Recht/
Recht – Diritto
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Il decreto della vergogna.
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Mentre finora le decisioni ed i provvedimenti razzisti, oscurantisti e liberticidi facevano la loro apparizione in ordine sparso, vedi… la schedatura dei nomadi e la registrazione delle impronte digitali financo dei bambini; la progressiva sostituzione della polizia con l’esercito; la ferma risposta del ministro degli interni Maroni ai ripetuti episodi di giustizia di strada e
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Völkerrecht-Dragées.
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beruft sich nicht auf das Völkerrecht, oder speziell auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, um die Unabhängigkeit zu erlangen. Dennoch möchte ich mit dieser Serie dazu einladen, gemeinsam über das Völkerrecht nachzudenken, und zu verstehen was es ist und was es nicht ist. Ich selbst bin kein Experte auf diesem Gebiet, und freue mich daher auf
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Alles oder nichts?
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Im Gespräch um die Selbstbestimmung taucht mit Hartnäckigkeit immer wieder diese These auf: Eine Autonomie könne nie der Weg zur Unabhängigkeit sein, denn sie sei ein alternativer Ansatz dazu. Die beiden Lösungen schlössen sich also gegenseitig aus, und bevor man den zweiten Weg beschreiten könne, müsse der erste — die Autonomie — gescheitert oder einseitig
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Justizdesaster (mit Frischluft für Tarfusser).
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Die Gerichtsbarkeiten der EU-Länder, einschließlich aller Neuzugänge, befinden sich in Sachen Effizienz unter den ersten 50 weltweit. Alle? Nein, ein großer Staat in Südeuropa, der ob seiner Probleme mit der organisierten Kriminalität und Korruption eine besonders schlagkräftige Justiz nötig hätte, rangiert auf Platz 151 — von 181. Dies geht aus einer einschlägigen Studie der Weltbank
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Sprachpolitische »Heimsuchung«.
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Die Firma Prénatal wirbt in Bozen — nicht auf Deutsch, nicht auf Ladinisch, dafür aber: auf Katalanisch! Eklatanter, als mit diesem symbolischen Armutszeugnis, großformatig und auf violettem Hintergrund (Bild zum Vergrößern anklicken), ließe sich das sprachpolitische Debakel in unserem Land kaum auf den Punkt bringen. Hier ein Land mit inexistenter Sprachpolitik, außerstande, den Gebrauch der
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»Auguri presidente!«
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Die Neue Südtiroler Tageszeitung (TAZ) gratuliert in ihrer heutigen Ausgabe Herrn Giulio Andreotti, italienischer Ministerpräsident a. D., zu seinem 90. Geburtstag. Dem »großen Freund Südtirols« [sowie zahlreicher Mafiabosse]. Bei politischen Vertretern des Nachbarlandes schauen wir halt gern mal großzügig weg. Wohl bekomm’s! Aus Wikipedia: Rapporti con la mafia Andreotti è stato sottoposto a giudizio a
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Landunter.
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Heute ist bekannt geworden, dass die italienische Regierung im Zuge des geplanten Krisenpakets tiefe Einschnitte an bereits beschlossenen und breit beworbenen Förderungen für Energieeinsparungsmaßnahmen vornehmen will. Medienberichten zufolge sollen sogar rückwirkend für 2008 die staatlichen Steuerbegünstigungen entfallen, die etwa bei der energetischen Sanierung eines Gebäudes in Anspruch genommen werden konnten, und im Verheiß derer sich
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Wider den Methodenzwang.
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mit Wertschätzung den Abgewandten Das Totschlagargument von Unabhängigkeitsgegner- und -zweiflerinnen (wie resignierenden Befürworterinnen) lautet häufig: Ist nicht, geht nicht. Denn in der Tat gibt es keine juristische Grundlage, auf die man sich in dieser Angelegenheit berufen könnte. Doch ist das Grund genug zu resignieren? Meines Erachtens gilt, was Wissenschaftstheoretiker und Philosoph Paul Feyerabend für die