitgliedschaft aus. Die Verträge sähen den Sezessionsfall nicht ausdrücklich vor, weshalb Juristen der Auffassung seien, das Land müsse bei einer Abspaltung von Spanien erneut um Mitgliedschaft ansuchen.