Recht/
Recht – Diritto
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Kruzifix-Urteil stärkt Europa.
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Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am gestrigen Dienstag entschied, können Kruzifixe an öffentlichen Schulen die Religionsfreiheit und die Erziehungsfreiheit der Eltern verletzen. Insbesondere könne die Anbringung der Kreuze die Freiheit der Kinder “zu glauben oder nicht zu glauben” einschränken, weil sie dadurch einem nicht menschenrechtskonformen Anpassungsdruck ausgesetzt seien. Damit gaben die Richter einer
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Referendum: Gutachten gegen Gutachten.
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Die Gutachten, die der Landesregierung vorliegen, sind genauso aussagekräftig wie jene die die Promotoren eingeholt haben. Sie kommen zu gegenteiligen Ergebnissen, doch eine Entscheidung steht ohnehin nur dem Verfassungsgericht zu. Heute hat die Initiative für mehr Demokratie zu den Fragestellungen 4 und 5 der Referenda vom kommenden Sonntag zwei Rechtsgutachten vorgestellt. Sie widersprechen denen, die
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Tofles dant signoria.
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[Enier], 13.10. à l stat, la procura dla Republica, reagì sun les tofles demé per todesch dl AVS (Alpenverein Südtirol) sun na plura penala de Guido Margheri de “Sinistra Democratica” (SD). L AVS à a poura nia dé n vare plu lonch dla giama, sfrian demez ence toponims talians storics sun sies tofles (Bolzano, Bressanone)
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Von Gutachten, Politik & Justiz.
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Heute hat der Landeshauptmann seine fast wertlosen Gutachten präsentiert, wonach die fünf Abstimmungsvorlagen des ersten Landesreferendums gegen EU-Recht und Verfassungsnormen verstoßen. Wertlos zum Beispiel, weil sich selbst Verfassungsrichter nicht immer einig sind — und daher eine Entscheidung nicht von Gutachtern vorweggenommen werden kann. Wertlos, aber nicht kostenlos. Die Privatberatung im Interesse des Landeshauptmanns durfte der
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Er hatte vergessen…
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…ein Gutachten einzuholen. Und jetzt endet es, wie es enden musste — Mr. B. wird sich vor Gericht verantworten müssen. Und damit seine Nerven belasten, aber seine Popularität vielleicht noch steigern. Ein Land wie keines. Ein Gutachten wäre freilich wertlos gewesen, wenn es zu einem anderen Schluss gekommen wäre als die Mehrheit der Verfassungsrichterinnen. Nachtrag
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Auf nach Arenys de Munt!
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Am letzten Sonntag hat in der Gemeinde Arenys de Munt (Maresme) eine selbstverwaltete Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens stattgefunden. Dessen Abhaltung wurde ausgehend vom Vorschlag meherer Vereine und Organisationen vom Gemeinderat beschlossen und unterstützt; lediglich die Benutzung eines offiziellen Wahllokals untersagte ein Gericht, wovon sich Bürgerinnen und GemeindeverwalterInnen jedoch die Stimmung nicht vermiesen ließen —