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Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht:

  • Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion auf den Brexit? Transnationale Listen könnten nun der logische nächste Schritt als Beitrag zur Entstehung einer wirklich europäischen Öffentlichkeit sein.
  • Unter anderem in Frankreich, Italien und Vereinigtem Königreich liegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien (Rassemblement National, Lega und Brexit-Party) vorn. Die Brexit-Partei wird sogar stärkste Einzelpartei im EU-Parlament sein. Trotzdem bleiben sie auf gesamteuropäischer Ebene unter den Erwartungen (bzw. Befürchtungen).
  • Ersten Berechnungen zufolge verfügen EVP (Konservative) und S&D (Progressive) gemeinsam über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Demnach legen vor allem ALDE (Liberale), Grüne und die EU-feindlichen Kräfte zu.
  • Aus Südtirol — wo die Wahlbeteiligung (62,8% +10,6) ebenfalls gestiegen ist — wird wieder Herbert Dorfmann (SVP) ins Europaparlament entsandt. Alle anderen, insbesondere Grüne (Norbert Lantschner) und Team Köllensperger (Renate Holzeisen) scheitern mit ihren Bündnispartnern wohl an der staatsweiten 4%-Hürde.
    Die SVP ist mit 46,5% (-1,5) wieder stärkste Partei, die Lega mit knapp 17,5% (+11,5) die zweite Kraft. Più Europa (TK) und Grüne schaffen jeweils 11,2% und 8,7%, die PD 6,5% (-9,2).
  • In Nord-/Osttirol liegt die ÖVP (44,4% +12,0) klar vorn. Es folgen FPÖ (15,9% -1,6) und SPÖ (15,0% -1,7), dann Grüne (14,8% -2,7) und NEOS (8,4% -1,3).
  • Im Trentino ist die Lega (37,7% +28,8) erste Kraft. Dahinter folgen mit 25,2% (-17,2) die PD und mit 8,7% (-6,4) die 5SB. Die SVP wird nur noch von 6,5% (-5,5) der Trentiner Wählerinnen bevorzugt.
  • In Aosta konnte die autonomistische Koalition aus Union Valdôtaine und anderen Kräften nur 14% erreichen und haben damit das Nachsehen gegenüber der Lega.
  • In Schottland zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der SNP ab, die sich für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und den Verbleib in der EU starkmacht: drei von sechs und damit so viele EU-Abgeordnete wie noch nie könnte die Scottish National Party nach Straßburg und Brüssel entsenden.
  • Plaid Cymru kann in Wales sein EP-Mandat bestätigen.
  • Katalonien: Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont und der ebenfalls im Exil befindliche Toni Comín (beide JxC) wurden ebenso ins EU-Parlament gewählt, wie der in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras (EFA). Clara Ponsatí könnte — wie man liest — nachrücken, sobald der Brexit vollzogen ist. Insgesamt erzielten die separatistischen Kräfte so viele Sitze wie noch nie (je zwei für ERC und JxC).
  • Das Baskenland entsendet eine Vertreterin der linken, sezessionistischen Bildu. Die autonomistische EAJ konnte ihren Sitz im EP bestätigen.
  • In Ostbelgien (wo parallel zur Europawahl auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neugewählt wurde) kann Pascal Arimont (CSP-EVP) mit 34,9% (+4,6) der Stimmen sein Mandat verteidigen.
  • Die Volkspartei der Finnlandschwedinnen schafft es trotz gegenteiliger Prognose, ihren Sitz zu erhalten.
  • In Korsika kann François Alfonsi für die Partitu di a Nazione Corsa (PNC) den 2014 verlorenen Sitz wiedererringen.
  • Während die ungarische Minderheit in Rumänien ihre zwei Mandate bestätigen kann, verlieren die Ungarinnen in der Slowakei ihre gesamte Vertretung. Bislang verfügten M-H und MKP über je einen EU-Parlamentssitz.
  • Mit Valter Flego erreicht die Demokratische Istrische Versammlung in Kroatien wie schon 2014 ein Mandat.
  • Für die kommunistische Partei AKEL wird in Zypern mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkisch-zypriotischer Kandidat ins Europaparlament gewählt. Er macht sich für eine föderale Lösung des Zypernkonflikts stark.
  • In Deutschland sind die Grünen mit einer deutlichen pro-europäischen Kampagne zweitstärkste Partei hinter einer kriselnden CDU. Die rechtsradikale AfD punktet vor allem im Osten, kommt aber bundesweit nicht über 11% hinaus.
    Bei den Erstwählenden liegen die Grünen Umfragen zufolge mit 36% klar an erster Stelle; die traditionellen Volksparteien CDU (11%) und SPD (7%) kommen gerade einmal auf die Hälfte.
  • In Österreich wird nach dem Ibiza-Skandal die türkisblaue ÖVP (34,9% +7,9) erste Kraft vor der SPÖ mit 23,4% (-0,7). Die FPÖ verliert im Vergleich zu 2014 (17,2% -2,5), Grüne (14,0% -0,6) und NEOS (8,7% +0,6) profitieren davon wenig bis gar nicht. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl feiern die Grünen jedoch eine Wiederauferstehung.
    Die SPÖ liegt in Wien und Kärnten vorn, alle anderen Bundesländer sind türkis eingefärbt.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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4M: Parlamentswahlergebnis 2018…
…und andere Entscheidungen.

  • In Südtirol:
    • Anders als im benachbarten Trentino ist die Wahlbeteiligung hierzulande im Vergleich zu 2013 drastisch eingebrochen — von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer). Das ist ein absoluter Negativrekord.
    • Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus (und zum Senat) wurden 5,6% (5,3%) weiße und 3,2% (3,7%) ungültige Wahlzettel gezählt. Im Vergleich zur letzten Parlamentswahl — 1,8% (1,8%) bzw. 2,4% (1,9%) — ist das eine deutliche Zunahme.
    • Die gesunkene Wahlbeteiligung und die gestiegene Anzahl weißer und ungültiger Wahlzettel sind Hinweise, dass die Wahlberechtigten das auf PD und Volkspartei maßgeschneiderte Wahlgesetz und/oder die Bündnispolitik der Sammelpartei nicht goutiert haben.
    • Was den Stimmenanteil betrifft, könnte die SVP von der steigenden Enthaltung profitieren. In absoluten Zahlen zeichnet sich jedoch ein deutlicher Rückgang ab.
    • Landet der PD — wie es wahrscheinlich erscheint — in der Opposition, können die (angeblichen) Südtirolfreunde und Autonomieexpertinnen Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi, die dank SVP in Kammer und Senat gewählt wurden, nichts ausrichten. Die Sammelpartei läge auf verlorenem Posten.
    • Das Bündnis der heimischen Grünen mit Frei und Sozial (LeU) ist kein Erfolg.
    • Im Kammerwahlkreis Bozen-Unterland fährt CasaPound (mit über 4%) ein fünfmal besseres Ergebnis ein, als im staatsweiten Durchschnitt.
    • Senat:
      • Im Wahlkreis Bozen-Unterland wurde Gianclaudio Bressa (PD) mit 36.615 Stimmen (43,0%) gewählt. Das ist eine deutliche Verschlechterung, wenn man berücksichtigt, dass Francesco Palermo vor fünf Jahren 47.623 Stimmen (51,8%) erhalten hatte.
      • Im Wahlkreis Meran-Vinschgau schafft Julia Unterberger (SVP) mit 37.806 Stimmen (61,1%) den Einzug in den Senat. Ihr Ex-Mann Karl Zeller hatte 2013 42.667 Stimmen (53,5%) erhalten.
      • Der Bezirk Brixen-Pustertal geht mit 51.670 Stimmen (66,5%) an Meinhard Durnwalder (SVP). Hans Berger hatte bei der letzten Wahl 54.474 Stimmen (55,4%) erhalten.
      • Ein weiterer Sitz ging an Dieter Steger (SVP).
    • Kammer:
      • Maria Elena Boschi (PD) wurde in Bozen-Unterland mit 37.793 Stimmen (41,2%) gewählt.
      • Im Wahlkreis Meran-Vinschgau schaffte Albrecht Plangger (SVP) bei 41.643 Stimmen (61,2%) den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
      • Renate Gebhard (SVP) errang den Sitz im Wahlkreis Brixen-Bruneck mit 54.665 Stimmen (65,0%).
      • Jenseits der Wahlkreise schaffte auch Manfred Schullian (SVP) den Sprung ins Parlament.
      • Ein direkter Vergleich mit 2013 ist bezüglich der Kammer nicht möglich, da sich die Regeln seitdem grundlegend geändert haben (es existierten keine Einerwahlkreise).
  • In Italien:
    • Auf Staatsebene setzen sich mit 5SB und der fremdenfeindlichen Lega vor allem die EU-skeptischen Kräfte durch, die sich auch als Anti-Establishment-Bewegungen inszenieren konnten.
    • Das rechte Bündnis von Lega, Forza Italia und FdI führt insgesamt vor der 5SB.
    • Linke und Mittelinks erleben ein regelrechtes Wahldesaster, einstmals linke Bastionen wie Umbrien und die Emilia Romagna wurden von den Rechten erobert.
    • Die offen faschistischen und antidemokratischen Kräfte, insbesondere CasaPound und Forza Nuova, verfehlen den Einzug ins Parlament dank Sperrklausel.

→ Alle Beiträge zur Parlamentswahl.

  • Die Südtiroler Onlineplattform zur Parlamentswahl, erstellt von der Südtiroler Informatik AG, hat diesmal versagt.
  • Während auf den Seiten des römischen Innenministeriums Wahlbeteiligung und -ergebnisse live mitverfolgt werden konnten, war auf www.wahlen.bz.it bis kurz vor Montag Mittag noch kein einziges Auszählungsergebnis abrufbar.
  • Die (natürlich nicht auf Deutsch verfügbare) zentralstaatliche Plattform Eligendo berücksichtigt Südtirol jedoch nicht gesondert, weil es keine eigenständige Region ist. Neben dem Resultat in den Wahlkreisen sind nur die Gesamtergebnisse für Südtirol und Trentino abrufbar.

Am gestrigen Sonntag fielen noch weitere Entscheidungen:

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Ein paar Erkenntnisse zur Nationalratswahl 2017.

  • Es sieht so aus, als ob garantiert ist, dass das – meines Erachtens – vordringlichste Problem in Österreich (und anderswo), nämlich das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich, in den kommenden fünf Jahren nicht kleiner werden wird.
  • Scheinlösungen aka. Symptombekämpfungen in der Migrations- und Flüchtlingsfrage sprechen die Menschen – nicht ganz unverständlicherweise – mehr an als überhaupt keine Lösungen.
  • Sebastian Kurz als gefährlichen „Rechtsaußen“ zu bezeichnen und über ihm die berüchtigte Keule zu schwingen ist lächerlich und grenzt an NS-Verharmlosung.
  • Es ist erstaunlich, wie jemand, der seit sechs Jahren Regierungsmitglied ist und dessen Partei seit genau 30 Jahren durchgehend in der Bundesregierung vertreten ist, die Menschen überzeugen kann, für Erneuerung zu stehen.
  • Peter Pilz ist ein Lästiger. Aber genau deshalb ist es wichtig, dass er und seine Liste im Parlament vertreten sind.
  • Ähnliches gilt für Duracell-Häschen Matthias Strolz und seine Neos, die ein wichtiges liberales Korrektiv sind, das auch die europäische Ebene – bei allen Problemen und Fehlentwicklungen derzeit – im Fokus hat.
  • So desaströs und inhaltsleer („FPÖ verhindern“) das Auftreten der Grünen und ihrer Doppelspitze in diesem Wahlkampf war, so schade wäre ein Ausscheiden aus dem Nationalrat. Auch die Grünen erfüllen für eine lebendige Demokratie im Sinne des Pluralismus in Österreich eine unschätzbar wichtige Aufgabe.
  • Der demokratiefeindliche Wahlkampf der SPÖ und die Strahlkraft von Bundeskanzler Christian Kern als Gegenpol zu Kurz/Strache wiegen einander auf.
  • Ich vermute, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ diese – wie bereits 2007 – ziemlich zerklauben wird und der ganze Spuk dann wieder von vorne beginnt. Die Frage ist nur, wieviel es den Steuerzahler dieses Mal kosten wird. Die Korruptionsmaschinerie Schwarz-Blau hat zwischen 2000 und 2007 rund 17.000.000.000 Euro verbrannt (BUWOG, Eurofighter, Hypo usw.) an denen Österreich zehn Jahre später immer noch zu kauen hat. Mindestens zehn ÖVP- bzw. FPÖ-Getreue haben im Zuge der Korruptionsskandale bislang Haftstrafen ausgefasst (Martinz, Strasser, Rumpold, Westenthaler, Dobernig, Dörfler usw.).
  • Die Wahlbeteiligung ist trotz (oder gar wegen?) des verbreiteten Schmutzkübelwahlkampfes um fünf Prozentpunkte gestiegen.
  • Nach unten treten und nach oben kuschen war und ist die erfolgreichste Wahlkampfstrategie.
  • Die mangelnde Fähigkeit, divergierende Meinungen innerhalb des demokratischen Grundkonsenses nicht gleich als Extremismus abzutun, trägt Mitschuld am “Rechtsruck” in einem seit Jahrzehnten vom Rechtskonservatismus geprägten Land.

Siehe auch 1/ 2/

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EU-Abgeordnete schreiben Rajoy.

Nach den Abgeordneten zum dänischen Folketinget schrieben nun 48 Mitglieder des Europaparlaments (aus 19 Ländern und sechs Fraktionen) dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) einen Brief, um gegen die Repression in Katalonien zu protestieren. Der verdeckte Ausnahmezustand in der Region widerspreche den EU-Verträgen und der Grundrechtecharta. Die Abgeordneten kritisieren die Judizialisierung der Selbstbestimmung und fordern Spanien zu einem konstruktiven Umgang mit der »legitimen Forderung« nach einem Referendum auf.

Herbert Dorfmann (SVP) hat den Brief genausowenig unterzeichnet wie andere Mitglieder der EVP-Fraktion.

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Mr. Mariano Rajoy Brey,

President of the Government of Spain

As elected Members of the European Parliament, we would like to express our deep concern regarding the situation in Catalonia, which has reached a critical point.

The repressive actions and threats carried out by the Spanish authorities, mainly the Spanish police, against civil servants, MPs, mayors, media, companies and citizens during these last few days are not only a violation of basic fundamental rights but a wrong approach to handle a political question.

We are aware that 14 high-ranking government officials have been arrested by the Guardia Civil, and 5 Ministries of the Catalan Government have been raided, de facto Catalonia lives under an undeclared état de siege that goes against the EU Treaties and the EU Charter of Fundamental Rights.

These actions are unacceptable and we demand you to backtrack immediately.

The separation of powers is the cornerstone of any democratic society and the use of judiciary and legal action to deal with a matter of a political nature is a mistake and an abuse and misuse of power.

Politicians, not judges or police forces, should primarily deal with political disagreements in any European democratic country.

The debates in the Catalan Parliament to call a referendum on independence that has a wide support from the Catalan population cannot lead to a court case being brought by the Spanish government against its President and bureau. Thus, these breaches of freedom of expression and freedom of assembly are not acceptable in the European Union democratic standards, so it is our duty, as Members of the European Parliament, representing European citizens, to condemn these disproportionate reactions from the Spanish authorities to the political legitimate claim of Catalan society for a self-determination referendum. We call the Spanish government to stop its repressive actions immediately, stop violating civil rights and play a constructive role and engage, immediately, in a political dialogue with the Catalan authorities.

Yours sincerely,

MEP Jordi Solé (Greens/EFA), MEP Josep-Maria Terricabras (Greens/EFA), MEP Ramon Tremosa (ALDE), Monika Vana (Greens/EFA), Mark Demesmaeker (ECR), Sander Loones (ECR), Helga Stevens (ECR), Bart Staes (Greens/EFA), Ernest Urtasun (Greens/EFA), Helmut Scholz (GUE/NGL), Barbara Lochbihler (Greens/EFA), Fabio de Masi (GUE/NGL), Maria Heubuch (Greens/EFA), Rina Ronja Kari (GUE/NGL), Margrete Auken (Greens/EFA), Indrek Tarand (Greens/EFA), Izaskun Bilbao (ALDE), Lídia Senra Rodríguez (GUE/NGL), Tania González Peñas (GUE/NGL), Miguel Urban Crespo (GUE/NGL), Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL), María Dolores Sánchez Caldentey (GUE/NGL), Josu Juaristi (GUE/NGL), Merja Kyllönen (GUE/NGL), Jussi Halla-Aho (ECR), José Bové (Greens/EFA), Pascal Durand (Greens/EFA), Hans-Olaf Henkel (ECR), Benedek Jávor (Greens/ALE), Matt Carthy (GUE/NGL), Martina Anderson (GUE/NGL), Liadh Ni Riada (GUE/NGL), Lynn Boylan (GUE/NGL), Barbara Spinelli (GUE/NGL), David Borrelli (EFDD), Petras Austrevicius (ALDE), Tatjana Zdanoka (Greens/EFA), Ana Gomes (S&D), Renate Weber (ALDE), Bodil Valero (Greens/EFA), Ivo Vajgl (ALDE), Igor Soltes (Greens/EFA), Jill Evans (Greens/EFA), Molly Scott (Greens/EFA), Jean Lambert (Greens/EFA), Ulrike Müller (ALDE)

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No problem on that side.
Quotation

If they [Scotland] decide to be independent […] and if they want then to stay in the European Union, they can stay to the European Union. It’s their decision.

BBC: Stay in without having to join a queue to get in?

Yes, they are in for the moment, so there is no problem on that side.

Guy Verhofstadt, former Prime Minister of Belgium, Leader of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE)

See also 1/ 2/ 3/ 4/ // 1/ 2/

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Ausgepinkt.
Quotation

Wir sind eine österreichische Bewegung. Eine Kooperation mit den Italienern ist nicht geplant.

— Stellungnahme der NEOS laut diepresse.com

In den vergangenen Tagen geisterte die Meldung durch die Medien, dass das Forum Politikerrenten Kontakte zu den NEOS geknüpft hätte und es Überlegungen für einen Südtiroler Ableger der jungen liberalen Partei Österreichs gäbe.

Nun bleibt es den NEOS freilich unbenommen, zusammenzuarbeiten mit wem sie möchten. Es mag auch gute Gründe dafür geben, warum man sich vor einer Kooperation mit dem Forum Politikerrenten hütet.

Die obige Begründung jedoch ist in Anbetracht der offiziellen Ausrichtung der Partei und ihres 9½-Punkte-Programms für Europa sagenhaft inkonsequent – um nicht zu sagen paradox. In Punkt 4 “Grenzen überwinden, Regionen stärken” des NEOS-Programms steht nämlich:

[…] Wir wol­len ein Europa der ver­netz­ten “intel­li­genten” Städ­te und Regio­nen, das sich aus der Um­klam­merung der National­staaten löst und grenz­über­schrei­tend die gemeinsamen Her­ausforde­rungen annimmt. Im Zen­trum ste­hen die Regionen und de­ren Men­schen – Basis für Kul­tur, Solidarität und To­leranz. Un­sere po­litische Visi­on ist eine re­gio­nal vernetzte, län­der­übergrei­fen­de Wirtschafts-, En­ergie-, Ge­sundheits- und Bil­dungspo­li­tik.

Trotz dieser schönen Ziele, die voll und ganz teilt, wird auch bei den NEOS fein säuberlich getrennt. “Ausländer” könnten sich an die Organisation “Neos X – das zehnte Bundesland” wenden. Man agiert also offensichtlich grundsätzlich nur innerhalb jener nationalen Grenzen, die man zu überwinden hofft. Man anerkennt keine regionalen Identitäten, obwohl man den “regionalen Menschen” als Basis für Kultur, Solidarität und Toleranz sieht. Ganz #postnationalismusfit sind die NEOS wohl noch nicht.

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Österreichische Bevormundung.

Vor einer Woche hatten wir berichtet, dass sich der außenpolitische Ausschuss der Republik Österreich zum Selbstbestimmungsrecht bekannt hatte. Aus der Begründung des Entschließungsantrags geht nun jedoch hervor, dass damit die Selbstbestimmung eigentlich ad absurdum geführt werden soll. Die TAZ zitiert heute daraus:

Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.

Im selben Atemzug, in dem sich ÖVP, SPÖ und NEOS allgemein dazu bekennen, entziehen sie den Südtirolerinnen ihr Recht also schon wieder — mit der unhaltbaren Begründung, die Selbstbestimmung sei mit der Autonomie bereits umgesetzt.

Einmal mehr entscheiden also andere und nicht wir selbst, was die Südtiroler Bevölkerung will. So wird unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung das genaue Gegenteil vorangetrieben. Dreister und undemokratischer geht es kaum.

Seit rund 100 Jahren gehört Südtirol nun zu Italien und in all dieser Zeit durften sich die Südtirolerinnen kein einziges Mal über den politisch-institutionellen Status, über die staatliche Zugehörigkeit bzw. die Unabhängigkeit äußern. Nicht nach dem ersten und nicht nach dem zweiten Weltkrieg, weder zur Annahme des Pariser Vertrags nocht des Pakets. Immer wieder taten das, mehr oder weniger wohlwollend, andere für sie.

Auch die — gar nicht »freie«, da von vielen Zwängen beeinflusste — Zustimmung der SVP zum Paket kann nicht als Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung gewertet werden. Denn in solch maßgeblichen Fragen kann sich eine einzelne Partei, wie groß ihre parlamentarische Macht auch sein mag, nicht als alleinige Inhaberin des Bevölkerungswillens gerieren. Genauso wie die SNP in Schottland nicht einfach die Unabhängigkeit erklären konnte, obschon sie im dortigen Parlament die Mehrheit hatte.

Übrigens erlischt das demokratische Recht auf Selbstbestimmung auch nicht. Selbst wenn es also bereits einmal ausgeübt worden wäre, was nicht der Fall ist, stünde dies einer weiteren Äußerung des Souveräns nicht im Wege.

Fazit: Die österreichische Regierung und das österreichische Parlament dürfen gerne eine Meinung darüber haben, ob sich Südtirol von Italien loslösen soll und ob es in seinem Bestreben von Österreich unterstützt werden würde. Aber was die Südtirolerinnen entscheiden würden, wenn sie denn endlich einmal selbst entscheiden dürften, und ob das die heutige Autonomie im Rahmen des Nationalstaats wäre, darüber lässt sich höchstens mutmaßen — alles andere ist Bevormundung.

Siehe auch 1/

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Österreich für Selbstbestimmung.

Der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Parlaments bekennt sich zur Selbstbestimmung unseres Landes. In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

Der Außenpolitische Ausschuss legte […] ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols ab. Auf Basis einer Forderung der Freiheitlichen (820/A(E)) sprach er sich mehrheitlich für einen von SPÖ, ÖVP und NEOS im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag und damit gleichzeitig für die Aufforderung an Außenminister Sebastian Kurz aus, seine Politik zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols im Sinne der im Pariser Vertrag von 1946 verankerten Schutzfunktion für Südtirol und der Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auszurichten. Wegen seiner Begründung bemängelt wurde der Antrag von der FPÖ.

Hinweis: In der entsprechenden Pressemitteilung der Süd-Tiroler Freiheit wurde der letzte Satz kommentarlos weggelassen.

Siehe auch 1/

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