Recht/
Recht – Diritto
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Abstimmungsempfehlung Landesreferenda ’09.
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Am 25. Oktober werden in Südtirol die ersten landesweiten Volksbefragungen stattfinden, die eine neue Ära der Bürgerbeteiligung und der Basisdemokratie einläuten. Sie werden nach den Regeln des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes abgehalten, das durch die Vorlage der Initiative für mehr Demokratie (Nr. 4) bereits bei diesem ersten Wahlgang deutlich verbessert werden könnte. ruft dazu auf,
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Sprachverbot in der Slowakei.
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Die Slowakei hat Anfang Juli ein neues Sprachgesetz verabschiedet, mit dem die mündliche und schriftliche Benützung von Minderheitensprachen in der öffentlichen Verwaltung verboten und der prioritäre Gebrauch des Slowakischen im öffentlichen Raum auch Privaten vorgeschrieben wird. Ebenfalls verboten sind englische Wörter, für die es ein slowakisches Äquivalent gibt. Wer sich nicht an das neue Gesetz
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Skandalöse Antwort aus dem Präsidium.
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Ich habe Ihre E-mail erhalten, in der Sie Beschwerde darüber führen, dass bei der Polizei und bei der Finanzwache in Südtirol auf den Fahrzeugen dieser Einrichtungen und auf den Uniformen der Beamten die deutsche Sprache nur teilweise (bei der Staatspolizei) bzw. überhaupt nicht verwendet würde. Dazu möchte ich festhalten, dass die von Ihnen vorgebrachte Beschwerde
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Geschwindigkeitsempfehlung.
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Überhöhte Geschwindigkeit ist in Italien die häufigste Ursache für tödliche Verkehrsunfälle. Dennoch scheint sich niemand daran zu stören, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung faktisch großteils abgeschafft wurde. Im Gegenteil: Die Tageszeitung (TAZ) hetzt in bester Bild-Manier gegen die letzten vereinzelten Versuche, Rasende in die Schranken zu weisen. Übertrieben garantistische Gesetze haben die runden Schilder mit dem roten
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Polizeigewalt in Meran.
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Wie die Autonome Antifa Meran in Berufung auf Medien und Augenzeugen berichtet, kam es am 12. Juni im Umfeld des Rock the Lahn Open Airs in Meran zu Auseinandersetzungen zwischen einigen Jugendlichen und Carabinieri, die in einem Gewaltexzess der Ordnungshüter endeten. Aus noch nicht geklärten Gründen seien die Carabinieri mit unerhörter Brutalität gegen die Jugendlichen
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Leere Worte.
Verfassungsartikel 6–
Die Republik schützt mit besonderen Bestimmungen die sprachlichen Minderheiten. — Art. 6 der italienischen Verfassung Wie berichtet hatte die Mittelinksregierung um Romano Prodi kurz vor ihrem Untergang einen vielbeachteten Vorstoß in Sachen Minderheitenschutz beschlossen. In einem ihrer letzten Akte einigte sie sich auf Betreiben von Regionenministerin (!) Linda Lanzillotta darauf, das friaulische Sprachgesetz vor dem
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Verfilzte Justiz.
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Im Morgenmagazin des Rai Sender Bozen vom 16.04.2009 hat die grüne Kandidatin zum Europaparlament, Renate Holzeisen, zum Rundumschlag gegen eine wie sie sagt gezähmte Justiz in Südtirol ausgeholt. Wie jeder Demokrat hoffe ich, dass die Darstellungen von Fr. Holzeisen zumindest übertrieben sind, obwohl auch bei mir seit langem der Eindruck besteht, dass gewisse Verquickungen existieren.
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Bürger- und Parteiwehren.
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Per Notverordnung ohne Zustimmung des Parlaments von der Regierung eingeführt. Ein leistungsfähiges Werkzeug für Selbstjustiz und Denunziantentum. Erinnerungen werden wach: 01 02 03 Faschismen/ Politik/ Recht/ Sicherheit/ · · · · · · Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.