Recht/
Recht – Diritto
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Confermato l’Accordo di Milano.
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L’ultimo governo Berlusconi, dopo aver steso e firmato l’Accordo di Milano, si era premurato di ricorrere contro le esenzioni IRPEF che, dando esecuzione allo stesso, l’esecutivo sudtirolese aveva decretato. Nel rifiutare quelle eccezioni, la consulta ha ora riconosciuto il rango costituzionale dell’accordo. Pur non riguardando direttamente le misure del governo Monti, le deduzioni della Corte
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Neue Richterinnen hebeln Proporz aus.
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Zehn neue Richterinnen wurden dieser Tage in Bozen vereidigt, davon sechs deutscher, drei italienischer und einer ladinischer Muttersprache. Zeitungsberichten zufolge sind jedoch genau die Hälfte der angeblich deutschsprachigen Richterinnen eigentlich »Italienerinnen«, einer von ihnen stammt aus Trient, ein anderer sogar aus Rom. Natürlich gibt es auch in der ewigen Stadt Menschen, deren Muttersprache eine andere
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Unschuldsvermutung. Unschuldsvermutung?
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Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) lehnt einen Rücktritt von Landesrat Laimer (SVP) ab, obwohl der ihn gar nicht angeboten hatte. Er begründet dies mit der Unschuldsvermutung. Nun werden dem Landesrat wie berichtet grobe Fehler, Übervorteilung und nicht zuletzt Falschaussagen (gegenüber dem Landtag) vorgeworfen, weshalb politische Konsequenzen dringend nötig wären. Ein Rücktritt oder eine Suspendierung würden es
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Konsequenzen für Laimer!
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Als Energielandesrat ist Michl Laimer (SVP) politisch für die SEL-Affäre verantwortlich. Diese Feststellung alleine hätte in einem funktionierenden Rechtsstaat wenigstens die vorläufige Abtretung seiner Zuständigkeiten im Energiesektor zur Folge — solange, bis Gerichte die juristische Aufarbeitung der Fakten abgeschlossen haben. Dass die italienische Justiz bisweilen eine gefühlte Ewigkeit benötigt, um über mehrere Instanzen zu einem
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Verzichtbare Freundschaften.
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Im Jahr 2008 beschloss die Landesregierung — auf Vorschlag des Landeshauptmanns — die Schaffung des Südtiroler Verdienstordens. Der ist als Ergänzung zu Tiroler Verdienstmedaille und Tiroler Verdienstkreuz gedacht, welche von beiden Tiroler Landeshauptmännern jährlich an verdiente Persönlichkeiten vergeben werden, die jedoch in Tirol ansässig sein müssen. Die Südtiroler Ehrung ist für Menschen gedacht, welche sich
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Ulteriori 120.
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Pochi giorni fa il parlamento sudtirolese ha deciso di ricorrere contro i tagli operati dal governo Berlusconi nei confronti del nostro bilancio autonomo. Secondo la maggioranza dei consiglieri le misure lederebbero lo statuto del 1972 e il recente accordo di Milano stipulato con lo stesso governo Berlusconi. Ma già si aggiunge un’altra brutta notizia sullo stesso
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VwG-Urteil ermöglicht Obstruktion.
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Das Bozner Verwaltungsgericht (VwG) hat angeblich die Interpretation der Landtagsgeschäftsordnung aufgehoben, mit der die Obstruktion eingedämmt und das Landesparlament in die Lage versetzt werden sollte, Gesetze zu beschließen, die als »heiße Eisen« gelten — zum Beispiel das Wahlgesetz oder die seit Jahrzehnten aufgeschobene Ortsnamenregelung. Der Entscheid des VwGs (der bis zu einem endgültigen Urteil aufrecht
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AVS-Wegweiser nicht illegal.
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Im Sommer 2009 hatten der CAI und die Tageszeitung A. Adige eine aggressive Kampagne gegen den Alpenverein Südtirol (AVS) gestartet, welcher bei der Anbringung neuer Wegweiser weitgehend auf italienische Ortsbezeichnungen, aber auch auf Zusatzinformationen in italienischer Sprache verzichtet hatte. Binnen kürzester Zeit hatten sich der Präfekt, die Staatsanwaltschaft und die italienische Zentralregierung eingeschaltet, welche zeitweise