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Gemeinden wollen abkassieren.
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Ich kann verstehen, dass Speedcheck-Boxen aufgestellt werden um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Aber wenn man derzeit durch Südtirol fährt, dann stehen überall nur noch orange Säulen herum. Diese Häufung erscheint mir zu viel. Viele Gemeinden nehmen den Sicherheitsaspekt nur noch als Alibi, in Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes.

Nämlich?

Ums Abkassieren. Wenn in kleinen Gemeinden gleich vier oder fünf Speedcheck-Boxen stehen, dann ist das in meinen Augen total übertrieben.

Richard Theiner, Umweltlandesrat. Interview in der Tageszeitung am 19.08.16

Soweit ich es beobachten kann, führen die Speedboxen sehr wohl zu einem Sicherheitsgewinn, vor allem aber auch zu mehr Lebensqualität, da der Lärm massiv zurückgeht. Das Argument des »Abkassierens« zieht nicht, ein Großteil der Boxen, die ich kenne, haben nicht einmal ein Gerät drinnen; stattdessen wird periodisch das Radargerät zwischen den Boxen gewechselt. Wollten die Gemeinden abkassieren, wäre überall eines eingebaut, es wäre wahrscheinlich in kürzester Zeit abbezahlt.

Für einen Umweltlandesrat sind diese Aussagen einfach nur peinlich, auch weil er im Interview auf die vermeintliche Lösung E-Mobilität hinweist. Wir sind wahrlich von Experten umgeben. LH Kompatscher kann einem fast Leid tun.

Nachtrag: Außerdem müssen in Italien Radarkontrollen mit einem Schild angekündigt werden und es muss (wenn auch nicht unbedingt sichtbar) innerorts stets ein Beamter dabeistehen. Die Hürden für ein eventuelles »Abkassieren« sind also so hoch wie nirgendwo sonst.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

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Italien: Unendliche Krise.

Wir haben bereits mehrmals auf den drohenden Staatsbankrott Italiens hingewiesen. In letzter Zeit wurde es ziemlich ruhig; nicht wenige glaubten, Italien werde wieder einmal die Kurve kratzen und nach einer langen Rezession bzw. Stagnation gehe es wieder aufwärts. Renzi wurde nicht müde, eine Erneuerung und Erholung herbeizureden. Nichts von dem ist eingetroffen.

Vor Jahren hat es stets geheißen, die italienischen Banken wären robust, da zu wenig innovativ, deshalb hätten sie in dem Ausmaß nicht mit hochspekulativen Wertpapieren gehandelt und stünden im Vergleich zu Banken in anderen Ländern relativ gut da. Vergessen hat man dabei, dass diese aber auf einem Berg an faulen Krediten sitzen und Pleite zu gehen drohen. Mit der Bankenkrise gerät nun Italien aber wieder in den Fokus der Medien; doch es geht nicht allein um die Krise der Geldhäuser, sondern das gesamte Land konnte sich seit 2008 nicht erholen, die wichtigsten Indikatoren zeigen Besorgnis erregende Daten, die zu einem Staatsbankrott und Ausscheiden aus der Währungsunion führen könnten. Die Welt spricht gar davon, dass »Italien […] auf dem Weg zum “failed state”« sei. Mit anschaulichen Grafiken werden einige Basisindikatoren beleuchtet, die zu größter Sorge Anlass geben.

Quelle: Infografik DIE WELT

Quelle: Infografik DIE WELT

Die aktuelle Lage wird meist mit einer italienischen Bankenkrise umschrieben; das stimmt so aber nicht, vielmehr ist das Land seit 2008 in einer Rezession bzw. Stagnation und ein Ende ist nicht abzusehen. Es gibt wohl keinen sozioökonomischen Indikator, wo Italien im vorderen Drittel liegt, man hat es seit der Einführung des Euro versäumt, auch die nötigen Reformen anzuschieben, um das Land auf lange Sicht wettbewerbsfähig zu machen.

Quelle: Infografik DIE WELT

Quelle: Infografik DIE WELT

Das ganze Desaster spiegelt die Industrieproduktion wider — nach dem Rückgang 2008 infolge der weltweiten Krise stagniert sie unter Vorkrisenniveau. Jedes Jahr wird von Seiten der Regierung der Aufschwung prophezeit, um danach die Prognosen kleinlaut wieder zurückzufahren. Wie katastrophal die Lage ist, kann anhand der Arbeitsproduktivität veranschaulicht werden, die real seit 2004 abgenommen hat. Kaum verwunderlich bleibt, dass die Staatsschulden — obwohl Nullzinspolitik herrscht — weiter ansteigen und im Moment bei 2.250 Mia. Euro liegen. Sollten irgendwann einmal die Zinsen wieder steigen, dann dürfte dies zum finalen Countdown führen.

Seit vielen Jahren ist Italien ein europäisches Menetekel: eine liebenswerte Reiseregion zwar, aber eine, die beim Blick in die volkswirtschaftlichen Bilanzen Abgründe offenbart. Italien, das ist der kranke Mann Europas, geschlagen mit ständig wechselnden Regierungen, die zu Reformen nicht fähig sind. Ein regionales Gebilde, bei dem Nord und Süd nicht recht zueinanderpassen wollen und dessen Süden ganz besonders unter der organisierten Kriminalität leidet. Italien, das ist für viele Beobachter ein Land auf dem Weg zum “failed state” der Euro-Zone.

Die Welt

Sollte sich die Wirtschaft nicht erholen, dann droht laut FAZ ein »Ixit«. Was im Moment unwahrscheinlich klingt, könnte schneller eintreten, als gedacht, wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Und wir? Wir brauchen ebenso wie Europa einen Plan B. Sollte Italien scheitern und aus der Währungsunion austreten, dann stünden wir als Grenzregion vor massiven Problemen. Besser wir denken bereits jetzt an Alternativen — Schottland könnte dabei ein Vorbild sein.

Siehe auch 1/ 2/

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Muss das sein?

Beschriftung am Rolltstuhlstellplatz in Trenitalia-Zügen
Beschriftung am Rollstuhlstellplatz in Trenitalia-Zügen

Mittlerweile habe ich mich an einiges gewöhnt, trotzdem bin ich immer wieder erstaunt, welch dilettantische Übersetzungen vom Italienischen ins Deutsche wir ertragen müssen. Jüngst im Zug der Tränitalia am Rollstuhlstellplatz. Nicht einmal bei Billigimporten aus China findet man derart schlechte Übersetzungen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Schottland wird nicht gehen.
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Schottland wird nicht gehen, Nordirland wird wahrscheinlich in der Union bleiben und Großbritannien wird vermutlich Kleinbritannien werden.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling in der FAZ am 12.07.16

Siehe auch 1/

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Abgasskandal — Aktueller Stand.

hat bereits frühzeitig über den Abgasskandal berichtet, langsam, zu langsam, lichtet sich der Nebel um manipulierte Grenzwerte, ohne dass jedoch konsequent die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. VW steht am Pranger, ist jedoch beileibe nicht das einzige Unternehmen, das Auffälligkeiten aufweist, vielmehr scheint es ein flächendeckendes Phänomen zu sein. Fiat zum Beispiel macht es sich laut Deutscher Umwelthilfe besonders leicht und schaltet beim Fiat 500X nach 22 Minuten die Abgasreinigung komplett ab; der Prüfzyklus dauert etwa 20 Minuten. Zu hohe Emissionen weisen aber fast alle Dieselmodelle auf.

Die ZDF-Sendung Frontal 21 deckte auf, dass Diesel-Pkw häufig schmutziger als Lkw sind, im konkreten Fall wurde ein Mercedes-Pkw (C220 Bluetec) mit einem Mercedes-Lkw (Actros) verglichen, wobei der Pkw im Realbetrieb 640 mg Stickoxid ausstieß, währenddessen der Lkw auf 250 mg kam.

Höhere Stickoxid-Werte auf der Straße

Heute sind Lkw dank neuer Gesetze sauber – viel sauberer als Diesel-Pkw. Das zeigen europäische Studien, die Frontal21 vorliegen. Demnach ist beispielsweise der Mercedes-Benz Actros 1848 , ein 18-Tonner der Schadstoffklasse Euro 6, auf der Straße viel sauberer als ein Mercedes C 220 CDI – ebenfalls Euro 6

Moderne Lastwagen unterschreiten die gesetzlichen Grenzwerte auf der Straße, moderne Diesel-Pkw hingegen überschreiten die Grenzwerte auf der Straße um ein Vielfaches. Dabei nutzen viele moderne Dieselautos die gleiche Abgasreinigungstechnik wie Lkw: den sogenannten SCR-Kat mit Harnstoff-Eindüsung.Frontal21 macht den Test mit einem Opel Insignia Turbodiesel, Euro 6. Der hat einen SCR-Kat mit Harnstoff-Eindüsung – beste Voraussetzung also bei den Stickoxiden im Straßenbetrieb den Grenzwert einzuhalten. Beim ADAC-Ecotest allerdings hat der Opel Insignia den Stickoxid-Grenzwert um das Dreifache überschritten. Das Ergebnis der Frontal21-Stichprobe: Nach 3.800 Kilometern Fahrt hat der Opel 1,35 Liter Harnstoff, sogenanntes AdBlue, verbraucht. Das ergibt, bezogen auf den Kraftstoffverbrauch, einen AdBlue-Verbrauch von nur 0,57 Prozent. Viel weniger als moderne Lkw brauchen, um sauber zu sein: bis zu sieben Prozent.

Quelle: ZDF

Übernommen von: ZDF.

Dieses Verhalten hat natürlich auch Auswirkungen auf Südtirol, konkret auf die Transitpolitik. Das Amt für Luft und Lärm wäre gut beraten, diese Erkenntnisse in eine Simulation einfließen zu lassen; vielleicht müsste dann viel mehr über eine Geschwindigkeitsreduktion bei den Pkw nachgedacht werden, sollten diese die Hauptverursacher der zu hohen Stickoxidemissionen entlang der Autobahn sein und nicht das Lieblingsfeindbild Lkw.

Inzwischen überlegen einige deutsche Städte, welche zu hohe Stickoxidbelastungen aufweisen, eine blaue Umweltplakette einzuführen; damit dürften Diesel-Pkw nicht mehr in die Innenstädte fahren. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte sich jeder genau überlegen, ob er sich noch ein Dieselfahrzeug anschafft; zu hoch sind die Risiken, damit in Zukunft nur mehr eingeschränkt fahren zu dürfen.

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Flughafen-Referendum: Hingehen!

Am 12. Juni stimmen wir über den weiteren Ausbau des Bozner Flughafens ab. Wie auch immer das Referendum ausgehen wird, wichtig ist, dass wir hingehen und abstimmen.

Nach wochenlangen Diskussionen sind die Fronten verhärtet, beide Lager werfen dem jeweils anderen unlautere Zahlen und falsche Argumente vor. Ich versuche noch einmal, aus meiner Sicht die Fakten zusammenzufassen:

  • Die ABD hat ein Flughafenkonzept erarbeiten lassen, das versucht, durch den Ausbau der Landebahn und Marketingaktivitäten bis 2022 (Base Case) 223.000 Passagiere zu generieren. Diese Bemühungen sind zu begrüßen, bisher wurde der Flughafen relativ konzeptlos und mit dementsprechend bescheidenen Ergebnissen geführt.
  • Es wird immer von einem »funktionierenden« Flughafen gesprochen; dabei ist festzuhalten, dass der Flughafen aus fliegerischer Sicht bereits heute funktioniert. Was nicht klappt, ist die Vermarktung und Angebotsgestaltung des Flughafens.
  • Es gibt in Europa genügend Beispiele gescheiterter Flughäfen (Klagenfurt, Lübeck, Kassel-Calden), aber auch einige Beispiele, die sehr erfolgreich arbeiten (Innsbruck). Insgesamt haben kleinere Regionalflughäfen aber einen schweren Stand, nur eine konsequente Ausrichtung und professionelle Führung ermöglichen einen Erfolg.
  • Südtirol wird gut von den umstehenden Flughäfen (Verona, Innsbruck, München, Treviso, Venedig) bedient. Da diese Flughäfen relativ schnell erreichbar sind, wird es Bozen auch in Zukunft schwer haben.
  • Ein sehr hohes Risiko geht der Flughafen laut Entwicklungskonzept mit der starken Abhängigkeit von der Destination Rom ein. Annähernd die Hälfte der Passagiere sollten durch die Romflüge generiert werden. Ausgerechnet Rom aber wird ab Bozen durch Hochgeschwindigkeitszüge bestens erschlossen. Zudem ist Rom keine starke Umsteigedestination (Hub).
  • Völlig unverständlich ist, dass Südtirol als Urlauberdestination in den letzten 15 Jahren keinen nennenswerten Incoming-Charterverkehr aufgebaut hat. Allein ein Ausbau des Flughafens ist keine Garantie, dass dies sich in Zukunft ändert.
  • Der Beitrag des Flughafens zur Wertschöpfung wird völlig überschätzt: Auch wenn 170.000 Passagiere im Jahr 2022 erreicht werden, ist die Zahl der Touristen nach Abzug von Flügen der Einheimischen und Tagestouristen marginal, mit Sicherheit werden weniger als 1% der Touristen über den Flughafen Bozen anreisen.
  • Der Fernverkehr der Bahn in Richtung Norden (München) ist stark verbesserungsfähig. Es fehlt noch immer eine Tagesrandverbindung.
  • Der BBT wird im Jahr 2026 die Verkehrsgeographie stark verändern, sicherlich zu Lasten des Flughafens Bozen.
  • Letzlich stellt sich die Frage der Opportunitätskosten: Was könnte stattdessen mit dem Geld (immerhin an die 60 Mio. bis 2035) gemacht werden?
  • Auch wenn die Abstimmung negativ ausgeht, ist nicht davon auszugehen, dass der Flughafen geschlossen wird, zumindest ein Verkehrslandeplatz in Südtirol sollte vorhanden sein. Vielleicht gelingt es dann ja auch, die Struktur schlanker und effizienter zu führen.
  • Die Umweltbelastung des Flughafens ist relativ klein, allerdings käme bei einem Ausbau diese Belastung zu der bereits vorhandenen dazu. Aus meiner Sicht gibt es wesentlich gravierendere Probleme (Motorradlärm, Stickoxidbelastung durch Pkws).

Es gäbe noch viele weitere Argumente, die angeführt werden könnten, ich wünsche mir, dass wir nach den harten Bandagen das Referendum als Teil des demokratischen Gestaltungsprozesses anerkennen und danach das Ergebnis akzeptieren und nach vorne schauen. Vielleicht könnten wir daraus den größten Gewinn erzielen.

Bitte hingehen!

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Dann sitzen wir nicht mehr zwischen den Stühlen.
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Wir haben natürlich ein Recht der Selbstbestimmung auch als ganzes Völklein, aber wenn wir soweit wären, dann gute Nacht Südtirol. Dann würden alle Ausländer am Brenner oben blockiert, sie würden auch nicht mehr zurückfließen können nach Italien, sondern wir hätten sie dann alle hier und dann wären wir wahrscheinlich nicht in der Lage, diese Problematik zu bewältigen.

Es ist ja das »Vaterland«, das den Brenner zumacht und nicht der ungeliebte italienische Staat, ich habe mit beiden Ländern kein Problem, ich fühle mich nicht als Italiener und nicht als Österreicher und nicht als Deutscher, sondern als Südtiroler und Europäer — noch.

Südtirol hat nur die Chance eine Befriedung zu finden in der emotionalen Ebene, wenn die EU weiter wächst und erfolgreich wird. Dann sitzen wir nicht mehr zwischen den Stühlen emotional gesehen, dann sind wir Tiroler und Europäer.

Reinhold Messner im Interview, Mittagsmagazin Rai Südtirol, 3. Mai 2016

Wieder einmal hat jemand den Unterschied zwischen Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit nicht verstanden.

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Südtirolkonvent — holpriger Start.

Zu meiner Freude wurde ich in das Forum der 100 des Südtirolkonvents gewählt, für mich eine ehrenvolle Aufgabe, die ich mit Engagement übernehmen möchte. Nachdem die 100 Mitglieder ausgelost wurden, habe ich eine Mail erhalten, wie ich die Wahl annehmen kann und zeitgleich kann ich mich auch für die Wahl der acht Mitglieder des Konvent der 33 bewerben. Da ich bisher politisch nicht aktiv war, überlege ich, mich der Wahl zu stellen. Für mich wäre es hierzu aber wichtig zu wissen, wie der Wahlmodus abläuft; dazu habe ich vor einer Woche eine Mail an das Sekretariat des Konvents geschrieben und bis heute keine Antwort erhalten. Heute habe ich versucht, das Sekratariat anzurufen, allerdings wurde bei zwei Versuchen das Telefon nicht mal abgehoben. Langsam aber sicher fange ich mich zu ärgern an, da dieses Verhalten in einer Reihe von Kommunikationsproblemen im Zusammenhang mit meiner Bewerbung steht:

  • Schon bei der Bewerbung zum Forum der 100 wurde keine Bestätigungsemail zugesandt. Man konnte folglich nicht sicher sein, dass die Bewerbung eingelangt ist.
  • In der Mail, welche ich als Ausgeloster erhalten habe, wurden alle Email-Adressen im Klartext mitverschickt. Folglich auch von Bewerbern, die vielleicht die Wahl gar nicht annehmen. Zudem wurden die Anhänge als Word-Dateien mitgesandt.
  • Die Mail, welche ich zur Bestätigung der Annahme als Mitglied des Forum der 100 verschickt habe, enthielt die Bitte, eine Bestätigung der erfolgten Bewerbung zurückzuschicken. Dies passierte erst, nachdem ich mittels einer zweiten Mail nachgefragt habe.
  • Nun scheint es unmöglich zu sein, den Wahlmodus der acht Mitglieder ausfindig zu machen. Dies ist nicht unwesentlich, da sich im Vorfeld sicherlich einige Gruppierungen organisieren werden. Wer Zugang zu den Informationen über den Wahlmodus hat, ist im Vorteil.
  • Kritisch sehe ich zudem, dass bereits bei der ersten Veranstaltung ( am 2. April) des Forums der 100 die acht Mitglieder des Konvents der 33 gewählt werden; man hat kaum Gelegenheit, sich Kennen zu lernen.

Soweit ich informiert bin, organisiert die Eurac den Konvent, ich hätte mir da mehr Professionalität erwartet.

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