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  • Zum Wohl!

    Die vom Europaabgeordneten der SVP gepriesene Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung wurde von der Verbraucherzentrale Südtirol gescholten, unter anderem, weil sie den Bedürfnissen der Minderheiten nicht Rechnung trägt. Genau diese Bedürfnisse hatte sich die Volkspartei vor sehr langer Zeit eigentlich auf die Fahnen geschrieben. Die katalanischen Europaabgeordneten hatten — anstatt sie wie Dorfmann zu loben — versucht,

    Liej inant…

  • Warnschuss für die Faschos.

    Besser spät als gar nicht: Nachdem zwei ihrer neofaschistischen Kameraden vor einigen Monaten einem verkürzten Verfahren und somit freiwillig einer Geldstrafe zugestimmt hatten, wurden am 26. Juni die beiden uneinsichtigen Chefs von CasaPound Bozen, Andrea Bonazza, und Blocco Studentesco Mirko Gasperi in erster Instanz verurteilt. Den vier war von der Bozner Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, bei

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  • Staatliche Selbstverteidigung.

    Mit sehr wenig Humor begegnet die geballte italienische Staatsgewalt ironischen Beleidigungen der Ordnungshüter. Während im Ausland solche Äußerungen der Jugendkultur gang und gäbe sind (das hier abgebildete T-Shirt kann man sogar bei Amazon erwerben) musste sich eine junge Südtirolerin laut Medienbereichten kürzlich vor Gericht verantworten, weil sie Kleidungsstücke in Umlauf gebracht hatte, auf denen die

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  • Vier Fragen.

    Das italienische Kassationsgericht hat beschlossen, dass am 12. und 13. Juni wie geplant vier Referenda stattfinden werden, und somit die Absicht Berlusconis, die Bürgerinnen ihrer Mitbestimmungsrechte zu berauben, gestoppt. In Italien sind staatsweite Volksabstimmungen grundsätzlich »abschaffend«, das heißt, die Bürgerinnen entscheiden jeweils, ob ein bestehendes Gesetz außer Kraft gesetzt werden soll — anstatt sich über

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  • Die Interpretation.
    Geschäftsordnung

    Kurz vor ihrem Abtritt hat Kurzzeit-Landtagspräsidentin Julia Unterberger ihre Drohung wahrgemacht: Mittels Interpretation von Artikel 92 der Geschäftsordnung versucht sie dem Landesparlament in Hinkunft weitgehend die Obstruktion zu ersparen. Diese Praxis — auch als Filibustering bekannt — zielt darauf ab, Parlamente etwa durch Einbringung von Tausenden Abänderungsanträgen oder durch Redeflut handlungsunfähig zu machen. Ein Meister

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  • Ambiente? Non competenti.

    I nostri politici amano raccontarci che al Sudtirolo mancano pochissime competenze per giungere a un’autonomia totale. Qualche mese fa fu il parlamentare Karl Zeller ad affermare che le prerogative dello stato erano ormai pochissime, tra cui la previdenza sociale e la polizia. Ora però la corte costituzionale ha scardinato una legge provinciale sulla protezione ambientale,

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