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Murmeltier: »Hallo.«

Während der Landtag gestern die Anrufung des Verfassungsgerichts wegen einer Zuständigkeitsverletzung durch den Staat beschloss, entdeckten Südtiroler und Trentiner Parlamentarier in Renzis Verfassungsreform ein Überraschungsei, das uns der SVP-Koalitionspartner PD als verfrühtes Ostergeschenk gelegt hat: Klammheimlich, ohne Absprache mit den angeblichen Freunden in Bozen und Trient, hatten Renzis Parteigenossen einen Passus in die Reform geschmuggelt, demgemäß sich der Staat unter bestimmten Voraussetzungen gar an die Stelle der autonomen Länder stellen und ihre Befugnisse direkt ausüben könnte.

Zwar beschwichtigte der Südtiroler Landeshauptmann nach entsprechenden Anfragen von Paul Köllensperger (5SB) und Andreas Pöder (BU) im Landtag, doch angesichts der inzwischen gewohnten, völligen Rechts- und Vertragsunsicherheit scheint für derlei Blauäugigkeit keine Grundlage zu bestehen. Dass der ehemalige Landeshauptmann des Trentino, Lorenzo Dellai, im Parlament gedroht hat, der Reform seine Zustimmung zu verweigern, ist ein zusätzlicher Hinweis auf die Ernsthaftigkeit der Bedrohung.

Der Rhythmus, mit dem mittlerweile wieder schlechte Nachrichten aus Rom eintreffen, ist besorgniserregend.

Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Verfassungsreform 2016 | Andreas Pöder Arno Kompatscher Matteo Renzi Paul Köllensperger | | Südtirol/o | 5SB/M5S BürgerUnion PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

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Diskussion: Sezession/Europa?

Am kommenden Samstag, den 17. Mai, lädt die Initiative für mehr Demokratie von 9.30 bis 12.30 Uhr zu einer wichtigen politischen Diskussion ins Bozner Batzenhäusl.

Europa.

Das Thema des Vormittags lautet »Sezession oder Europa?«, Gäste sind: Thomas Benedikter, Matthias Cologna, Simon Constantini (für ), Martin Fischer, Bernd Karner, Paul Köllensperger, Sepp Kusstatscher, Markus Lobis, Michele Lonardi, Ivo Passler, Andreas Pöder, Karl Trojer, Otto von Aufschnaiter und Bernhard Zimmerhofer. Die Initiative bedauert, dass keine der geladenen Frauen zugesagt hat.

Die Unzufriedenheit der Menschen innerhalb der Nationalstaaten Europas wächst. Sie wächst auch gegenüber dem Europa der Lobbys und der Banken. Alleingänge kleinerer, überschaubarer und kulturell einheitlicherer Einheiten versprechen geringere Krisenanfälligkeit und einfachere Krisenbewältigung. Die Frage ist dann aber: Allein wohin? Doch sicher nicht wieder in die Kleinstaaterei. Wenn schon kleinere lokale Identitäten zum Tragen kommen sollen, wo die Bürgerinnen und Bürger wissen und auch tun können, was sie wollen, dann sollte das in einem Verbund der Vielgestaltigkeit stattfinden, der diese Diversität garantiert. Das ist eine Verfassung der Menschen- und Bürgerrechte, der politischen und persönlichen Freiheiten, der sozialen Rechte und Pflichten, der Selbstverantwortung und Selbstorganisation, eine Verfassung, die Demokratie als die Möglichkeit der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in allen für sie wichtigen Fragen, für alle verpflichtend vorgibt. Diese Garantie bietet ein politisches System der Gleichberechtigung in einer Konföderation europäischer Regionen. Diese ideelle Ordung wäre ein Europa jenseits der Nationalstaaten, wie es in seinem Ursprung gedacht war.

Ab 11.30 sind die EU-Wahl-KandidatInnen eingeladen, zu den Ergebnissen der Debatte Stellung zu nehmen.

Ich freue mich außerordentlich über (und auf) diese Veranstaltung, deren einleitende Prämisse von stammen könnte und von mir zu 100% geteilt wird. Dass die Initiative für mehr Demokratie dieses Thema derart klar umreißt und einer öffentlichen Debatte stellen möchte, stimmt zuversichtlich. Lediglich den Titel, »Sezession oder Europa?« könnte man umgestalten in »Sezession und Europa!« — da meiner Ansicht nach gerade der Zerfall klassischer Nationalstaaten durch Abspaltung von Regionen, einschließlich der zwangsläufigen Befassung der EU mit diesen Prozessen, zu einer Dynamik in die gewünschte Richtung führen wird.

In jedem Fall können Bürgerrechte wie direkte Demokratie, individuelle und kollektive Selbstbestimmung nur Hand in Hand gehen.

Grundrechte Mitbestimmung Politik Termin | afk Zitać | Andreas Pöder Paul Köllensperger Sepp Kusstatscher Stephan Lausch Thomas Benedikter | | Europa Südtirol/o | BBD Dirdem-Initiative EU | Deutsch

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Call for team (III).

Anfang Juni (09.06.2007) hatte ich mich mit einem Schreiben an mehrere Südtiroler Politikerinnen gewandt, um sie auf unser Projekt – nebst unglaublicher »Offenbarung« – aufmerksam zu machen und sie um eine Stellungnahme zu bitten. Die Briefe waren – mit jeweils leichten Änderungen – in etwa nach diesem Muster verfasst:

Sehr geehrte/r Herr/Frau…,

kürzlich habe ich im Internet unter dem Titel »call for team« die Schaffung einer Südtiroler Sportmannschaft erwogen und thematisiert. Dabei geht es mir um die Entschärfung des ewigen Identitätsproblems, sowie der damit zusammenhängenden Spannungen, wie sie von Jahr zu Jahr erneut in die Schlagzeilen geraten – und zwar durch die Schaffung eines sprachübergreifenden Teams, mit dem sich möglichst viele Südtiroler Sportler und Unterstützer identifizieren können.

[Den gesamten Vorschlag finden Sie ggf. unter folgender Adresse: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=587]

Zur diesbezüglichen Diskussion habe ich u. a. auch rund ein Dutzend Südtiroler Spitzensportler eingeladen, damit sie aus ihrem Gesichtspunkt berichten, wie sie zu dieser Angelegenheit stehen. Die Aufforderung war sehr zurückhaltend und neutral verfasst, da es mir nicht um Vereinnahmung, sondern um eine möglichst breit angelegte, offene Diskussion geht. Leider habe ich auf all meine Anfragen nur eine Antwort erhalten, deren Inhalt mich jedoch dazu bewogen hat, mich an Sie zu wenden:

Die Geschwister […] und […] lassen entschuldigen – sie dürften jedoch an der Diskussion nicht teilnehmen, da sie durch nationale Verträge gebunden seien und im Übrigen der Sportgruppe der Finanzwache angehörten.

Das Selbstverständnis, mit dem hier ein kausaler Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zum italienischen Team und dem Verbot, einen eigenen Standpunkt zu vertreten, hergestellt und akzeptiert wird, finde ich erschütternd. Und freilich werde ich den Eindruck nicht los, dass auch das Schweigen der anderen angeschriebenen Sportler (wenigstens teilweise) sehr ähnlichen Motiven zuzuschreiben ist.

Ich möchte Sie […] fragen, wie Sie diese Situation einschätzen und bewerten.

Persönlich finde ich einen derartigen Zustand eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und im Widerspruch zu Menschenrechten und Verfassung. Das sollten wir nicht weiter hinnehmen. Es wäre eine Bestätigung der Mutmaßungen, dass Südtiroler Athleten zum Fahnenschwenk, zum Hymnengesang und anderen Bekenntnissen zur Nation de facto genötigt werden. Kein gutes Zeichen für eine Minderheit.

[Den genauen Inhalt dieses in seiner Form erschreckenden Schreibens können Sie dieser Adresse entnehmen: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=667]

Ihre Meinung zum Vorfall – und auch zum Vorschlag, wie er von mir formuliert wurde – würde mich sehr interessieren.

Besten Dank!

[…]
Brennerbasisdemokratie

Empfänger waren: LH Luis Durnwalder, SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle, Eva Klotz (MdL, Südtiroler Freiheit), Hans Heiss (MdL, Grüne), Andreas Pöder (MdL, UfS), Alessandro Urzì (MdL, AN), Reinhold Perkmann (Chef der Arbeitsnehmer in der SVP). Außerdem habe ich das Schreiben über unseren Freund Alexander den Linksdemokraten zukommen lassen.

Geantwortet haben lediglich Frau Klotz und Herr Pöder, die sich beide trotz territorialer, sprachübergreifender Ausrichtung unseres Vorschlags – das muss unterstrichen werden! – sehr positiv geäußert haben. Die Berührungsängste der anderen Politiker mit dieser Thematik scheinen (wohl eher aus grundsätzlichen, als aus speziell mit diesem Projekt zusammenhängenden Erwägungen) leider immer noch sehr groß.

Antwort von Andreas Pöder (10.06.2007):

Ich halte Ihren Vorschlag für sehr gut durchdacht.
Ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich bin gerade dabei, eine junge Südtiroler Sportlerin zu betreuen, die man im italienischen Nationalteam trotz wirklich nachvollziehbarer hervorragender Spitzenleistungen nicht weiter fördern will.
In Ermangelung eines eigenen Südtiroler Teams blieb “nur” der Ausweg über das österreichische Nationalteam. Dort hat man die Südtirolerin mit offenen Armen empfangen, weil man von ihren künftigen Spitzenleistungen überzeugt ist. Finanzieren kann man sie jedoch nicht – sie darf mit dem Team trainieren, sie wird vom österr. Team betreut, sie startet für Österreich. Aber für die Finanzierung müsste sie österr. Staatsbürgerin werden und gleichzeitig die ital. abgeben. So einfach ist das für sie und die Eltern nicht, zumal sie ja hier den Wohnsitz hat. Aber sie wird sich irgendwann doch dazu entschließen, zumal das Aufbringen der Mittel nicht so einfach ist und das Land Südtirol nicht hilft, weil sie nicht für das ital. Team startet. Eigentlich traurig.
Diese Problematiken könnte man alle mit Ihrem Vorschlag lösen.
Auch wir (der neue Jugendkoordinator der Union, Helmut Taber, und ich) haben uns über die Südtirol-Team-Angelegenheit Gedanken gemacht. Das wäre wirklich hervorragend.
Möglicherweise wird sich Helmut Taber bei Ihnen diesbezüglich melden.

Andreas Pöder

Antwort von Eva Klotz (09.07.2007):

Ich habe mir Ihren Vorschlag inzwischen genauer angeschaut und halte ihn für sehr positiv. Mein Wunsch wäre natürlich eine Gesamt-Tiroler Mannschaft, der Begriff “Nationalmannschaft” gefällt mir nicht so gut, weil Sport über das Denken in solchen Kategorien hinaus gehen sollte. Andererseits hat es seit der Teilung Tirols immer wieder Bestrebungen, vor allem von der sog. “Linken” (Tiroler Sozialdemokraten) gegeben, den Begriff der “Tiroler Nation” in Europa zu festigen, um sich damit aus dem Strudel der großdeutschen Rücksichten zu lösen, der uns ja so viel Belastung gebracht hat.
Auch unsere Jungen, Sven Knoll u. a., haben mehrfach angeregt, Südtirol solle seine Sportler in den Landesdienst übernehmen, damit sie unabhängig sind von den italienischen Heeresgruppen usw. Durnwalder hat solche Anregungen aber sofort als nicht realistisch verworfen. Ihre Hinweise auf die Möglichkeiten der Schotten, Katalanen… sind sehr wichtig. Ich kann Ihnen nur wünschen, dass Sie damit auf Gehör bei denen stoßen, die so etwas auch finanziell und politisch umsetzen könnten!

Mit herzlichem Gruß und Dank

Eva Klotz

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Frizzi-Au.

In Anlehnung an den Eintrag zum Susatal möchte ich einen zu den derzeitigen Südtiroler Verhältnissen anhängen. Auch hierzulande ist selbstverständlich nicht alles Gold was glänzt, und so zeigen die Vorgänge um das Fahrsicherheitszentrum in der Frizzi-Au bei Pfatten recht eindeutig, wie der Hase läuft. Nicht sosehr das Projekt an sich ist das Problem, sondern vielmehr die draufgängerische Art der Landesregierung, die lange Zeit nicht akzeptiert hat, auf die Bedenken der Bevölkerung einzugehen. Wenn Info-Abende erst dann organisiert werden, wenn am Projekt — laut Landesrat Widmann — nichts mehr zu ändern sei, dann stimmt etwas am Ablauf nicht. Und am Respekt für die Betroffenen.

Aber dennoch: An einen Widmann kommt man eben leichter ran, als etwa an einen Verkehrsminister, der von seinem Amtssitz im entfernten Rom ersatzweise die Polizei vorbeischicken würde.

Und der energische Einspruch der Bevölkerung wird den Herrschaften in Bozen wohl eine Lehre sein. Gewiss werden sie es sich beim nächsten Mal genauer überlegen, bevor sie den (angeblichen) »Souverän« so überrumpeln. Den Minimalkonsens zur Vorlage des Abgeordneten Pöder (UfS) würde ich dahingehend interpretieren.

Link zur Seite der Initiative für die Rettung der Frizzi-Au.

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