Wahrheitsministerium.
Quotation 80

Wie das Land die Unfalldaten zurechtbiegt. Drei Meldungen im Vergleich:

Das Landesinstitut für Statistik (ASTAT) teilt mit, dass im Jahr 2011 in Südtirol 1.627 Verkehrsunfälle mit Verletzten oder Toten geschahen (+25,3% gegenüber 2010), was einem Tagesdurchschnitt von mehr als vier entspricht. Die Zahl der getöteten Personen betrug 42 (+35,5%, im Jahr 2010 waren es 31), jene der Verletzten 2.004 (+19,0%). Zieht man die Gesamtheit der Verunglückten in Betracht, so waren 51,6% in einem Auto unterwegs, 27,5% lenkten ein Motorrad oder ein Moped und 16,3% fuhren Fahrrad. Im Jahr 2011 wurden 762 Führerscheine wegen Trunkenheit am Steuer eingezogen: Das entspricht einem Rückgang um 15,3% im Vergleich zum Vorjahr.

‘Astat’-Mitteilung vom 07.06.2012

Die Zahlen, die das Landesstatistikamt Astat veröffentlicht hat, sprechen eine traurige Sprache: Im Vergleich zum Vorjahr sind 2011 sowohl die Verkehrsunfälle (plus 25,3 Prozent) als auch die Zahl der Verletzten (plus 19 Prozent) stark angestiegen. Den stärksten Anstieg hat es jedoch bei der Anzahl der Toten gegeben, die von 31 im Jahr 2010 auf 42 im vergangenen Jahr stieg.

‘Südtirol Online’ am 07.06.2012 (Auszug)

Verkehrsunfälle drastisch verringert: Sicherheitsmaßnahmen wirken

Auch wenn jeder einzelne Verkehrsunfall tragisch ist, insgesamt sind Südtirols Straßen in den letzten Jahren sicherer geworden: “Jahr für Jahr passieren weniger Unfälle, die Zahl der Verletzten ist gesunken und jene der Verkehrstoten drastisch zurückgegangen”, so Landesrat Florian Mussner, der auf die vielen Maßnahmen verweist, die das Bautenressort des Landes für die Verkehrssicherheit gesetzt hat.

Heutige Mitteilung des Landespresseamtes (Auszug) in Bezug auf die Daten von 2011.

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Der Antiladiner-Landesrat.

Nach dem Referendum über die Wiedervereinigung Ladiniens hatte sich Landesrat Florian Mussner gegen den breiten und demokratischen Mehrheitswillen der dortigen Bevölkerung für einen Verbleib der ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom bei Venetien ausgesprochen, wo sie keine Schutzrechte genießen. Damit widersprach er selbst Landeshauptmann Luis Durnwalder, der sich mehrfach für den Anschluss dieser alten Tiroler Gemeinden an Südtirol ausgesprochen hatte.

Jetzt zeigt der ladinische Landesrat einmal mehr sein wahres Gesicht: Kurz nachdem das einzige gesamtladinische Blatt Usc di Ladins vom Österreichischen Journalisten Club mit dem renommierte Claus-Gatterer-Preis für sozial engagierten Journalismus ausgezeichnet wurde, ließ Mussner im heutigen TAZ-Interview wissen, eines von zwei Usc-Abonnements, welche sein Ressort besitzt, werde »aus Spargründen« aufgekündigt. Der ladinische Landesrat spart bei der kleinen ladinischen Wochenzeitung ein paar Dutzend Euro ein. Damit nicht genug, erhob er sich zum Richter über Gut und Böse und bezeichnete das Wochenblatt als extremistische Talibanpostille, die sich den Claus-Gatterer-Preis gar nicht verdient habe.

Noch nie hat man aus der Landesregierung solche Töne zum Beispiel über die Tageszeitung A. Adige vernommen, die in vielen Fällen bewusst und aktiv den gesellschaftlichen Frieden unterminiert — schon gar nicht von einem italienischen Landesrat. Bei der kleinsten Minderheit im Lande traut man sich jedoch sogar, mangelnde Loyalität zu bestrafen, weil die Regierungspartei offensichtlich mit Kritik nicht umgehen kann. Das ist eine Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Nach diesem beschämenden, undiplomatischen Fehltritt, der eine Brüskierung des Österreichischen Journalisten Clubs bedeutet, dürfte wohl auch dem letzten Südtiroler klar sein, dass Florian Mussner als Kultur- und Ladiner-Landesrat eine totale Fehlbesetzung ist.

Siehe auch:

Kunst+Cultura Medien Politik | | Florian Mussner | AA TAZ Usc di Ladins | Ladinia Souramont | SVP |

D’Hondt und die Ladinerinnen.

Welche Auswirkungen hätte das d’hondtsche Sitzzuteilungsverfahren für die ladinische Minderheit? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, hat auch Albert Pizzinini (Ladins Dolomites) befragt, der behauptet, dass die Ladiner durch das geplante Wahlgesetz stark benachteiligt wären. De facto, so Pizzinini, wäre lediglich die Vertretung der Ladinerinnen gewährleistet, die Stimmen von Wählern der anderen Sprachgruppen erhalten. Die SVP wäre also auch in dieser Hinsicht die wahre Begünstigte dieses Zuteilungsverfahrens. Unter Umständen könne es sogar soweit kommen, dass der Kandidat, der in Ladinien am meisten Stimmen erhält, von einer ladinischen Kandidatin verdrängt wird, die in Ladinien keine einzige Stimme bekommen hat.

Für eine endgültige Lösung der ladinischen Vertretung im Landtag wäre es laut Pizzinini erforderlich, einen eigenen Wahlkreis zu bilden, damit die Ladinerinnen ihre Vertreterin selbst auswählen können. Im ebenfalls ladinischen Fassatal (Trentino) sei diese Forderung bereits umgesetzt. Den Ladinerinnen, die außerhalb der ladinischen Täler leben, sollte es laut Pizzinini gestattet sein, im ladinischen Wahlkreis zu wählen.

Ferner wäre es wichtig, die Vertretung der Ladinerinnen auf zwei Landtagsabgeordnete aufzustocken, damit eine davon Landesrätin werden könne.

Leider kümmere sich die Landespolitik aber nur um die Wahrung ihrer eigenen Interessen, während die Ladinerinnen gespalten und deshalb nicht imstande seien, sich selbst zu wehren. Paradox sei, dass Ladinervertreter Florian Mussner gegen die Interessen der eigenen Sprachgruppe das Wahlgesetz der SVP unterstütze, so Pizzinini abschließend.

Siehe auch:

Democrazia Discriminaziun Minderheitenschutz | | Florian Mussner | | Ladinia Südtirol/o | Ladins Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Ladinerinnen bestraft?

In einer Landtagsanfrage haben die grünen Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba darauf hingewiesen, dass das Land der ladinischen Wochenzeitung Usc di Ladins und der Ladinervereinigung Union Generela die finanzielle Unterstützung im letzten Jahr radikal (um über 20 respektive 80%) zusammengestrichen habe. Sie wollten von der Landesregierung den Grund für diese ungewöhnlichen Kürzungen erfahren.

Gerade die Usc (welche der Generela gehört) wurde von Durnwalder schon mehrmals angegriffen und zurechtgewiesen, weil sie Politik betreibe, obwohl sie mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Gestört hat den Landeshauptmann freilich, dass Entscheidungen seiner Regierung (bezüglich ladinischer Dachsprache etwa) kritisiert wurden oder die Ladins in der Berichterstattung oft besser wegkommen, als die SVP Ladina. Wenn ein Medium aber ebenfalls vom öffentlichen Geldtopf abhängt, aber — wie das Tagblatt der Südtiroler — eine der Landesregierung genehmere politische Meinungsmache betreibt, stößt sich offensichtlich niemand daran.

Im Auftrag der Landesregierung wies der zuständige Landesrat Mussner darauf hin, dass die Förderung des Landes zurückgeschraubt wurde, weil zeitgleich beschlossen wurde, jene der Region hochzufahren. Insgesamt sei damit die Unterstützung für Usc und Generela lediglich um 9% gefallen, was dem allgemeinen Spartrend entspreche.

Selbst wenn diese Zahlen stimmen sollten, bleiben jedoch zwei Einwände aufrecht:

Erstens: Warum wird die Minderheitenförderung vom Land zur Region verschoben, wo doch mittlerweile Konsens ist, dass die Region abzuschaffen wäre? Sollen neue Zuständigkeiten verhindern, dass es dazu kommt?

Zweitens und viel wichtiger: Selbst wenn man bei 9% nicht mehr von einer Strafmaßnahme gegen unliebsame Medien sprechen könnte, ist es völlig unverständlich, dass eine so kleine Minderheit wie die ladinische anteilsmäßig gleich stark am Sparzwang beteiligt wird, wie die größeren Sprachgemeinschaften. Das widerspricht dem Prinzip der positiven Diskriminierung. Grundsätzlich wären die Förderungen für die Ladinerinnen im zweifelsfall sogar anzuheben: Dass es — anders als in Graubünden — in Südtirol keine ladinische Tageszeitung gibt, zeugt davon, dass die derzeitigen finanziellen Mittel keine Gleichberechtigung der Sprachen gewährleisten.

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Landes[un]rat.

Welch einen bemitleidenswerten und unfähigen Landesrat sich der LH mit Florian Mussner ins Boot geholt hat, musste er im Laufe der letzten Wochen auf der eigenen Haut miterleben. Ein A…kriecher ist eben nicht immer die beste Wahl für ein wichtiges Amt.

Was macht das für ein Bild, wenn sich der Regierungschef mit viel Mut für die Wiedervereinigung der kleinsten und ältesten Sprachgruppe im Lande stark macht, sein dafür zuständiger Landesrat dabei jedoch aus dem Ruder läuft und sich beharrlich dagegenstemmt!? Selbst nach dem positiven Ausgang des Referendums in Cortina, Col und Fodom spricht Herr Mussner noch gebetsmühlenartig von der Notwendigkeit, »andere Formen der Zusammenarbeit« zu suchen. Ein wahres Trauerspiel.

Ich schließe mich hiermit den im Laufe der letzten Tage immer lauter gewordenen Rücktrittsforderungen an Florian Mussner an. Als Ladiner-Landesrat ist er untragbar geworden – und für die mögliche Rückkehr der drei ladinischen Gemeinden nach Südtirol brauchen wir einen besonders beherzten und engagierten »Minister«.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Politik | | Florian Mussner Luis Durnwalder | Noeles.info | Ladinia Souramont | SVP | Deutsch