Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Oriol Junqueras: EU-Parlament beschließt Einlassung in EuGH-Verfahren.

    Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat gestern überraschenderweise beschlossen, sich in den Rechtsstreit um die Immunität von Oriol Junqueras (ERC-EFA) vor dem EuGH in Luxemburg einzulassen. Dies berichtet die katalanische Nachrichtenagentur ANC. Junqueras befindet sich seit Monaten in Haft, weil er als katalanischer Vizepräsident am Referendum vom 1. Oktober 2017 mitgewirkt hatte. Aus diesem…

    Liej inant…

  • Ein Tag im österreichischen Nationalrat.

    Man kann wirklich nicht behaupten, dass das freie Spiel der Kräfte in einem Parlament nicht auch was für sich hat. Plötzlich geht alles zack, zack, zack. Wien, am 2. Juli 2019 grün: Ja | rot: Nein, Enthaltung Korrektur: Die obige Grafik wurde auf Basis eines ZiB-Berichtes erstellt. Dort wurde eine Grafik gezeigt, in der die…

    Liej inant…

  • Zum EU-Wahlergebnis 2019.

    Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht: Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion…

    Liej inant…

  • 4M: Parlamentswahlergebnis 2018…
    …und andere Entscheidungen.

    In Südtirol: Anders als im benachbarten Trentino ist die Wahlbeteiligung hierzulande im Vergleich zu 2013 drastisch eingebrochen — von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer). Das ist ein absoluter Negativrekord. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus (und zum Senat) wurden 5,6% (5,3%) weiße und 3,2% (3,7%) ungültige Wahlzettel gezählt. Im Vergleich zur…

    Liej inant…

  • Ein paar Erkenntnisse zur Nationalratswahl 2017.

    Es sieht so aus, als ob garantiert ist, dass das – meines Erachtens – vordringlichste Problem in Österreich (und anderswo), nämlich das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich, in den kommenden fünf Jahren nicht kleiner werden wird. Scheinlösungen aka. Symptombekämpfungen in der Migrations- und Flüchtlingsfrage sprechen die Menschen – nicht ganz unverständlicherweise – mehr…

    Liej inant…

  • No problem on that side.
    Quotation

    If they [Scotland] decide to be independent […] and if they want then to stay in the European Union, they can stay to the European Union. It’s their decision. BBC: Stay in without having to join a queue to get in? Yes, they are in for the moment, so there is no problem on that…

    Liej inant…

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