Categories
BBD

Gibraltar und Kosovo sind neue FIFA-Vollmitglieder.

Gegen den Widerstand von Spanien und Serbien wurden diese Woche Gibraltar und Kosovo zu neuen Vollmitgliedern des Weltfußballverbands FIFA. Damit können sich die Teams der beiden Gebiete fortan unter anderem zur Teilnahme an Fußballweltmeisterschaften bewerben.

Fast genau drei Jahre ist es her, dass Gibraltar — ebenfalls gegen den Widerstand von Spanien — in die UEFA aufgenommen wurde, als sechstes Vollmitglied, das nicht als selbständiger Staat in der UNO vertreten ist. Die anderen sind England, Wales, Nordirland, Schottland und die Färöer Inseln.

141 Fußballverbände stimmten der Aufnahme Kosovos in die FIFA zu, 23 sprachen sich dagegen aus. Gibraltar wurde mit 172 zu 12 Stimmen als neues Vollmitglied willkommen geheißen.

Seit Ende letzten Jahres laufen die Bemühungen der Kanalinsel Jersey (100.000 Einwohnerinnen) um Aufnahme in die UEFA. Auch Jersey ist kein souveräner Staat, sondern genießt einen Sonderstatus unter der britischen Krone.

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Staatlich-faschistische Kooperation.

Der Schweizer Historiker Aram Mattioli hatte in einem Buch vor der »Aufwertung des Faschismus« in Italien gewarnt. Doch fördert der italienische Staat gar den großserbischen, ethnisch-nationalistischen Expansionismus? Womöglich im Zusammenspiel mit faschistischen und ultranationalistischen Gruppierungen aus Italien und Serbien?

»Accendiamo la Speranza« (Entfachen wir die Hoffnung) ist die Bezeichnung eines Kooperationsprojekts zur Unterstützung der serbischen — und nur der christlich-serbischen — Bevölkerung im Kosovo, das zwischen 2009 und 2010 entstand und bis 2012 andauerte. Es wurde von der Volontariatsorganisation LOVE mit Sitz in Riva del Garda koordiniert.

Die Kooperation stützte sich, wie aus einer Broschüre von 2012 hervorgeht, auf (Sach-)Spenden und bestand aus sogenannten »Solidaritätsbesuchen« vor Ort sowie »Informationsveranstaltungen« in Italien, bei denen die Zugehörigkeit von Kosovo und Mitrohina (die offizielle serbische Bezeichnung für den Kosovo) zu Serbien unterstrichen wurde. Das gesamte Projekt folgte der »identitären Idee« der neuen Rechten (Ethnopluralismus), wonach die Welt zwar kulturell vielfältig, diese Vielfalt jedoch in den jeweiligen Heimatregionen bleiben und dort nicht vermischt werden soll. Selbstverständlich gibt es auch in dieser Vorstellung — zumindest latent — Hierarchien zwischen besseren/überlegenen (und somit föderdungswürdigen) bzw. schlechteren/minderwertigen Völkern und Ethnien. Im Facebook-Profil von LOVE etwa äußert sich dies durch eine außergewöhnliche Konzentration negativer und alarmistischer Nachrichten über den kosovarischen Staat oder die angebliche Gewaltbereitschaft der dortigen Muslime (über den Kosovo hinaus) und positiv konnotierte Nachrichten über Serbien und die christlich-serbische Gemeinschaft des Kosovo. Dieses strikte Gruppendenken allein sollte in Bezug auf eine Volontariatsorganisation schon Zweifel aufkommen lassen.

In einer Selbstvorstellung kritisiert LOVE den Individualismus und stellt diesem die Gemeinschaft, das Volk gegenüber. Die ideologischen Bezugspunkte reichen vom protofaschistischen Philosophen D’Annunzio bis zu Ezra Pound.

»Accendiamo la speranza« wurde laut Projektbeschreibung von einer unappetitlichen Mischung neofaschistischer Vereine sowie öffentlicher und halböffentlicher Institutionen vorangetrieben und unterstützt. In alphabetischer Reihenfolge erstgenannt sind unter den Beteiligten die italienische Botschaft in Prishtina und die Serbische Botschaft in Rom. Doch auch das Italienische Rote Kreuz und die Autonome Provinz Trient befinden sich darunter.

Die genaue Rolle der italienischen Botschaft ließ sich nicht ermitteln: Eine entsprechende Anfrage ist seit zwei Wochen unbeantwortet geblieben. Dagegen ergibt eine Internetrecherche, dass die Trentiner Entwicklungshilfe mindestens 10.580,25 Euro in die Initiative gesteckt hat, und zwar über die Associazione L’Uomo Libero mit Sitz in Arco. Insgesamt hat dieser Verein für seine Projekte seit dem Jahr 2000 rund 50.000 Euro aus den Fonds von Trentino Cooperazione erhalten.

L’Uomo Libero setzt sich wie LOVE nicht so sehr für Menschen, sondern vor allem für Völker ein — und hatte etwa bei der Unterstützung des karischen Volkes mit CasaPound gemeinsame Sache gemacht. Auch in Bozen. L’Uomo Libero erinnert auf seiner Webseite an den angeblichen »Holocaust« der Italiener auf der Krim, nimmt an Veranstaltungen der Alpini teil und gedenkt zusammen mit dem nicht ganz lupenreinen Kriegsbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge regelmäßig »aller Toten aller Kriege«, eine Lieblingsfloskel italienischer Rechter.

Doch die Reihe der Unterstützerinnen von »Accendiamo la Speranza« ist lang und umfasst unter anderem:

  • Associazione Nazionale Tutte le Età Attive per la Solidarietà, eine Vereinigung der Gewerkschaft CISL.
  • ENEL, staatlicher Energieversorger.
  • Hell’s Angels, der Motorrad- und Rockerclub, der immer wieder durch seine Verstrickungen in kriminelle Tätigkeiten und Vorfälle in die Schlagzeilen gerät.
  • »Kulturvereinigung« La Perla Nera aus Novara, hinter der sich nichts anderes als die örtliche CasaPound-Sektion verbirgt.
  • Lealtà e Azione aus Monza, eine Neonazi-Gruppierung.
  • Mazzardita, der CasaPound-Ableger in Verbania.
  • Solidarité-Identités, Volontariatsorganisation der identitären Bewegung mit Kontakten zu CasaPound.
  • Ultima Frontiera, rechtsextremistische Band aus Triest.
  • »Kulturvereinigung« Zenit aus Rom, die auf ihrer martialisch anmutenden Webseite unter anderem den griechischen Neonazis der Goldenen Morgenröte ihre Solidarität ausspricht, weil diese Opfer »demokratischer Attentate« geworden seien.

Außerdem wurde über »Accendiamo la Speranza« ausgiebig auf dem faschistischen Online-Radiosender RadioBandieraNera berichtet, unter anderem weil auch der (ehemalige) CPI-Präsident Gianluca Iannone Teil einer Spenderdelegation im Kosovo war.

Die Zusammenarbeit institutioneller Kooperationspartnerinnen mit neofaschistischen Vereinen und Organisationen, die über ihre Projekte ihr rassistisches Menschenbild transportieren und gleichzeitig ihr Image aufpolieren können, ist beunruhigend. Gerade öffentliche Akteurinnen hätten die Aufgabe, äußerst penibel zu überprüfen, in wessen Gesellschaft sie sich begeben, da sie erstens Steuergelder verwalten und zweitens ihre Teilnahme an Projekten vielen Bürger- und potentiellen Spenderinnen als Glaubwürdigkeitsnachweis gilt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/ 12/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Habermas.
Quotation 152

Sie haben, meine Frage zielt genauso auf den Ukraine-Komplex wie auf die schottischen und flämischen Abspaltungstendenzen, wiederholt Separatismus kritisiert. Warum eigentlich? Das Beispiel von Tschechien und der Slowakei zeigt doch, dass auf prozedural einwandfreier Grundlage eine solche Teilung relativ problemlos vonstatten gehen kann. Historisch gesehen repräsentiert die Sezession nicht mehr und nicht weniger als einen Typus der Nationalstaatsbildung. Muss man ihn unbedingt mit einem normativen Kainsmal versehen?

Das sogenannte Nationalitätenprinzip ist nach dem Ersten Weltkrieg bei den Verträgen von Versailles zugrundelegt worden – und hat, statt Frieden zu stiften, nur neue Konflikte geschürt. Der Grund liegt auf der Hand: Es gibt keine ethnisch homogenen Völker. Jede neue Grenzziehung erzeugt bestenfalls die Umkehrung des bestehenden Verhältnisses zwischen Mehrheiten und Minderheiten. Genschers Vorpreschen bei der völkerrechtlichen Anerkennung Kroatiens als eines souveränen Staates und die darauf folgende Zerschlagung Jugoslawiens hat zu den blutigsten Schlächtereien auf europäischem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geführt – ein Fehler, der mit der internationalen Anerkennung des Kosovo noch einmal wiederholt worden ist. Das war der einstweilen letzte Schatten, den das nationalistische 19. Jahrhundert über das 20. geworfen hat. Und nun rumoren diese nationalistischen Gespenster sogar im Herzen einer Europäischen Union, die nicht einmal den politischen Willen aufbringt, gegen den weichen Autoritarismus der Orban-Regierung einzuschreiten.

Aus dem Interview der Frankfurter Rundschau mit dem Philosophen Jürgen Habermas anlässlich seines 85. Geburtstags, 13. Juni 2014.

Es ist bedauerlich, dass auch dieser große linke Vordenker der europäischen Einigung offenbar nicht inhaltlich zwischen den unterschiedlichen Separationsbewegungen unterscheiden kann. Schottland und Flandern sind — um erst gar nicht von der Ukraine zu sprechen — zwei völlig unterschiedliche Realitäten. Was etwa hat der inklusivistische Prozess in Schottland mit der Schaffung ethnisch homogener Nationalstaaten zu tun? Wenn eine Staatsgründung nicht entlang national(istisch)er Definitionsmuster verläuft, ist auch keine Umkehrung des bestehenden Verhältnisses zwischen Mehrheiten und Minderheiten zu befürchten — einen Vorwurf den sich jedoch hierzulande etwa die Freiheitlichen mit ihrem Verfassungsentwurf gefallen lassen müssen.

Schaut man etwas genauer hin, muss man Prozesse wie jenen in Schottland (oder den von vorgeschlagenen) als einen Beitrag zur Überwindung des nationalstaatlichen Prinzips verstehen. Andere Vordenker wie Robert Menasse tun dies. Eine Erklärung, warum denn das Festhalten an althergebrachten Nationalstaaten besser sein soll, als deren »physische« Dekonstruktion, bleibt Habermas in seiner Antwort zudem schuldig.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Das »Europa der Regionen« ist noch fern.

von Thomas Benedikter

Die Initiative für mehr Demokratie hat “Sezession oder Europa?” zum Thema gemacht. In Südtirol wird Sezession immer emotional aufgeladen, weil es selbst daran interessiert oder betroffen sein könnte. Doch ist Sezession zunächst ein relativ neutraler Begriff, der nur die Loslösung eines Gebietes von einem anderen umschreibt. Die Briten sehen das cooler, hat doch Premierminister Cameron ganz friedlich mit dem SNP-Chef Salmond 2012 vereinbart, am 18. September 2014 in einem Referendum zu klären, wie sich Schottland künftig zu Großbritannien stellen will.

Wenn die Unabhängigkeitsbefürworter unterliegen, wird es in GB so friedlich weitergehen wie bisher, oder so friedlich wie in Québec, als 1980 und dann wieder 1995 das Unabhängigkeitsreferendum knapp scheiterte. Wenn es gelingt, kehrt ein alter europäischer Staat, bis 1707 jahrhundertelang ein unabhängiges Königreich, auf die Bühne zurück, der sich paradoxerweise enger an die EU binden will als es heute die Engländer tun. Während England und nur England immer wieder mit dem Austritt aus der EU droht, hat die SNP nichts dergleichen im Sinn. Das angekündigte britische Referendum zur EU binnen 2017 könnte eine weitere Klärung zwischen nationaler Eigenständigkeit und weitergehender Integration in die EU bewirken.

Staat zu werden ist immer noch interessant

In einer Welt von Staaten bedeutet Staatlichkeit immer noch “internationale Rechtsfähigkeit”. Erst als Staat hat eine territoriale Gemeinschaft auf ihrem Gebiet die volle Kontrolle, die sie freiwillig mit einem Staatenverbund teilen kann, etwa mit der EU. Oder auch nicht wie die Schweiz, Norwegen, Island. Erst als Staat hat sie alle Möglichkeiten des Völkerrechts. Verschiedene solcher territorialer Gemeinschaften haben in Europa Sezession angewandt, z.T. friedlich und einvernehmlich wie Montenegro, Mazedonien, die Slowakei und Tschechien; oder unter gewaltsamen Umständen wie im Kosovo, Transnistrien, Abchasien. Der Kosovo hat eine Form der Sezession geübt, die unter flächendeckender Vertreibung als Notwehr unvermeidlich geworden war. Der IGH hat diese Unabhängigkeit 2010 als “remedial secession” für völkerrechtlich legitim erklärt.

Dies trifft für die Ost-Ukraine und die Krim nicht zu. Der Staat mag in seiner Struktur und Umgang mit Minderheiten zwar äußerst reformbedürftig sein, doch die Annexion der Krim und die jetzt von Russland angefachten Sezessionsbestrebungen in der Ost-Ukraine sind eine pseudodemokratische Farce. Es gilt schon zu unterscheiden. Nicht die Loslösung eines Gebiets muss ein Trauma darstellen, sondern das Verfahren dafür. Nicht Kleinstaaterei ist eine Gefahr für Europa, sondern ein Zustand permanenter Missachtung von europäischen Grundregeln und Grundwerten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, die Achtung kultureller Vielfalt.

Europa oder Sezession?

Die Frage ist deshalb falsch gestellt. Solange die Welt in Staaten aufgeteilt, gleichzeitig aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundrecht festgeschrieben ist, werden Staatsgrenzen in Frage gestellt und Staaten in ihrem Bestand verändert werden. Die Vereinigung bestehender Staaten (1990 BRD und DDR, in Zukunft vielleicht Albanien und Kosovo, Moldawien und Rumänien usw.) ist genauso denkbar wie die Bildung neuer Staaten wie Schottland, Katalonien und Flandern. Ein weiteres Beispiel ist Neu-Kaledonien, eine echte autonome Region Frankreichs (im Unterschied zu Korsika). Die nordöstlich von Australien gelegene Insel kann ab 2014 in einem Referendum über die Unabhängigkeit oder den Verbleib bei Frankreich entscheiden.

Mit Kleinstaaterei hat das nichts zu tun. Ein unabhängiges Katalonien wäre bevölkerungsmäßig an 18. Stelle von dann 48 Staaten Europas. Die USA haben 50 Staaten, davon einige so klein wie Südtirol oder Trentino-Südtirol. Auch die EU mit 28 Mitgliedern verträgt noch einige Mitgliedsländer mehr. Worauf es wirklich ankommt ist Demokratie und Rechtsstaat als Pfeiler eines europäischen Gemeinwesens. Wird eine Sezession verfassungsrechtlich und völkerrechtlich ermöglicht und rechtsstaatlich geregelt abgewickelt? Ist der Referendumsprozess demokratisch einwandfrei? Werden alle Vorkehrungen für den Schutz von Minderheiten getroffen? Ist das Konzept gemeinschaftlicher Selbstbestimmung bei ethnisch gemischten Gebieten anwendbar? Unter diesen Umständen kann sich auch in Europa eine Region von einem Staat im Konsens trennen und in einer anderen Form, der gemeinsamen Mitgliedschaft in der EU, genauso gut, aber halt gleichberechtigt zusammenarbeiten wie vorher. In diesem Fall ist Sezession als Änderung des völkerrechtlichen Status eines Gebiets kein Trauma mehr, sondern ein Vorgang wie etwa in der Schweiz die Bildung eines neuen Kantons (was auch schon erfolgt ist).

Zum Trauma wird Sezession, wenn sie mit der Brechstange oder eben mit militärischer Gewalt erzwungen wird. Es liegen Welten zwischen Schottland, Katalonien und den Vorgängen in der Ukraine: Die erzwungene Annexion der Krim, die Farce der Abstimmungen im Donetsk-Becken, die von Russland aufgerüsteten Separatisten, die sich gegen die staatliche Verfassung, Menschenrechte das Völkerrechts den Weg zur Abspaltung freischießen wollen — das hat nichts mit den demokratischen Bewegungen für Eigenständigkeit zu tun.

Die Staaten sitzen am längeren Hebel

Wir sind in Europa noch weit entfernt von einem “Europa der Regionen”, einem Wunschbild, das immer wieder beschworen wird. Denn in der EU spielen die Regionen als eigenständige Ebene von legislativer und exekutiver Gewalt immer noch eine zu geringe Rolle. Die erste Geige in der EU spielen die Nationalstaaten, während die Regionen weder Stimm- noch Vetorechte haben, sondern nur einen Ausschuss, der manchmal gehört werden muss. In einigen größeren EU-Mitgliedsländern gibt es gar keine Regionen mit Gesetzgebungshoheit, also keine regionalen Demokratien. In verschiedenen Staaten Autonomieforderungen, die nicht erfüllt werden. Selbst Katalonien hat 2006 mit großer Mehrheit seines Parlaments und einer Volksabstimmung ein neues Autonomiestatut gutgeheißen, das vom spanischen Staat in wichtigen Teilen abgelehnt worden ist. Über die daraufhin erfolgte Wende bei den größten katalanischen Parteien braucht sich Madrid nicht zu wundern.

Die EU wird von Staaten getragen und darf sich in deren inneren Aufbau gar nicht einmischen. Es liegt an den Staaten, die Macht mit unteren Ebenen zu teilen, die Macht näher zu den Bürgern in ihren regionalen Gemeinschaften zu bringen: durch Dezentralisierung, Föderalsysteme, echte regionale Autonomie und einen Ausbau des Minderheitenschutzes. Die Staaten haben es als erste in der Hand, Sezessionsbewegungen vorzubeugen. Je weniger sie das tun, desto eher werden radikalisierte Teile von kleineren Völkern und Minderheiten eben Sezession und Selbstbestimmung verlangen.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Kosovo-Unabhängigkeit rechtmäßig.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat heute den Inhalt seines Rechtsgutachtens über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments Anfang 2008 bekanntgegeben. Das höchste Rechtssprechungsorgan der UNO befindet darin, dass Kosovo nicht gegen internationales Recht verstoßen habe, weil dieses unilaterale Unabhängigkeitserklärungen nicht verbiete. Der Präsident des Tribunals, Hisashi Owada, wies ausdrücklich darauf hin, dass das Urteil nicht bindend sei. Außerdem unterstrich er die Besonderheit des untersuchten Falles. Bis heute wurde Kosovo von 69 der 192 UNO-Mitgliedsländer (und 22 von 27 EU-Mitgliedern) anerkannt. Das Gericht gab heute seine Entscheidung bekannt, nachdem Ende 2009 die Argumente von über 30 befürwortenden und ablehnenden Ländern angehört worden waren. Nachdem Serbien vor dem IGH geklagt hatte, legitimiert dieses Urteil nun das Vorgehen Kosovos.

Der Internationale Gerichtshof ging auch auf die Resolution Nr. 1233 des UNO-Sicherheitsrates ein, die im Juni 1999 verabschiedet wurde und welche eine vorläufige Rechtsordnung festlegte, die dazu dienen sollte, die Stabilität in der Region herzustellen. Ein Teil dieser Resolution beauftragte die UNO damit, einen politischen Prozess anzustoßen, um den Status des Kosovo zu definieren. Das Gericht kam diesbezüglich zum Schluss, dass auch diese Resolution die Unabhängigkeit nicht berührt, da sie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht verbiete. Sie sei ausschließlich dazu gedacht gewesen, eine Verwaltungsgliederung innerhalb Kosovos zu schaffen. Deshalb stehe Resolution Nr. 1244 nicht im Widerspruch zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung.

Außerdem kommt das Tribunal zum Schluss, dass im Falle einseitiger Unabhängigkeitserklärungen gemäß internationalen Rechts die “verfassungsmäßige” Legalität im von der Sezession betroffenen Staat weder bindend noch in irgend einer Form relevant sei. Diesbezüglich erinnerte Herr Owada daran, dass mehr als die Hälfte der heutigen 192 UNO-Mitgliedsländer vor einem halben Jahrhundert nicht existierten, und dass die Mehrheit der betreffenden Unabhängigkeitsprozesse nach dem Recht der von Sezession betroffenen Staaten nicht legal gewesen wären, weil zum Beispiel die innere Verfassungsordnung dagegen sprach.

Der heutige Entscheid des IGH könnte Neuheiten in diesen Rechtsbereich bringen, für den es kaum internationale Gesetzgebung oder Rechtsprechung gibt. Die Legitimierung der einseitigen Sezession des Kosovo könnte sich auf andere Unabhängigkeitsprozesse auswirken, nachdem dadurch eines der wichtigsten Gegenargumente der Staaten entfällt: Die Unantastbarkeit der Grenzen (territoriale Integrität).

Obwohl das Urteil im Falle Kosovos keine unmittelbaren Folgen hat — weil es niemanden dazu verpflichtet, Kosovo anzuerkennen — wird doch damit gerechnet, dass sich jetzt weitere Staaten dazu entschließen werden, diplomatische Beziehungen zum Balkanland aufzunehmen.

Kosovo hat seine Unabhängigkeit von Serbien am 17. Februar 2008 mit einer unilateralen Erklärung seines Parlaments verkündet. Vier Monate später beschloss Kosovo das Inkrafttreten seiner Verfassung. Damit übernahm die Regierung des Landes zahlreiche Zuständigkeiten eines souveränen Staates.

Neunundsechzig Länder (22 von 27 EU-Mitgliedern) anerkennen Kosovo offiziell, darunter die USA, Frankreich, Italien, Deutschland, Vereinigtes Königsreich, Belgien, Niederlande, Schweiz, Irland, Schweden, Island, Slowenien, Kroatien, Costa Rica, Österreich, Senegal, Estland, Dänemark, Lettland, Perù, Finnland, Japan, Kanada, Ungarn, Norwegen, Litauen, Kolumbien, Portugal, Montenegro, Australien, Tschechien und Bulgarien.

Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten verweigern bis dato nur Griechenland, Zypern, Rumänien, Spanien und Slowakei eine Anerkennung.

Quelle: Racó Català
Übersetzung:

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge BBD

Selbstbestimmungsrenaissance?

Gabriele Di Luca hat mit Günther Pallaver ein Interview zum Thema Selbstbestimmung geführt, das ich hier in vollem Umfang wiedergebe:

Martedì 17 febbraio, all’Accademia Cusano di Bressanone (ore 20.00) ci sarà una discussione pubblica sul tema “Vision Freistaat” (Stato libero: una visione). Parteciperanno Martha Stocker (Svp), Pius Leitner (Freiheitlichen), Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) e Riccardo Dello Sbarba (Verdi). Il politologo Günther Pallaver (Università  di Innsbruck) introdurrà  e modererà  l’incontro.

Selbstbestimmungsrenaissance? Intervista a Günther Pallaver

Professor Pallaver, da qualche tempo, nel discorso pubblico sudtirolese, è tornato in auge un tema che sembrava ormai destinato a restare patrimonio esclusivo di cerchie politiche marginali: il tema dell’autodeterminazione. Secondo lei, quali sono i motivi di una simile Selbstbestimmungsrenaissance?

Il tema dell’autodeterminazione si ripresenta periodicamente, un po’ a ondate. Prima del “pacchetto” e dell’approvazione del secondo statuto era l’espressione di gruppi che non accettavano l’autonomia come soluzione del problema sudtirolese, perché l’autonomia prevede un accordo tra i gruppi linguistici del Sudtirolo, mentre una soluzione autodeterminista privilegia le esigenze del gruppo tedesco e ladino. Inoltre, la richiesta d’autodeterminazione si affaccia sempre in momenti di crisi economica. A parte gli attentati di Ein Tirol (1978-88) e la breve riflessione della Volkspartei durante il periodo della disgregazione yugoslava – in cui affiora l’ipotesi di una “via slovena”-, le istanze autodeterministe si erano smorzate anche in virtù della conclusione della controversia tra l’Italia e l’Austria davanti all’Onu (1992). Adesso, con la crisi economica e sociale in corso, possiamo riscontrarne la rinascita. Ma come avevano già  notato 100 anni fa i teorici della socialdemocrazia austriaca nel loro contesto multinazionale, è la crisi che riesce a trasformare le questioni sociali in questioni nazionali.

L’autonomia di cui gode la Provincia di Bolzano rappresenta una soluzione di “compromesso”, riconosciuta internazionalmente, che ha dato buona prova di sé sia in termini di benessere garantito a tutti i gruppi linguistici qui residenti, sia in rapporto al controllo delle pulsioni conflittuali sempre latenti. Chi però propone nuovamente il ricorso all’autodeterminazione sembra non apprezzare o comunque ritiene solo “provvisori” (e dunque insufficienti) questi risultati. Perché?

Ovunque la nostra autonomia riscuote consensi. Riceviamo delegazioni provenienti dall’Europa orientale, dall’Albania, dalla Slovenia, dalla Bosnia-Erzegovina, dalla Romania e dalla Cecenia, ma anche dal Tibet con il Dalai Lama, dalla Palestina o da Papua Nuova Guinea. Ciò significa che l’autonomia del Sudtirolo è riuscita in un’impresa che all’inizio non era scontata. La questione poteva anche finire come in Irlanda del Nord o nei Paesi Baschi. Certo, l’autonomia non è perfetta, il sistema tende a disattivare le occasioni di conflitto separando i gruppi linguistici e non vengono perseguite in modo esplicito politiche d’integrazione. Vorrei però richiamare l’attenzione sul processo, sulla procedura della sua costruzione: qui si è cercato sempre di coinvolgere tutti gli attori in gioco, senza esclusione alcuna. È prevalso il compromesso, il buon senso, ciò che risultava fattibile. In questo modo abbiamo evitato esiti cruenti. Chi confronta la nostra con la situazione di altre minoranze dovrebbe vedere i vantaggi dell’autonomia. Il futuro è nel miglioramento dell’autonomia, non nella rivendicazione dell’autodeterminazione.

Affrontiamo la questione dal punto di vista istituzionale. I fautori dell’autodeterminazione ritengono che la Provincia di Bolzano possa staccarsi dall’Italia mediante una consultazione referendaria. Essi fanno inoltre riferimento ad altre situazioni internazionali (come il Montenegro, il Kosovo o, più recentemente, la Groenlandia), indicate come esempi da seguire. Ma che cosa potrebbe o dovrebbe accadere, concretamente, per attivare un processo del genere anche qui da noi?

Esiste, a livello popolare, l’idea errata che l’autodeterminazione implichi la secessione. Nulla di più sbagliato. Il diritto internazionale non prevede un diritto di secessione (se non nel contesto della “decolonizzazione”). ll concetto stesso di autodeterminazione è complesso, ingarbugliato e spesso poco chiaro. Persino in molti documenti delle Nazioni Unite si fa riferimento all’autodeterminazione, senza precisarne il significato, giocando sull’ambiguità e sulle zone grigie. Certo, l’autodeterminazione non è vietata. Però osserviamo che la sua rivendicazione si connette a violenza e guerre. Vogliamo questo? Studi documentano che se venisse riconosciuto il diritto alla secessione avremmo circa tra 1500 e 3000 Stati. Se già  con 192 abbiamo una montagna di problemi, figurarsi con quel numero. Sarebbe peggio di una bolgia dantesca. Cosa dovrebbe succedere – lei chiede – per attivare un processo del genere in Sudtirolo? Un conflitto armato, cioè una guerra. Chiunque lo auspichi è una persona del tutto irresponsabile.

Lei insegna a Innsbruck e quindi conosce bene l’atteggiamento dei tirolesi del Nord (e più in generale degli austriaci) riguardo alla questione sudtirolese. Ritiene che gli indipendentisti nostrani potrebbero contare ancora sulla solidarietà  della “madrepatria” e più in generale degli altri stati che fanno parte della Comunità  europea?

Da alcune indagini risulta che una parte ancora consistente appoggerebbe la riunificazione del Sudtirolo con il Tirolo del Nord. Ma i risultati oscillano a seconda delle domande e dell’umore del momento. Inoltre, in queste indagini non vengono mai poste questioni precise (per esempio: se i tirolesi del Nord sarebbero d’accordo con l’introduzione della proporzionale etnica sul loro territorio). Possiamo essere certi che una volta confrontati con la realtà, i partecipanti a questi sondaggi offrirebbero risposte diverse. L’Austria fa comunque parte dell’Unione europea, una costellazione di 27 membri. A nessuno di questi Stati passerebbe per la mente di appoggiare una rivendicazione di tipo secessionista. Non l’ha fatto nemmeno Bruno Kreisky nel 1960 e 1961, davanti all’Onu, anche se il momento era il più favorevole di tutti i tempi. Nessuno poi ha voglia di mettere in moto una valanga. Se cominciasse il Sudtirolo domani potrebbe essere il turno di qualche altra regione. Impensabile. L’idea dell’autodeterminazione è un’idea del 19° secolo, noi viviamo nel 21° e abbiamo alle spalle due guerre mondiali nate dal nazionalismo. L’integrazione, l’abolizione delle frontiere, queste sono le idee portanti della cultura europea vigente.

Un punto generalmente trascurato – in questa discussione – riguarda gli effetti che la nascita di un ipotetico “Stato indipendente del Sudtirolo” (oppure, altra variante sul tappeto, un’integrazione della nostra provincia nel corpo della nazione austriaca) potrebbe avere sul nostro modello di convivenza. È possibile immaginarsi o anticipare a questo proposito di che genere sarebbero questi effetti?

Chi rivendica il diritto all’autodeterminazione sottolinea in continuazione che gli italiani – in uno Stato autonomo o nell’ambito dello Stato austriaco – sarebbero tutelati come lo sono i tedeschi in Italia. Ciò significa che la tutela attuale non può essere poi così male. Ma se penso a come l’Austria tutela le sue minoranze, allora il mio scetticismo si acuisce. Basta dare uno sguardo alla Carinzia, dove vive la minoranza slovena. Confesso che in uno Stato sovrano avrei paura del nazionalismo tedesco, dei suoi impulsi vendicativi. Solo fino a pochi anni fa gli Schützen dichiaravano che gli italiani sono solo ospiti in questa terra, un’assurdità che contrasta i diritti fondamentali dell’uomo, poiché ogni cittadino dell’Unione Europea ha il diritto di residenza in tutti i suoi Stati membri. Preferisco dunque le certezze di oggi: garanzie costituzionali e internazionali e una cultura politica europea di democrazia e tolleranza. Alle promesse di un radioso futuro preferisco le sicurezze del presente.

Un’ultima domanda. La Svp sta attraversando una profonda crisi d’identità, tanto che il suo ruolo storico (quello appunto di essere il partito di riferimento degli elettori di lingua tedesca) è stato recentemente messo in discussione da chi, per l’appunto, giudica l’appartenenza all’Italia come una condizione tutt’altro che definitiva. Qualche anno fa si era cominciato a parlare con una certa frequenza dell’Euregio, una “visione” geopolitica più praticabile e comunque in sintonia con lo sviluppo dell’autonomia. È possibile che – almeno in risposta alle tendenze più estremistiche delle quali abbiamo parlato – il progetto di una regione alpina transfrontaliera e plurilingue possa riprendere vigore?

Sin dagli anni ’50 sono sorti numerosi progetti, in vari paesi europei, orientati a una collaborazione transfrontaliera. Quando nacque, l’Euregio tirolese fu un progetto calato dall’alto, con il Sudtirolo ed il Tirolo che cercavano di far rientrare l’autodeterminazione dalla finestra, perché la porta era sbarrata. Ma già pochi anni dopo hanno capito che il progetto, se voleva avere qualche possibilità di riuscita, doveva essere allargato al Trentino, cercando di sensibilizzare la popolazione di tutte e tre le regioni in gioco. È interessante vedere che in un’ indagine del 1996 una grande maggioranza era a favore della cooperazione transfrontaliera, ma indipendentemente dalla storia comune. Ciò significa che la collaborazione potrebbe essere intensificata soprattutto dal punto di vista pragmatico (issues oriented) e non dal punto di vista ideologico (ideological oriented). In effetti, mi meraviglio che la classe politica dominante non abbia approfondito il discorso dell’Euregio davanti alle rivendicazioni degli autodeterministi. Fatto sta che la SVP, al momento, è occupata con se stessa e non ha né energie né idee chiare per il futuro.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Auf diese Steine können wir bauen.

Vor wenigen Wochen hat das Wochenmagazin ff (Nr. 23 vom 6. Juni) eine »große Wahlumfrage« veröffentlicht, die im Lande breit kommentiert und diskutiert wurde. Das aus meiner Sicht eklatanteste Ergebnis ist dabei bis dato völlig untergegangen: Der Aussage »Südtirol sollte ein selbstständiger Staat werden wie das Kosovo« haben 11% der befragten italienischen Mitbürgerinnen [!] zugestimmt:

ff-Umfrage

Wie Norbert Dall’Ò im dazugehörenden Artikel selbst einräumt, kann man Umfrageergebnisse durch die Art der Fragestellung maßgeblich beeinflussen. In diesem Fall ist die Assoziation mit dem Kosovo einer zustimmenden Haltung der Befragten sicherlich nicht zuträglich. Es ist wohl anzunehmen, dass der Satz nach einer leichten Umformulierung (etwa: »Südtirol sollte ein selbständiger Staat werden« oder »Südtirol sollte ein selbständiger Staat wie Luxemburg werden«) für viele wesentlich attraktiver geklungen hätte — auch für deutschsprachige SüdtirolerInnen.

Zudem ist festzustellen, dass bisher nicht nur keine ausdrücklichen Anstrengungen unternommen worden sind, die »Italienerinnen« für die Unabhängigkeit zu gewinnen. Die meisten politischen Akteure, die diese Lösung heute anvisieren, vermitteln den italienischen Mitbürgerinnen eher den Eindruck, dass sie in einem selbständigen Südtirol nicht gerade willkommen wären.

Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ist es für mich mehr als nur erstaunlich, dass jede zehnte Italienerin, die mir im Alltag begegnet, einer Loslösung von Italien wohlgesinnt sein soll.

Dies stimmt mich zuversichtlich, dass das Engagement von für eine inklusive Form der Unabhängigkeit irgendwann zum Erfolg führen kann.

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Der Nächste…?

Cercle.Der Vorsitzende des Cercle d’Estudis Sobiranistes, Alfons López Tena*, wird morgen in Brüssel die Notwendigkeit vertreten, dass die EU eine juristische Grundlage für die »innere Erweiterung« schaffe — für den Fall, dass sich eine Region mittels basisdemokratischer Abstimmung friedlich von einem Mitgliedsstaat löst.

Den Rahmen für seine Forderung wird die Konferenz Katalonien, nächster Staat Europas? bieten, die der Journalist Vicent Partal organisiert und moderiert. Unter den zahlreichen Gästen werden sich Mitglieder des Europäischen Parlaments, Funktionäre der Kommission, Journalisten aus zahlreichen Mitgliedsländern, Lobbyisten und Politikwissenschaftler befinden, die bereits ihre Anwesenheit bestätigt haben. Als Jurist wird López Tena die juristische Plausibilität der Annahme vertreten, dass aus Mitgliedsstaaten hervorgehende Regionen, die die Unabhängigkeit erlangen, ohne Unterbrechung Teil der Union und von Verträgen wie dem Schengen-Abkommen und selbst des Euroraums bleiben können.

*) Alfons López Tena ist Sohn spanischer Einwanderer und Ausschussmitglied des spanischen Justiz-Generalrats (vergleichbar mit dem italienischen Consiglio Superiore della Magistratura).

Nachtrag vom 17.04.2008:

Die Wiener Konvention würde es Katalonien gestatten, im Falle der Unabhängigkeit EU-Mitglied zu bleiben

Alfons López Tena, Präsident des Cercle d’Estudis Sobiranistes und Ausschussmitglied des [spanischen] Justiz-Generalrats hat am [heutigen] Donnerstag in Brüssel die Ansicht vertreten, Katalonien könne gemäß internationalem Recht EU-Mitglied bleiben, falls es die Unabhängigkeit von Spanien erlangt.

López Tena hat argumentiert, Artikel 17 der Wiener Konvention von 1978 lege fest, dass ein Land, das sich von einem anderen abspaltet, das Recht hat, die durch diesen Staat eingegangenen Verpflichtungen fortzuführen. Dies hieße konkret, Katalonien müsste in diesem Fall nichts anderes tun, als seine Absicht, weiterhin in der EU zu bleiben, den anderen 26 Mitgliedsstaaten mitzuteilen.

Während seines Vortrags mit dem Titel Katalonien, nächster Staat Europas? Die Frage der inneren Erweiterung, ein neuer Prozess in der EU hat López Tena darauf hingewiesen, dass Spanien einem unabhängigen Katalonien auch nicht die Grenzen absperren könnte [wie dies Serbien mit Kosovo gemacht hat], denn diese Befugnis stehe nicht der spanischen, sondern der europäischen Verwaltung zu.

[…]

Der Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft treten soll, beinhaltet keine spezifische Regelung für den Fall einer Abspaltung von Regionen, die derzeit zu EU-Mitgliedsstaaten gehören – wie etwa Katalonien, Euskadi, Schottland, Flandern oder Wales. Die spanische Regierung von José Maria Aznar hatte ursprünglich einen Vorstoß gemacht, eine »Klausel über die Unantastbarkeit von Grenzen in der EU« einzuführen, den Vorschlag jedoch wieder zurückgezogen, »als klar wurde, dass dies auch die Hoffnung begraben würde, sich früher oder später Gibraltar einzuverleiben«. López Tena hat erklärt, dass in Abwesenheit einer gemeinschaftlichen Norm das Völkerrecht zur Anwendung kommt, das die EU-Mitglieder ja unterzeichnet haben«.

Die Wiener Konvention von 1978 legt in ihrem Artikel 16 fest, dass ein neuer Staat keiner Verpflichtung unterliegt, Verträge zu erfüllen, die der Ursprungsstaat unterzeichnet hat. Der bereits genannte Artikel 17 sieht jedoch vor, dass der neue Staat das Recht hat, Teil dieser Verträge zu bleiben. Falls Katalonien also je die Unabhängigkeit erlangt, kann es kraft dieser Konvention eigenständig darüber entscheiden, ob es Teil der EU bleiben möchte oder nicht – und diese Entscheidung den anderen Mitgliedsstaaten mitteilen.

Aus der Tageszeitung Avui, Übersetzung:

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.