Kosovo-Unabhängigkeit rechtmäßig.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat heute den Inhalt seines Rechtsgutachtens über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments Anfang 2008 bekanntgegeben. Das höchste Rechtssprechungsorgan der UNO befindet darin, dass Kosovo nicht gegen internationales Recht verstoßen habe, weil dieses unilaterale Unabhängigkeitserklärungen nicht verbiete. Der Präsident des Tribunals, Hisashi Owada, wies ausdrücklich darauf hin, dass das Urteil nicht bindend sei. Außerdem unterstrich er die Besonderheit des untersuchten Falles. Bis heute wurde Kosovo von 69 der 192 UNO-Mitgliedsländer (und 22 von 27 EU-Mitgliedern) anerkannt. Das Gericht gab heute seine Entscheidung bekannt, nachdem Ende 2009 die Argumente von über 30 befürwortenden und ablehnenden Ländern angehört worden waren. Nachdem Serbien vor dem IGH geklagt hatte, legitimiert dieses Urteil nun das Vorgehen Kosovos.

Der Internationale Gerichtshof ging auch auf die Resolution Nr. 1233 des UNO-Sicherheitsrates ein, die im Juni 1999 verabschiedet wurde und welche eine vorläufige Rechtsordnung festlegte, die dazu dienen sollte, die Stabilität in der Region herzustellen. Ein Teil dieser Resolution beauftragte die UNO damit, einen politischen Prozess anzustoßen, um den Status des Kosovo zu definieren. Das Gericht kam diesbezüglich zum Schluss, dass auch diese Resolution die Unabhängigkeit nicht berührt, da sie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht verbiete. Sie sei ausschließlich dazu gedacht gewesen, eine Verwaltungsgliederung innerhalb Kosovos zu schaffen. Deshalb stehe Resolution Nr. 1244 nicht im Widerspruch zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung.

Außerdem kommt das Tribunal zum Schluss, dass im Falle einseitiger Unabhängigkeitserklärungen gemäß internationalen Rechts die “verfassungsmäßige” Legalität im von der Sezession betroffenen Staat weder bindend noch in irgend einer Form relevant sei. Diesbezüglich erinnerte Herr Owada daran, dass mehr als die Hälfte der heutigen 192 UNO-Mitgliedsländer vor einem halben Jahrhundert nicht existierten, und dass die Mehrheit der betreffenden Unabhängigkeitsprozesse nach dem Recht der von Sezession betroffenen Staaten nicht legal gewesen wären, weil zum Beispiel die innere Verfassungsordnung dagegen sprach.

Der heutige Entscheid des IGH könnte Neuheiten in diesen Rechtsbereich bringen, für den es kaum internationale Gesetzgebung oder Rechtsprechung gibt. Die Legitimierung der einseitigen Sezession des Kosovo könnte sich auf andere Unabhängigkeitsprozesse auswirken, nachdem dadurch eines der wichtigsten Gegenargumente der Staaten entfällt: Die Unantastbarkeit der Grenzen (territoriale Integrität).

Obwohl das Urteil im Falle Kosovos keine unmittelbaren Folgen hat — weil es niemanden dazu verpflichtet, Kosovo anzuerkennen — wird doch damit gerechnet, dass sich jetzt weitere Staaten dazu entschließen werden, diplomatische Beziehungen zum Balkanland aufzunehmen.

Kosovo hat seine Unabhängigkeit von Serbien am 17. Februar 2008 mit einer unilateralen Erklärung seines Parlaments verkündet. Vier Monate später beschloss Kosovo das Inkrafttreten seiner Verfassung. Damit übernahm die Regierung des Landes zahlreiche Zuständigkeiten eines souveränen Staates.

Neunundsechzig Länder (22 von 27 EU-Mitgliedern) anerkennen Kosovo offiziell, darunter die USA, Frankreich, Italien, Deutschland, Vereinigtes Königsreich, Belgien, Niederlande, Schweiz, Irland, Schweden, Island, Slowenien, Kroatien, Costa Rica, Österreich, Senegal, Estland, Dänemark, Lettland, Perù, Finnland, Japan, Kanada, Ungarn, Norwegen, Litauen, Kolumbien, Portugal, Montenegro, Australien, Tschechien und Bulgarien.

Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten verweigern bis dato nur Griechenland, Zypern, Rumänien, Spanien und Slowakei eine Anerkennung.

Quelle: Racó Català
Übersetzung:

Kleinstaaten Mitbestimmung Politik Recht | Good News | | Racó Català | Belgien Canada Deutschland France Griechenland Irland Island Italy Kosovo Slowenien Spanien Svizra United Kingdom USA Zypern | UNO | Deutsch

Auf diese Steine können wir bauen.

Vor wenigen Wochen hat das Wochenmagazin ff (Nr. 23 vom 6. Juni) eine »große Wahlumfrage« veröffentlicht, die im Lande breit kommentiert und diskutiert wurde. Das aus meiner Sicht eklatanteste Ergebnis ist dabei bis dato völlig untergegangen: Der Aussage »Südtirol sollte ein selbstständiger Staat werden wie das Kosovo« haben 11% der befragten italienischen Mitbürgerinnen [!] zugestimmt:

ff-Umfrage

Wie Norbert Dall’Ò im dazugehörenden Artikel selbst einräumt, kann man Umfrageergebnisse durch die Art der Fragestellung maßgeblich beeinflussen. In diesem Fall ist die Assoziation mit dem Kosovo einer zustimmenden Haltung der Befragten sicherlich nicht zuträglich. Es ist wohl anzunehmen, dass der Satz nach einer leichten Umformulierung (etwa: »Südtirol sollte ein selbständiger Staat werden« oder »Südtirol sollte ein selbständiger Staat wie Luxemburg werden«) für viele wesentlich attraktiver geklungen hätte — auch für deutschsprachige SüdtirolerInnen.

Zudem ist festzustellen, dass bisher nicht nur keine ausdrücklichen Anstrengungen unternommen worden sind, die »Italienerinnen« für die Unabhängigkeit zu gewinnen. Die meisten politischen Akteure, die diese Lösung heute anvisieren, vermitteln den italienischen Mitbürgerinnen eher den Eindruck, dass sie in einem selbständigen Südtirol nicht gerade willkommen wären.

Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ist es für mich mehr als nur erstaunlich, dass jede zehnte Italienerin, die mir im Alltag begegnet, einer Loslösung von Italien wohlgesinnt sein soll.

Dies stimmt mich zuversichtlich, dass das Engagement von für eine inklusive Form der Unabhängigkeit irgendwann zum Erfolg führen kann.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Medien Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | | Norbert Dall'Ò | ff | Kosovo Südtirol/o | | Deutsch

Der Nächste…?

Cercle.Der Vorsitzende des Cercle d’Estudis Sobiranistes, Alfons López Tena*, wird morgen in Brüssel die Notwendigkeit vertreten, dass die EU eine juristische Grundlage für die »innere Erweiterung« schaffe — für den Fall, dass sich eine Region mittels basisdemokratischer Abstimmung friedlich von einem Mitgliedsstaat löst.

Den Rahmen für seine Forderung wird die Konferenz Katalonien, nächster Staat Europas? bieten, die der Journalist Vicent Partal organisiert und moderiert. Unter den zahlreichen Gästen werden sich Mitglieder des Europäischen Parlaments, Funktionäre der Kommission, Journalisten aus zahlreichen Mitgliedsländern, Lobbyisten und Politikwissenschaftler befinden, die bereits ihre Anwesenheit bestätigt haben. Als Jurist wird López Tena die juristische Plausibilität der Annahme vertreten, dass aus Mitgliedsstaaten hervorgehende Regionen, die die Unabhängigkeit erlangen, ohne Unterbrechung Teil der Union und von Verträgen wie dem Schengen-Abkommen und selbst des Euroraums bleiben können.

*) Alfons López Tena ist Sohn spanischer Einwanderer und Ausschussmitglied des spanischen Justiz-Generalrats (vergleichbar mit dem italienischen Consiglio Superiore della Magistratura).

Nachtrag vom 17.04.2008:

Die Wiener Konvention würde es Katalonien gestatten, im Falle der Unabhängigkeit EU-Mitglied zu bleiben

Alfons López Tena, Präsident des Cercle d’Estudis Sobiranistes und Ausschussmitglied des [spanischen] Justiz-Generalrats hat am [heutigen] Donnerstag in Brüssel die Ansicht vertreten, Katalonien könne gemäß internationalem Recht EU-Mitglied bleiben, falls es die Unabhängigkeit von Spanien erlangt.

López Tena hat argumentiert, Artikel 17 der Wiener Konvention von 1978 lege fest, dass ein Land, das sich von einem anderen abspaltet, das Recht hat, die durch diesen Staat eingegangenen Verpflichtungen fortzuführen. Dies hieße konkret, Katalonien müsste in diesem Fall nichts anderes tun, als seine Absicht, weiterhin in der EU zu bleiben, den anderen 26 Mitgliedsstaaten mitzuteilen.

Während seines Vortrags mit dem Titel Katalonien, nächster Staat Europas? Die Frage der inneren Erweiterung, ein neuer Prozess in der EU hat López Tena darauf hingewiesen, dass Spanien einem unabhängigen Katalonien auch nicht die Grenzen absperren könnte [wie dies Serbien mit Kosovo gemacht hat], denn diese Befugnis stehe nicht der spanischen, sondern der europäischen Verwaltung zu.

[…]

Der Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft treten soll, beinhaltet keine spezifische Regelung für den Fall einer Abspaltung von Regionen, die derzeit zu EU-Mitgliedsstaaten gehören – wie etwa Katalonien, Euskadi, Schottland, Flandern oder Wales. Die spanische Regierung von José Maria Aznar hatte ursprünglich einen Vorstoß gemacht, eine »Klausel über die Unantastbarkeit von Grenzen in der EU« einzuführen, den Vorschlag jedoch wieder zurückgezogen, »als klar wurde, dass dies auch die Hoffnung begraben würde, sich früher oder später Gibraltar einzuverleiben«. López Tena hat erklärt, dass in Abwesenheit einer gemeinschaftlichen Norm das Völkerrecht zur Anwendung kommt, das die EU-Mitglieder ja unterzeichnet haben«.

Die Wiener Konvention von 1978 legt in ihrem Artikel 16 fest, dass ein neuer Staat keiner Verpflichtung unterliegt, Verträge zu erfüllen, die der Ursprungsstaat unterzeichnet hat. Der bereits genannte Artikel 17 sieht jedoch vor, dass der neue Staat das Recht hat, Teil dieser Verträge zu bleiben. Falls Katalonien also je die Unabhängigkeit erlangt, kann es kraft dieser Konvention eigenständig darüber entscheiden, ob es Teil der EU bleiben möchte oder nicht – und diese Entscheidung den anderen Mitgliedsstaaten mitteilen.

Aus der Tageszeitung Avui, Übersetzung:

Medien Mitbestimmung Recht Selbstbestimmung | | | | Catalunya Gibraltar Kosovo Spanien | EU | Deutsch

Ne zaboravimo Sarajevo.

Werner bittet um Veröffentlichung:

Venerdì 22 febbraio – Freitag 22. Februar | ore 17.00 – 19.00 Uhr
Centro pastorale (Sala piccola) – Pastoralzentrum (kleiner Saal)
Piazza Duomo-Domplatz 6 | Bolzano-Bozen

Jens Woelk
Università di Trento, Accademia Europea Bolzano
Universität Trient, Europäische Akademie Bozen

Bosnia Erzegovina | Bosnien Herzegowina
tra federalismo etnico e stato multinazionale

zwischen ethnischem Föderalismus und multinationalem Staat

Introduce | Einführung
Roberta Medda – Windischer
docente del Master e Senior Researcher
all’Istituto sui Diritti delle Minoranze dell’Accademia Europea di Bolzano

Dozentin des Masterkurses und Senior Researcher
des Insitutes für Minderheitenrecht der Europäischen Akademie Bozen

Con un intervento sull’attualità in Kosovo di
Mit einem Beitrag über die Situation in Kosovo von
Emanuele Giordana
autore, giornalista, direttore agenzia “Lettera 22”
Schriftsteller, Journalist, Direktor der Agentur ”Lettera 22”

Jens Woelk è ricercatore di diritto pubblico comparato nella Facoltà di Giurisprudenza dell’Università di Trento e Senior Researcher dell’Istituto per lo Studio del Federalismo e del Regionalismo dell’Accademia Europea di Bolzano. Con Francesco Palermo ha di recente pubblicato il libro “Diritto costituzionale comparato dei gruppi e delle minoranze”, CEDAM Padova, 2008 | Jens Woelk ist Forscher des öffentlichen Rechts an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Trient und Senior Researcher des Insitutes für Minderheitenrecht der EURAC. Zusammen mit Francesco Palermo hat Woelk vor kurzem das Buch “Diritto costituzionale comparato dei gruppi e delle minoranze”, (CEDAM Padova, 2008) veröffentlicht.

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