Recht/
Recht – Diritto
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»Wille der Bürger ist anzuerkennen.«
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Erst kürzlich hatte sich Amnesty International über ihre örtliche Präsidentin positiv zu einer Volksbefragung über den institutionellen Status Kataloniens geäußert. Das Recht, den Bürgerwillen auf demokratischem Weg zu ermitteln, werde vom Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bei einer von Diplocat in der französischen Hauptstadt organisierten Tagung äußerte sich Guillaume Tusseau, Professor für öffentliches Recht am…
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Jugendgewalt ist kein »Ausländerproblem«.
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Gemeinsame Stellungnahme von Integration Rock, Rock the Lahn, Brennerbasisdemokratie, Südtiroler HochschülerInnenschaft, Antifa Meran, OstWestClub, Miracle Hill Festival, Shanti Powa, Zigori Media, Ghosttown Festival Prad, Gleeman members, Jumpout Openair Eppan, Jokerface, Brigata GialloRossa Mit Sorge verfolgen wir, welche Wellen die Dolomiten-Kampagne gegen »Jugendgewalt« geschlagen hat: In den Kommentarbereichen von Online-Medien und Facebook manifestieren sich Rassismus und…
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Blinde Hetze.
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Seit gestern Abend duldet die Tageszeitung A. Adige auf ihrer Homepage eine Diskussion, die an Rassismus jeden bisher bekannten Rahmen sprengt. Drei besonders widerliche Kommentare gebe ich hier wieder: In wenigen Zeilen kommen Gewalt- und Faschismusverherrlichung, Aufrufe zu Selbstjustiz und polizeilicher Folter sowie nationalsozialistische Slogans zusammen. Der kommentierte Zeitungsartikel schildert, dass zwei junge Männer angeblich…
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Exkludierender Landeshauptmann.
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Was bedeutet das Urteil der (sic) Verfassungsgerichts konkret für Südtirols Familien — gibt es jetzt weniger Geld pro Familie? Luis Durnwalder: Wir werden uns das Urteil genau anschauen. Aber wenn die Regelung mit der fünfjährigen Ansässigkeit nicht mehr angewendet werden darf, dann ist es selbstverständlich so, dass unsere Leute weniger Geld kriegen. Denn, wenn ich…
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Landessatzungsinitiative.
Oder die Kunst, gemeinsam etwas bewusst zu wollen.–
Beim gestrigen Treffen des Netzwerks für Partizipation (NWP), das am Sitz des Raiffeisenverbandes in Bozen stattgefunden hat, haben Stephan Lausch, Erwin Demichiel und Martin Fischer (Initiative für mehr Demokratie und NWP) die sogenannte Landessatzungsinitiative vorgestellt. Unter einer Landessatzung ist ein Gesellschaftsvertrag bzw. eine Verfassung zu verstehen, also eine Übereinkunft zwischen Menschen, die gemeinsam in einem…
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Ingraziamento pubblico dei partiti.
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Mentre le riforme necessarie e urgenti, per le quali ufficialmente è nato il governo Letta, come quella della legge elettorale, sono di fatto ferme, il parlamento romano si appresta ad abolire modificare il finanziamento pubblico ai partiti, in realtà teoria già cancellato vent’anni fa da un referendum, nel lontano 1993. Gli attuali circa 91 milioni…
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Spanische Linke für die Abstimmung.
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Der Chef der katalanischen Grünen (ICV), Joan Herrera, unterzeichnete gestern mit dem Vorstand der spanischen Linken Izquierda Unida (IU), ein Abkommen, mit dem sich beide Seiten verpflichten, die Selbstbestimmung der Katalanen zu unterstützen. Mit IU, die derzeit elf von insgesamt 350 Kongressabgeordneten in Madrid stellt und deren Föderation mehrere grüne Landesparteien angehören, spricht sich erstmals…
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Gibraltar wird UEFA-Mitglied.
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Letzte Woche wurde Gibraltar vom europäischen Fußballverband UEFA zum Vollmitglied erhoben — ein historischer Entscheid. Das Land am Südzipfel der iberischen Halbinsel ist neben England, Wales, Schottland, Nordirland und Färöer-Inseln erst das sechste UEFA-Mitglied, das nicht als eigener Staat in der UNO vertreten ist. Ende 2006 wurde Gibraltar erstmals vorläufiges UEFA-Mitglied, der Verband verwehrte ihm…