Wie kann er nur?

In der Radiosendung “Im Journal zu Gast” auf Ö1 ließ Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen mit bemerkenswerten, wenngleich nicht neuen, Aussagen aufhorchen.

Ö1: Herr van der Bellen, wir sprechen rund zwölf Stunden nach dem Putschversuch in der Türkei und keine 40 Stunden nach den Vorfällen in Nizza. Wie bewerten Sie denn beide Vorfälle? Vielleicht beginnen wir mit der Türkei.

VdB: […] Ich glaube, eine demokratisch gewählte Regierung kann nur über die Wahlurne sozusagen abgelöst werden und nicht durch militärische Gewalt.

Obwohl ich mir nicht sicher bin, ob die derzeitige türkische Regierung demokratisch zustande gekommen ist, hat Van der Bellen in der Sache natürlich absolut recht. Umso erstaunlicher, weil irgendwie gegensätzlich, seine folgenden Aussagen:

Ö1: Würden Sie Strache, Hofer, jemanden von der FPÖ derzeit angeloben?

VdB: Es geht hier nicht um Personen, sondern es geht darum, dass jede österreichische Bundesregierung sich doch bewusst sein muss, über die Rolle Österreichs in der Europäischen Union, über die Bedeutung eines vereinten Europas.

Ö1: Aber das kann man ja umlegen, nach der jüngsten ÖXIT-Debatte, auf Norbert Hofer. Ganz konkret gefragt: Erfüllt er diese Kriterien, die sie selbst genannt haben, oder nicht – beziehungsweise Strache?

VdB: Meiner Ansicht nach erfüllt kein Politiker, der mit dem Austritt aus der Union leichtfertig spielt, die Kriterien für einen Bundesminister, geschweige denn Bundeskanzler.

Ö1: Das heißt, das schließen sie aus, eine Angelobung.

VdB: Ja.

Das kann er doch nicht machen! Vor allem nicht mit der Begründung. Ich bin für die Europäische Union und halte sie für eine große Errungenschaft. Sie jedoch derart “absolut” zu setzen, als dass man wegen ihr eine parlamentarische Mehrheit übergehen muss, ist Schwachsinn und undemokratisch. Jemanden nicht angeloben, weil er/sie offen rassistisch ist. Ok. Jemanden nicht angeloben, weil er/sie die Menschenrechte nicht achtet. Ok. Jemanden nicht angeloben, weil er/sie sich nicht zu den demokratischen Grundprinzipien bekennt. Ok. Aber jemanden aufgrund seiner/ihrer Einstellung zur Mitgliedschaft in einem Staatenverbund nicht anzugeloben, ist hirnrissig. Ein Austritt wäre meiner Meinung nach zwar auch hirnrissig, ist aber eine völlig legitime demokratische Position, die gegen keine Grundrechte verstößt. Deswegen den Frieden im Land aufs Spiel zu setzen, ist fahrlässig. Abgesehen davon, dass die Nichtangelobung ja prophylaktisch und nicht anlassbezogen erfolgen würde. Umso erstaunlicher ist Van der Bellens Sakrosanktisierung der Europäischen Union, wenn man weiß, dass die Grünen 1994 im Vorfeld der EU-Volksabstimmung — teilweise mit guten (ökologischen, antikapitalistischen, solidarischen) Gründen — als vehemente Gegner eines Beitritts Österreichs aufgetreten sind und die FPÖ anfänglich sogar dafür war, ehe sie dann doch auf ein Nein umgeschwenkt hat.

Das Wahlplakat der Grünen zur EU-Volksabstimmung 1994
Das Plakat der Grünen zur EU-Volksabstimmung 1994
Plakate der FPÖ zur EU-Volksabstimmung 1994
Plakate der FPÖ zur EU-Volksabstimmung 1994
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HC Straches Adjutanten.

Beschädigungen, Verletzungen und Verhaftungen am Brenner. HC Strache und alle anderen Rechtspopulisten Europas wird’s freuen. Gut vorstellbar, dass der FPÖ-Chef gestern mit Popcorn und Bier vor dem Fernseher gesessen ist und sich genüsslich das FPÖ-Propagandavideo live vom Brenner reingezogen hat. Ein paar gehirnamputierte Arschlöcher haben dort nämlich alles in ihrer Macht stehende getan, um die fragile Stimmung in der Bevölkerung in Richtung Fremdenhass und Grenzschließung zu kippen sowie den rechten Populisten und Blendern in die Hände zu spielen.

Gleichzeitig haben es die Berufschaoten geschafft, Hundertschaften von friedlichen Demonstranten in Misskredit zu bringen und deren Anliegen zu diskreditieren. Wenn mir die Kernbotschaft der Demonstration (keine Grenzschließungen und menschlicher Umgang mit Flüchtlingen) auch nur einen Deut Wert ist, muss ich von vorne bis hinten um Deeskalation bemüht sein und darf ja keinen Polizeieinsatz riskieren. Selbst wenn die Polizei unverhältnismäßig vorginge, müsste ich alles in meiner Kraft stehende tun, um als der Besonnene und Gute dazustehen (der ich auf den mitgetragenen Schildern vorgebe zu sein). Vorausgesetzt ich habe zumindest noch zwei funktionierende graue Zellen, muss mir absolut klar sein, dass Bilder wie die von gestern kontraproduktiv sind und der Sache an sich enorm schaden. Auch die Schilder, auf denen Politikern (Salvini) der Tod gewünscht wird, würde man eher bei Pegida oder in nazifaschistischen Kreisen vermuten, denn auf einer Demonstration im Zeichen der Menschlichkeit.

Beängstigend ist folglich, dass mittlerweile sogar die Neonazis mehr Verstand haben, als gewisse Gruppen, die sich als Speerspitze der Progressiven und Liberalen ausgeben, aber das Gegenteil davon sind. NPD und Forza Nuova haben es nämlich geschafft, den öffentlichen Raum in Bozen ohne gröbere Zwischenfälle und Beschädigungen (soweit mir bekannt) für ihre menschenverachtenden Zwecke zu missbrauchen. Die haben längst schon verstanden, welche Wirkung sie dadurch haben und wie sie so die Toleranzschwelle ihnen gegenüber zu ihren Gunsten verschieben.

Die Rädelsführer der Aktion am Brenner (Anm.: der Konfrontation mit der Polizei nicht der Demonstration an sich wohlgemerkt) sind dafür entweder zu dumm oder es geht ihnen überhaupt nicht um eine offene Gesellschaft und einen menschlichen Umgang, sondern ausschließlich um sich selbst und ihre niedrigen Bedürfnisse. Diese auf dem Rücken und auf Kosten von Notleidenden auszuleben ist mitunter das Widerlichste, was man sich vorstellen kann.

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Houston, wir haben (k)ein Problem.

Man könnte argumentieren, dass die Süd-Tiroler Freiheit nichts dafür kann, dass eine ihrer Fahnen mit der Aufschrift “Süd-Tirol ist nicht Italien” überaus prominent im Mensur-Keller der rechtsextremen, schlagenden, deutschnationalen Burschenschaft Teutonia in Wien hängt – wie ein Ausschnitt aus der sehenswerten Vice-Dokumentation “Burschenschaften in Österreich” belegt. In etwa so, wie das Produktionsstudio FilmSpektakel nichts dafür kann, dass H.C. Strache ihr sensationelles Zeitraffer-Video “A Taste of Austria” für seine Zwecke missbraucht.südtirol ist nicht italien

Doch angesichts der Tatsache, dass Exponenten der Bewegung anlässlich des diesjährigen Akademikerballs alles andere als Berührungsängste mit schlagenden Burschenschaften gezeigt haben, ist diese Argumentation wohl nicht griffig. Es scheint, dass ihnen – im Gegensatz zu FilmSpektakel – an einer klaren Distanzierung zum deutschnationalen bis rechtsextremen Milieu nicht viel gelegen ist. demanega

Und dass in der Dokumentation dann auch noch ein ehemaliges führendes Mitglied der Südtiroler Freiheitlichen und nunmehriger Burschenschafter seinen Deutschnationalismus unverhohlen breittritt, ist ein Bärendienst für eine moderne und progressive Südtiroler Unabhängigkeitsbewegung, die einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in einem Land mit drei Sprachgruppen und Zuwanderern aus aller Welt erreichen möchte.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Integration: HC versus LA.

Am gestrigen Martinitag verweilten in Südtirol zwei Politiker, deren Aussagen und Einstellungen zum Thema Integration nicht unterschiedlicher sein könnten: Heinz-Christian Strache von den österreichischen Freiheitlichen und Lale Akqüm, Integrationsbeauftragte der deutschen Sozialdemokraten (SPD).
Der Chef der österreichischen Freiheitlichen verfolgt mit seiner Partei im Wesentlichen das Prinzip, dass MigrantInnen, die bei uns arbeiten, Gäste sind, und nach getaner Arbeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollten.
Ein doch einigermaßen menschenverachtender Ansatz. Nachdem die Zitrone ausgequetscht ist wird sie weggeworfen.
Ein Ansatz der über Jahrzehnte in Deutschland verfolgt wurde. Man verstand sich partout nicht als Einwanderungsland, obwohl man faktisch eines war, und verweigerte sich demnach auch den notwendigen Maßnahmen, um Integration wirklich erfolgreich zu gestalten. MigrantInnen — oder Gastarbeiter, wie man sie damals nannte — wurden in den 60er, 70er und 80er Jahren weitgehend sich alleine überlassen. Glücklicherweise gibt es in Deutschland diesbezüglich seit Jahren ein Umdenken, man denke z.B. an die bunter werdende deutsche Fußballnationalmannschaft.

Einen völlig anderen Ansatz verfolgt die Integrationsbeauftragte der SPD, Lale Akqüm. Das Wichtigste für eine gelungene Integration ist es laut ihr EinwanderInnen klar zu machen, dass sie die Sprache lernen müssen und das Wertesystem kennen und akzeptieren müssen.
Die Einheimischen müssen EinwanderInnen zu verstehen geben, dass sie Menschen sind, die das Recht haben hier zu sein und nicht auf Dauer Gäste.
Wenn diese Rollen klar sind müsste Integration laut Akqüm gelingen.

Integration ist laut Akqüm dann fehlgeschlagen, wenn in der vierten Generation immer noch von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen wird, ihnen praktisch immer noch das Gefühl gegeben wird, in der Gesellschaft nicht angekommen zu sein.
Vom Südtiroler Landtag wurde vor etlichen Wochen ein Integrationsgesetz verabschiedet, obwohl Südtirol in wesentlichen Bereichen über keinerlei Zuständigkeiten verfügt. Die Rahmenbedingungen, wie Integration abläuft und wann MigrantInnen die (italienische) Staatsbürgerschaft erlangen wird nämlich vom italienischen Zentralstaat festgelegt.
Besonders der Erwerb der Landes-Sprache(n), der für Lale Akqüm essentiell ist, gestaltet sich in Südtirol aufgrund falsch justierter Rahmenbedingungen schwierig. Für eine Aufenthaltsgenehmigung für Südtirol sind neuerdings Sprachkenntnisse notwendig, nur Italienische, so die diskriminierende Bestimmung des Nationalstaates. Die Gleichstellung der Sprachen Deutsch und Italienisch wird damit wieder einmal ad absurdum geführt. Ein weiterer Baustein um Italienisch in Südtirol langfristig als lingua franca zu etablieren.
Das Land Südtirol wird in Zukunft zwar verstärkt Sprachkurse für MigrantInnen anbieten, ob damit alleine die vom Staat zementierte Schieflage ausgeglichen werden kann ist fragwürdig, da das Land im Gegensatz zum Staat keine Sprache von vornherein diskriminiert, während in Anbetracht der vom Staat diktierten nationalstaatlichen Schieflage eine positive Diskriminierung zugunsten der deutschen und vor allem ladinischen Sprache durchaus berechtigt wäre.

Ob den neuen SüdtirolerInnen in unserem Land ausreichend das Gefühl gegeben wird, dass sie bei uns willkommen sind, ist ebenfalls fraglich, ein weiterer Schlüssel laut Lale Akqüm. Der für ArbeitnehmerInnen immer noch sehr gute Arbeitsmarkt und das reiche Südtiroler Vereinswesen böten prinzipiell gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Soziale Härten aufgrund von Arbeitslosigkeit sind bei uns glücklicherweise nicht die Regel, allerdings müssten Arbeitgeber verstärkt in die Pflicht genommen werden. In Schweden müssen Arbeitgeber beispielsweise MigrantInnen bis zu 300 Stunden jährlich an Schwedischkursen finanzieren.
Unsere Vereine sollten ebenfalls verstärkt dazu verpflichtet werden auf MigrantInnen zuzugehen.

In Zukunft braucht es jedenfalls öfters Beispiele wie den pakistanischen Bäcker aus Stegen, der für das beste Südtiroler Schüttelbrot ausgezeichnet wurde.

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Volksgruppengesetz: Offener Brief.

Wie bekannt, hatten zahlreiche Südtiroler Persönlichkeiten einen offenen Brief an die Verantwortlichen in Österreich gerichtet, das Volksgruppengesetz in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden — was in der Zwischenzeit jedoch geschehen ist. Die Solidarität mit anderen Minderheiten, namentlich jenen auf dem Staatsgebiet unserer »Schutzmacht«, ist für uns Südtiroler eine politische und moralische Verpflichtung. Angesichts der Tatsache, dass der sogenannte Kompromiss staatsvertrags– und verfassungswidrig ist, keine Großzügigkeit erkennen lässt, die Amtssprachenregelung einschränkt, rund 110 slowenische Gemeindenamen (17,5- statt 10%-Regelung) auslöscht, von der repräsentativsten Slowenenvertretung (dem Rat der Kärntner Slowenen) abgelehnt wird, schließt sich die Brennerbasisdemokratie dem Geist des Briefes an. Es bleibt zu hoffen, dass die jetzige Regelung nicht als End-, sondern als Ausgangspunkt für künftige Verbesserungen dienen kann.

Appell an
Bundeskanzler Werner Faymann
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
und die Klubchefs im österreichischen Parlament,
Josef Bucher
Josef Cap
Eva Glawischnig
Karlheinz Kopf
Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir Südtiroler, Südtirolerinnen und Personen Südtiroler Herkunft, die dem Einsatz österreichischer Verantwortlicher viel verdanken, appellieren in Solidarität mit der slowenischen Minderheit in Kärnten und den anderen autochthonen Volksgruppen in Österreich, das Volksgruppengesetz “neu” in der vorliegenden Fassung nicht zu beschließen. Alle drei Slowenen-Verbände haben sich in Vertrauen auf das “Memorandum” von Ende April und der darin zugesicherten “Einbindung” der Volksgruppe in die Gesetzeswerdung mit Vorschlägen an die Verantwortlichen gewandt. Sie haben darin auch EU- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Sie sahen aber keinen ihrer Vorschläge berücksichtigt. Die nun erfolgte Ablehnung des Entwurfes durch den “Rat”, die repräsentativste Slowenen-Vertretung, und zwar in dessen höchstem Gremium, dem Volksgruppentag, scheint uns daher nachvollziehbar. Es wäre demokratiepolitisch kein gutes Signal, wenn das österreichische Parlament dieser gewichtigen Kritik aus den Reihen der Sprachminderheit nicht Rechnung tragen würde. Sollte sich das Hohe Haus dennoch, aufgrund des fortgeschrittenen parlamentarischen Prozesses, für einen Beschluss entscheiden, wäre es aus unserer Sicht von eminenter Bedeutung, den Entwurf “nur” als einfaches Gesetz und nicht im Verfassungsrang zu beschließen. Damit würden künftige Verbesserungen im Sinne der slowenischen Volksgruppe nicht erschwert.

Dr. Benedikt Sauer, Journalist, Innsbruck/Bozen; Univ.-Prof. DDr. Günther Pallaver, Universität Innsbruck; Dr. Martha Stocker, Abg. zum Südtiroler Landtag (Südtiroler Volkspartei); Vizepräsidentin der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen); DDr. Oskar Peterlini, Senator zum römischen Parlament (Südtiroler Volkspartei); Dr. Walther Werth, Chefredakteur des Katholischen Sonntagsblattes, Bozen; Elmar Pichler-Rolle, Fraktionsvorsitzender der Südtiroler Volkspartei im Südtiroler Landtag; Dr. Christiane Böhler, Universität Innsbruck; Univ. Prof. Dr. Max Haller, Universität Graz; Ao. Univ. Prof. Dr. Esther Happacher, Universität Innsbruck; Dr. Martha Verdorfer, Historikerin, Bozen; Dr. Hubert Frasnelli, Minderheitensprecher der Südtiroler Grünen –Verdi –Vërc; Univ. Doz. Dr. Heiss Hans, Abg. zum Südtiroler Landtag (Grüne–Verdi–Vërc); Ao. Univ. Prof. Sieglinde Klettenhammer, Universität Innsbruck; Mag. Sabine Gruber, Schriftstellerin, Lana/Wien; Univ. Prof. Dr. Roland Psenner, Universität Innsbruck; Dr. Paolo Debertol, Oberschullehrer, Bozen; Ao. Univ. Prof. Dr. Max Siller, Universität Innsbruck; Univ. Prof. Dr. Heidi Siller-Runggaldier, Universität Innsbruck; Univ. Prof. Dr. Ulrike Tappeiner, Universität Innsbruck; Dr. Barbara Tasser, Universität Innsbruck; Mag. Werner Pramstrahler, wiss. Mitarbeiter des Arbeitsförderungsinstituts, Bozen; MMag. Katharina Crepaz, PhD-Studentin, Universität Innsbruck; Univ. Doz. Architekt, Robert M. Veneri, Universität Innsbruck; Dr. Philipp Frener, Politologe und Oberschullehrer, Bruneck; Dr. Gudrun Keifl, Politologin, Bozen; Ao. Univ. Prof. Dr. Peter Hilpold, Universität Innsbruck; Dr. Andreas Franzelin, Politikwissenschaftler, KlimaHaus Agentur, Bozen; Dr. Hans Karl Peterlini, Autor und Journalist, Bozen; Wolfgang Mayr, Journalist, Bozen; Ao. Univ.-Prof. Dr. Gabriela Kompatscher, Universität Innsbruck; Mag. Joachim Gatterer, Dissertant an der Universität Innsbruck; Mag. Sepp Kusstatscher, Co-Vorsitzender der Grünen–Verdi–Vërc, Bozen; Ass. Prof. Dr. Eva Pfanzelter Sausgruber, Universität Innsbruck; Univ. Prof. Dr. Rudolf Kerschbamer, Universität Innsbruck; Dr. Adeline Wallnöfer, Historikerin und Lehrerin, Prad; Katja Mayr, Vorsitzender der Südtiroler HochschülerInnenschaft, Hochschulgruppe Innsbruck; Dr. Giorgio Mezzalira, Historiker und Lehrer, Bozen; Dr. Edith Oberhofer, Geschäftsführerin Tourismusverein Kaltern am See; Dr. Stefan Lechner, Lehrer und Historiker, Pfalzen; Dr. Margareth Lanzinger, Universität Wien; DDr. Michael Peer, Geschäftsführer des Südtiroler Jugendrings, Bozen; Ass. Prof. Dr. Andreas Oberprantacher, Universität Innsbruck; Univ.-Prof. Dr. Hermann Stuppner, Universität Innsbruck; Dr. Siglinde Clementi, Historikerin, Bozen; Dr. Leopold Steurer, Historiker, Meran; Dr. Anna Brandstätter, Kulturschaffende, Vöcklabruck; Dr. Thomas Kager, Verlagsmitarbeiter, Bozen; Dr. Guido Denicolò, Staatsadvokat, Mitglied der Kommission Staat-Land für die zweisprachigen Wanderwegbezeichnungen, Bozen; Südtiroler Jugendring, Bozen; Anna Pfeifer, Radio Freirad, Innsbruck; Mag. Ivo Zorzi, Journalist, Bozen; Sepp Walder, Project Manager, TIS innovation park, Bozen; Dr. Martin Köfele, Verwaltungsfunktionär, Gemeinde Bozen; Dr. Martin Oberhofer, Angestellter, Bozen; Dr. Johanna Prader, Journalistin, Bozen; Mag. Andrej Werth, Historiker, Salzburg; DDr. Kathia Nocker, Lehrerin, St. Ulrich; Mag. Eva Fischer, Redakteurin, Bozen; Ao. Prof. Dr. Michaela Ralser, Universität Innsbruck; Mag. Gunda Regensberger, Journalistin, Terlan; Dr. Anna Rottensteiner, Leiterin des Literaturhauses am Inn, Innsbruck; Dr. Robert Gorreri, Orthopäde, Bozen; Univ. Prof. Dr. Brigitte Mazohl, Universität Innsbruck; Kurt Lanthaler, Schriftsteller, Berlin

Siehe auch: 1/ 2/

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