Wie kann er nur?

In der Radiosendung “Im Journal zu Gast” auf Ö1 ließ Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen mit bemerkenswerten, wenngleich nicht neuen, Aussagen aufhorchen.

Ö1: Herr van der Bellen, wir sprechen rund zwölf Stunden nach dem Putschversuch in der Türkei und keine 40 Stunden nach den Vorfällen in Nizza. Wie bewerten Sie denn beide Vorfälle? Vielleicht beginnen wir mit der Türkei.

VdB: […] Ich glaube, eine demokratisch gewählte Regierung kann nur über die Wahlurne sozusagen abgelöst werden und nicht durch militärische Gewalt.

Obwohl ich mir nicht sicher bin, ob die derzeitige türkische Regierung demokratisch zustande gekommen ist, hat Van der Bellen in der Sache natürlich absolut recht. Umso erstaunlicher, weil irgendwie gegensätzlich, seine folgenden Aussagen:

Ö1: Würden Sie Strache, Hofer, jemanden von der FPÖ derzeit angeloben?

VdB: Es geht hier nicht um Personen, sondern es geht darum, dass jede österreichische Bundesregierung sich doch bewusst sein muss, über die Rolle Österreichs in der Europäischen Union, über die Bedeutung eines vereinten Europas.

Ö1: Aber das kann man ja umlegen, nach der jüngsten ÖXIT-Debatte, auf Norbert Hofer. Ganz konkret gefragt: Erfüllt er diese Kriterien, die sie selbst genannt haben, oder nicht – beziehungsweise Strache?

VdB: Meiner Ansicht nach erfüllt kein Politiker, der mit dem Austritt aus der Union leichtfertig spielt, die Kriterien für einen Bundesminister, geschweige denn Bundeskanzler.

Ö1: Das heißt, das schließen sie aus, eine Angelobung.

VdB: Ja.

Das kann er doch nicht machen! Vor allem nicht mit der Begründung. Ich bin für die Europäische Union und halte sie für eine große Errungenschaft. Sie jedoch derart “absolut” zu setzen, als dass man wegen ihr eine parlamentarische Mehrheit übergehen muss, ist Schwachsinn und undemokratisch. Jemanden nicht angeloben, weil er/sie offen rassistisch ist. Ok. Jemanden nicht angeloben, weil er/sie die Menschenrechte nicht achtet. Ok. Jemanden nicht angeloben, weil er/sie sich nicht zu den demokratischen Grundprinzipien bekennt. Ok. Aber jemanden aufgrund seiner/ihrer Einstellung zur Mitgliedschaft in einem Staatenverbund nicht anzugeloben, ist hirnrissig. Ein Austritt wäre meiner Meinung nach zwar auch hirnrissig, ist aber eine völlig legitime demokratische Position, die gegen keine Grundrechte verstößt. Deswegen den Frieden im Land aufs Spiel zu setzen, ist fahrlässig. Abgesehen davon, dass die Nichtangelobung ja prophylaktisch und nicht anlassbezogen erfolgen würde. Umso erstaunlicher ist Van der Bellens Sakrosanktisierung der Europäischen Union, wenn man weiß, dass die Grünen 1994 im Vorfeld der EU-Volksabstimmung — teilweise mit guten (ökologischen, antikapitalistischen, solidarischen) Gründen — als vehemente Gegner eines Beitritts Österreichs aufgetreten sind und die FPÖ anfänglich sogar dafür war, ehe sie dann doch auf ein Nein umgeschwenkt hat.

Das Wahlplakat der Grünen zur EU-Volksabstimmung 1994
Das Plakat der Grünen zur EU-Volksabstimmung 1994
Plakate der FPÖ zur EU-Volksabstimmung 1994
Plakate der FPÖ zur EU-Volksabstimmung 1994
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24 replies on “Wie kann er nur?”

wenn du meinst ich hätte VdB mit Putin verglichen, hast du nichts verstanden.

Bin grundsätzlich mit dir einverstanden, Harald. Man kann es aber auch anders sehen, wenn man davon ausgeht, dass das Amt des Bundespräsidenten in Österreich ein weit politischeres und aktiveres ist, als etwa in D oder I.

(Auch Hofer hat ja angekündigt, die Rechte und Möglichkeiten des BP ausreizen zu wollen.)

VdB hat vor der Wahl auf seine Einstellung und auf seine Absichten hingewiesen. Nehmen wir an, er wird (von mehr als 50%) gewählt, dann ist er aufgrund seines »politischen Programms«, der demokratischen Legitimation und der rechtlichen Möglichkeiten, die seinem Amt gegeben sind, m.M.n. schon dazu berechtigt, auch seine politischen Ansichten in die Ausübung seiner Aufgaben einfließen zu lassen. Das gehört zum österreichischen System der Checks & Balances, ob man es nun mag oder nicht.

Umso mehr wäre er dazu berechtigt, als:

  • er von über 50% der WählerInnen gewählt worden wäre und die FPÖ, selbst wenn sie zur meistgewählten Partei aufstiege, vermutlich deutlich unter diesem Wert läge;
  • er ja auch wieder abgewählt werden kann;
  • das Parlament die Vollmachten des Präsidenten jederzeit abändern könnte.

So, hab jetzt a bissl advocatus diaboli gespielt. Die Frage der Opportunität bleibt aber von meinen Überlegungen eh unberührt.

Sehr schön.
Zum Einen halte ich es bezüglich Machtverzicht mit Menasse, der auf ZDF wunderbar den Unterschied zwischen der österreichischen Verfassung und der Verfassungsrealität beschreibt:

In der Verfassung steht Paragraph 1: “Österreich ist eine demokratische Republik. Alles Recht geht vom Volk aus.” Realverfassung Paragraph 1: “Österreich ist eine demokratische Republik. Alle Macht geht von der Gewohnheit aus.” […] Und jetzt kommt zum ersten Mal einer, der sagt: “Nein, ich mach’s, wie’s in der Verfassung steht.” Und darauf hin bricht bei allen aufrechten Demokraten – zu Recht – Panik aus, – ja – weil die Verfassung Faschismus ermöglicht und nur der Bruch der Verfassung Faschismus verhindert.

Zum zweiten geht es mir aber nicht nur darum, dass VdB mit dieser Verfassungstradition brechen will, sondern vor allem, was er mit einer solchen Aktion auslöst. Die Entscheidung, eine Regierung, die die Mehrheit eines demokratisch gewählten Parlaments hinter sich hat, nicht anzugeloben, hat das Potential, den Frieden im Land zu gefährden. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte, ist sehr hoch.

Seine Aussagen und Haltung zu TTIP und Demokratie sind ziemlich widersprüchig.

Der Ökonom VdB stört sich nur an den Schiedgerichten. Absenkung der Standards, die Entmachtung der Parlamente, Verbraucherrechte, Datenschutz, die Geheimverhandlungen, usw. stören ihn scheinbar wenig. Ich wäre mir bei ihm nicht sicher ob er CETA/TTIP wirklich verhindern würde, wenn es drauf ankommt.

@libertè
werd erwachsen. Falls du glaubst mit kindischen Benehmen und einer einzelnen, persönlichen Meinung auf HuffPost kannst du die Bedenken bei TTIP zerstreuen, dann hast du weit gefehlt. Genauso wenig nutzt es Menschen mit einer anderen Meinung immer als “Anti-Amerikaner” hinzustellen.

Ich könnte hier hunderte Links posten mit Infos gegen TTIP, aber 1. wäre der Moderator darüber sich nicht glücklich und 2. haben wir diese Infos in der Facebook Gruppe “Stop TTIP CETA TISA Südtirol/Sudtirolo” ohnehin schon gesammelt.

Hunderte Freihandelsabkomen kein Problem, bei Amerika gibt es auf einmal Unmut… Das ist keine andere “Meinung”
Allein wie von Ihnen “Ökonom” genutzt wird, als wäre es etwas schlechtes…
Wie gefährdet TTIP die Demokratie? Anhand konkreter Fakten, nicht irgendwelchen Mutmaßungen.
Wie werden durch TTIP Standards abgesenkt? Konkrete Vertragsstellen, bzw Hinweise im Verhandlungsmandat und keine abstrusen Theorien.

@libertè
ich habe kein generelles Problem mit Freihandelsabkommen, sofern sie transparent verhandelt und für beide Seiten fair und von Nutzen sind. Dass es immer nur gegen Amerika geht stimmt nicht, wir haben auch die Abkommen der EU mit Afrika kritisiert. Aber CETA mit Canada (!) und TTIP mit USA sind nunmal die grössten und umfangsreichsten Abkommen ihrer Art und schon alleine wegen der Dimension der Handelsbeziehungen und Wirtschaftsräume extrem wichtig und werden unser aller Zukunft entscheidend beeinflussen.
Ich bin sogar der Meinung Schiedgerichte können sinnvoll sein, z.B. wenn man ein Abkommen mit einem Land schliesst, das keine Rechtssicherheit bietet. aber auch dann nur in eine Richtung. warum aber zwischen entwickelten Wirtschaftsräumen mit funktionierenden Rechts-und Justizsystemen private und geheime Schiedsgerichte nötig sein sollen, kannst du mir gerne erklären.

Bezügl. deiner Fragen kannst du gerne selbst recherchieren und deine eigene Zeit beanspruchen. ich werde mir nicht die Mühe machen um danach nur wieder ein “mimimi” zu erhalten.
aber hier einige Infos!

https://wikileaks.org/ttip/

Analysis
of Leaked TTIP Chapters and Papers

Kurzanalyse: Internet, Datenschutz und TTIP

PS: pérvasion entschuldige die Off-Topic Diskussion

Van der Bellen würde – aus bekannten Gründen – weder eine FPÖ/ÖVP-Regierung, noch einen Strache als Kanzler angeloben. Selbst einen Norbert Hofer würde er wieder ohne seinen Segen nach Hause schicken und nicht als Minister bestätigen.

Hingegen die Regierung des türkischen Despoten Recep Tayyip ErdoÄŸan, betrachtet der Grüne VdB hingegen als legitim, weil vom Volk demokratisch gewählt.

Jetzt kann man ungefähr erahnen, was die Grünen für eine Diktatur aufziehen würden, wenn man sie an die Regierung ließe.
Und man kann auch erahnen, wie sich die Moslems verhalten würden, wenn sie zusammen mit den Grünen eine Regierung bilden würden …

In der TV-Diskussion, Talk im Hangar-7,
http://www.servustv.com/at/Medien/Talk-im-Hangar-7137
hat die rundum verhüllte muslimische Aktivistin und “Integrationsexpertin”, Dudu Kücükgöl, uns stolz wissen lassen, dass sie sich als Muslima und Erdogan- Anhängerin, VdB als Bundespräsidenten wünscht und VdB beim letzten Wahlkampf auch aktiv unterstützt hat.

VdB würde diese Erdogan- Anhängerin wohl ohne zu zögern als Kanzlerin oder zumindest als Ministerin angeloben. Nicht aber Hofer, der bei den letzten Wahlen immerhin über 49% Wählerzustimmung erhalten hat. Und auch nicht eine FPÖ/ÖVP-Regierung, die derzeit zusammen weit über 50% Wählerzustimmung erhalten würde, was aber den “Demokraten” VdB jedoch nicht besonders imponiert.

Eine Regierung, bestehend aus GRÜNE und Moslems bzw. Vertreter des ISLAM, wäre wohl das Ende der Demokratie in Europa. Und zwar solange, wie der Bürgerkrieg dauern würde, der parallel dazu Europa (neuerlich) umpflügen würde …

PS 1: Es ist schon bemerkenswert, wie die streng gläubige Muslima, Van der Bellen und Erdogan-Anhängerin Dudu Kücükgöl, in dieser TV-Diskussion auf eine gendergerechte Sprache größten Wert legt, obwohl Gender in der Erdogan-Türkei verpönt ist und im ISLAM bekanntlich gänzlich abgelehnt wird.

PS 2: Van der Bellen würde natürlich auch als Präsident des österr. Bundesrates Norbert Hofer als Bundespräsident nicht angeloben …
Doch auch der Bundespräsident selbst – wer immer es wird – muss zuerst einmal angelobt werden.
Diese hohe Aufgabe fällt Mario Lindner, einem 34-jährigem Gewerkschaftssekretär und SPÖ-Bundesrat zu.
Der Bundespräsident wird also von der Bundesversammlung angelobt, dem Plenum aus Nationalrat und Bundesrat.
Was ist, wenn sich der Bundesrat bzw. dessen Präsident weigert, Van der Bellen als Bundespräsidenten anzugeloben? WAS DANN?????

Erstaunlich, was du in einem einzigen Posting alles so von dir geben kannst. Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre …

lieber @hunter, Euer Van der Bellen wir nicht Bundespräsident. WENN das liebe WENN nicht WÄRE, und Hofer nicht BP-Kandidat, dann HÄTTE VdB leichtes Spiel …
Vor ein paar Monaten kannte Hofer noch niemand in Ö. Und jetzt schafft er es, den grünen VdB als das zu entlarven, was er ist und immer schon war: Ein Pseudodemokrat.
Und mit ihm natürlich auch alle anderen Grünen …
Und Hofer wird noch einiges mehr ungeschminkt ans ans Tageslicht bringen …

Es ist schon etwas peinlich für Euch grüne Vorzeigedemokraten, wenn Euer Liebling VdB, Erdogan für ganz ok findet, Hofer und Strache und eine FPÖ/ÖVP-Regierung aber eher weniger …

@johann
könntest du bitte aufhören, mit unwahren behauptungen und vermutungen um dich zu werfen.

wenn Euer Liebling VdB, Erdogan für ganz ok findet

beleg?

nichts ist so alt wie die Wahlkampfmeldung von gestern?

Angesichts von Solidaritätskundgebungen AKP-treuer Türken in Wien (übrigens unterstützt von neuer Linkswende als Verteidigung der Demokratie) , bei denen es zu Ausschreitungen gegenüber Kurden kam, ist wohl die Bekenntnis zur Demokratie, die aber gerade durch den Putsch gefährdet ist, wichtiger als Angelobungsgeplänkel?

Der Putsch in der Türkei und die Folgen
Alexander Van der Bellen·Montag, 18. Juli 2016
“Wer eine demokratisch gewählte Regierung loswerden will, muss sie an der Wahlurne besiegen, also mit demokratischen Mitteln – und nicht mit einem gewaltsamen Militärputsch. Die Folgen eines Putsches sind hinlänglich bekannt. Nach dem Militärputsch 1980 landeten Tausende in den Folterkellern des Militärs.
Diese leidvolle Erfahrung ist der Grund, weshalb auch alle drei türkischen Oppositionsparteien den Putschversuch von Teilen des Militärs verurteilt haben.
Die Demokratie in der Türkei ist damit aber nicht gerettet! Sie war schon in den letzten Monaten und Jahren gefährdet. Die Medienfreiheit wurde durch die Regierung beschränkt, die Presse ist gleichgeschaltet oder unterdrückt, kritische Journalistinnen und Journalisten landen im Gefängnis, die Rechte von Minderheiten sind beschnitten, die Bürgerrechte gefährdet.
Der Putsch darf jetzt nicht zur Rechtfertigung von willkürlichen Verhaftungen werden und zur Erzeugung eines Klimas der Angst, wie das nun den Anschein hat. Dazu kommt das Ansinnen von Präsident Erdogan, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Das ist kategorisch abzulehnen. Der Umgang mit den Putschisten und ihren Hintermännern muss rechtsstaatlichen Prinzipien gehorchen.
Die Türkei hätte Versöhnung nötig, mehr Miteinander, nicht weitere Spaltung. Die Türkei braucht Demokratie und Menschenrechte für alle!
Konflikte aus Türkei nicht gewalttätig nach Österreich tragen
In Österreich gilt die Demonstrationsfreiheit, so lange das in friedlicher Form passiert. Ich verurteile aber jeden Versuch, den Konflikt in der Türkei in gewalttätiger Form nach Österreich zu tragen, wenn etwa bei einer Demo Kurden attackiert werden. Jene, die hier in Österreich das Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, müssen sehen, dass genau Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, unabhängige Justiz und Demonstrationsfreiheit in der Türkei von Präsident Erdogan verwehrt werden.” (vdb)

Alexander van der Bellen

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