Recht/
Recht – Diritto
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Maulkorb.
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Ein weiterer entschiedener Schritt in Richtung Berlusconidiktatur oder Korruptionsfaschismus steht uns schon bald ins Haus: Die Verabschiedung eines neuen Maulkorbgesetzes, das Abhörungen drastisch einschränken, die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften behindern und investigativen Journalismus unter Strafe stellen soll. Die Meinungs- und die Pressefreiheit werden mit Füßen getreten, Italien droht ein weiterer Abstieg in der einschlägigen Rangliste von
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VZS auf Abwegen — rette sie wer kann!
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Zuerst mausert sie sich zur Raserlobby gegen Geschwindigkeitskontrollen — und verärgert damit den Dachverband für Natur- und Umweltschutz, dessen Mitglied sie ist. Dann macht sie auch noch durch Verkaufsmethoden auf sich aufmerksam, vor denen Verbraucherschützer für gewöhnlich warnen. Wie die Wochenzeitung ff in ihrer dieswöchigen Ausgabe berichtet, hat die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) vor wenigen Tagen
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Prinzip Kavaliersdelikt.
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Einen gewaltigen Schritt in Richtung staatsitalienischen Rechtsverständnisses («garantismo») hat die Landesregierung während ihrer Sitzung vom dieswöchigen Montag beschlossen. Bei zahlreichen — über 50 verschiedenen — Arten von Verwaltungsübertretungen gilt ab nun der Grundsatz »zuerst warnen, dann strafen«. Was gut klingt, ist jedoch de facto ein Freibrief für Schlaumeier und vorsätzliche Gesetzesbrecher, während die Umwelt und
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Forum für Kollektivrechte.
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Heute hat in Girona/Katalonien das World Forum for the Collective Rights of Peoples begonnen, das vom ciemen im Rahmen des diesjährigen World Social Forum organisiert und ausgetragen wird. Ziel des Forums ist es, Vertreter sozialer, kultureller, politischer und gewerkschaftlicher Vereine und Organisationen aus Minderheitenregionen und »staatenlosen« Nationen zusammenzubringen, um gemeinsam ein Netzwerk der kollektiven Völkerrechte
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Impugnata la 5/10 FVG.
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Contrariamente a ciò che riferisce il portale Südtirol Online il governo centrale di Roma non ha impugnato davanti alla Corte costituzionale una legge di tutela della Lingua Friulana, bensì un tentativo di sabotare il già di per se povero plurilinguismo della Regione Autonoma. La legge 5/10 recentemente approvata dal Consiglio Regionale, infatti, prevedeva l’equiparazione alla
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Piusbruder verurteilt.
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http://www.youtube.com/watch?v=VxuXMz4_bkY Der katholische Bischof Williamson wurde vom Amtsgericht Regensburg wegen Volksverhetzung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. In einem Fernsehinterview mit einem schwedischen Sender, das in der bayrischen Stadt aufgezeichnet wurde, hatte der Geistliche Ende 2008 den Holocaust bestritten. Williamson gehört der umstrittenen Piusbruderschaft an, deren irregulär geweihte Bischöfe der Papst 2009 zurück in den Schoß
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RU-486.
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Grundsätzlich kann man für oder gegen die Abtreibung sein. Ich selbst habe keinen Zweifel, dass Frauen — gerne nach entsprechender Beratung — dieses Recht zusteht, obschon ich natürlich hoffe, dass möglichst wenige davon Gebrauch machen (müssen). Die Politik sollte sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Schwangerschaftsabbrüche weitgehend überflüssig zu machen, ohne jedoch durch
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Und halt schon wieder eine Zuständigkeit.
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I. Glaubt man dem Landespresseamt, kann sich Südtirol kaum noch wehren vor immer neuen Kompetenzen. Nachdem der Landeshauptmann heute in Rom war, ist von der Zuständigkeit die Rede, das neue Gefängnis in Bozen zu bauen — und zwar aufgrund des sogenannten Mailänder Abkommens, das unsere Finanzautonomie neu regelt. Nun, man könnte die Geschichte auch etwas