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Countdown für Kosovo.

Kosovo.Ab morgen soll es in Europa einen neuen souveränen Staat geben. Wie schon im Fall von Montenegro gibt es nur wenige Parallelen zu Südtirol.

Was mir nicht unrelevant scheint: Die Unabhängigkeit des Kosovo soll teilweise gegen das Völkerrecht durchgesetzt werden, weil der politische Wille (und die »Notwendigkeit«) vorhanden ist. Rund 100 Staaten wollen das Land angeblich sofort anerkennen. Natürlich hat Südtirol als Teil eines EU-Mitgliedlandes eine völlig andere Ausgangsposition. Es zeigt sich aber, dass tiefgehende juristische Analysen über die Umsetzbarkeit der Eigenstaatlichkeitslösung nicht immer zum einzig korrekten Schluss kommen müssen. Mit politischem Willen, Beharrlichkeit und äußerer Unterstützung ist manchmal umsetzbar, was rechtlich aussichtslos scheint.

Siehe auch:

Kleinstaaten Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | | | | Kosovo | EU | Deutsch

28 replies on “Countdown für Kosovo.”

Secondo me avevi detto bene all’inizio: “Wie schon im Fall von Montenegro gibt es nur wenige Parallelen zu Südtirol”. Intanto, questa indipendenza nasce sulla base di una rivendicazione di omogeneità  etnica. E la cosa, da sempre, non ha mai prodotto cose positive.

Auch wenn es nur wenige Parallelen gibt, ist es m. E. gerechtfertigt, bedingt Schlüsse aus der Unabhängigkeit des Kosovo zu ziehen. Ich muss jedenfalls zugeben, dass ich über die örtliche Situation nur unzureichend informiert bin.

Dass Spanien als eines der wenigen EU-Länder den neuen Staat nicht anerkennen will, spricht Bände: Man befürchtet einen Präzedenzfall für Baskenland und Katalonien. Auch das ist ein Indikator dafür, dass wir die Entwicklungen im Kosovo trotz völlig unterschiedlicher Ausgangssituationen und Ziele genau beobachten sollten.

10% aller Kosovaren leben in der Schweiz. Das sind ca. 200.000. Kosovo ist ein Kanton der Schweiz. Den ganzen Tag über war Basel in schwarz-rote Fahnen gehüllt. Unendliche Autokolonnen wälzten sich hupend durch die Stadt.
Die restliche Bevölkerung schwankt zwischen (Mit-)Freude und Furcht, zwischen Bewunderung für den bewiesenen Mut und tiefster Abneigung. Ein beängstigender Zustand. Und wieder einmal eine Gelegenheit, sich über die teuren Autos der Kosovaren in der Schweiz aufzuregen. Und eine Gelegenheit, in der Strassenbahn laut darüber nachzudenken, ob all die “Albaner” dann endlich wieder “heimkehren”. Auch in einer Demokratie blüht die Ausländerfeindlichkeit.
http://www.espace.ch/artikel_472008.html

ich will nicht lange drum herum politisieren, es ist aber ganz einfach zu erklären: die leute haben ein bedürfnis nach sicherheit, u.a. vor willkürlicher gewalt.

da nunmal ein grosser teil der gewaltverbrechen (vergewaltigung wie schlägerei) – im angesicht ihrer anzahl sogar erschreckend hoch – auf ihr konto (albaner) gehen, bleiben auch die anständigen albaner nicht von diesem klischee und dem misstrauen verschont… angepöbelt wurde ich auch schon mehrfach (“hey wa luegsch mann?!?!?”), aber angegriffen hat mich bis noch keiner.

und ja, teure wagen hab ich in den letzten 2 tagen mehr als genug gesehen :D aber das ist mir eigentlich gänzlich egal, wenn sie arbeiten und sparsam sind können sie sich das auch leisten, da muss niemand neidisch oder eifersüchtig sein.

vielfach hört man dass es früher dieselbe geschichte mit den italienern war, jetzt sollens halt die albaner sein. allerdings einen unterschied gibt es, der gar nicht so ungravierend ist: während italiener sich mit schweizern geprügelt hatten, laufen heute viele albaner mit messer und/oder pistole rum (standard-antwort “um die familie zu beschützen”).

neben unsrem alten büro gabs eine albanerdisco (nein, ich nenne sie nicht einfach so, sie ist offiziell eine, nur albaner zugelassen) in welcher innert 1 Jahr 2 schiessereien mit 2 toten waren und mehrere messerstechereien mit verwundeten. ich musste auch immer zusehn dass ich vor 21h aus dem büro war wenn mal überstunden anstanden, sonst hatte man ein leichtes problem auf dem parkplatz. und von dieser art vorfälle gibt es haufenweise. solche vorfälle schüren abneigung und angst gegenüber den shqiptaren – total unverständlich?

ein freund hat mal eine gruppe von albanern in eine entfernte stadt geführt, sie gaben ihm auch 50 stutz dafür. beim aussteigen messer an den hals und “geld zurück”…

es ist leicht gegen einen misstand zu brüllen, man muss aber auch die hintergründe kennen, denn es sind immer menschen im spiel und somit gefühle, ängste. und mit einem primitiven “ihr seid doch alle nazis” erreicht man gar nix – ausser dass man sich selbst als eingebildeten, hochschäuzigen ignoranten darstellt.

die unabhängigkeitserklärung kosovos war das eine reife leistung und braucht viel mut, weil die macht russlands (und chinas) darf nicht unterschätzt werden, es wird noch konflikte geben, mit ziemlicher sicherheit sogar. allerdings gehe ich davon aus, dass kosovo international um einiges mehr unterstützung erhalten wird als russland und serbien rechnen.

zugegeben – mir war das alles ein wenig unbehaglich. 2 tage dauergehupe von morgens bis tief in die nacht, gestern war die ganze stadt blockiert und überall albanische flaggen – eine extrem laute minderheit :) ob es ihnen dienlich war oder nicht, kann ich nicht abschätzen. ich jedenfalls bin ein wenig zornig weil sie mich meines schlafes beraubt haben :D

grüsse aus dem kanton st. gallen

Zwei Nachrichten aus Südtirol Online vom 180208:

Cossiga: “SVP wird niemals Thema Selbstbestimmung in Angriff nehmen”

Italiens früherer Präsident Francesco Cossiga ist der Ansicht, dass man nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo auch Basken und Katalanen das Selbstbestimmungsrecht zuerkennen müsse.

Cossiga, der zwischen 1985 und 1992 das Amt des Staatspräsidenten bekleidet hatte, rechnet mit einem “Dominoeffekt” nach der Unabhängigkeit Kosovos.

“Wenn die politische Repression der spanische Regierung über die baskischen Provinzen, Katalonien und Galizien weiter andauert, wird es unvermeidbar werden, diesen Völkern das Selbstbestimmungsrecht anzuerkennen”, sagte Cossiga in einem Artikel, der von der rechten Tageszeitung “Libero” am Montag veröffentlicht wurde.

“Man begreift zum Beispiel nicht, warum Siebenbürgen nicht das Recht haben soll, sich wieder Ungarn anzuschließen”, sagte Cossiga, der Senator auf Lebenszeit gibt. Für Südtirol gibt es laut dem Ex-Präsidenten kein Problem.

“Die Südtiroler Volkspartei wird niemals das Thema Selbstbestimmung in Angriff nehmen, da Österreich Südtirol niemals all das geben kann, was es von Italien erhält”, meinte Cossiga.

2006 hatte Cossiga im italienischen Parlament einen Verfassungsgesetzesentwurf für ein Referendum über die Unabhängigkeit bzw. Rückkehr Südtirols zu Österreich eingereicht.

Mit der Initiative sollten die Südtiroler entscheiden können, ob sie bei Italien bleiben oder nach 88 Jahren wieder nach Österreich zurückkehren wollen, meinte Cossiga. Die Initiative Cossigas war scharf kritisiert worden.

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Durnwalder: “Südtirol wird Beispiel Kosovo nicht folgen”

Südtirol werde “dem Beispiel des Kosovo demnächst nicht folgen”, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder am Montag auf der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung. Zumindest solange er etwas zu sagen habe, meinte der Landeshauptmann. Südtirol sei nie ein souveräner Staat gewesen.

Durnwalder unterstrich, dass der Kosovo eine andere geschichtliche Entwicklung genommen habe als Südtirol. Der Kosovo sei eine Teilrepublik des früheren Jugoslawien, wovon mittlerweile auch andere selbstständige Staaten entstanden seien.

Italiens früherer Präsident Francesco Cossiga hatte erklärt, das Beispiel des Kosovo könne einen Dominoeffekt bei anderen Minderheiten in Europa bewirken.

Durnwalder erinnerte in diesem Zusammenhang an den Verfassungsentwurf für ein Referendum, den Cossiga im römischen Parlament eingebracht hatte. Demnach hätte den Südtirolern die Möglichkeit geboten werden sollen zu entscheiden, ob sie bei Italien bleiben wollen, einen eigenen Staat oder eine Angliederung an Deutschland oder Österreich wollen.

Der Entwurf war bisher nie im Parlament zur Behandlung gekommen und wird mit den Neuwahlen Mitte April verfallen, erinnerte Durnwalder. Nun habe Cossiga offenbar die Entscheidung der Südtiroler vorweggenommen.

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1) Kosovo war nie eine Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawien. 2) Auf welche Entscheidung der Südtiroler bezieht sich der Landeshauptmann? 3) Welches alternative Zukunftsprojekt (außer dem »Weitergurken«) hat die VP und welches sind ihre Argumente gegen einen unabhängigen Staat?

Una nota al margine. Se non sbaglio l’articolo nel quale ci si riferisce alle dichiarazioni di Cossiga non è più online. È stato tolto? Perché? Inoltre: nell’articolo si dice: “…sagte Cossiga in einem Artikel, der von der rechten Tageszeitung “Libero” am Montag veröffentlicht wurde”. Ma “Libero” esce anche di lunedì??? A me non risulta.

Der Artikel war über Politik>Übersicht stets erreichbar. Im Augenblick ist er sogar wieder auf der ersten Seite gelandet. Wichtiger als diese Reflexion finde ich aber die Frage, warum wieder Sven Knoll auf Durnwalder antwortet.

Weiß übrigens nicht ob Libero montags erscheint, Cossigas Äußerungen waren auf deren Homepage heute abrufbar.

Grazie. Ho letto. Sono molto, molto perplesso.

Niederwieser dice per esempio che il Kosovo era sulla “via dell’autonomia” e che negli ultimi anni il governo serbo non si era dimostrato opprimente come in precedenza. Può essere. Fatto sta che il Sudtirolo non è sulla “via dell’autonomia”, ma dispone già  di un’autonomia che, per di più, è stimata positivamente sia dalla stragrande maggioranza della popolazione ed è tutelata e riconosciuta internazionalmente.

Inoltre, l’autonomia sudtirolese poggia sul principio della concordanza e dunque NESSUN GRUPPO LINGUISTICO potrebbe adottare scelte che non siano per l’appunto CONCORDATE (la richiesta di autodeterminazione da parte della SVP sarebbe, da questo punto di vista, del tutto unilaterale e significherebbe un rifiuto delle norme autonomistiche che sono state elaborate anche e soprattutto con il suo concorso).

Non ci siamo proprio.

Ich kann deine niederschmetternde Einschätzung nicht ganz teilen. Benedikters Artikel ist tatsächlich wesentlich interessanter und schlüssiger als das Tageszeitung-Interview mit Herrn Niederwieser. Und der Vergleich zwischen Kosovo- und Südtirolautonomie hinkt wirklich stark; es ist aber nicht der Punkt, der mich interessiert. Niederwieser sagt – wie auch der Standard – dass es hier einen klaren »juristischen« Präzedenzfall gegeben hat, da erstmals das Selbstbestimmungsrecht höher eingestuft wurde, als das Recht auf territoriale Integrität. Dies ist meines Erachtens das einzige, was wir vom Fall Kosovo »mitnehmen« können.

Caro pé, la “precedenza” del caso-Kosovo non può riguardarci, poiché l’esistenza della nostra autonomia impedisce di fatto il ricorso all’autodeterminazione. L’autonomia è l’ostacolo che deve essere superato – a mio avviso – per poter tornare ad attivare il canale dell’autodeterminazione che proprio l’aver imboccato la strada dell’autonomia aveva ostruito.

Come sai, esistono solo due possibilità  per riattivare quel canale:

1. Che Roma impazzisca e vengano ridotti gli spazi dei quali disponiamo (ovviamente si tratta di un pio desiderio, coltivato tutt’al più da qualche folle o imbecille).

2. Che l’autonomia (migliorata ed estesa: soprattutto nel senso che intendiamo noi) ci porti ad un radicale cambiamento della situazione attuale: ovvero alla richiesta – da parte di tutta la popolazione, nessuno escluso – di una indipendenza territoriale (anche questo sembra un pio desiderio, come riscontriamo ogni giorno noi che discutiamo qui di questo, ma almeno si tratta di un desiderio che vale la pena venga espresso perché ha di mira qualcosa di effettivamente degno di essere perseguito).

à‰… glaubst du wirklich, ich würde die Kosovo-Situation 1:1 auf Südtirol übertragen? Es geht dabei doch nur um einen juristischen Präzedenzfall, der sonst – sagen wir es klar und deutlich – gar nichts mit »uns« zu tun hat.

Aber eben dieser juristische Präzedenzfall könnte uns bei der Umsetzung von Lösung Nr. 2 nützlich sein. Das ist auch die einzige, die ich verfolge – und zwar seit ich dieses Blog führe. Eine nicht »postnationale«, »postethnische« Lösung ist für mich undenkbar; ich danke dir für die Gelegenheit, dies einmal mehr klar und unmissverständlich festzuschreiben.

Vervollständigung zur obigen Aussage
“1) Kosovo war nie eine Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawien.”
Jugoslawien bestand nach dem 2. WK aus sechs Teilrepubliken. Serbien war eine davon mit den Provinzen Kosovo und Vojvodina. Ab ’74 wurde diesen Provinzen auch weitgehende Rechte/Autonomie eingeräumt . Sie waren de facto wie Teilrepubliken, nur dass ihnen das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt war.

@ Verecundia:

Leggo da un link citato sopra: “1989: Die jugoslawische Teilrepublik Serbien schafft den 1974 zugesicherten Autonomiestatus des Kosovo ab”. Questo dimostra che la via verso l’autodeterminazione si era “riaperta”. Se capisci quello che voglio dire.

Verecundia: Hatten die jugoslawischen Teilrepubliken – im Gegensatz zu den autonomen Provinzen – tatsächlich ein Recht auf Selbstbestimmung? Ich glaube nein, sonst hätte es vermutlich auch keinen Balkankrieg gegeben. Und dies wiederum zeigt, wie wichtig dieses Recht für die Friedenssicherung sein kann.

Umgekehrt finde ich auch à‰trangers Sichtweise ein bisschen zu schematisch. Es gibt keine juristische (oder sonst klar eingegrenzte) Definition des »Selbstbestimmungsrechts der Völker«, und daher gibt es grundsätzlich auch keinen Widerspruch zwischen Autonomie und Sezession. Die Unabhängigkeit kann sowohl eine Weiterentwicklung als auch ein Alternativmodell zur Autonomie¹ sein. Dies hängt von zahlreichen Faktoren ab.

Hingegen wird das »Selbstbestimmungsrecht« oft auf ein »Volk« beschränkt, z.B. um die Wirkung einer gezielten Majorisierungspolitik auszuschalten; aus diesem Grund ist es zunächst gar nicht so abwegig, dass einige Rechtsparteien dieses Recht nur für die deutschen und ladinischen Südtiroler fordern. Wir vom bbd-Netzwerk haben aber ziemlich deutlich aufgezeigt, dass und warum dieser Weg zu keiner Lösung, sondern zu neuen Konflikten führen würde, und daher alles andere als erstrebenswert ist. Die territoriale Selbstbestimmung (wie wir sie verfolgen) wird vom internationalen Recht aber nicht ausgeschlossen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Wikipedia-Eintrag zum Selbstbestimmungsrecht der Völker verweisen, der die gesamte Problematik ziemlich ausgewogen unter die Lupe nimmt.

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1 Nicht ohne Grund kann sich Gerald Knaus sehr wohl eine Unabhängigkeitserklärung Schottlands vorstellen.

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