Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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Renzi für zentralstaatlichen Vorrang.
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Im Senat hat der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) heute wortreich und verblümt dargelegt, wie und warum es einen Vorrang für die nationale Gesetzgebung brauche, und zwar ausdrücklich auch dort, wo die alleinige Zuständigkeit bei den Regionen liegt. Erste Befürchtungen scheinen sich so zu bestätigen. Am Grundsatz, dass dem Staat nur jene Kompetenzen zustünden,
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Renzi, Wunsch und Wirklichkeit.
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LH Arno Kompatscher (SVP) war gestern in Rom bei seinem Freund Matteo Renzi (PD). Dieser machte ihm eine Reihe von Zusagen, wovon jene, Minister Graziano Delrio bleibe Ansprechpartner der Autonomien, wohl die sonderbarste ist: Delrio hatte von Anfang an versprochen, reichere Regionen wie unsere unverhältnismäßig stark zur Kasse zu bitten. Zudem hatte er sich dadurch
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Finanzen: Abermaliger Vertragsbruch.
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Vor wenigen Tagen wurde das staatliche Stabilitätsgesetz endgültig verabschiedet. Damit geht die primäre Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis zu Lokalfinanzen und Gemeindesteuern an das Land Südtirol über, wie Senator Karl Zeller (SVP) in einer Aussendung betont. Die Maßnahme bezeichnet er darin als eine der größten autonomiepolitischen Errungenschaften nach jahrelangem Stillstand. Eigentlich sollte es sich aber wohl um
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246% — die Abzocke geht weiter.
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Laut italienischem Finanzministerium soll Südtirol 246% dessen zur Abtragung der Staatsschulden beitragen, was dem Trentino abverlangt wird, nämlich sage und schreibe 167 (statt 68) Millionen. Dies wurde mit einem Dekret festgelegt, gegen das die scheidende Landesregierung heute eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen hat. Ob die Höhe der Summe etwas mit dem Pakt zwischen SVP
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Apotheken und fleischfressende Pflanzen.
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Umweltschutz, Justiz, Jagd, Bildungspolitik, Autobahn, Steuern, Einwanderung, Konkurrenz und Handel, innere Sicherheit, Gesundheitssystem, Justizvollzug und vieles mehr — die primäre Gesetzgebungsbefugnis liegt beim italienischen Staat, doch die Südtiroler Volkspartei (SVP) möchte sie im Rahmen einer sogenannten Vollautonomie an(s) Land holen. Die Technik? Immer dieselbe seit Magnago, der einmal gesagt hatte, es gelte, die Blumen am
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Autonomiefreundlicher Surrealismus.
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Senator Karl Zeller (SVP) mutiert immer mehr zum Wahrheitsminister und macht damit sogar dem dreisten Zahlenverdreher Florian Mussner Konkurrenz. Der Spitzenvertreter einer Partei, die den Südtirolerinnen weismachen will, was realistisch ist und was nicht, hat offenbar größte Schwierigkeiten, die Realität einzuschätzen. Klar ist: Was realistisch und was unrealistisch ist, lässt sich kaum endgültig beweisen. Vielmehr
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Jeder Hütte ihre Zwangsbeflaggung.
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Vor wenigen Tagen hatte der Südtiroler Landtag beschlossen, den Betreiberinnen (Pächterinnen) von Schutzhütten die tolomeische Zweinamigkeit und das Aufhängen der Staatsflagge freizustellen. In Rom hat die Annahme des entsprechenden Antrags die üblichen nationalistischen Reflexe ausgelöst, die einmal mehr zeigen, wie tief nach wie vor die Auffassung sitzt, dass Südtirol kein autonomes Land, sondern ein Besitztum
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Von Abkommen zu Abkommen.
PACTA SUNT FRANGENDA–
Mailänder Abkommen, Durnwalder-Fitto-Abkommen, Bondi-Brief, SVP-PD-Abkommen — während der letzten Jahre wurden zwischen Staat und Land (bzw. einem staatlichen Akteur und einem auf Landesebene) lauter Vereinbarungen getroffen, deren gemeinsamer Nenner es war und ist, dass sie von staatlicher Seite nicht eingehalten wurden. Darüberhinaus wurde auch das Autonomiestatut, der grundlegende Vertrag, der die Sonderrolle Südtirols im italienischen